Türkis-Blau hätte Online-Lizenz verkaufen können

Brisante Enthüllung um Novomatic-ÖVP-Deal

Bisher hieß es sowohl von Seiten der ÖVP wie der Novomatic, die Online-Glücksspiellizenzen wären bis 2027 vergeben. Türkis-Blau hätte deshalb nichts machen können. Ein bisher unbekanntes BMF-Dokument, das ZackZack vorliegt, zeigt aber etwas anderes. Man könnte die Lizenzen per Gesetzesänderung neu auflegen. Das hat Sprengkraft.

 

Wien, 26. April 2021 | Es ist eine zentrale Materie des Ibiza-U-Ausschusses: Der Umbau der Casinos und die Absprache zwischen ÖVP und Novomatic.  Neben dem Ende des Automatenverbots in Wien hatte die Novomatic eine Online-Glücksspiellizenz im Auge. Dagegen sollten die Casinos Türkis eingefärbt werden. Aber seit Monaten hört man im U-Ausschuss, dass die Online-Lizenz bis 2027 vergeben gewesen wäre. Der Wunsch der Novomatic, wäre damit chancenlos gewesen.

BMF hätte Lizenz verändern können

Das könnte sich nun als falsch herausstellen. Die „Krone“ veröffentlichte am Samstag eine Unterlage des Finanzministeriums, wonach der Konzessionsgeber nicht bis 2027 an die Vergabe gebunden wäre. ”

Die BMF-Unterlage aus dem Jahr 2011 liegt auch ZackZack vor und sie hat hohe Sprengkraft. „Das bedeutet, dass die Lotterien zugestimmt haben, dass sie die Konzession nicht garantiert bis Ende 2027 exklusiv verwenden können, sondern – durch gesetzliche Änderung – auch während der Laufzeit etwa zusätzliche Lizenzen vergeben werden können“, zitiert die „Krone“ Rechtsanwalt Peter Ozlberger. Damit würden eine Vielzahl an Aussagen im U-Ausschuss zumindest fragwürdig anmuten.

Anders präsentiert

Dort präsentierten sich vom Novomatic-Chef über Ex-Finanzminister Löger bis zu kleineren BMF-Beamten die meisten sehr ähnlich: Es wäre nicht möglich gewesen, die Glücksspiellizenz neu zu vergeben. So sagte ÖBAG-Schmid etwa gleich in der einleitenden Stellungnahme:

Bei Neumann klang das so:

Fast wortgleich Novomatic-Manager L:

Causa Casinos

Überraschend kommt die Enthüllung nicht. Vor allem via ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, stand die ÖVP in enger Abstimmung mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann (ZackZack veröffentlichte Chatprotokolle). Auch Chats zwischen Blümel und Neumann sind mittlerweile bekannt. Die WKStA ermittelt und behandelt die Sache als Verschlussakt. Es gilt die Unschuldsvermutung. So chancenlos wie von den Befragten im U-Ausschuss dargestellt, war die Möglichkeit einer neuen Glücksspiellizenz aber offenbar nicht.

Die ÖVP soll dafür gemeinsam mit der Novomatic Peter Sidlo in den Vorstand gebracht haben, um den kleinen Koalitionspartner zu befrieden. Der große ÖVP-Novomatic-Deal lief im Hintergrund. Wie die ÖVP die Casinos umfärbte, kann man hier nachlesen.

Die Versteigerung einer neuen Glücksspiellizenz dürfte schon lange vor 2027 geplant gewesen sein, womöglich kam nur Ibiza dazwischen, vermutet SPÖ-Krainer.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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26 Kommentare
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pro_utopia
27. 04. 2021 21:18

Hallo, ich finde es reicht!
Irgendwo muss man anfangen mit dem Aufräumen…

“Thomas Schmid ist untragbar!” bitte unterzeichnet die Petition hier:

https://mein.aufstehn.at/p/thomas-schmid-ist-untragbar

Dankeschön!

Merlot46
27. 04. 2021 9:07
Urigubu
27. 04. 2021 13:04
Antworte auf  Merlot46

Weniger Info zu Kurz, aber viel über Benko. Der 2-ten Braun? Alle Gute kommt aus Österreich? Das muss sich Dank der ÖVP zu einem Sauhaufen entwickelt haben.

Merlot46
27. 04. 2021 10:23
Antworte auf  Merlot46

Ab Minute 43:50 kommt unser Kanzler ins Spiel.

Bastelfan
26. 04. 2021 19:35

Gfraster. Hinweg mit ihnen!

KarinLindorfer
26. 04. 2021 16:03

Was mich am meisten ärgert an der ganzen Causa ist nicht einmal die Korruption, weil ich die ÖVP schon immer für korrupt gehalten habe sondern die Tatsache, dass man in Wien das Automatenverbot wieder aufheben wollte. Das man bei dem Deal in Kauf genommen hätte, dass dadurch Menschen in die Spielsucht getrieben werden. Das macht mich soooo wütend.

Kehrichterin
26. 04. 2021 18:01
Antworte auf  KarinLindorfer

No gengan’s … die Einnahmen aus dem Glücksspiel kommen ja überwiegend den Sportlern und der Suchtprevention zu gute ! Da muß man den Glücksspielanbietern ja sogar danbar dafür sein, dass deshalb das Budget nicht belastet werden muß und mehr Geld für objektivierte Medien übrig bleibt … wengan da Pressefreiheit warrat’s hoilt ah!

KarinLindorfer
26. 04. 2021 18:37
Antworte auf  Kehrichterin

Die Sportler sind mir wurscht, das Getue um die geht mir sowieso auf die Nerven ……

Samui
26. 04. 2021 16:05
Antworte auf  KarinLindorfer

Nicht nur Sie

samhain
26. 04. 2021 14:11

“Verkaufen” … wer erklärt den Vollpfosten endlich mal den Unterschied zwischen “Verkaufen” und “Lizenz erteilen”?

Summasummarum
26. 04. 2021 13:48

Heißt das, diese Lizenz hätte dann theoretisch als Projekt “Die Goldene Kugel” ebenso an die Post verschachert werden können analog dem Modell Edelstein?

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Summasummarum
hagerhard
26. 04. 2021 13:13

dass övp und novomatic da hintergedanken hatten sollte uns allen ohnehin bewusst sein.
das ibiza-video hat da wahrscheinlich so einiges vorzeitig beendet.

aber so rein grundsätzlich sollte sich im glücksspielsektor in österreich noch einiges ändern.
Wir sollten uns ein Beispiel an Norwegen nehmen.
Dort ist das Glücksspiel komplett verstaatlicht. Es gibt ein Werbeverbot, volle Kontrolle, und vollen Jugendschutz. Gewinne fliessen nicht in Konzerne, sondern in Prävention, Behandlung und Sport-Infrastruktur.
Ergebnis: viel weniger Sucht.

https://www.hagerhard.at/blog/2019/12/casino-royal/

Bastelfan
26. 04. 2021 19:37
Antworte auf  hagerhard

So gehört es sich.

Danilo
26. 04. 2021 15:29
Antworte auf  hagerhard

Ein Werbeverbot ist mit unseren Medien nicht verhandelbar, tut mir leid, absolut undenkbar.
Dachte die Finnen spinnen …

MeineHeimat
26. 04. 2021 12:55

Hmmmm …. ich kann jetzt nicht herauslesen wo hier die Sprengkraft liegt ?!

Gibt es jemanden hier im Forum der mir das knapp und knackig erklären kann? Aber nicht schreiben “die sind korrupt” :))) das hab i schon mitbekommen

plot_in
26. 04. 2021 18:20
Antworte auf  MeineHeimat

Mein Versuch:

1. Nahezu wortident sagen mehrere Personen von Novomatik und Regierung, dass sie (trotz Chats) gar nicht gedealt haben KÖNNEN, weil ja keine Lizenzen zu vergeben waren.

2. Sie sagten dies im UA, wo sie wahrheitspflichtig sind (bis zu 2 Jahre Haft). Entweder waren die alle fetzendeppert, dass sie die Verträge und Gesetze nicht kannten, oder sie haben falsch ausgesagt.

3. Bei angenommener falscher Aussage kann man die wortidenten Wortspenden als (geheim abgesprochene) Schutzbehauptung werten. Das war nämlich ihre Verteidigungsline vor dem UA, dass es keine geheimen Absprachen gegeben haben KANN, weil es nichts zu vergeben gab (vor 2027/28). Diese Verteidigungslinie ist nun gefallen.

4. Dass die Aussagen im UA so ähnlich bis gleich ausfielen, wirft die Frage auf: Wer vorbereitete die zahlreichen Herren auf den UA?

Bastelfan
26. 04. 2021 19:38
Antworte auf  plot_in

Pilni?

Samui
26. 04. 2021 18:55
Antworte auf  plot_in

Super erklärt👍

plot_in
27. 04. 2021 0:25
Antworte auf  Samui

Danke fürs Feedback

ManFromEarth
26. 04. 2021 14:02
Antworte auf  MeineHeimat

…. türkise Verträge sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen.
Das jetzt unabhängig von “Glücksspiel”

Strongsafety
26. 04. 2021 13:53
Antworte auf  MeineHeimat

Die ÖVP kann für die Lizenz per Gesetz Geld verlangen. Tut sie nicht. Ist ja ein Großspender der ÖVP. Natürlich gibt es von der lustigen Spass Regierung überhaupt keinen Zusammenhang. Das ich nicht lache.

Geschobelt
26. 04. 2021 13:25
Antworte auf  MeineHeimat

Unternehmen kaufen und bestellen Gesetze auf Bestellung. Der Staat liefert gegen Schmiergeld und gegenseitig ausgehandelte Versorgungsposten.
Kriegt jeder Alles was er will.
Der Bürger bezahlts.
Solange es noch geht.

Bastelfan
26. 04. 2021 19:39
Antworte auf  Geschobelt

Solange niemand draufkommt.

Samui
26. 04. 2021 13:06
Antworte auf  MeineHeimat

Die Sprengkraft liegt wohl in den täglich aufschlagenden Einzelfällen der türkisen Partie.
In Summe gesehen ein Abbild von Kurz und denen die ihn leiten.

Bastelfan
26. 04. 2021 19:43
Antworte auf  Samui

Hab mir auch schon gedacht, jeden tag der neue einzelfall, die aufgeblasenen nullaussage pressekonferenzen. Ein sammelsurium an peinlichkeiten.
Heute steht der herr bk für eine zib sondersendung zur verfügung.
Ich bin ergriffen.
Das finanziere ich mit meinen gis-gebühren?

Strongsafety
26. 04. 2021 12:43

5 Milliarden pro Jahr. Da kommt Schotter rein.

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