Trotz angeblicher Unabhängigkeit:
Justizministerin Alma Zadic präsentierte am Freitag „Safeguards“, die die Unabhängigkeit der verstaatlichen Rechtsberatung sicherstellen sollen. Der dazugehörige Vertrag bleibt aber unter Verschluss, kritisieren NGOs. Und eine Unabhängigkeit sei ihnen zufolge ohnehin unmöglich, solange die Zuständigkeit beim Bund liegt.
Wien, 18. Juni 2021 | Voll des Lobes war Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über die verstaatlichte Asylrechtsberatung in der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die sie nach eigenen Worten anfänglich skeptisch gesehen habe. NGOs kritisieren nach wie vor die „fehlende Unabhängigkeit“, die es in einer derartigen staatlichen Konstruktion auch gar nicht geben könne.
Bevor der Bund mit Anfang 2021 die Asylrechtsberatung wie auch andere Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung übernahm, wurde sie von der ARGE Rechtsberatung (bestehend aus Diakonie und Volkshilfe Oberösterreich) sowie dem staatsnahen Verein Menschenrechte Österreich durchgeführt. Seit einem halben Jahr ist die Asylrechtsberatung nun in Händen des Bundes, wie in der türkis-blauen Regierung beschlossen.
Zum Hintergrund: Rund 40 Prozent aller Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind in der Erstinstanz mangelhaft. Betroffene Asylwerber können Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ansuchen, wo Richter über ihren Fall entscheiden. Auf Wunsch beraten und allenfalls vor Gericht vertreten werden Betroffene von den 120 Rechtsbersatern der BBU. Der Knackpunkt: Wie auch das BFA ist die BBU beim Innenministerium angesiedelt. Hier orten Experten einen Interessenskonflikt.
Zwar hat Zadic heute mehrmals ebenjene „Unabhängigkeit“ betont, die durch mehrere „Absicherungsmanahmen“ sichergestellt sei. Ein Weisungsrecht seitens der BBU-Geschäftsführung gebe es nicht, auch müssten Versuche eines Eingriffs in die Weisungsfreiheit dem Justizministerum berichtet werden. Es gebe eine „technische und organisatorische Firewall“ innerhalb der BBU sowie Evaluierungen und Aus- und Fortbildungsprogramme. Außerdem sei nun ein in Österreich absolviertes Jusstudium Voraussetzung für alle Rechtsberater.
„Hätte es nie gegen dürfen“
„Wir haben es uns schlimmer vorgestellt, doch die BBU bleibt ein Konstrukt, das es aus rechtssstaatlicher Sicht nie hätte geben dürfen“, sagt Wolfgang Salm vom Verein Fairness Asyl. Zwar gebe es viel positives Engamement beim gesamten Personal und auch beim Leiter der Rechtsberatung, Stefan Klammer. Doch viele Vorgangsweisen blieben unklar, etwa ob in höchstinstanzlichen Fällen wie vorgesehen Rechtsanwälte herbeigezogen werden und auf welche Art und Weise.
Salm kritisiert auch, dass der ebenfalls in der Pressekonferenz vorgestellte Qualitätsbeirat – u.a. mit Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka und Hannes Tretter vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte – laut Regierungsprogramm alle fünf Teilbereiche der BBU umfassen sollen. Nun befasst sich der Beirat aber ausschließlich mit der Rechtsberatung. Eine Erklärung dazu konnten uns Justiz- und Innenministerium nicht geben.
Kritik kommt auch von Lukas Gahleitner von der Asylkoordination Österreich. „Der Bund ist Alleingesellschafter, hat Einfluss auf die Bestellung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung. Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein“, sagt er. Allenfalls könne die Rechtsberatung weisungsfrei sein, doch auch das sei nicht gesichert, da der Rahmenvertrag zwischen Innenministerium und BBU-Geschäftsführung unter Verschluss gehalten wird.
Auf ZackZack-Anfrage nach dem Vertrag verwies das Justizministerium an das Innenministerium, dieses blieb uns eine Antwort schuldig. In der Vergangenheit wurde immer mit „Amtsverschwiegenheit“ argumentiert. Die von uns befragten Experten aus der Zivilgesellschaft können diese Geheimniskrämerei nicht verstehen. Auch die heute präsentierten „checks and balances“ können damit nicht nachvollzogen werden.
„Ein tiefblaues Projekt“
Doch neben einem weitgehendem Ausklammern der Zivilgesellschaft aus Unterkünften, Rechtsberatung und Co. gibt es vor allem grundsätzliche Kritik. „Was im Vorfeld in Sachen Verbesserung möglich war, wurde gemacht. Der Sündenfall war aber, dass sich die Grünen dem System BBU verschrieben haben, einem tiefblauen Projekt“, sagt Gahleitner. Tatsächlich war die BBU eine Initiative des früheren FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. „Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht“, sagte er bei der Vorstellung der BBU-Pläne im Oktober 2018.
Zwei BMI-Sektionschefs im Aufsichtsrat
„Derzeit läuft die BBU nicht so schlecht. Was passiert aber, wenn die Justizministerin nicht mehr Zadic heißt? Man darf nicht vergessen, dass im Aufsichtsrat zwei weisungsgebundene Sektionschefs des BMI sitzen“, sagt Ekber Gercik, Bereichsleiter in der Flüchtlingsbetreuung der Volkshilfe Oberösterreich. Gewisse Bemühungen seien erkennbar, etwa wurden viele der früheren Rechtsberater in die BBU übernommen. „Aber der grundsätzliche Interessenskonflikt bleibt.“
Offen bleibt die Frage, warum es überhaupt zur Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung gekommen ist. Kickls Argument von Kostenersparnis und höherer Effizienz war „von Vornherein falsch“, sagt Gahleitner. Im Gegenteil, früher habe etwa die Diakonie Österreich Geld aus eigenen Mitteln zugeschossen. Und auch Zadic hat die vermeintliche Kostenersparnis heute relativiert: “Schwierig zu sagen, was das kosten wird, weil das Abrechnungssystem ganz anders ist als früher. Das wird sich erst in den nächsten Jahren weisen.“
Was der Sinn und Zweck der BBU ist – abgesehen von Kickls Wunsch nach Kontrolle – bleibt also fraglich. Zadic betonte den Qualitätsanspruch innerhalb der BBU, doch „auch Zivilgesellschaft und NGOs haben zuvor auf höchstem Niveau gearbeitet.“ Wo die Verbesserung also liegen soll, konnte oder wollte das Justizministerium auch auf ZackZack-Nachfrage nicht beantworten.
(fb)
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