Sonntag, April 28, 2024

Belarus-Diktator antwortet mit Gegensanktionen

Jetzt antwortet Brutalo-Diktator Lukaschenko mit Gegensanktionen: EU-Vertreter, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich sind, dürfen das Land nicht mehr betreten.

Brüssel/Minsk, 28. Juni 2021 | Das belarussische Regime hat ihren Gesandten bei der Europäischen Union zurückgerufen. Zugleich forderte das Außenministerium in Minsk den EU-Vertreter in Belarus (Weißrussland) am Montag auf, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen. Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich seien, dürften das Land nicht mehr betreten, erklärte die Regierung zugleich.

Antwort auf Strafmaßnahmen Brüssels

Die Europäische Union hat zahlreiche Sanktionen gegen das Regime um Diktator Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU-Strafmaßnahmen sind einerseits eine Reaktion auf die gestohlene Wiederwahl des seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko im August vergangenen Jahres und dem brutalen Vorgehen gegen anschließende Massenproteste der Opposition.

Zum anderen reagierte die EU auf einen Vorfall vom 23. Mai. Damals war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung gezwungen worden. Dort war dann der Journalist Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega, die in der Maschine gesessen waren, festgenommen worden. Nach mehreren Wochen Haft ist Protassewitsch einem Medienbericht zufolge inzwischen im sogenannten Hausarrest.

Österreichs Wirtschaft war im Zuge der Ryanair-Affäre ob des Geschäfts in Belarus in Bedrängnis geraten. Ein Rundruf von ZackZack hatte ergeben, dass die Raiffeisen nicht an einen Rückzug denke, sich aber an Sanktionen halten werde: „Die Raiffeisen Bank International hält sich selbstverständlich an alle Sanktionen und wird selbstverständlich auch die jüngst beschlossenen Sanktionen umsetzen.“ Aus Verantwortung gegenüber den 800.000 Kunden der belarussichen Tochter Priorbank, „denken wir nicht an einen Rückzug aus diesem Land.“

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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34 Kommentare

  1. Wahl manipuliert. Diktator bleibt im Amt. EU tut nichts. Wofür genau braucht man nochmals die EU?

    • Ja, wozu braucht man die EU?

      Von der Leyen wurde UNDEMOKRATISCH ins Amt gehievt.

      Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Er hat die Kriegsverbrechen der USA im nahen Osten und die desaströse Politik der USA in aller Welt öffentlich gemacht. Die USA fordern die Auslieferung Assanges, um an ihm ein Exempel zu statuieren und den freien Journalismus einzuschüchtern.

      Wo bleiben die entschlossenen und koordinierten Reaktionen der EU auf die von den USA „vom Zaun gebrochenen“ völkerrechtswidrigen Kriege? Und ist es nicht böswillig, wenn Washington Deutschland wie bei Nordstream 2 vorschreiben will, von wem es Gas oder Öl beziehen darf? Von „Hütern der Menschenrechte“ wie den USA und Saudi-Arabien können wir Gas und Öl beziehen, vom bösen Putin nicht?

      Die Nato gibt mehr als 17mal so viel für Krieg aus wie Russland (Rüstungsausgaben 2020: Nato: 1,103 Milliarden Dollar, Russland: 61,7 Milliarden Dollar, Quelle: Friedensforschungsinstitut Sipri).
      Entgegen den Zusagen, die man Gorbatschow gegeben hatte, rückte die Nato an die russische Grenze vor, und als Dank für die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands wird Russland weiter eingekreist und mit Manövern (Defender 21) vor seiner Grenze provoziert.
      Was hat ein britisches Kriegsschiff im schwarzen Meer verloren

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=73748

    • Die EU biegt Gurken gerade und versorgt Systemschranzen mit fürstlichen Gehältern.

    • Damit die wirtschaftlichen Interessen der EU Mitgliedsstaaten gewahrt bleiben….Ironie off. Nicht zu vergessen, viele Leute, auch hier im Forum, befürworten eine reine “Wirtschafts EU”. Ich hoffe einige sind sich jetzt bewusst was das heißen würde, nämlich auch uneingeschränkte Geschäfte mit einem Diktator und Leuteschinder……

  2. “Brutalo-Diktator”, das sind sicher Leute, die Menschen verprügeln lassen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Da muss man aber nicht bis nach Weißrussland schauen. Das kann man auch in Deutschland haben und auch in Österreich hat es einen Reichsinneminister, der sich nichts sehnlichster wünscht.

  3. Der sog. “Westen” macht es sich hier zu einfach. Ein Blick in die Geschichtsbücher lehrt, dass der Macht alles recht ist – RUS, USA, GB, FR, NATO usw. verbünden sich wenn notwendig mit den widerwärtigsten und blutrünstigsten Diktatoren wenn aus ihrer Sicht des Machterhalts gerade Sinn macht. Heißt nicht dass man nichts machen darf, heißt aber dass man das Moralin im Schrank lassen sollte. Es fehlt seit 30 Jahren eine richtige Perspektive der EU und der USA für RUS, BY und UKR. Die Konflikte dort lassen m.A nur durch verstärkten Austausch, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und Verzicht auf militärische Gewalt lösen. Es muss immer ein Gespräch, egal unter welch widrigen Umständen, möglich sein. Die Auflösung Jugoslawiens und der folgende Bürgerkrieg sollte uns immer mahnend vor Augen stehen. Sowas darf sich nicht wiederholen. Willy Brandts Motto des Wandels durch Annäherung hat doch am meisten gebracht, oder?

    • Heute ist leider das Gegenteil der Fall: Beschlüsse des Europäischen Rats, Brüssel 25. Juni 2021

      27. Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt.

      29. Hinsichtlich der Stärkung unserer Resilienz betont der Europäische Rat, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der EU zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen.

      „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten“ entfaltet zu haben. Welche sollen das sein? Russland und Putin haben über weite Strecken Zusammenarbeit angeboten. Diese Angebote wurden ausgeschlagen. Und wie sieht es auf Seiten des Westens aus? Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Gerade im Bereich der baltischen Staaten und Polens wurde eines der größten NATO-Manöver abgehalten, immer verbunden mit unfreundlichen Tönen gegenüber Russland.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=73770

    • Hört sich alles sehr vernünftig an aber es gibt einen Denkfehler und der heißt Lukaschenko. Oder besser gesagt die Tatsache, dass man mit einem Psychopathen nicht verhandeln kann. Jemand wie Lukaschenko ist nicht als normal zu bezeichnen. Man kann zwar Verhandlungen führen aber Lukaschenko wird trotzdem so weiter machen wie bisher so lange er an der Macht ist. Und stürzen kann ihn nur das eigene Volk. Denken sie an Leute wie Gaddafi und Ceausescu. Da gehts auch nicht primär um Moral oder die Überheblichkeit der EU oder der USA sondern schlicht und einfach um die Tatsache das ein geistig gestörter Mensch ein Volk regiert.

      • Ich kannte einen Lybier.
        Der sagte, bevor die der Überseekriegsfanat uns Fra, Gbr militärisch eingriffen hat Gadaffi die Bevölkerung zusammengehalten. Wer studieren wollte, dem wurde es auf Stattskosten angeblich bezahlt.
        Er sagte, jeder Diktator der entmachtet oder vernichtet wurde, dessen Land versank Monate danach im Chaos und Krieg.
        Frage: Könnte das so stimmen?

        • Das stimmt mit Sicherheit. Ist auch logisch wenn ich die Strukturen eines Landes zerschlage und nicht schnellstens wieder aufbaue herrscht Chaos. Denken sie daran wie lange es dauerte bis die Ex-DDR wieder auf die Beine kam. Auch da haben viele Leute angesichts der einschneidenden Umbrüche zuerst gesagt es gab Zusammenhalt unter dem alten Regime und jeder hatte Arbeit blablabla…..das Menschen an der Grenze erschossen wurden wurde nicht dazugesagt. Auch ihr Bekannter hat mit Sicherheit nicht gesagt, dass Gaddafi Frauen als Sexsklavinnen hielt für sich und das Militär (Unter Gadaffis Villa wurde sogar eine Abtreibungsklinik gefunden) und das jeder Regimekritiker ausnahmslos gefoltert und ermordet wurde. Für solche Regime gibt es keine Rechtfertigung egal wie sie das drehen und wenden sorry…Im Übrigen war Gaddafi schwerst Drogenabhängig und viele Jahre seiner Regentschaft geistig nicht mehr zurechnungsfähig usw…..

          • Und wer hat die Struktur des Landes zerschlagen?
            Eine Libyerin sagte einmal: Einen Gaddafi haben wir los und fünf weiter haben wir jetzt. Da war es doch sicherlich wert, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen zu führen.
            Wieso hat der französische Staatschef Westerwelle klar gemacht, dass Deutschland nach dem Krieg nichts vom “Kuchen” abbekommen werde? Ging es vielleicht doch ums Öl?
            Abtreibungsklinik unter Gaddafis Villa klingt für mich ein bisschen nach den unterirdischen und sogar fahrbaren Giftgaslabors (oder anderer Massenvernichtungswaffen?) im Irak.

            Und wie ist das doch gleich mit Guantanamo?

          • Diese Dinge (Abtreibungsklinik) sind filmisch dokumentarisch belegt sonst würd ich es nicht schreiben. Ebenso wie die langjährige, schwere Drogenabhängigkeit von Gaddafi und seine zunehmende geistige Umnachtung. Ich warne an dieser Stelle davor Leute wie Gaddafi oder Lukaschenko zu verharmlosen. Diese Menschen haben weder so etwas wie Mitgefühl noch Verantwortungsgefühl für Irgendetwas oder Irgendjemand. Und reihen sich nahtlos ein neben Kapazunder wie Hitler und Stalin.

          • Nicht verharmlosen! Nicht verschweigen! Aber genauso wie Brandt damals mit Breschnew geredet hat, wie Kennedy und Chruschtschow geredet haben, muss es auch heute eine Möglichkeiten des Dialogs geben. Alles ist besser als Bürgerkriege oder Kriege überhaupt. Man muss immer ausloten können, was die Interessen der anderen Seite sind und in der Lage sein, Spannungen abzubauen.

  4. Etwas mehr Neutralität wäre sehr ansprechend von ZackZack. So schlimm das ist, was in Weißrussland geschieht, mit dem Deckmantel “der Westen” und “der Osten” wird vermehrt so getan als gehören wir zwangsweise zum guten Westen, also auch zur NATO.

    Diese Denkweise ist eine Schmach für jene die im Kampf gegen Nationalsozialismus und Austrofaschismus ins Gefängnis kamen oder gar ermordet wurden von den Schergen der Tyrannen.

    Als Geschichtsauffrischung die Situation in Europa während dem Eisernen Vorhang: https://de.wikipedia.org/wiki/Eiserner_Vorhang#/media/Datei:Iron_Curtain_map.svg

    Finnland, Schweden, Österreich und Irland sind zwar in der EU, aber nicht in der NATO. Dementsprechend sollte unsere Medien- und Politiklandschaft in der Theorie auch aussehen.

  5. “Brutalo-Diktator” erinnert mich an Biden als er Putin einen Moerder nannte.
    Das ist jetzt scheints der neue Standardsprech fuer Hochdiplomatie und Qualitaetsjournalismus.
    Hilft dieses wording uns oder dem weissrussischen Volk weiter?
    Ist es noetig fuer die inhaltliche Vermittlung der Nachricht?
    Auf Sanktionen folgen Gegensanktionen … dann sind halt beide Seiten ein bisschen bloed.
    Ja, Wahlbetrug, glaub ich, wie Bush … und wir bekommen keine direktere Buergerbeteiligung.
    Ja, brutal zur Opposition … vielleicht sogar schlimmer als bei uns mit Demonstranten.
    Habt ihr bzgl. Roman Protassewitsch zur Mutmassung, dass er im Donbass Menschen getoetet hat, dermassen glatt den Gegenbeweis ermitteln koennen, dass es keine Zweifel mehr gibt, dass er wirklich einfach nur ein Journialist mit anderer politischer Meinung ist? Wenn nein, warum lasst ihr dieses ziemlich wichtig Detail unerwaehnt?
    Ich sehe diesen Artikel weit unter Zack-Zack Niveau.

    • Ich fürchte, Sie irren sich. Sobald es um Putin, Weißrussland oder Corona geht, ist DAS ZackZack Niveau. Leider.

      • OK, jetzt weiss ichs, danke … wenngleich sich mir der Sinn nicht erschliesst.
        Als ob die entweder nicht sehen, dass wir (wieder mal) nah am kritischen Punkt sind oder als ob es Absicht waere (kann schon sein – die Idee vom ewigen Wachstum auf begrenztem Raum erschliesst sich mir ja auch nicht).
        Vielleicht muss man ein gewisses Alter haben und als Kind noch erlebt haben, wie der Grossvater der in Stalingrad gekaempft hat, zu schreien und zittern anfaengt, wenn die Kinder froehlich ein gerade in der Schule gelerntes Liedchen namens Katjuscha traellern.

    • Solche Postings erinnern mich wie die Nachläufer beim heiligen Sebastian. Wenn ich als Diktator mein eigenes Volk zusammenschlagen lasse, habe ich al “Politiker” nichts verloren. Siehe auch Nehammer bei den Jugendlichen am Karlsplatz und bei der Abschiebung von Schüler und Lehrlingen. Diese Politiker in Schutz nehmen entzieht sich jeder Logik.

      • Es geht ja nicht nur um zusammenschlagen lassen. Die Leute wurden auch gefoltert. Frauen die nach einer Demo verhaftet wurden ist man auf dem Bauch herumgesprungen und die Absicht dahinter ist wohl klar……..hab das Gefühl hier schreiben Leute die nicht wirklich wissen was in diesem Land passiert…..🤷‍♀️

        • Doch, die Leute, die hier schreiben, wissen, was in diesem Land passiert. Aber sie wissen auch, was in Saudi-Arabien, Katar, Yemen passiert und in all den Ländern, die der menschenrechtsorientierte, demokratische Westen in den von ihm “befreiten” Ländern passiert. Und sie kennen das Völkerrecht (zumindest einigermaßen).

          Übrigens:
          Ex-CIA Director Thinks US Hypocrisy About Election Meddling Is Hilarious
          Take off the terrorist’s mask, and it’s the CIA.
          Take off the revolutionary’s mask, and it’s the CIA.
          Take off the Hollywood producer’s mask, and it’s the CIA.
          Take off the billionaire tech plutocrat’s mask, and it’s the CIA.
          Take off the news man’s mask, and guess what? It’s the motherfucking CIA.
          CIA influence is everywhere. Anywhere anything is happening which could potentially interfere with the interests of America’s unelected power establishment, whether inside the US or outside, the depraved, lying, torturing, propagandizing, drug trafficking, coup-staging, warmongering CIA has its fingers in it.
          Which is why its former director made a cutesy wisecrack and burst out laughing when asked if the US is currently interfering in other democracies.

          https://caityjohnstone.medium.com/ex-cia-director-thinks-us-hypocrisy-about-election-meddling-is-hilarious-3262692029fe
          Feb 18, 2018

      • Ich habe die kontraproduktiven Umgangsformen und die undemokratische Einseitigkeit unserer Regierungen und der Presse kritisiert, in diesem Fall ganz konkret Zack-Zack. Aufgrund Ihres ersten Satzes moechte ich anmerken, dass wir von mir aus ruhig freundlich miteinander umgehen koennen.
        Lukaschenko habe ich sicher nicht in Schutz genommen … womit auch? .. sagen Sie es mir. Und Nehammer haben Sie gesagt … wollen Sie mir den auch noch unterstellen?
        Ich habe gesagt, dass “unser” Umgangston (Medien), uns (Volk) und dem weissrussischen Volk nicht weiterhilft.
        Das ist doch ein entscheidender Unterschied … nicht?
        Aber irgendwas muss Sie trotzdem gestoert haben, worauf hin Sie mich (wie ich denke) falsch eingeordnet und gleich verurteilt haben … was ist es (wirklich) ?

  6. Kennt jemand eine “Publikation”, zB im The Antlantic, in der die Strategie der USA zur Einzingelung Russlands beschrieben wird.

    • Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer hat am 2.5.2000 in einem Brief an Bundeskanzler Schröder vom State Department und dem American Enterprise Institute im April 2000 ausgerichtete Tagung in Bratislava. berichtet. Damals wurde die US-Strategie, Russland hinter einer Linie von Finnland bis zum Schwarzen Meer abzuschotten und auszugrenzen, offen dargelegt und für jedermann sichtbar
      (…)
      3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
      4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
      (…)
      9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten. (…)
      11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

      Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

      Ganzer Brief auf https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=37790
      (Punkt B)

  7. Gegen die Ukraine werden keine Sanktionen verhängt.
    BERLIN taz | Nach einem Angriff mit der grünen Chemikalie „Seljonka“ befindet sich der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba in augenärztlicher Behandlung. Kozaba war kurz nach Mitternacht in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk aus dem Zug ausgestiegen, als er von Rechtsradikalen auf dem Bahnhof mit dem Desinfektionsmittel übergossen wurde. Am Morgen diagnostizierten ihm die behandelnden Ärzte eine Hornhautverätzung an einem Auge.

    Der Journalist hatte 2015 nach einem Aufenthalt im ostukrainischen Kriegsgebiet in einem auf Youtube veröffentlichten Video erklärt, dass er sich einer etwaigen Einberufung verweigern werde. Gleichzeitig hatte er auch seinen Landsleuten geraten, dies ebenfalls zu tun.

    https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-in-der

    • Nicht einmal ein Angriff auf Nawalny in der Ukraine hat den Westen zu Sanktionen animiert:

      Immer wieder rechtsradikale Überfälle

      Mit der ätzenden „Seljonka“ wird immer wieder gegen Oppositionelle vorgegangen. Bekanntestes Opfer eines Seljonka-Angriffs ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Sein rechtes Auge war nach einem Seljonka-Angriff im Mai 2017 schwer geschädigt worden, die Ärzte hatten ihm eine chemische Verbrennung der Hornhaut attestiert.

  8. Nur zur Erinnerung: Die USA hat vor ein paar Jahren die Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien, Juli 2013, zu Landung gezwungen, weil sie Snowdon an Bord vermutete.

    • Gab es da Sanktionen gegen Österreich und die USA? NEIN, denn wir sind die Guten.

  9. Im übrigen haben Sanktionen noch nie irgendwas gebracht außer dass die Geschäfte dann unter der Hand laufen, sich für alle alles verteuert und überall Arbeitsplätze flöten gehen. Kann sich die EU gerade ja echt leisten.

  10. Bitte hört auf mit dem depperten “Belarus”. Das Land heißt auf deutsch ganz schlicht Weißrussland. Man sagt ja auch nicht “France” oder “Suomi” oder “Ceska Republika” im deutschen Sprachgebrauch. Die letzten dreißig Jahre hat es “Weißrussland” auch getan.

    • Belarus ist auch beleidigend gegenüber Magyarország, Éire, Shqipëria, usw.
      Dieses Wort wird auf Deutsch mittlerweile als Kampfbegriff verwendet, wo pro-NATO Stimmen Belarus benutzen und NATO Gegenstimmen eher Weißrussland wählen.

      Orwells Neusprech buchstäblich zum Mitverfolgen.

    • Hab ich bis jetzt noch nie drueber nachgedacht. Gut, dass ihr drauf aufmerksam macht. Beim Gendern strengen wir uns ja auch an, eine vernuenftige Form zu finden, wir achten drauf z.B. “person of color” zu sagen, wenn jemandes Hautfarbe duenkler ist als Schweinchenrosa. Da wird dann wohl noch ausreichend Energie da sein, Weissrussland zu sagen. Was auch immer die Politiker dort machen …. die Leute habens verdient, dass man gut ueber sie denkt und dieser Kriegstreiberei der EU entgegenwirkt. ceterum censeo “divide et impera” esse delendam.

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