Lobende Worte für eigene Reform
Zadic sieht keine justizinterne Behinderung der WKStA. Das Dienstaufsichtverfahren gegen die Staatsanwaltschaft im Zuge der Kurz-Ermittlungen sei vom Tisch.
Wien, 26. Mai 2021 | Alma Zadic (Grüne) sieht offenbar keine Notwendigkeit, die WKStA aus dem „Störfeuer“ anderer Behörden zu nehmen. Nachdem sich bereits drei Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor dem Ibiza-U-Ausschuss über „Unwägbarkeiten von außen“ im Zuge der Ibiza-Ermittlungen beklagt hatten, legte am Mittwoch ein weiterer nach.
„Vom Tisch“
Schon vor einem halben Jahr hatte WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im Ibiza-U-Ausschuss ausgepackt. Folgt man den Ausführungen des jungen Staatsanwaltes Matthias Purkart vom gestrigen Dienstag, dürfte sich seither wenig geändert haben. Das bringt auch Justizministerin Alma Zadic in Bedrängnis. Von einem Journalisten auf die Kontroversen innerhalb der Justiz angesprochen, verteidigte sich Zadic:
„Ja es hat ein Dienstaufsichtsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen die WKStA gegeben. Es hat sicher herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat. Es gibt keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Das ist vom Tisch“.
Zadic sieht keine Probleme
Darüber hinaus lobt Zadic ihre Reform. Für die Kritik vonseiten der WKStA hatte sie offenbar wenig übrig. „Ich habe dafür gesorgt, dass die Dienstaufsicht neu aufgeteilt wird.“ Die neue Dienstaufsicht funktionierte “sehr gut“, die neue Sektionschefin mache ihre Arbeit „gewissenhaft“.
Justizministerin #Zadic also mir fehlen die Worte, aber Seht selbst"#IbizaUA pic.twitter.com/MSAVll8DzC
— Ich vermute ich bin Unschuldig (@DavidJesasoli) May 26, 2021
Dass Purkart trotz der durchgeführten Reform im Justizressort von „Störfeuer“ gesprochen hatte, tat Zadic ab: „Er hat dann wahrscheinlich die Meldung gestern Nachmittag nicht mitbekommen, dass die dienstrechtlichen Verfahren vom Tisch sind“, sagte sie auf Nachfrage des Journalisten.
Laut Staatsanwalt Purkart würden die Ermittlungen gegen den Kanzler allerdings behindert werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk