Für die erneute Ladung des Finanzministers war ein Mehrheitsbeschluss nötig. Weil der Koalitionspartner das ermöglichte, muss Blümel nun noch einmal Rede und Antwort stehen.  

Wien, 10. Juni 2021 | Gernot Blümel (ÖVP) dürfte über seinen Koalitionspartner wenig erfreut sein. Denn die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und NEOS für die neuerliche Ladung des Finanzministers gesorgt.

Für Insider kommt der Schritt der grünen Fraktion durchaus überraschend. Er dürfte das Koalitionsklima weiter belasten.

Kann von Entschlagungsrecht Gebrauch machen

Blümel war bereits zweimal in den Untersuchungsausschuss geladen worden, für die dritte Ladung war der Mehrheitsbeschluss nötig. Da der Minister von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, kann er sich seine eigenen Ermittlungen betreffend entschlagen. In Bezug auf alle anderen Themen wird es vor allem auf sein Gedächtnis ankommen. Bei seiner ersten Befragung hatte Blümel mit 86 Erinnerungslücken für Empörung gesorgt.

Gegen den Finanzminister wird in der Glücksspielaffäre wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. So soll er als Mittelsmann zwischen Novomatic-CEO Harald Neumann und dem damaligen Außenminister Kurz fungiert haben. Untersucht wird, ob es für Spenden politische Interventionen in einer millionenschweren Steuerangelegenheit einer Novomatic-Tochter in Italien gegeben hat. Für Blümel und Neumann gilt die Unschuldsvermutung. Einen Termin für die Ladung gibt es noch keinen.

Schütz drohen Beugestrafe und Vorführung

Auch für Alexander Schütz ist noch kein Datum fixiert. Dem ÖVP-Großspender drohen unterdessen sowohl Beugestrafe als auch Vorführung, sollte er ohne ausreichende Begründung der erneuten Ladung nicht nachkommen.

Der Milliardenunternehmer gab als Begründung für sein Fernbleiben eine „Auslandsreise“ an, die Fraktionen ließen diese Argumentation allerdings nicht gelten. Erst nach Kenntnisnahme der „nachweislich zugestellten“ Ladung habe dieser seine Reise gebucht. Laut Fraktionen hätte er diese deshalb nicht antreten dürfen.

Update am 10.06. um 12:03 Uhr: Die ÖVP reagierte mit Unverständnis auf die durch die Grünen ermöglichte dritte Ladung Blümels. Fraktionsführer Hanger kündigte nun an, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorladen zu wollen. Da diese zum ersten Mal geladen würde, kann die ÖVP das allein mit den eigenen Stimmen beschließen.

(wb)

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