Krimi um Diplomatenstatus von Alexander Schütz

Kurz-Finanzier Alexander Schütz im Visier der Ermittler: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft den Anfangsverdacht auf Insiderhandel mit Wirecard-Aktien. Doch Schütz ist diplomatischer Berater. Wird ihn das schützen?

 

Benjamin Weiser

Wien, 09. Juni 2021 | ÖVP-Großspender Alexander Schütz ist ins Visier der Wirecard-Ermittler geraten. Grund ist eine Anzeige der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Deren Prüfung läuft. Wie ZackZack und „Krone“ gemeinsam recherchierten, könnte seine diplomatische Funktion noch hochinteressant werden. Die jüngst an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelten Schmid-Chats sind brisant.

Wenige Monate vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef hat Thomas Schmid Angst, wie der „Pöbel“ zu reisen. Im März 2019 will er wissen, wie er an einen Diplomatenpass kommt. Seine Assistentin hat eine Idee: „B. kennt sich (sic!) jemanden, bei dem wir die Pässe auch kaufen können (Lachsmiley mit Tränen) aber Alex Schütz hat auch einen roten Pass.“ Man müsse „mal fragen, wie der sich seinen Pass organisiert hat.“

Ehrenamtlicher Ritter-Berater

Das fragt sich ZackZack auch und recherchiert. Es stellt sich heraus: Alexander Schütz dient dem Botschafter des Malteser-Ritter-Ordens bei den Vereinten Nationen in Wien als Berater. Der katholische Orden ist als Völkerrechtssubjekt de facto der kleinste „Staat“ der Welt – mit eigener Währung und Briefmarken. Schütz‘ Tätigkeit sei „ehrenamtlich“, wie Botschafter Günther Granser auf Nachfrage sagt.

Wie die Funktion des Investors genau aussieht und ob er sich beworben hat, wollte Schütz auf Nachfrage nicht beantworten. Vom Großmagisterium in Rom gehen die politischen Entscheidungen aus, Botschafter Granser gilt als Knotenpunkt im deutschsprachigen Raum. Die Malteser Ritter haben eine Jahrhunderte alte Tradition. Man engagiert sich für Flüchtlinge, Kranke und andere Schutzbedürftige.

Objekt der Begierde. Im Foto: ein “roter Pass” der Republik Österreich. Für sein Heimatland soll Schütz laut Außenministerium aber nicht diplomatisch tätig sein. Quelle: APA Picturedesk.

Schütz im Fokus der Wirecard-Ermittler

Ob Alexander Schütz finanziell schutzbedürftig ist, darf bezweifelt werden. Dem Milliardenunternehmer droht allerdings juristisches Ungemach. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart werde geprüft, ob „im Zusammenhang mit einer Anzeige der BaFin aus dem April 2021 wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard-Aktien“ ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten vorliege. Man habe den Fall aufgrund örtlicher Zuständigkeit von den Münchner Ermittlern übernommen.

Schütz, für den die Unschuldsvermutung gilt, ist als enger Vertrauter des derzeit inhaftierten Wirecard-CEO Markus Braun bekannt. ZackZack fragte bei einem ehemaligen engen Mitarbeiter Brauns nach. Die beiden Österreicher trafen „unzählige Male“ aufeinander – oft im Rahmen elitärer Weinproben beim ÖVP-nahen Berater Wolfgang Rosam.

Pass als Schutz vor Ermittlern?

Ob der Diplomatenstatus den Investor vor möglicher Strafverfolgung schützt, ist unklar. Ein hochrangiger Diplomat betont gegenüber ZackZack, dass Artikel 31 des Wiener Übereinkommens Auslegungssache sei. Gemäß der Regelung genießen Diplomaten generell „Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats“. Das wäre im Fall Schütz Österreich. Ein Aufenthalt in Deutschland, wo er ebenfalls geschäftlich tätig ist, wäre davon nicht betroffen. Zudem gibt es bei Artikel 31 Ausnahmen, etwa Klagen „im Zusammenhang mit einem freien Beruf“. Hinzu kommt die unscharfe Funktion des Beraters.

Genießt Schütz Immunität? „Ich kann es nicht sagen. Womöglich müsste das erst geklärt werden.“ Auch, weil Schütz ein österreichischer Staatsbürger ist, stelle sich die Frage, ob er im eigenen Land überhaupt immun sein kann. Spiele man auf Zeit, könne ein roter Pass zumindest nicht schaden. „Das ist aber Spekulation“, so der hochrangige Diplomat im Gespräch mit ZackZack. Bei Auslandsreisen genießt man Sonderbehandlung, Autos mit Diplomatenkennzeichen sind ein fahrender Schutzschild. Schütz, der einen Privatjet besitzt, könnte mit rotem Pass weiterhin bequem reisen. Erinnert sei auch an die Posse um die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser: Beide waren laut Recherchen des „Kurier“ auch nach ihrer Amtszeit noch munter mit Diplomatenpässen herumgereist.

Unruhige Zeiten für den Investor

Für Schütz sind es zweifelsohne turbulente Zeiten. Wirbel hatte vor allem ein Mail infolge der kritischen Wirecard-Berichte der „Financial Times“ (Schütz an Braun: „Macht diese Zeitung fertig! Zwinkersmiley“) gemacht. Daraufhin musste Schütz erst vor Monaten seinen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank räumen, seine Aktien bei der Bank soll er verkauft haben.

Vorausgegangen war ein Wirrwarr rund um die wertvollen Anteile: Schütz hatte Ende 2019 die Deutsche Bank-Aktien von der HNA-Gruppe zurückerworben. Der chinesische Mischkonzern hatte die Anteile über eine Mehrheit beim Vermögensverwalter C-Quadrat kontrolliert. Nach der Insolvenz der Chinesen ging die Mehrheit wieder zu Gründer und CEO Schütz über. Ein Jahr zuvor die Horrormeldung: HNA-Gründer Wang Jian war im Juli 2018 unglücklich von einer Mauer gestürzt – beim Versuch, ein Urlaubsfoto zu schießen.

Titelbild: APA Picturedesk

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