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Kurz-Ermittlungen offenbar behindert – Staatsanwalt teilt im U-Ausschuss aus

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
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Staatsanwalt teilt im U-Ausschuss aus

Denkwürdige Befragung von WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart im Ibiza-U-Ausschuss. Bei den Ermittlungen gegen Kurz würden der Justiz schwere Steine in den Weg gelegt werden.

 

Wien, 25. Mai 2021 | Rund um die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Steine in den Weg gelegt werden, so Oberstaatsanwalt Purkart am heutigen Dienstag im U-Ausschuss. Gegen die WKStA sei eine Dienstaufsichtsprüfung eingeleitet worden. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) werfe der WKStA verfehlte Sorgfalt vor. Die gegen Kurz ermittelnde WKStA habe daraufhin Beschwerde eingelegt, das Landesgericht Wien ihr dann stattgegeben.

Dienstaufsichtsprüfung und Dossier

Vom Tisch ist die Sache aber noch nicht ganz, auch wenn es eine „klare Judikatur“ zur Sache gebe, ärgerte sich Purkart vor den Abgeordneten. Die „Unwägbarkeiten von außen“, wie es WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda vor Monaten schon formuliert hatte, hätten jedenfalls nicht aufgehört. Anstatt zu ermitteln, müsse sich die WKStA nun mit dieser Dienstaufsichtsprüfung herumschlagen. „Das stört mich“, so der Oberstaatsanwalt.

Mit Nachfragen und Weisungen könne man leben, eine solche Prüfung behindere aber die Ermittlungen. In diesem Zusammenhang wisse die WKStA auch von einem 103-seitiges Dossier über die WKStA-Ermittler, gefunden bei Sektionschef Christian Pilnacek. Offenbar, so die Annahme von Purkart, habe OStA-Chef Johann Fuchs diese Unterlagen an Pilnacek weitergeleitet. Die ÖVP ärgert sich wohl auch über ZackZack, das den „Kurz-Akt“ in voller Länge veröffentlicht hatte. Daraufhin wandte sich die ÖVP umgehend an die WKStA, „wie das sein kann“. Die WKStA habe deshalb die Metadaten ausgewertet. Man habe klären können, dass der Kurz-Akt ursprünglich „aus dem Verfügungsbereich des Verteidigers des Kanzlers“ stammen müsse, so Purkart. Der Akt liegt sämtlichen Medien vor.

ÖVP-Anwalt als Whistleblower?

In diesem Zusammenhang kritisierte Purkart die ÖVP relativ scharf. So mache die Kanzlerpartei immer wieder Stimmung gegen angebliche WKStA-Leaks. Dabei gehe man davon aus, dass die öffentlich gewordenen Katzian-Schmid-Chats von der ÖVP selbst hinausgespielt worden seien. Das sei eine „Grenzüberschreitung“. Man prüfe immer wieder genauestens, ob es innerhalb der eigenen Behörde undichte Stellen gebe, gefunden habe man aber keine.

Die Befragung drehte sich nicht nur um die Kurz-Ermittlungen, sondern auch um Finanzminister Gernot Blümel. So geht die WKStA davon aus, dass Blümel via ÖVP-Berater Stefan Steiner und ÖVP-General Axel Melchior über seinen Beschuldigtenstatus informiert worden war. Man wisse, dass die beiden durch ÖVP-Anwalt Werner Suppan informiert worden seien. Es sei wohl nicht sehr realitätsnahe, dass man diese Information „nicht an den Minister weitergegeben hat“. Zudem liege bereits ein Rechtshilfeansuchen beim US-Justizministerium. Es geht um gelöschte Blümel-Mails, die möglicherweise auf der Apple-Cloud wiederherstellbar sein könnten. Der Staatsanwalt rechnet mit Unterstützung vonseiten der USA.

Umfangreiche Ermittlungen

Dennoch habe man in den Ermittlungen „schon viel weitergebracht“, schilderte Purkart dem Ibiza-U-Ausschuss. Man ermittle in vielerlei Strängen, trotz der sehr beschränkten Ressourcen. Unter anderem in der Causa Novomatic bzw. Peter Sidlo; rund um die türkis-blaue Gesetzesnovelle beim Glücksspiel; zu mutmaßlichen Spenden der Novomatic an die ÖVP; gegen den FPÖ-Verein „Institut für Sicherheitspolitik“; rund um die Millionengeschenke von Novomatic-Boss Johann Graf; zu Spenden der Uniqa-Tocher Premiqamed an die ÖVP; und zur Bestellung von Siegfried Stieglitz als Asfinag-Aufsichtsrat.

Es gebe jedenfalls enorm viel zu tun in der WKStA. Die Ermittlungen würden laut Purkart „immer umfangreicher“ werden. “Da spielt sich auch einiges hinter den Kulissen ab“, so der WKStA-Mann.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
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203 Kommentare

  1. WKStA hätte den Commerz aufdecken können, hat es fahrlässig unterlassen. Ich meine das sagt schon genug über die WKStA Kompetenz. Daher, austauschen. Die behandeln keine Kooruption, die vertuschen sie. Dort gehören Leute mit Verantwortung, keine degenerierte Zombies.

    Ändert die Politiker. Die Opposition ist schwach und grottenschlecht.

    • Ja, lassen wir den Kurz ran! Der deckt alles auf!
      Die WKStA hat, wie man hört, alle Hände voll zu tun mit der türkisen Korruption und wird auch da nach Möglichkeit von Kurzens OSTA behindert.

  2. Renate Graber vor 3 Minuten

    Nachtrag zum Dienstaufsichtsprüfung wegen Kurz
    Die Justizministerin hat heute im Morgenjournal von Ö1 gesagt, dass die Dienstaufsichtsprüfung bei der WKStA nach der Kurz-Verständigung “vom Tisch” sei. Die WKStA weiß davon noch nichts, wie orf.at eruiert hat. Aus dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft Wien war bisher keine Stellungnahme zu bekommen, DER STANDARD hat gefragt und wir werden berichten.
    quelle: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000126909853/u-ausschuss-befragt-steuerpruefer-zu-novomatic-ueberpruefung 10:09

  3. Eben auf oe24TV, Mostdipf Hanger…..Bei mir krachen die Sektstoppeln, wenn dereinst auch sein Kopf rollen wird. Man fragt sich, wo die Familie diesen Hinterwäldler und Flachwurzler ausgegraben hat, auf der nach unten offenen Beliebtheitsskala belegt Hanger noch hinter Wöginger den allerletzten Platz. Die Wksta sollte auch diese zwei Familienmitglieder mal etwas intensiver beleuchten……

    • Habs auch gesehen.. geistiger Tiefflieger, aber hab schon a gaude wenn ich den seh, da gibt’s immer was zu lachen. Sind halt seine letzten Sektenanhänger, die Wögingers, Gerstl, Sobotka usw.

    • Einfach mal so?
      Ohne eigentlichen Anfangsverdacht?
      Gemeinheit und Dummheit sind in Österreich und Deutschland nicht verboten – sind kein Grund für Staatsanwaltschaften zum Ermitteln.

  4. Zadic, wir brauchen dich!!!!😆😅🤣😂 Mach sie fertig die korrupten Türkisen

  6. Die Justiz ist derartig VP hörig, dass es korrekte Ermittler schwer haben, ihre Arbeit zu machen. Da können vom HBP abwärts noch so viele die “unabhängige Justiz” herbeireden, sie ist schon lange nicht mehr unabhängig.

    Der Tierschützer Prozess wurde durch eine VP-gesteuerte Justiz überhaupt erst möglich und nun, wo es um üble VP Machenschaften in Regierungsverantwortung geht, wird ganz deutlich, wie sehr die Justiz von der VP als “Familienunternehmen” benutzt wird.

      • Jetzt ist MicCheck aber verwirrt!
        Ja, hier sind manche so linksradikal verkommen, dass sie schon wieder irgendwie rechtsradikal daherreden und einen ebenso verkommenen Türkis-Fan wie MicChick ziemlich durcheinander bringen.

    • Wer soll das denn machen?
      Sie persönlich vielleicht?
      Die Wähler scheint es zwar schon ein bisschen, aber nicht all zu sehr zu kümmern.
      Vielleicht, weil sie sich denken: Was Besseres als den Basti hat die Politik nicht im Angebot.

        • Aaah! Sie sehen da jemand?
          Die Türkisen haben jemand Besseren als den Basti in petto? Also einen, der der ÖVP mehr Stimmen bringt als der Basti?

  8. War die Behinderung der Ermittlungen/WkStA vor und auch nachdem Pilnacek und Fuchs suspendiert wurden?

    • ja aber, was ist wenn die wksta idioten sind, wie sie scheinen?? was ist mit der kommerzbank?!! das wäre ihre aufgabe gewesen, nciht der polit hick hack. was macht sie, die wksta, wahlwerbungen.

      zum vergessen

  9. Also schön langsam fragt man sich was es mit diesem ”die Justiz unter Zadic in RUHE arbeiten lassen” wirklich auf sich hat.

    Sollen’s schweigen … gar ein sizilianisches Gleichnis?

    Die einzigen die man Arbeiten sieht sind die geschätzten Damen und Herren der WKSTA und die U-Ausschussabgeordneten außer jene von der … weißt eh schon … Partei. Die Zadic schaut da zu und äussert sich zu dieser Schikane nicht, wo Gerichte in Österreich zum x-ten mal gepflanzt werden! Die Zadic hat gerade mitgeholfen einen Machtapparat zu installieren, welcher bei verkommenen untermauerten Gerichten zukünftig dafür sorgen kann sich politischen Feinden willkürlich zu entledigen. Man fragt sich auch wer die Bauaufträge für die vielen Gefängnisse bekommt die Österreich noch gar nicht hat. Verhindert man so Terror? Es wird immer vergessen dass der Nehammer, oder zumindest das BVT schon mit jetzigen Rechtsmittel alle Möglichkeit hatte den Terrorattentäter von Wien zu verknacken.

    • Wsl beißt sich der liebe Pilz in seinen gluteus maximus für die Tatsache, daß er Zadic in die Politik brachte….

      • Der hatte darin paar schräge, teilweise auch ‘bissige’ Gestalten in der Partei. Schade. Der Kolba war nämlich gut.

        • Wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz im Stich läßt, hat der liebe Pilz auch VdB in die Partei geholt….aber gut, das war ja schon vor einer kleinen Ewigkeit…

          • „Angesichts der Kürze unseres Lebens ist es mehr als verwunderlich, dass wir uns nicht mehr Zeit zum Leben nehmen.“
            ―Ernst Ferstl

          • Och, wie gerne ich Ihre Zitate lese, jedoch ich vermisse gelegentlich eine persönliche Stellungnahme. Warum?

          • … es gibt die schon, nur nicht so oft, liegt daran das ich die “herumpolitisiererei” überhaupt nicht mag. Mir sind verifizierte Fakten, wie sie die Naturwissenschaften liefern, wichtig.
            Die, manchmal vielen, Zitate, verstehe ich als kurzes Innehalten und reflektieren der Situation. Für mich oft nützlich und ich erdreiste mich, diese Erkenntnis zu teilen… Ich freue mich wenn Sie meine Auswahl anspricht…😉

          • Ich versuche Sie zu verstehen, jedoch ich habe im Hinterkopf die Sprüche,”Während den Anfängen ” und dieses Ausweichen Ihrerseits verstehe ich nicht. Man kann anderer Meinung sein und es ist auch kein Haxenbruch die vorherige eingenommene Meinung zu revidieren, wenn es bessere Argumente gibt, jedoch keine Meinung zu beziehen, egal ob sie recht oder Unrecht ist, halte ich für verwerflich.
            Ist meine Meinung.
            Bitte betrachten Sie mein Post nicht persönlich, ich habe nur meinen Gefühlen Ausdruck gegeben.

          • … es ist Ihr gutes Recht es so zu sehen, genauso wie es legitim ist das ich meine Erkenntnisse Update wenn es neue “Daten” gibt.
            Ich lege mich nur innerhalb meines aktuellen Erkenntnisstandes fest, zukünftige “Erkenntnisse” sind nicht inkludiert.
            Ihr Empfinden über mein “Ausweichen” ist korrekt, alle meine Wahrnehmungen und emotionalen Zustände, kann ich nicht immer so formulieren dass ich niemand beleidige oder ich gegen Regeln verstoße.
            Dahingehend nehme ich den “elektrischen” Weg, den Weg des geringsten Wiederstands.
            Sie werden es nicht glauben, aber auch Ihre Meinung ist mir wichtig und ich halte sie nicht für Verwerflich, oder fühle mich “Zu nahe getreten”.
            Jeder Mensch hat das Recht und vielleicht auch die Pflicht, im Rahmen seiner Wahrnehmungen zu kommunizieren.
            Habe mein eigenes Bild von der “Wirklichkeit”, dieses basiert auf (naturwissenschaftlichen) Fakten, nicht auf Glauben, aber wie gesagt, das ist die Welt wie ich sie sehe und ich erhebe keinen Anspruch darauf, das es andere auch so tun…

          • Aber genau das macht Sie ja zum Menschen. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse ändern sich von Tag zu Tag. Falls Sie selber schon einmal Wissenschaft betrieben haben, wissen sie da gibt es Studien wo dies und das rauskommt, bei anderen was völlig anderes und somit erlaubt es selten einen eindeutige Conclusio. Wär schon dafür, dass Sie uns öfters mitteilen was Ihnen so richtig nicht passt.

          • …. genau so ist es, unser “Wissen” bewegt sich immer nur in der aktuellen Messfehlergröße, Änderungen/Erkenntnisse können uns voll kalt erwischen.
            Wissenschaft, im Akademischen Sinn, hab ich nicht betrieben, allerdings hab ich sehr viele Bereiche analysiert und die Erkenntnisse daraus in globale Systemstrukturen einfließen lassen, akademisch gebildete (Fach) Menschen haben sie dankbar angenommen und in ihre Erkenntnisse einfließen lassen.
            Studien sind gut, der Abstrakt dazu sagt vieles aus, manchmal auch dass die Mist sind….
            Meine eigenen Befindlichkeiten sind oft nicht Öffentlichkeitstauglich formulierbar. Ihre Anmerkung dazu verstehe ich vollends, leider kann/möchte ich nicht alles was mir im Kopf rumschwirrt auch posten…
            Mein (Wohlfühl) Thema liegt in den Naturwissenschaften, nicht in politischen
            Unsinnigkeiten…., dahingehend bin ich wohl etwas eigen…

          • Es sei Ihnen unbelassen, den “Weg des geringsten Widerstandes ” zu verfolgen, nur wohin führt dieser Weg?

          • …. zum Licht, Physikalisch gesehen…, es kommt nur auf das Routing an..😉

          • Wirklich zum Licht?
            Wir suchen allerdings nicht das physikalische Licht, sondern das Licht der Erkenntnis. Oder ist das für Sie physikalischer Natur? Dann verstehen Sie nicht so recht, was ein Mensch bzw. was eine Psyche ist.

          • https://de.wikipedia.org/wiki/Metapher
            Welchen Teil der Psyche meinen Sie, den Elektrochemischen, den Neurologischen, den Psychologischen, den Psychiatrischen, den Neuronalen, den Molekularbiologischen, oder gar den Quatenmechanischen?
            Einzelne Komponenten sind halbwegs verstanden, die Summe nicht, ergo habe ich keine Ahnung was Psyche ist….

          • Ich mach das so, wie Sie es auch machen: Ich nehm ein Gefühl als Gefühl wahr und verknüpfe es mit Überlegungen, die das Gehirn damit anstellt.

            Also, ich frag nicht in jedem Moment, was mir die Neurowissenschaft empfiehlt.

            Ich hab jetzt, genauso wie Sie auch bei der Ihren, nicht die Wissenschaft konsultiert, um diese Antwort zu formulieren.

            Was machen Sie eigentlich, wenn Sie Hunger haben? Ein Hungergefühl ist ja nun keine Wissenschaft. Das Hungergefühl kann täuschen … Jetzt sitzen Sie also da und – verhungern? Weil Sie sich nicht entscheiden können!

          • …. wenn ich gehe, denke ich nicht an das was Newton postuliert hat, trotzdem ist jeder Schritt einer, welcher den Konsequenzen seiner Erkenntnisse unterliegt, wie alles andere auch das ich tue.
            Das Gehirn bestimmt die Art zu denken, Das denken verändert das Gehirn.
            Technisch gesehen: Die Hardware bestimmt welche Art von Software darauf läuft, die Software kann die Hardware bei Bedarf, auch umfangreich, ändern.
            Bei den meisten Gefühlen sind Ursache und Zweck bekannt, die Gefühle und die erforderlichen Reaktionen sind im Reptiliengehirn hinterlegt, also ist zb, “essen” ein grundlegender Auftrag welchem Folge geleistet werden muss.
            Der Neocortex fungiert hier nur als “Pressesprecher” die Erforderlichkeiten kund zu tun, umsetzen tun da andere Bereiche….

          • … Sie haben das vollkommen richtig erkannt, mehr ist es in Wirklichkeit nicht. Alles “Wissen” basiert auf Theorien oder Hypothesen, allerdings funktionieren die in vielen Bereichen außergewöhnlich gut.
            Wenn sie erkennen wollen wie gut das funktioniert, lesen Sie sich in die Flugbahnen der Cassini-Huygens Sonden ein…

          • Platon. Sie meinen Platons Höhlengleichnis.
            Grüße von Ihrem treuen Leser und Oberlehrer!

            Was ManFromEarth anlangt – könnte es nicht sein, dass er auch ein bisschen feige ist?
            Es stimmt schon, wenn wir über Politik reden, bewegen wir uns nicht gerade in einem Feld vergleichbar der Physik oder Chemie. So ist es aber im ganzen Alltagsleben – im Verhältnis zu den Verwandten, den Arbeitskollegen, den Freunden. ManFromEarth scheint sich zu genieren, wenn er die Alltags-Unwägbarkeiten und Alltags-Vermutungen als Grundlage von Äußerungen und Entscheidungen nehmen muss. Und zieht sich lieber auf Autoritäten zurück, die er dann zitieren kann – und die sich mehr oder weniger vage auf die Sache, um die es grade geht, beziehen.

          • Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.
            — Ingeborg Bachmann

          • Sie Sagen es, die lehre der Geschichte trifft hauptsächlich auf Taubstummen Individuen…., Lernen Sie Geschichte, sagte Kreisky mal zu einem Reporter…
            „Wer seine Schüler das ABC gelehrt, hat eine größere Tat vollbracht als der Feldherr, der eine Schlacht geschlagen hat.“
            ―Gottfried Wilhelm Leibniz

          • ….. wenn der Erste Teil des Zitates zutrifft, findet der Zweite Teil nicht statt….😎

          • Wir leben aber schon auf DIESER Welt, ManFromEarth?
            Also, wenn sich die Deutschen den Hitler nicht als Führer ausgesucht hätten, hätte es den 2. Weltkrieg nicht gegeben.
            Und so weiter mit dem WENN WENN WENN.

            Ich nehm die Welt lieber, wie sie ist. Und manchmal muss man eine Schlacht schlagen und gewinnen. Es kommt eben vor.

          • … für einfache Gemüter mag das wohl so sein, für nicht so einfach tun sie viele Wege auf eine “Schlacht” zu vermeiden!

          • Wie war das 1939-45?

            Auf Vietnamkrieg und Irakkrieg hätten wir allerdings verzichten können. Die Russen auf den Ukraine-Krieg und den Krieg in Syrien. Die Türken auf ihre Kriege auch.
            Also, in den meisten Fällen würde ich Ihnen zustimmen. Aber gegen die Kriegserklärung der Engländer und Franzosen gegen das Deutsche Reich 1939 hab ich keine Einwände. Auch nicht gegen die russischen Aktionen im Fall von Moskau (Winterschlacht 1941), Stalingrad, Kursk. Den Nordvietnamesen nehme ich es nicht übel, dass sie gekämpft haben.

            Ich seh die Sache also fallweise.

          • … Sie können auch die ganze Geschichte der Menschheit anführen, sie war voll mit Kriegen und Konflikten, es spricht nicht für die “Intelligenz” der Menschen.
            Unsere Art existiert jetzt seit mindestens 300.000 Jahren, warum widerstrebt Ihnen der Gedanke das wir dazu lernen könnten und mal reden statt zu schießen!?
            Die Realität scheint Ihnen Recht zu geben, aber einer sollte mal damit anfangen aufzuhören, so einer möchte ich sein….

          • Haben Sie das nicht eben gerade selbst widerlegt, diinzs?
            Bachmann und Sie sind immerhin schon mal zwei. Und zwei ist mehr als “keine”.

          • Hofentlich werden die ganzenbtürkisen dann mutanten, in einem anderen orbiter.

          • Ich hätte die Übersetzung doch inkludieren sollen:
            “Die Zeiten ändern sich (…mutantur) und wir ändern uns in ihnen.”

      • Und den vdb. Er hat da ein nicht so gutes händchen, wie manche frauen bei der partnerwahl.

    • Was für ein Witz!
      Dass es die Ermittlungen überhaupt (noch) gibt, verdanken wir Zadic bzw. den Grünen in der Regierung.
      Die ÖVP leidet, kann aber nicht viel dagegen machen.
      Natürlich versucht sie, die Ermittlungen zu hintertreiben. Aber es scheint nicht zu gelingen. Weil Zadic nicht mitmacht.

      Es sollte auch Ihnen, Uncoolvermutung, klar sein, dass es all diese Ermittlungen nur gegeben hat, weil die Grünen der Justiz dafür den Weg freigemacht haben; also zunächst einmal den Pilnacek abgehalftert haben, dann der WKStA das Vertrauen ausgesprochen und den Weg freigegeben haben.

      Was bekommt Zadic dafür von Ihnen?
      Keinen Beifall.

      Ja, Zadic schaut zu – und macht genau das, was sie machen muss: Sie lässt die Justiz arbeiten und sorgt dafür, dass die ÖVP ihr nichts vorwerfen kann. Sie spielt das Spiel cool.

      • Zitat Wikipedia zu Ö Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zum Richter eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesminister für Justiz untersteht.

        Es steht leider nicht im Artikel, ab wann die OSTA die WKStA verfolgt hat. Falls es erst nach der Grün-Regierungsbeteiligung passiert ist, was ich mal vermute, dann hätte Zadic der OSTA vielleicht eine Weisung geben können, die WKStA nicht weiter zu verfolgen. Das musste dann wenigstens vorläufig ein Gericht machen. Aber vielleicht war das ja vor der Zeit von Zadic. Ich bin schon gespannt, ob das Jemand aufklären kann.

        LeoBrux, Sie sind ja ein Zadic-Fan. War Frau Zadic schon Justizministerin, als die OSTA die WKStA verfolgte?

        Wie erklären Sie folgende Aussage “hätten jedenfalls nicht aufgehört”, die jedenfalls in die Zeit von Zadic fällt?
        Zitat von oben: Die „Unwägbarkeiten von außen“, wie es WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda vor Monaten schon formuliert hatte, hätten jedenfalls nicht aufgehört.

        LeoBrux, Sie sind ja der Meinung, dass es gut ist, dass Zadic die Justiz arbeiten lässt. Na wunderbar, dann passt es ja auch gut, dass die OSTA gegen die WKStA vorgeht. Wenigstens verstehe ich Sie so.

        Ich bin übrigens keine Zadic-Fan, nur falls das noch nicht rübergekommen ist.

        • Offensichtlich sorgt Zadic dafür, dass die WKStA weiter ermitteln kann. Das werden auch Sie nicht bestreiten.
          Im übrigen – ich bin kein Jurist, kein Fachmann. Ich halte mich also – u. a. – an Peter Pilz und an den Standard.

          Wollen Sie denn nun bestreiten, dass sich die ÖVP wünschen würde, Zadic würde die Ermittlungen der WKStA “daschlagn”? Und dass Zadic genau das nicht zulässt?

          Woher sollen wir Laien so genau wissen, wie das mit der OSTA läuft? Ich kann da nur jemanden fragen, der Peter Pilz heißt.

          Sie sind kein Zadic-Fan? – Der Kurz Sebastian und sein Blümel sind es auch nicht. Aber sie können im Moment nicht viel gegen sie machen, weil sie die Koalition nicht brechen wollen. Mit der OSTA haben sie aber wohl noch eine juristische Waffe in der Hand, wie es scheint.

          Würden Sie es leugnen, dass all die Ermittlungen, die da gelaufen sind, unter einem Justizminister der ÖVP und dem Schattenminister Pilnacek gelaufen wären?

          Wenn nicht, dann erwarte ich mir ein Dankeschön an die Grünen von Ihnen, diinzs!

        • Ich auch nicht, als Hauptgrund war die Tatsache dass eine Quotenfrau mit Migrationshintergrund und Anwältin wahrscheinlich ein feuchter Traum für die Grünen war.

      • Wir werden ja sehen wer hier nur recht behalten wollte oder recht hatte.
        Geduld bringt Rosen.

        • DASS die Grünen mit Zadic im Justizministerium all diese Ermittlungen möglich gemacht haben, das ist bereits erwiesen. Das ist bereits geschehen und überaus sichtbar. Wir reden doch die ganze Zeit über diese Ermittlungen und ihre Zwischenergebnisse.

          Warum leugnen Sie das, Nordicman?

          Glauben Sie, diese Ermittlungen wären unter einem türkisen Justizminister samt Schattenminister Pilnacek durchgeführt worden?

    • Bin mal gespannt ob da was rauskommt. Die Vernetzungen sind jedenfalls obszön und moralisch schwer zu verurteilen.

  11. In der Justiz tut man immer so als ob alles ohne Ansehen der Person entschieden würde. Tatsächlich ist das nicht (immer) richtig, wie das System P zeigt. Ohne funktioierende Kontrollen und Sanktionen wird es innerhalb der Justz nicht besser werden. Die Seilschaften funktionieren und viele können es sich gut richten. Eine Justiz in dem Zustand kann niemals unabhängig werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es braucht auch Sanktionen und nicht nur eine unverbindliche “Welser Erklärung”. Diese sollte Gesetz und mit Sanktionen verknüpft sein.

    • Ich stimme Ihnen zu, die Sanktionen sind viel zu lax während Ressourcen und Rechtsmittel für jene gegen die ermittelt wird viel zu umfangreich sind. Denen müsste man mit Geldstrafen in Milliardenhöhe aus der eigenen Parteikasse drohen, wenn sie dann bankrott gehen, Pech gehabt, den Restbetrag verbringen sie hinter Gittern. Aber wer installiert sowas? Jemand der in der Regierung inkl. Partei und Clubzwang sitzt?

  12. Schwürkisen und Grüne Minister und Parlamentarier sind Teile des System Schwab sowie große Teile der NEOS und der SPÖ die wurden alle in Stellung gebracht um endlich den Neuen Weg gehen zu können oder den Großen Neuanfang oder die Neue Weltordnung. Wie auch immer dieses System genannt wird es geht immer um Machtzentralismus in der Hand von ganz wenigen Superreichen, die nur superleicht sind weil deren Familien die Welt schon seit Jahrhunderten bestehlen und es nun endgültig satt haben Klickbait für Verschwörungstheorietiker zu sein. Die inszenierte Corona Farce ist nur ein weiterer Meilenstein am Weg zur totalen Entmündigung der Massen.

  14. Danke, für eure Arbeit bei der WkSta.

    Frau Justizministerium Zadic, sagen Sie, wären Sie nicht eigentlich in Ihrer Funktion in der Lage die WkSta zu unterstützen? Angesichts der immer umfangreicher werdenden Ermittlungen und den Steinen, die den Ermittlern in den Weg gestellt werden, wär es naheliegend, daß zu tun, nicht?

      • Habe mir das (fast) alles durchgelesen und glaube, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Der Begriff der Demokratie ist halt viel älter als unsere Massenmedien. Einer der Wendepunkte scheint mir der Wahlkampf in den 60er Jahren in den USA gewesen zu sein, wo das Fernsehen auf einmal einen wesentlichen Unterschied machte …

        Der Bundesbasti ist stolz darauf, die Wahlen gewonnen zu haben. Auf demokratischem Wege? Durch massive Wahlmanipulation? (…) Diese Scheinheiligkeit (mit der direkten Demokratie) hat Strache noch besser verkörpert, um etwas durchsetzen zu können, was die “Mehrheit” möchte. (Von Diskussionen wie in der Schweiz sind wir weit entfernt.) Aber Demokratie heißt insbesondere der Schutz der Minderheiten. Und hier käme den Medien eine ganz wichtige Rolle zu …

      • Hab ihnen schon geantwortet, als sie mich das letzte mal gebeten haben das zu tun. Weiß leider nicht mehr bei welchem Artikel. Aber ganz ausführlich!

        • Das war hier: https://zackzack.at/2021/05/25/anarchie-manana/

          So bin ich auch zur Diskussion gekommen. Aber dieses Thema ist ziemlich komplex, weil’s eben nicht die perfekte Information gibt, sondern die gefiltert, vereinfacht, etc. wird und die Mächtigen vieles nicht herausgeben wollen. Demokratie im antiken Sinne war wohl wesentlich überschaubarer als unsere “abstrakte” Form davon. Wobei’s damals ähnliche Probleme gegeben haben muss …

  15. “Zudem liege bereits ein Rechtshilfeansuchen beim US-Justizministerium.”

    Wow!

  16. Über diese heutige Befragung im U-Ausschuss schweigen sich die österreichischen Medien noch diskret aus.

      • Nein, ich meinte und SCHRIEB Ö1. An Ö1 habe ich viel kritisiert und das manchmal ziemlich heftig. Aber in den letzten Wochen sind die etwas kritischer geworden …

        • Ach, Entschuldigung MeineHeimat. Wenn man nicht hin und wieder die Anzeige aktualisiert, dann stimmt die Reihenfolge nicht, und Ihr Post war unter meinem (darunter). Werde das nächste Mal noch genauer schauen, damit ich nicht übersehe, auf wen Sie geantwortet haben.

  17. Ein ganz großes Dankeschön an Frau Jilek und Herrn Purkhart für Ihre klaren Aussagen! Die ständige Behinderung unserer Justiz soll auch international Aufmerksamkeit finden! Da ist es mir persönlich jetzt wurscht, ob bzw. was VdB für entbehrlich hält oder nicht, das ist nicht relevant. Dass die Grünen aktiv an der Behinderung der Justiz beteiligt sind, die Türkisen sogar decken, diese Schande muss auch in die internationale Berichterstattung! Shame on you, Kogler, Zadic, Maurer und wie sie alle heißen!

  19. Und Zadic, anstatt das sie die WKStA unterstütz und ausbaut rührt sie keinen Finger….im Gegenteil… Blockiert.

    Und gegen den Kicklnachfolger musste schon lange ermittelt werden weil er vier tote zu verantworten hat….
    Was macht Zadic, Händchenhaltend unterstütz sie den Kicklnachfolger…
    https://mobil.krone.at/2421918

    Die gehört mit ihm vor Gericht….

  20. Es wird so viel über den KICKL geschimpft, und das mehr als gerecht, nur für mich schlimmer und schleimiger ist der KOGLER (den habe ich noch bei der EU Wahl gewählt) UND DIE MAURER. So eine rückgratloses Partie, einfach zum kotzen. Beim Kickl weiß man, was man bekommt, bei den Grünen leider eine schleimigen Mogelpackung.

  21. Einfach Wahnsinn, was hier abgeht: Weil die WKStA nicht ÖVP-freundlich ermittelt, stellt man sie jetzt einmal mit einer Dienstaufsichtsprüfung mehr oder weniger kalt, damit in den Ermittlungen nichts weiter geht und man Zeit gewinnt.

    • Ceterum censeo factionem populi (=LSKNVP) nunc in perpetuum delendam esse

      • Als Mathematiker, der ständig griechische Buchstaben braucht, weil man sonst zu wenig Symbole hat um rechnen zu können, wäre mir Altgriechisch lieber :-). Nachdem Sie so problemlos Latein schreiben können, wie wäre es mit deutschen Untertiteln? Ich würde nämlich eh gerne etwas Latein lernen … Danke!

        • Kein Problem:
          Im übrigen bin ich der Meinung, daß die LSKNVP für immer zerstört werden muß

          • Naja, Listen kann man schreddern ;-). Aber selbst, wenn man eine Partei zerstören könnte, sie würde sich unter anderem Namen wieder formieren, weil’s viele unfähige Menschen gibt, die so ein System (der symbiotischen Beziehung; vgl. Erich Fromm) brauchen, um ihrem Leben einen Sinn geben zu können. Die gleichen Mechanismen sind verantwortlich für die häusliche Gewalt und die Umweltzerstörung …

          • Bin ganz Ihrer Meinung….mein Zitat bezog sich auf
            den römischen Senator Marcus Porcius.
            Cato der Ältere schloss im Senat jede Rede (unabhängig vom eigentlichen Thema) mit dem Satz: Rom sollte Karthago zerstören, was dann zum dritten Punischen Krieg führte.

          • Ah, jetzt kenne ich mich aus :-). Man könnte also den Spieß umdrehen und darüber nachdenken, was passierte, würde die ÖVP die WKStA zerstören (können). Denn die Korruptionsbekämpfung würde das nur erschweren, aber NIE beenden …

        • Wenn das sympathisierende Stimmvieh dies nicht tut, wird’s a wen’g zach….

        • Bin mir nicht sicher, wie das juristisch ist, aber die Kläranlagen hätten wohl keine Freude 😉

          • Alles halb so wild….wichtig ist, was hinten rauskommt, wie der große Philosoph Helmut K. sagte

    • Und die Justizministerin….schweigt….
      Fur mich ist sie kriminell da sie nicht die WKStA unterstützt sondern die kriminellen türkisen…

    • Ich hoffe inständig, dass Italien was unternimmt! Deren Justiz hat schon andere Kaliber zu Fall gebracht, für die sind Blümel und Kurz Antipasti

      • Die Italiener sind gerade, was die Justiz betrifft manchmal einfach der Wahnsinn.
        Eine Konsequenz und Härte, die du ihnen nicht zutrauen würdest. Im Kollektiv zwar nicht, aber es gibt immer wieder Einzelfälle. Respekt.

        • Die haben auch eine eigene Organisation, die sich um die Vergabe der Immobilien (von der Mafia) für gemeinschaftliche Zwecke kümmert. Ich glaube da geht’s um zehn-tausende Objekte …

          • Das wusste ich nicht. Ich war nur mit Juristenkollegen vielfach in Süditalien unterwegs. Und wie Sie sich denken können- da gibts alle möglichen Extreme.

    • Ich frage mich wann unser schläfriger Bundespräsident endlich die versammelte türkise Spitze zu sich in die Hofburg zitiert.

    • Regierungsgesindel. Fühlen sich sehr sicher.
      Tief wird er werden, der fall.

  22. Es gibt sie noch ….. Staatsanwälte, Richter…. welche sich nicht Türkis manipulieren lassen! Danke, danke dafür! Ich hoffe solche Menschen bleiben standhaft für das ruhmreiche demokratische Österreich!

  24. Scheinbar sollte man den Pil einfach mal wegsperren. Fuchs ist auch noch im Amt.
    Unfassbar.
    Liebe Frau Zadic……. mit netten Worten werden Sie diese türkisen Machenschaften nicht stoppen können. Scheinbar kann die Wksta noch immer nicht ungestört ermitteln bzw arbeiten.

        • Ich denke nicht….diese Scheißpartie wird’s noch ordentlich aufplatteln

        • Bei einer fixierten Kurve (mit einer stetigen Beschleunigungsänderung; bei Viertelkreisbögen fliegt man leichter hinaus) ist das alles eine Frage der Bodenhaftung (bzw. Bodenständigkeit) und der Geschwindigkeit 😉

          • …. wenn man die Neigung zur Kurvenaussenseite anpasst wirds sogar stabiler, zumindest in der 3. Dimension…😉

        • Das denke ich nicht. Der Kokoon aus PR und Message Control hat einfach zuviele Risse bekommen.Da sickert nun ständig was rein und spült wiederum was raus.

          Ich frag mich nur… wie gehts dann weiter?

          Das macht mir mehr Sorgen.

          • … dem kann ich nur beipflichten, der “Status Quo” geht gar nicht, aber dann, vor allem Wer!? 😢

          • Ich frage mich vor allem, was wir ‘Bürger’ tun können, dass mehr Anstand in die Politik einzieht?

            Können Sie mir eine/n Politiker/in nennen, die Ihnen ‘anständig’ erscheint. Mir fällt da so schnell niemand ein.

          • … wenn ich diese, nicht nur Ihre, Fragen beantworten könnte, dann würde ich alle Foren damit “Überfluten” ….
            Hatte ein paar kennen gelernt, sie waren sehr Anständig, die sind aber alle schon in Pension und als Kommunisten chancenlos…🥶

          • Vielleicht denken wir zu kompliziert? Wer hat denn diesen Typus von Politiker*in hervorgebracht? Es war der Kapitalismus, der gerade anfängt, seine letzten Atemzüge zu machen. Es war ein System der Zerstörung (Kinderarbeit, Umweltzerstörung, etc.) Wenn wir also –in sehr kleinen Schritten– für eine “bessere” Welt kämpfen (mit Mindeststeuersätzen, etc.), dann werden wir in (sagen wir) zehn bis zwanzig Jahren andere Politiker*innen haben …

          • Ja ich hoffe, dass der Kapitalismus in den letzten Zügen liegt. Es kommt mir aber eher so vor, als würde er ein äußert starkes Lebenszeichen von sich geben.
            Ich hab das Gefühl, da sitzen noch einige an den Schalthebeln, die ihn hochhalten.

            Wir müssen uns als Gemeinschaft jedenfalls mehr um uns selber kümmern und für uns eintreten. Wer anderer wird es offensichtlich nicht tun.

            Das hört sich ziemlich naiv an- aber wie machen wir das?

          • Beim Wirten nach Bio-Bier fragen, wenn er noch keines (frisch vom Fass) hat. Bio-Jeans aus dem Mühlviertel (nach Maß) bestellen, anstatt die Konzerne zu unterstützen, etc. Als ich vor über 15 Jahren nach T-Shirts aus Bio-Baumwolle gefragt hatte, wurde ich überall ausgelacht …

            Aber. Als ausgebildeter Rettungsschwimmer weiß man auch, dass jemand, der ertrinkt, extrem (!) gefährlich sein kann. Wenn’s also nicht anders geht muss man noch eine Runde schwimmen, bis er erschöpft genug ist, um ihn an Land zu bringen.

          • Gutes Beispiel. Ich versuche auch, auf diese Weise zu unterstützen. Ich hoffe, es bewirkt etwas.

            Ich bin selber fast mal ertrunken, ich denke, ich weiß was sie meinen:)

          • .. kann gut sein!
            Meine Erwartungen sind da eher gemischt.
            Um die erwähnten Missstände wirklich zu beseitigen, wäre es nötig Weltweit die Regeln anzugleichen, Nationale Befindlichkeiten und die “Wirtschaft” haben diese Zustände erst hervorgerufen.
            Sozialismus, im Sinne wie ihn Kreisky verstanden hat, den sehe ich derzeit nicht, Autokratische Tendenzen sind stark im Westen…, vom “Osten” will ich garnicht erst reden….😳

          • Der ungar schreibt sich ohne h.
            Das h passt besser zu unserem messias.

          • Ich denke nicht, dass ein “System” einen gewissen Typus hervorbringt. Es ist der Mensch selbst, der – wenn uU durch Substanzen oder Sonstiges in seiner Willensfreiheit eingeschränkt ist – ein gewisses Maß an Handlungsfreiheit besitzt. Wenn man gepolt ist wie zB Kurz, wird er sich ein System selbst erschaffen, in dem er agieren kann wie er will. Hat er mit der ÖVP gemacht. Die ÖVP per se war nicht menschenfeindlich, zerstörerisch, narzistisch usw. Ich meine, zuerst war der Mensch mit seinen Absichten, er hat dann mit Versprechungen oder Zuckerbrot die Menschen geblendet und sich eine Platform geschaffen, wo er sich ausleben kann.

          • Ja, auch das. Hab’s natürlich etwas pointiert formuliert. Normalerweise gibt’s ein Korrektiv, das aber nicht die selben Mittel zur Verfügung hat. Und die ganze Medienwelt (einschließlich des Sexismus, Sports, etc.) ist eine konstruierte, die die Menschen vom Denken ablenkt …

          • Hört sich gut an. Habe mir das Programm angeschaut, aber auf die Schnelle nichts über den Umgang mit Zahlen gefunden. Aber vielleicht ist das dann schon ein Doktorat 😉

          • … hat gut geklungen in den Nachrichten, immerhin hat die KF-Uni schon einen Ruf….

          • Ich finde das auch so eine gute Idee, weil’s um Wissenschaftsjournalismus geht. 25 Plätze ist jetzt nicht viel, aber ein guter Anfang. Und das mit dem Umgang mit Zahlen wäre wohl eher etwas für die Oberstufe, damit jede*r sich einfacher damit tut, Berichte kritisch zu hinterfragen …

          • …. Renommierte Journalisten sollten da Vorlesungen halten, hab an Hr. Walach gedacht….😉
            Wenn 20 abschließen und 10 dann tatsächlich an prominenter Stelle schreiben können, dann wird das schon was.
            Jedenfalls ist das vielleicht ein guter “Neustart” für die interessieren Menschen….

          • Hier wird herumphilosophiert und der kurz lacht sich krumm, wie er alle für blöd verkauft hat.

          • … kann ich mir nicht vorstellen, Philosophie ist nicht das was Kurz versteht…🙃

          • Ja, da könnten Sie recht haben. Die hatte auch einen entsprechenden beruflichen background und sie dürfte auch als OGH Präsidentin korrekt gewesen sein.

            Ich hab sie damals gewählt … tja

          • Was kommt raus aus kurz? Heiße stinkende luft. Auf gut deutsch: ein furz (jagt den anderen).

    • Die will die gar nicht stoppen…gehört schon zur kriminellen Familie…

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