US-Präsident Joe Biden versucht, seine Wahlkampfversprechen im Eiltempo umzusetzen. Sein 1,8 Billionen Dollar schwerer Familienplan sieht bezahlte Karenz, Krankengeld, zusätzliche Kinderbetreuungsangebote und kostenlose öffentliche Hochschulen vor. Um das Riesenpaket zu finanzieren, soll die Kapitalertragssteuer erhöht werden.
Washington, 28. April 2021 | Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte gestern erhöhte Steuern auf Kapitalerträge an. Um den umfangreichen Familienplan umsetzen zu können, brauche es zusätzliche staatliche Einnahmen, wie die „Washington Post“ berichtete.
Konkret soll die „capital gains tax“ von 20 auf maximal 39,6 Prozent erhöht werden. Von der Steuererhöhung ausgenommen seien Personen, die unter 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Der neue Spitzensteuersatz soll zudem nur für reiche Personen gelten, die jährlich mehr als eine Million verdienen, so Jen Psaki. Mit der Initiative sollen die Steuern auf Kapital denen von Arbeit angeglichen werden.
„Bernie Sanders der eigentliche Präsident“
Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der niedrigen Abgaben, stößt eine Steuererhöhung den Konservativen sauer auf. Wenig überraschend machten einige Republikaner daher gegen den neuen Familienplan und dessen Finanzierung mobil. Ein Moderator des wirtschaftsliberalen Senders „FoxBusiness“ kürte daher den beliebten linken Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bernie Sanders, zum eigentlichen Präsidenten der USA. Dessen Reichensteuern hätten sich durchgesetzt.
Auch Unternehmenssteuern höher
Geht es nach Biden, soll nicht nur die Kapitalertragssteuer steigen. Anfang April verlautbarte die Finanzabteilung des Weißen Hauses die Anhebung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent. Damit bleiben die Unternehmenssteuern jedoch weiterhin unter dem Niveau vor der Trump Administration, wo sie bei 35 Prozent angesiedelt waren. Der Republikaner hatte die „Corporate Taxes“ dann auf 21 Prozent gesenkt.
Damit Unternehmenssteuern auch wirklich ankommen, braucht es nach Meinung von Experten international wirksame Steuerregelungen. Ohne diese würden vor allem Großkonzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben, in denen fast keine Abgaben anfallen. Die Biden-Administration kündigte auch an, erstmals Regeln für internationale Mindeststeuern einführen zu wollen.
USA bisher ohne Karenz- und Krankengeld
Für die Amerikaner und Amerikanerinnen ist der Familienplan ein großer Schritt in Richtung modernen Wohlfahrtstaat, der bisher kaum verwirklicht ist. Denn in den USA gibt es bis heute keine bezahlte Karenz und kein Geld im Krankheitsfall. Bidens ambitionierter Familienplan will das nun ändern.
Dafür ist er auch bereit, die Staatsschulden weiter zu erhöhen. Denn 1,8 Billionen Dollar wird die erhöhte Kapitalertragssteuer nicht einbringen.
(dp)
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