Sonntag, Mai 28, 2023
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Soll die EU neue Sanktionen gegen Belarus verhängen?

Nach der Ryanair-„Entführung“ in Belarus will die EU über neue Sanktionen gegen das Land beraten. Über das Für und Wider entsprechender Zwangsmaßnahmen gegen „Europas letzte Diktatur“:

Benjamin Weiser

Brüssel/Minsk, 24. Mai 2021 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Entführung“, Irlands Außenminister Coveney von „Luftfahrtpiraterie im Staatsauftrag“. Nach der erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus war der regimekritische Journalist Roman Protassewitsch festgenommen worden.

Am Montag berät die EU über mögliche neue Sanktionen gegen „Europas letzte Diktatur“. Führende Verantwortliche, darunter ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas, sprechen sich dafür aus, direkt betroffene Länder wie Polen oder Litauen reagierten bereits mit Einzelmaßnahmen. Es gibt aber auch Bedenkenträger hinsichtlich der Wirksamkeit von Sanktionen. Wer hat Recht?

Sanktionen gegen Lukaschenko bereits in Kraft

Gegen Diktator Lukaschenko, seinen Sohn Viktor (nationaler Sicherheitsberater) sowie weitere Regierungsbeamte und Berater sind schon jetzt EU-Sanktionen aufrecht. Die Clique darf nicht durch das Hoheitsgebiet der EU reisen, geschweige denn hinein. Ihre Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Zudem gibt es ein Waffenembargo. Während sich die Zwangsmaßnahmen bisher gegen das Regime und seine Schergen richtete, könnten neue Sanktionen die belarussische Wirtschaft anvisieren.

Das hätte gravierende Folgen. Massenproteste vor und nach Lukaschenkos Wahlraub (gewaltsame Niederschlagung inklusive) sowie Streiks in Schlüsselbetrieben führten 2020 zu einem ökonomischen Kollaps. Der verzögerte Schaden wird auf Milliarden geschätzt, zusätzliche Wirtschaftssanktionen brächten Belarus jetzt noch mehr in existenzielle Schwierigkeiten. Das Land hat keine Vereinbarung mit dem IWF zur Stärkung von Währungsreserven in Krisenzeiten, bei der Staatsfinanzierung ist man fast vollständig von Wladimir Putin abhängig. Russland wiederum hat selbst eine ökonomische Dauerkrise. Wenn es um das Einlenken Lukaschenkos geht, scheint die EU mit Sanktionen also einen Trumpf in der Hand zu halten. Aber Vorsicht!

Beispiel EU-Sanktionen gegen Russland

Die Geschichte lehrt: Wenn das Ziel von Sanktionen das Einknicken eines brutalen Regimes ist, ist die Wahrscheinlichkeit der Erreichung dieses Ziels gering. Grund dafür ist ein patriotischer Sammlungseffekt. Dieser tritt durch gesteuerte Propaganda im sanktionierten Land in der Regel schnell ein. Tenor: Der Außenfeind bestraft das Land, das sich daraufhin hinter dem Regime versammelt. Haben Sanktionen allerdings zum Ziel, einen Konflikt einzudämmen, können sie durchaus Wirksamkeit entfalten. So kann ein Diktator aufgrund steigender Kosten an einer Gewalteskalation gehindert und an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Beispiel Russland: Putin wollte laut Experten das Projekt „Neurussland“ weit über die besetzten ostukrainischen Gebiete hinaus verwirklichen. Einige sagen, die Sanktionen der EU und der USA hätten ihn daran gehindert. Belegbar ist das nicht, allerdings stiegen die Kosten der Landnahme immens. Die fragile Ostukraine und die international isolierte Halbinsel Krim kommen Putin teuer zu stehen. Russland konnte sich schlicht nicht leisten, noch weiter zu gehen und wurde durch das Minsker Abkommen eingehegt. Nach mehr als sechs Jahren ist die Situation weitgehend eingefroren. Ein Grund für Sanktionsskeptiker von Linksaußen bis Rechtsaußen, die Maßnahmen an sich infrage zu stellen.

Zu hart oder zu weich?

Ein Putin-naher Lobbyist, der die Sanktionen naturgemäß für sinnlos hält, richtete mir vor Jahren aus: „Wenn Russland damals vom (US-)Zahlungssystem SWIFT abgeschaltet worden wäre, wäre Russland am Ende gewesen.“ Putin verhängte jedoch Gegensanktionen und ging in die Propaganda-Offensive. Seiner eigenen Bevölkerung lässt der Präsident seither ausrichten: das Leid unserer Wirtschaft ist die Folge der ökonomischen Kriegsführung des Westens! Während er im eigenen Land also eine hohe Wirksamkeit der feindlichen Sanktionen attestiert, lässt er über Bots, Trolle und PR-Berater der europäischen Bevölkerung ausrichten, wie unwirksam die Maßnahmen doch seien. Eine geschickte Doppelstrategie, die immer mehr aufzugehen scheint. Russland kapitalisiert sich unterdessen in asiatischen Märkten, um künftig weniger abhängig von Europas Märkten zu sein. Sind die Sanktionen daher sinnlos?

Sanktionsbefürworter sagen: Wenn die Maßnahmen nicht ausreichen, müssen sie eben härter werden. Reisebeschränkungen oder eingefrorene Konten von Diktatoren, Oligarchen und deren Schergen seien Mindestvoraussetzung. Zumal über Offshore-Konten oder „neutrale“ Staaten, die als Herberge und Drehscheibe gewisser Schurken fungieren, entsprechende Strafen leicht umgangen werden können. Personenbezogene Sanktionen reichen demnach oft nicht aus, will man Bewegung in die Sache bringen. In staatlich gelenkten Wirtschaftssystemen entfalten vor allem Wirtschaftssanktionen eine empfindliche Härte. Wer große Teile der Ölindustrie sanktioniert, trifft faktisch die gesamte Wirtschaft eines Staates, der stark von Rohstoffexporten abhängig ist.

Die bessere Propaganda gewinnt

Wenn die EU jetzt neue Sanktionen gegen Belarus verhängt, steigen automatisch die Kosten der unterdrückerischen Politik Lukaschenkos. Hinzu kommt, dass die sofortige Freilassung eines Regimekritikers wohl einfacher umzusetzen wäre als die Rückgabe einer strategisch wichtigen Halbinsel im Schwarzmeer. Dass Lukaschenko einlenkt, dürfte zunächst aber unwahrscheinlich sein. Wer mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Geheimdienstes ein europäisches Flugzeug entführt, ist zu allem fähig – und wird einen festgenommenen Regimekritiker nicht sofort wieder freilassen.

Warum die EU dennoch handeln sollte, zeigt das Beispiel Putin. Bei all den ökonomischen Quervergleichen darf nicht vergessen werden, dass es sich bei Sanktionen um politische Instrumente handelt, und Politik ist zum Gutteil Kommunikation. Die Wirksamkeit von Sanktionen, das belegt der neueste Stand der wissenschaftlichen Forschung, hängt deshalb auch von der öffentlichen Wahrnehmung der Handelnden ab. Der US-amerikanische Starpolitologe Joseph Nye sagt nicht umsonst, dass im Informationszeitalter derjenige Konflikte lösen wird, dessen Story sich durchsetzt. Wenn die deutsche Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) früh und bestimmt harte Sanktionen einfordert, zeigt das Wirkung. Sie hat damit die Debatte im Vorhinein geframed, bevor es die Beschwichtiger tun konnten.

Signale senden, das internationale Rechtssystem und europäische Werte verteidigen: all das klingt nach Zierde, zumal ungewiss ist, ob Protassewitsch freikommen wird. Nichts zu tun wäre aber die schlechteste aller Varianten. Wer jetzt gebetsmühlenartig „Gesprächskanäle offenhalten“ einfordert, versteht den Ernst der Lage nicht. Europa steht am Scheideweg: akzeptiert es Terrorakte an seinen Außengrenzen oder zeigt es Stärke, ohne die Panzer rollen zu lassen? Geht es nach führenden Experten, braucht es sowohl Sanktionen als auch diplomatische Verhandlungen. Nur ein Maßnahmen-Mix kann zum Erfolg führen. Dass ein solcher auch scheitern kann, ist kein Grund für Untätigkeit.

Titelbild: APA Picturedesk

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42 Kommentare

  1. „Ich erhoffe mir Frieden, Frieden, Frieden auf der Welt! Aber ich glaube nicht, dass es das geben wird, denn die Menschen bringen es einfach nicht fertig, miteinander in Frieden zu leben.“
    ―Astrid Lindgren

  2. Man sollte vielleicht über Sanktionen gegen Deutschland nachdenken. Die erfüllen dort bereits fast alle Merkmale einer Diktatur. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei Richtern, Kritikern und Oppositionspolitikern, Rechtsanwälte werden in die Psyche geschickt, die Polizei prügelt wahllos auf Menschen ein, die Presse wird mit Steuergeld gleich geschaltet, Nachrichten werden manipuliert (auch Halbwahrheiten sind Lügen), die Polizei darf ohne richterliche Anordnung in Privatwohnungen eindringen, grundlos Menschen verhaften, naja, und ob die nächsten Wahlen sauber sein werden, ist fraglich.

  3. Diese EU sollte auch mal begreifen, das man nicht bei und zu allem seinen Senf abgibt und vor PR Schaltungen unausgereifte Dinge formuliert
    ( man munkelt ja das die EU eher berseegesteuert sei).
    Man weiß es nicht.
    Ich würde, wenn bei mir selber vieles äußerst Sch…. läuft, den verbalen Ball eher flach halten und mich diplomatischer Verhalten.

    • Seit 2011 gibt es Sanktionen gegen Syrien. Syrer aus dem Ausland durften ihren Familie kein Geld überweisen, keine Kleiderpakete oder Nahrungsmittel oder Medikamente. Gelockert wurden die Sanktionen für WAFFENLIEFERUNGEN für die Aufständischen. Aufständische sind je nach Sichtweise des “Westens”, also der “Guten” manchmal gut und manchmal böse.
      Im Irak sind wegen eines brutalen UNO-Embargos eine halbe Million Kinder gestorben. Aber die UNO-Botschafterin der USA fand diesen Preis gerechtfertigt.
      Wie gesagt: Wir sind die Guten

    • Genau, auch bei hitler hat die appeasementpolitik wahre wunder bewirkt, nicht wahr?

  4. Ganz klar, bis er weg ist, der schlächter.
    Putin wird auch immer untragbarer.

  5. „Europas letzte Diktatur“??? Na, wenn ich mir die Bilder aus den Demos von Deutschland, Schweiz und Österreich anschaue, dann beschleicht mich aber ein ganz seltsames Gefühl….

      • Naja, im ORF werden Sie die Prügelbilder sicher nicht sehen. Wer auf Mainstream angewiesen ist, wird viel glauben und wenig wissen.

        • Nicht mainstream, welche sind das? Die, die auch bei uns die demokratie unterwandern wollen?

          • Ein Kanzler (2020) der uns Maßnahmen am “Rande der Demokratie” verspricht und Demonstranten (2021) die wie die Hasen gejagt werden, nur weil sie wegen ihrer Grundrechte auf die Straße gehen…. also sie sehen hier keinen Kontext?
            “Vieles ist zu früh, aber das meiste kommt doch immer zu spät….”

    • Beängstigend… Es gibt seit Febr. eine neue Partei im Aufbau, Demokratie, Grundrechte , nationenübergreifend

      • Code 1. Mai: Neonazis feiern dieses Datum als unter Hitler dauerhaft eingeführten Feiertag.

        Solche Code-Spielchen sind beliebt in der braunen Szene. Sie dienen als identitätsstiftende Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten und verbreiten zwischen ihnen eine konspirative Aura des Verbotenen. Wichtig ist aber auch: Auf eine eindeutige stilistische Abgrenzung zur restlichen Gesellschaft wird in Teilen der rechten Szene zunehmend verzichtet. Dadurch setzen sich die Rechtsextremen aber keineswegs von ihrem bisherigen Gedankengut ab. Vielmehr erhoffen sie sich mit dieser Strategie einen besseren Zugang zu neuen Mitgliedern.

        …ist es Zufall oder trifft es zu!?

  6. Diese Aktion zeigt wie Putin Politik macht für seine Freunde.
    Was wäre passiert wenn der Ryan Air Pilot weiter nach Litauen geflogen wäre?
    Ist näher als der Riesenbogen nach Minsk.
    Abschuss?

  7. Die Aktion ist schon fragwürdig, aber wie soll man Babylon (USA) und deren Handlanger noch ernst nehmen wenn dauernd mit einer so durchsichtigen Doppelmoral agiert wird?

    Nawalny: oh, nein, sofort freilassen und Sanktionen verhängen!
    Assange: der kann ruhig gefoltert werden, hat ja Kriegsverbrechen aufgedeckt…
    Protassewitsch: es kann doch nicht sein, dass ein Flugzeug runtergeholt wird!
    Snowden: der hat CIA Geheimnisse und will sie veröffentlichen, sofort Flugzeug runterholen…

    Ist die EU ein europäisches Wirtschaftsbündnis oder ein verlängerter politischer Arm der Nordatlantischen Terrororganisation? Hier riecht es mal wieder nach einem Regimechange. Morales, Chavez, Gaddafi, Assad, etc. wissen Bescheid.

    • Warum du Hirn, weiss ein Gaddafi bescheid, welcher sich die jungen Mädchen in sein Palast geholt hat..gehts noch?

      • Politisch wusste er Bescheid, hören Sie sich seine Interviews an dann wissen Sie warum er weggeräumt wurde. Was das persönliche Leben betrifft denke ich, dass es wenige Spitzenpolitiker gibt, die wirklich sauber sind. Trump, Biden, usw. sind es sicher nicht. Der letzte US Präsident, der wirklich etwas bewegen wollte war Kennedy und der wurde ebenfalls ermordet.

      • Die Menschen in Libyen leben jetzt sehhhr glücklich. Oder vielleicht doch nicht?
        Warum hat eine Frau – bald nach der “Befreiung” – gesagt: den einen Gadaffi haben wir weg und fünf weitere haben wir bekommen?
        Es lebe die ständige Einmischung des demokratischen, menschenrechtlichen Westens, das nur das Wohl der anderen Länder im Sinne hat und nie deren Ressourcen oder strategische Wichtigkeit.

    • Wenn sie in weißrussland lebten, würden sie keinen regimechange herbeisehnen? Oder ist es eine lüge, dass diese verbrecher das flugzeug entführt haben?

      • Das kann ich leider nicht beantworten, weil ich noch nie dort war. Mir geht es hauptsächlich um die Scheinheiligkeit der NATO und ich würde mir wünschen, dass Österreich endlich wieder neutral agiert, denn wir sind nicht in der NATO.

        Ich bin kein Fan des Herrn Lukaschenko, falls mein Kommentar diesen Anschein erweckte. Wissen Sie, es gibt viele Leute in den USA, die keine Kriege in fernen Ländern mehr wollen, aber diese Menschen werden vom Weißen Haus bzw. dem FBI als “domestic terrorists” verfolgt. Sollte man sie nicht auch unterstützen bei einem Regimechange? Denn die Auswahl aus zwei Parteien, die beide imperialistische US Interessen und Rohstoffkriege vertreten zähletvnicht wirklich als Demokratie.

        Bitte sehen Sie sich diese Pressekonferenz aus Weißrussland an und bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung darüber warum die USA so daran interessiert sind ihn loszuwerden: https://www.bitchute.com/video/2ajA0Tb12QaT/

        PS: Lukaschenko ist kein Rechter, sondern ein Sozialist, also macht das Argument der “rechtsradikalen Verschwörungstheorie” hier wenig Sinn. Wir sollten uns selbst eine Meinung bilden, weder von den USA/Israel noch aus Russland/China aufgezwungen.

    • Quelle: Telepolis:
      EU und Nato erbost über Zwangslandung von Zivilmaschine in Minsk. Bei ähnlichem Vorfall 2013 schwiegen sie. Damals waren Alliierte verantwortlich

      Quelle: German Foreign Policy
      Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus.

      • Quelle: Anti-Spiegel
        Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen
        Ein weiteres Beispiel ist die erzwungene Landung eines weißrussischen Flugzeugs in der Ukraine im Jahr 2016. Das Flugzeug ist in Kiew gestartet und wurde kurz vor der weißrussischen Grenze zur Rückkehr gezwungen. Dann wurde ein an Bord befindlicher Armenier, der bis 2014 in der Ukraine gelebt hat und ein Gegner des Maidan war, aus dem Flugzeug geholt, erst danach durfte es erneut nach Minsk fliegen.
        Das hat im Westen aber nicht zu Forderungen nach Sanktionen gegen Kiew, zu Krisensitzungen der Nato oder zu medialer Hysterie geführt. Kaum jemand im W
        esten dürfte je von dem Vorfall gehört haben. […]

        Die westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier.
        Dass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen.

        • …. mit den Worten von jemandem Anderes gesprochen meine ich:

          „Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen! Und ich lächelte und war froh – und es kam schlimmer.“
          ―Otto Waalkes

    • Um Gottes willen ! Innenminister Kickl ” das Recht hat der Politik zu folgen” !!!! Jetzt auf der Oppositionsbank hört sichs anders an. Nicht mehr auf die andere bank, dort hat sich schon einer geoutet, der hoffentlich fällt. WAS für ein Österreich.In Russland sind keine Coronamassnahmen, dafür bei uns.

      • Zurzeit haben wir die Situation, dass das verfassungswidrige Unrecht, den politischen Interessen, und was dahinter steht, folgt.

  8. Ja da wird er ab er zittern, der Belaruschef. Wie es bei Diktatoren halt so üblich ist.

    • Naja, wenn ernsthaft die Milliarden der EU eingefroren werden… hilft ihm vielleicht der grosse Bruder nicht wirklich aus der Patsche. Abgesehen davon wundern mich die Zuwendungen der EU schon. Genauso über die Zuwendungen an Ungarn, Polen und was weiss ich noch an wen. Endlich wissen wir wohin unser Geld fliesst.

    • … und profiliert sich täglich als Sprachrohr. Soll seine Truppe auch gleich mitnehmen. Böse, ja, ich weiss.

    • Es gibt eine neue Partei, ist im Aufbau, nationenübergreifend, meine Hoffnung. Demokratei, Grundrechte.

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