Andreas Hanger (ÖVP) hat dem WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart am Dienstag „politische Befangenheit“ unterstellt. Das Justizministerium zeigt sich empört. Die SPÖ sieht bei der ÖVP „alle Hemmungen fallen“.
Wien, 01. Juni 2021 | ÖVP-Hanger hat am Dienstag in einer Pressekonferenz erneut „Fehlleistungen“ der Justiz angeprangert. WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, der mit seiner Aussage im Ibiza-U-Ausschuss letzte Woche für Aufsehen gesorgt hatte, warf er „politische Befangenheit“ vor. Aus dem Justizministerium heißt es, dass man “unsachliche Unterstellungen und pauschale Vorwürfe, Staatsanwaltschaften würden politisch motiviert agieren”, entschieden zurückweise.
Attacke gegen Häupl
Dass sich Purkart gegen die Lieferung der Katzian-Schmid-Chats an den U-Ausschuss entschieden hatte, sei für Hanger der Beweis, „politisch befangen“ zu sein. Zur Erinnerung: Der U-Ausschuss untersucht die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Diese Chats sah der Staatsanwalt als nicht „abstrakt relevant“ für den Ausschuss. Er will, dass Zadic tätig wird, auch die Fachaufsicht soll sich laut Hanger mit Purkart befassen.
Auch gegen die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz teilte Hanger aus. So habe die Staatsanwaltschaft nach einer Befragung von Alt-Bürgermeister Michael Häupl im Jahr 2019 keine Ermittlungen eingeleitet. Für Hanger wäre dies aber notwendig gewesen, da der SPÖ-Altstar laut der ÖVP „ganz klar die Unwahrheit gesagt“ habe. Er erwarte sich, dass die Staatsanwaltschaft nun von selbst tätig werde. Es geht um ein Telefongespräch zwischen der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely und dem Bürgermeister. Dieser gab damals an, sich nicht daran erinnern zu können. Im Raum stand eine Bauzeitverlängerung für das Krankenhaus Nord.
Ob die ÖVP der Auslieferung ihrer Justizsprecherin Michaela Steinacker zustimmen wird, sagte Hanger nicht. Sie steht aktuell im Visier der WKStA. Für Hanger sei die Auslieferung „eine hochkomplexe Frage“.
Kritik aus Justizministerium
Umgehende Kritik an Hanger kam aus dem Justizministerium. Zadic-Sprecherin Christina Ratz wies sowohl Vorwürfe, die Justiz würde die Aufklärung durch zögerliche Vorlage behindern, zurück, als auch den gegenteiligen Vorwurf, die Justiz würde überschießend vorlegen. Außerdem nehme die Justiz „keine eigene Reihung oder Wertung“ bei der Vorlage der Unterlagen an den U-Ausschuss vor.
“Vielmehr handeln die Justizbehörden in Entsprechung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes”, verwies Ratz darauf, dass demnach alle “abstrakt relevanten” Unterlagen vorzulegen sind. Das seien deutlich mehr als jene, die strafrechtlich relevant sind. Die Justiz prüfe daher Unterlagen von beachtlichem Umfang und lege sie in der Reihenfolge vor, die der U-Ausschuss festgelegt hat. Um dies rasch erledigen zu können, seien den Staatsanwaltschaften vom Justizministerium zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden.
Zudem hielt Ratz fest, dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich zur Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit verpflichtet seien: “Wer den Staatsanwaltschaften politische Motive unterstellt, verdreht die Prinzipien des Rechtsstaats und der Strafverfolgung, wie sie im Gesetz definiert sind”, schickte sie in Richtung ÖVP.
Hanger-Brutal
Staatsanwälte seien gesetzlich verpflichtet, bei entsprechender Verdachtslage – etwa nach einer Anzeige – alle Schritte zur Aufklärung eines Sachverhalts zu setzen. Dabei würden sie alle Umstände prüfen, die gegen einen Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die sie entlasten. “Dies geschieht ohne Ansehen der Person und gilt für die Ermittlungstätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen – auch in besonders sensiblen Bereichen wie der Politik”, unterstrich Ratz.
Auch aus der SPÖ kam scharfe Kritik an Hanger: “Bei der türkisen Truppe fallen alle Hemmungen”, empörte sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung über “die Brutalität Hangers”, der “einzelnen Staatsanwälten offen Befangenheit” vorwerfe. Ein “erbärmliches Ablenkungsmanöver” sei es, wenn der türkise Politiker versuche, andere Parteien und Akteure “in den türkisen Sumpf hineinzuziehen”.
“Die Einschüchterungsversuche auf die Justiz im Stakkato und der Druck auf einzelne Personen sind völlig inakzeptabel. Die ÖVP hält nicht nur die Justiz von ihrer eigentlichen Arbeit ab, sie gefährdet auch Rechtsstaat und Demokratie in einer Art und Weise, bei der längst eine rote Linie überschritten wurde. Mit dieser versuchten Orbanisierung muss sofort Schluss sein”, meinte Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer vorbereitet Sie auf Ihre Behauptungen, Herr Hanger? Wer ist der Mastermind Ihres Feldzuges, Herr Hanger? Finden Sie nicht, Herr Hanger, dass das alles sehr durchsichtig ist? Wie definieren Sie „politischen Anstand“, Herr Hanger? Lassen Sie uns das aus Ihem berufenen Mund wissen, Herr Hanger?
Der Pöbel und die Tiere danken es Ihnen, Herr Hanger.
Der lässt sich einfach nicht schubladisieren.
Ist er nun:
‘ein geschissenes Arschloch’
‘ein Tier’
oder gehört er letztlich doch nur ‘dem Pöbel’ an
ist er ein Wöginger
ein Schmid vlt.
oder ist er ‘unseren täglichen Poidl gib uns heute’, besser bekannt als ‘LeoBrux’ – schlimm wenn ned sogar dramatisch, dass ma ausgerechnet der einfällt.
oder die Havarie des Jahrtausends
?
Ist wirklich schwer zu sagen.
Oder er ist einfach nur ein überschätzter Nebbochant.
Einfach gesagt, damit man sich nicht zu viel mit dem “Herrn” beschäftigt, was einem schaden könnte, er ist ein ungustiöser WIDERLING.
Er ist nur ein Politiker der halt herumpoltern möchte, weil es sonst keinen Wirkungsbeweis seines politischen Daseins gibt. Wer kannte den Herrn vorher?
Grüssie, herr wiedehopf.
Es ist gefährlich, was hier abgeht. Provokation folgt auf Provokation.
Ich vermute, türkis will baldige Neuwahlen erreichen, ohne es selber direkt “tun” zu müssen, also um als Opfer dazustehen.
Aber leider sinkt die Zustimmung, so manchem ÖVP Wähler gefällt die Haltung der überheblichen Buben und Steuerbaren, die tröpfelnd in die Öffentlichkeit sickert, auch immer weniger.
Meine große Befürchtung ist, dass die Wahlen schneller kommen als die ermittelnden Behörden arbeiten, und dass türkös-blau (oder umgekehrt) herauskommt.
Frage für einen Freund: darf man österreichischen Abgeordneten geistige Befangenheit unterstellen?
Sie können ihrem Freund antworten: nein!
Für diese Anfrage muss Intellekt, oder ähnliche Funktionsstörungen, vorausgesetzt werden…, derzeit nicht verfügbar in obigem Etablissement.
Ok danke werde ich ausrichten
Bisher dachte ich der wäre aus einer geschlossenen Anstalt in Österreich entlaufen, aber nachdem der jeden Tag mit Bild in den Zeitungen ist, hätte man ihn sicher schon erkannt und zurück geholt?
Kann nur bedeuten, dass er bisher von der Familie versteckt wurde bevor er jetzt auf den Pöbel und die Tiere gehetzt wurde.
Vielleicht ist er nur zeitlich desorientiert und meint es sei Fasching? Maskiert als Drumbl will er unbedingt das goldene Horn für das beste Kostüm gewinnen. Wenn er so weiter tut könnte ihm das gelingen.
Das wäre auch eine Möglichkeit, den goldenen Beidl abstauben für seine Auftritte
Ein österreichischer Nationalrats Abgeordneter , von uns bezahlt, wirft der Staatanwaltschaft Befangenheit vor. Nein der Typ ist nicht von der FPÖ. Der ist Mitglied der christlichen schwarzen Brut.
Widerlich
Es ist nur noch peinlich!
…….& kein Ende in Sicht!
No, einmal mehr eine Stinkbombe geworfen, die sich dann als eigener Schas (entschuldigung) entpuppt.
Der ist ein typischer sich ans kniepinkler.
Hanger, die fleischgewordene Dämlichkeit.
Was sagt eigentlich die Grüne Justizministerin dazu? Was sagt VDB als oberster Bewahrer der Rechte dazu? So sind wir nicht?
Der typ ist zum abgewöhnen
Der neue türkise Star am ÖVP 😅🤣😂Himmel
Der beste Beweis, dass das der Anfang des Untergangs ist.
Am Abend geht er nach Hause und erzählt seiner Familie was für ein toller Hecht er in der Arbeit ist. Doch dann werden die Kinder erwachsen und sehen, was der Voda so alles ins Mikro gerotzt hat. Arme Kinder.
Seine Kinder werden ihn verleugnen…
Plem, Plem,……🙈
Hilfsausdruck.
Mit dummen Menschen kann man nicht diskutieren. Der Typ ist einfach peinlich.
Kein Anstand… mich wundert , dass Mikl Leitner sowas in der NÖ Partie duldet. Spricht überhaupt nicht für sie.
Spricht etwas für sie, ausser, dass sie zach ist?
Nach welchen Aufnahmekriterien arbeitet man in ÖVP? Wäre interessant zu wissen.