Exklusiv:

Die Kurz-Tapes aus dem U-Ausschuss

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Tonaufnahmen dort sind streng verboten. Doch ZackZack konnte eine legale Aufnahme von der Befragung des Bundeskanzlers beschaffen.

Wien, 30. Juni 2021 | Es ist Mittwochfrüh und im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist die Hölle los. Wo normalerweise vereinzelte Abgeordnete, Parlamentsmitarbeiter und Journalisten um die Kaffeemaschine stehen, drängen sich am 24. Juni 2020 Kamerateams und Reporter aus halb Europa. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkisblauen Bundesregierung (“Ibiza-Ausschuss”) befragt.

Einige der Äußerungen des Kanzlers erwecken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verdacht, sie könnten gelogen sein. Das wäre strafbar, ist mit bis zu drei Jahren Haft bedroht – so wie schwere Körperverletzung, die Bildung einer Kriminellen Vereinigung oder die Herstellung von Kinderpornografie.

Kurz: “Wurde unter Druck gesetzt”

Kurz wird sich später verteidigen: Er sei im Ausschuss unter Druck gesetzt, von den Abgeordneten in falsche Aussagen getrieben worden. Der Tonfall im Ausschuss sei schlimmer als bei einem Mörder vor Gericht. Wer im Ausschuss war, weiß: Kurz hatte alle Zeit der Welt, um zu antworten, beriet sich ausgiebig mit seiner Vertrauensperson, griff seinerseits die Abgeordneten scharf an. Aber Kurz konnte sich sicher sein, dass nie jemand erfahren würde, was sich abgespielt hat. Denn Ton- und Videoaufnahmen sind im Ausschuss streng verboten.

Alleine die Parlamentsdirektion darf Aufnahmen anfertigen. Genau diese Aufnahmen besorgte sich die WKStA als Beweismittel. Jene Abschnitte, die für die Ermittlungen wichtig sind, wurden in den Akt aufgenommen.

ZackZack veröffentlicht sie. Erstmals geben diese Aufnahmen einer breiteren Öffentlichkeit Einblick in den Ablauf der Befragungen im Untersuchungsausschuss. Und sie geben allen die Möglichkeit, selbst zu überprüfen, ob Kanzler Kurz unter Druck gesetzt wurde.

Hier gibt es das schriftliche Protokoll der Befragung.

Helmut Brandstätter (NEOS) – Beziehung zu Thomas Schmid

Helmut Brandstätter (NEOS) – Bestellung Schmids als politischer Deal?

Steffi Krisper (NEOS) – Einfluss auf ÖBAG-Aufsichtsrat?

Steffi Krisper (NEOS) – Konkrete Frage wird unterbrochen

Jan Krainer (SPÖ) – Vorwurf an Sobotka: “Sie biegen die Geschäftsordnung”

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) – Spende von Premiqamed

Christian Hafenecker (FPÖ) – “Wer führt eigentlich die ÖVP?”

Steffi Krisper (NEOS) – Deal: Schmid für Sidlo

Jan Krainer (SPÖ) – Wer wollte ÖBAG-Alleinvorstand?

Jan Krainer (SPÖ) – Wollte ÖVP Journalisten absägen?

Helmut Brandstätter (NEOS) – Hat Kurz auf Jobs im ORF Einfluss genommen?

Steffi Krisper (NEOS) – Zum Kurz-Vorwurf, die WKStA würde Akten leaken

Nach Veröffentlichung der Kurztapes: Finden Sie, dass Sebastian Kurz im U-Ausschuss ungerecht behandelt wurde?

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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