Causa Sobotka immer brisanter
Gegen Sobotka läuft eine Anfangsverdachtsprüfung. Es geht um Kontakte zum Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Dessen Kommunikation mit dem „Porno-Baron“ A. und einem Ex-CIA-Agenten hat den U-Ausschuss erreicht.
Benjamin Weiser
Wien, 23. Juni 2021 | Wie ZackZack berichtete, prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Wolfgang Sobotka.
Der Nationalratspräsident, der gleichzeitig Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss ist, hatte bei seiner eigenen Befragung im Ausschuss Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek bestritten. ZackZack veröffentlichte daraufhin ein Foto, das Sobotka 2017 (damals noch Innenminister) beim gemeinsamen Abendessen mit Marsalek in Moskau zeigt. Das Foto ist mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus bekannt.
Sobotka und Marsalek zu Tisch in Moskau. Foto: ZackZack.
Heikle türkis-blaue Pläne
Erst gestern bekam der U-Ausschuss Material, das deutschen Wirecard-Experten längst geläufig ist. Es geht um Mailverkehr zwischen Marsalek, dem Ex-CIA-Agenten und jetzigen Republikaner Gary Berntsen, sowie unter anderem dem berüchtigten US-Unternehmer Hamid „Ray“ A. Unter pseudonymisierten Mailadressen hatten sich Marsalek und A. rege ausgetauscht, sich gegenseitig mit „Darling“ oder „Love“ bedacht, wie der „Stern“ bereits im Februar berichtete. Thema unter anderem: türkis-blaue Anliegen betreffend die Übersiedlung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Ein diplomatisches NoGo, das Marsalek offenbar unterstützen wollte.
Ein hochrangiger Diplomat bestätigt gegenüber ZackZack, dass Überlegungen hinsichtlich der heiklen Verlegung der Botschaft intern diskutiert worden seien. Hintergrund: die türkis-blaue Regierung wollte dem Trump-Plan folgen, um sich mit dem US-Präsidenten gutzustellen. Der Plan sei aber fallen gelassen worden, weil man es sich mit den EU-Partnern nicht verscherzen wollte. Im Mail an den „Porno-Baron“ von Ende Februar 2018 behauptet Marsalek, „ein Freund von mir und ich haben beide Parteien (ÖVP und FPÖ, Red.) während der Wahlen unterstützt, deshalb unterhalten wir enge Beziehungen mit den Parteiführungen beider Parteien.“ Man habe mehrere Treffen gehabt und sei bezüglich des Jerusalem-Plans optimistisch gestimmt. Einziges Problem: die FPÖ und ihre ultrarechten Verbindungen. Republikaner Berntsen solle deshalb einen informellen Kanal zur US-Politik herstellen. Wer in diesem Zusammenhang Marsaleks „Freund“ sein könnte, geht aus den Mails nicht hervor.
Sobotka einmal mehr unter Druck
Inwiefern die Mails für die Sobotka-Untersuchungen schlagend werden könnten, ist zur Stunde noch unklar. Der umstrittene U-Ausschuss-Vorsitzende kommt jedenfalls nicht zur Ruhe. Nachdem die ÖVP zur Attacke geblasen hatte, weil gegen Sobotka vier Anzeigen eingestellt worden sein sollen, haben die Ermittler den Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Visier. Für Sobotka, der sich seit Beginn des Ibiza-U-Ausschusses mit Befangenheitsvorwürfen auseinandersetzen muss, gilt die Unschuldsvermutung.
Der Hintergrund der im Mailverkehr vorkommenden Akteure macht die Situation nicht besser. “Porno-Baron” Hamid „Ray“ A. schaffte es vor kurzem wegen eines unrühmlichen Themas in die Schlagzeilen: So war er laut „Stern“-Bericht ins Visier der US-Justiz geraten. Grund: die Verschleierung illegaler Zahlungen rund um eine Cannabis-Plattform. Mittlerweile ist er wegen bandenmäßigen Bankenbetrugs schuldig gesprochen, wie etwa der “Business Insider” meldete. A. wiederum soll den Kontakt zwischen Ex-CIA-Mann Berntsen und Marsalek hergestellt haben.
Gegen Jan Marsalek wird international gefahndet, seit seiner Flucht am 19. Juni 2020 via Flugplatz Bad Vöslau ist er nicht mehr gesehen worden. Vom deutschen Geheimdienst BND wird er in Moskau vermutet.
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Titelbild: APA Picturedesk
