»News«: Kurz mit Obmanndebatte konfrontiert

Kanzler wird zur Last

Die Angriffe der Bundes-ÖVP auf die Justiz sorgen für erste Kritik eines ÖVP-Landeshauptmannes. „News“ berichtet bereits von einer Obmanndebatte – bis jetzt noch „intern“.

 

Wien, 12. Juni 2021 | Anzeigen gegen Staatsanwälte, Angriffe auf die unabhängige Justiz, Ignorieren von höchstgerichtlichen Entscheidungen – ein erster schwarzer Landeshauptmann hat sich nun kritisch zu den Bundes-ÖVP-Methoden der vergangenen Wochen geäußert, ohne jedoch Namen zu nennen.

Stelzer kritisiert Justiz-Attacken

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte etwa das Zurückhalten der Akten von Gernot Blümel trotz VfGH-Aufforderung, jedoch ohne den Namen des Finanzministers in den Mund zu nehmen. Stelzer betonte auch die Unabhängigkeit der Justiz. Es sei eine „Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden“, sagte Stelzer anlässlich der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an den aus Oberösterreich stammenden Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber. Ein klarer Wink Richtung Finanzminister, der erst nach angedrohter Exekution durch den Bundespräsidenten die Akten aus seinem Ministerium an den Untersuchungsausschuss geliefert hatte. Die Art und Weise der Lieferung hatte ebenfalls für Wirbel gesorgt. Blümel hatte nämlich kurzerhand die Geheimhaltungsstufe erhöht.

In seiner Rede führte der Landeskaiser weiter aus: “Zu dieser Unabhängigkeit gehört auch, dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss.“

“Anwesenheit von Bundespolitikern war schon einmal erwünschter”

In Oberösterreich finden im Herbst Landtagswahlen statt. Stelzer führt in den Umfragen komfortabel mit rund 40 Prozent. Wie „News“ berichtet, soll man auch deswegen nicht gerade über einen Wahlkampfbesuch des in der Kritik stehenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz interessiert sein. Kurz’ Umfragewerte sind in den vergangenen Monaten rapide abgesunken. Das Meinungsforschungsinstitut “Market” sieht die Bundes-ÖVP bei 32 Prozent, nur mehr fünf Prozentpunkte vor der SPÖ.

„News“ schreibt: „Galt der junge Kanzler bisher als sicherer Stimmenbringer und war in jedem Wahlkampf gern gesehen, wird er derzeit als Last empfunden. ´Die Anwesenheit von Bundespolitikern war schon einmal erwünschter´, hört man aus Oberösterreich.“

Interne Obmanndebatte wohl bereits in Gang

ÖVP-intern soll es laut „News“ bei der Volkspartei rumoren. Der Kanzler sehe sich mit “einer Obmanndebatte konfrontiert”. Zu unsicher sei, was für Chatnachrichten noch kommen würden. Der Rücktritt von ÖBAG-Chef Thomas Schmid am Dienstag könnte womöglich den Landeshauptleuten noch nicht ausreichen. Vergangene Woche kritisierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Umfeld des Kanzlers, die Personen, mit denen er sich umgebe, seien fragwürdig. Wenige Tage später legte ÖBAG-Chef Schmid alle seine Ämter umgehend nieder. Den „jungen Kanzler“ wolle sich Schützenhöfer aber nicht herausschießen lassen. Laut “News” mache man sich in der schwarzen ÖVP aber bereits Sorgen über “den guten Ruf der staatstragenden Partei”. Kritik werde lauter an der “Arroganz türkiser Machtzirkel”.

(bf)

Update 12.06. um 11:33 Uhr: In einer älteren Version wurde die vorhergehende Umfrage des “Market”-Instituts zitiert, jetzt die aktuelle (siehe Beitrag).

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

412 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

 

Wir geben die Herausforderung weiter:
25.000 € Spenden in den nächsten 3 Wochen – und wir haben 50.000 €.
Wir können sie gut brauchen: für die einzige Zeitung, die zu 100 Prozent unabhängig ist, von der Regierung, ihren Inseraten und ihrer Macht.

 

 

Bei 25.000,- Spenden bis 15.08

gibt es einen Verdoppler dieser Spenden!

X