Für die erneute Ladung des Finanzministers war ein Mehrheitsbeschluss nötig. Weil der Koalitionspartner das ermöglichte, muss Blümel nun noch einmal Rede und Antwort stehen.
Wien, 10. Juni 2021 | Gernot Blümel (ÖVP) dürfte über seinen Koalitionspartner wenig erfreut sein. Denn die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und NEOS für die neuerliche Ladung des Finanzministers gesorgt.
Für Insider kommt der Schritt der grünen Fraktion durchaus überraschend. Er dürfte das Koalitionsklima weiter belasten.
Kann von Entschlagungsrecht Gebrauch machen
Blümel war bereits zweimal in den Untersuchungsausschuss geladen worden, für die dritte Ladung war der Mehrheitsbeschluss nötig. Da der Minister von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, kann er sich seine eigenen Ermittlungen betreffend entschlagen. In Bezug auf alle anderen Themen wird es vor allem auf sein Gedächtnis ankommen. Bei seiner ersten Befragung hatte Blümel mit 86 Erinnerungslücken für Empörung gesorgt.
Gegen den Finanzminister wird in der Glücksspielaffäre wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. So soll er als Mittelsmann zwischen Novomatic-CEO Harald Neumann und dem damaligen Außenminister Kurz fungiert haben. Untersucht wird, ob es für Spenden politische Interventionen in einer millionenschweren Steuerangelegenheit einer Novomatic-Tochter in Italien gegeben hat. Für Blümel und Neumann gilt die Unschuldsvermutung. Einen Termin für die Ladung gibt es noch keinen.
Schütz drohen Beugestrafe und Vorführung
Auch für Alexander Schütz ist noch kein Datum fixiert. Dem ÖVP-Großspender drohen unterdessen sowohl Beugestrafe als auch Vorführung, sollte er ohne ausreichende Begründung der erneuten Ladung nicht nachkommen.
Der Milliardenunternehmer gab als Begründung für sein Fernbleiben eine „Auslandsreise“ an, die Fraktionen ließen diese Argumentation allerdings nicht gelten. Erst nach Kenntnisnahme der „nachweislich zugestellten“ Ladung habe dieser seine Reise gebucht. Laut Fraktionen hätte er diese deshalb nicht antreten dürfen.
Update am 10.06. um 12:03 Uhr: Die ÖVP reagierte mit Unverständnis auf die durch die Grünen ermöglichte dritte Ladung Blümels. Fraktionsführer Hanger kündigte nun an, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorladen zu wollen. Da diese zum ersten Mal geladen würde, kann die ÖVP das allein mit den eigenen Stimmen beschließen.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Und sofort fängt dieser unnötige hänger wieder mit seinem unqualifizierten mobbing an.
Kann der jetzt endlich einmal seine dreckschleuder pappm halten?
Es wird ihm wieder viel nicht erinnerlich sein bzw. hat er es nicht wahrgenommen, sein Laptop von dem er nicht weiß ob er einen hat ist ja zum Gassigehen mit dem Kinderwagen, auch wird er sich enthalten wegen der Untersuchung. Diese Vorladung hat keinen Unterhaltungswert.
Auf Verdacht hin (!) schafft es dieser „Philosoph“ seinem Gegenüber das nicht gesprochene Wort (!) im Munde umzudrehen: „Sie werden mich jetzt nicht dazu bringen über Herrn Mitterlehner öffentlich (!) schlecht zu sprechen.“ Das ist allerhand!
Also nicht öffentlich schon???
Und: DAS haben Sie und Ihresgleichen schon längst SELBST erledigt!
Was von Ihnen, Herr Blümel, zu halten ist beweisen Sie beinahe täglich selber. Das Wort „blümerant“ erfährt durch Sie eine Renaissance.
Es gibt es ja doch, das Rückgrat der Grünen?
Nicht zu früh freuen. Das Grüne Rückgrat ist sehr bruchgefährdet.
Aber die Grünen haben ja dafür gesorgt, dass die Gefahr eines gebrochenen Rückgrats nicht mehr allzu lange dauern wird. Zur Erinnerung, die Grünen haben die Verlängerung des UA abgelehnt, womit die Blümel-Show mit den e-Mail-Ausdrucken wohl ziemlich sicher zu Gunsten des Türkisen ausgehen wird.
Leidet der Herr dann wieder unter Gedächtnisschwund? Ja? Dann ist er amtsunfähig. So schaut´s aus.
Devot und dement, das ist einfach zu viel.
Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadic an.
eben gelesen in Salzburger Nachrichten.
Erklärt uns Frau Zadic dann auch, warum sie laut eigener Aussage ein gutes Arbeitsklima mit Kurz hat. Nur damit wir mal Alle sehen dürfen, wie eine Frau, die als 10-jähriges Flüchtlingskind nach Ö gekommen ist, jetzt gut in die flüchtlingsfeindliche Regierung von Kurz passt. Ich bin schon gespannt auf die Zadic-Show!
Die in Ö geborenen oder aufgewachsenen Kinder, die von der Regierung, in der Frau Zadic Justizministerin ist, in ihre Heimatländer abgeschoben wurden, sind in meinen Gedanken.
Ob das ehemalige Flüchtlingskind Zadic auch jemals an die abgeschobenen Kinder denkt, weiß ich nicht. Sie sagt ja nichts mehr zu Flüchtlingen, seit sie Justizministerin, wenigstens habe ich Nichts gelesen.
Ab ins Häfn mit der schwarzen Mafia.
Der wird sagen, das ganze ist eine Verwechslung, er ist nicht der Blümel, sondern der Danilo Kunhar, er weiss von nix und Laptop???…keine Ahnung..was soll das sein, kann man das essen??? Der Dodel
Der Demenz-Minister geht in die dritte Runde.
Der wird eh nur vorgeladen, um dem Volk zu zeigen, wie es von dem Mann verarscht wird.
Sinnvolles hat der Typ wohl kaum beizutragen.
„Alle Politik muss ihre Knie vor dem Recht beugen.“
―Immanuel Kant
… zumindest “Irgendwann”!
Na das kann dauern 🙈
In Ö fahren alle Züge extrem langsam.
Hoffentlich kommens noch an.
… es sind ja auch noch 💐 zu pflücken unterwegs….und 🚇 gibts auch noch, mancher sogar mit 💡 am Ende… 🚂
Da hat sich der lebensfremde Philosoph aber schon tausendfach geirrt.
👍 “Lebensfremd” sind die Philosophen allemal, sie erkennen aber oft Zusammenhänge. Zusammenhänge die sonst nicht beschrieben sein würden und auch nicht verstanden, trotz allem, sollte man ihnen “zuhören”…. ✍️
Insgeheim ist der bastelmann meiner meinung nach eh ein knierer.
….. natürlich, nur in dieser Körperhaltung, sind die wichtigen Zugänge offen erreichbar… 👃🏻
“Man kann sagen, daß drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.” [Max Weber]
Als Soziologe und Nationalökonom sagte er auch:
„Alle politischen Gebilde sind Gewaltgebilde.“
―Max Weber
In Unserer Zeit trifft das besonders die (geschriebene) Sprache, in den diversen Medien….,
… jede Kleinigkeit die irgendwo passiert, wird mit Gewalt (Bezeichnungen) assoziiert und auch so genannt…., (relevante) Dinge die genannt werden sollten, die werden verschwiegen… Journalistische Ausbildung sollte weder staatsfeindliche noch staatsfreundliche noch irgendwelche Weltanschauung zu lehren. Es sollte kein Gesinnungsunterricht betrieben werden….., diese Idee (auch von Weber) kommt grad nicht durch. Die meisten “Schlagzeilen” in den sehr bunten Blättern sind einfach nur widerlich.
Haben die Grünen endlich verstanden, dass es auch für sie ernst wird, wenn sie den Koalitionspartner ständig schützen?
Keine Ahnung wozu diese Schizophrenie der Grünen gut sein soll?
Vielleicht „wissen“ sie etwas, was wir nicht wissen und bemühen sich redlich, dass es ans Tageslicht kommt? Wer weiss… Natürlich kann man sich auch täuschen. Bei so vielen Nebelgranaten. Auffällig jedoch ist, wie „entspannt“ manche Herren wirken. Bei so viel Sturm müssten zu mindestens deren Frisuren zerzaust sein.
Der einzige mit zerzauster frisur ist kogler.
Rauft er sich täglich die haare?
Da hetzt also die Zadic die WKStA auf die korrupten Türkisen – und Sie, Grete, behaupten, die Grünen würden den Koalitionspartner SCHÜTZEN?
Die Zadic hetzt überhaupt niemanden auf den Koalitionspartner auch wenn sie das noch so penetrant behaupten…
Aus Sicht der ÖVP ist es allerdings so, Karin LIndorfer. Und eigentlich stimmt es doch. Denn Zadic bräuchte der WKStA nur eine kleine Weisung geben – und schon wär Türkis gerettet … Zadic steht hinter den Schwierigkeiten, die die Türkisen im Moment haben.
Das können Sie eigentlich auch nicht leugnen. Denn auch Sie wissen, dass die WKStA nur aufgrund der Weisung des Justizministeriums ermitteln kann.
Warum immer wieder diese Lüge, Karin Lindorfer, dass Zadic mit der WKStA und deren Ermittlungen und deren Zwischenergebnissen (und all den Chats) nichts zu tun habe?
Sehen Sie, wie IRRATIONAL da Sie und andere werden?
Das blanke Gefühl regiert – das Denken wird ausgeschaltet. Hass, Wut, Zorn, Verachtung … ersticken das Denken.
So sind Sie eben mal, Karin Lindorfer. Niemand hindert Sie daran, so zu sein und sich demgemäß zu äußern. Nur Sie selbst könnten sich dran hindern. Aber der Zeitpunkt der Besinnung ist noch fern.
Die Frau Tomaselli war gestern auf Puls24 bemüht ihre Partei zu verteidigen.
Man hat aber bemerkt , sie pers. wäre schon für eine Verlängerung.
Der Hanger is ihr total zuwider.
Die ua verlängerung ist den grünen auch zuwider?
Glaube ich nicht. Das ist m.M.n. wieder mal eine Grünen-Show. Und Grünen haben ja ihren geschätzten Türkisen Koalitionspartner geschützt, indem sie die Verlängerung des UA verhindert haben.
Die Geduld der Opposition im U-Ausschuss ist bewundernswert. Es ist einfach ein Drama, dass der Ausschuss bald vorbei ist obwohl noch so viel zu untersuchen wäre. Viele dieser Dinge die ans Tageslicht kamen haben ja eine längere Vorgeschichte. Ich finde das ist ein unverzeihlicher Fehler der Grünen.
👍👍👍
Hr. Blümel, der Ausrede, vom Pudding am Herd, der anbrennen könnte, bedient sich bereits Hr. Kurz.
Türkise Socken schlichten stünde noch zur Verfügung …
😁