Dienstag, Juni 25, 2024

Belarus-Diktator antwortet mit Gegensanktionen

Jetzt antwortet Brutalo-Diktator Lukaschenko mit Gegensanktionen: EU-Vertreter, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich sind, dürfen das Land nicht mehr betreten.

Brüssel/Minsk, 28. Juni 2021 | Das belarussische Regime hat ihren Gesandten bei der Europäischen Union zurückgerufen. Zugleich forderte das Außenministerium in Minsk den EU-Vertreter in Belarus (Weißrussland) am Montag auf, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen. Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich seien, dürften das Land nicht mehr betreten, erklärte die Regierung zugleich.

Antwort auf Strafmaßnahmen Brüssels

Die Europäische Union hat zahlreiche Sanktionen gegen das Regime um Diktator Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU-Strafmaßnahmen sind einerseits eine Reaktion auf die gestohlene Wiederwahl des seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko im August vergangenen Jahres und dem brutalen Vorgehen gegen anschließende Massenproteste der Opposition.

Zum anderen reagierte die EU auf einen Vorfall vom 23. Mai. Damals war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung gezwungen worden. Dort war dann der Journalist Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega, die in der Maschine gesessen waren, festgenommen worden. Nach mehreren Wochen Haft ist Protassewitsch einem Medienbericht zufolge inzwischen im sogenannten Hausarrest.

Österreichs Wirtschaft war im Zuge der Ryanair-Affäre ob des Geschäfts in Belarus in Bedrängnis geraten. Ein Rundruf von ZackZack hatte ergeben, dass die Raiffeisen nicht an einen Rückzug denke, sich aber an Sanktionen halten werde: „Die Raiffeisen Bank International hält sich selbstverständlich an alle Sanktionen und wird selbstverständlich auch die jüngst beschlossenen Sanktionen umsetzen.“ Aus Verantwortung gegenüber den 800.000 Kunden der belarussichen Tochter Priorbank, „denken wir nicht an einen Rückzug aus diesem Land.“

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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