Eklat in Slowenien
Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen. Der slowenische Ministerpräsident beschwerte sich über “linke Netzwerke” in der Justiz. Der EU-Kommissionsvize boykottierte daraufhin das Gruppenfoto. Österreichern dürfte dies bekannt vorkommen.
Wien, 02. Juli 2021 | Weil sich Ministerpräsident Janez Jansa darüber beschwerte, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.
“Justiz von Linken infiltriert”
Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der niederländische Sozialdemokrat Timmermans das gemeinsame Gruppenbild. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte laut dpa nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.
“Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Jansa stehen nach seinem inakzeptablen Angriff und der Verleumdung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten”, sagte Timmermans anschließend gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich laut dpa zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.
Von Kurz gelernt
Der Vorwurf von roten Netzwerken in der Justiz ist in Europa nichts Neues. Im Februar 2020 unterstellte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sie sei von roten Netzwerken durchzogen. Beweise konnte er dafür aber keine liefern. Darauf angesprochen im Untersuchungsausschuss sagte Kurz, dass er die Information über rote Netzwerke aus Zeitungsberichten beziehungsweise aus einem Tweet eines Journalisten bekommen hätte. Allerdings konnte er keinen konkreten Zeitungsartikel nennen und der Tweet wurde erst nach der Behauptung des Bundeskanzlers abgesetzt. In den von ZackZack veröffentlichten “Kurztapes” aus dem Untersuchungsausschuss, kann man Kurz´”Erklärung” nachhören (Tape 12).
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Man könnte ja direkt meinen, die folgen alle einer „Generallogik“.
Warum man die Netzwerke in der Justiz nicht kritisieren darf, erschließt sich mir nicht.
System P ist widerlich und niemand traut sich auf den Tisch zu hauen und solche Misstände zu beenden, weil das Gejammer der Justiz dann los geht und selbst bereinigen sie die eigenen Reihen nicht, weil sie um das Image in der Öffentlichkeit führchten, was eigentlich fatal ist.
Richter und Staatsanwälte sind keine Überwesen. Freunderlwirtschaft, Faulheit, Gier, Ehrgeiz, gibt es dort wie sonst auch überall, nur in der Justiz darf man es nicht kritisieren und darum gedeiht der Sumpf in der Justiz besonders gut.
Gleich und gleich gesellt sich eben gern.
Am liebsten hätten sie einen 1 partei staat.
hier die geschichte zu den “roten netzwerken” in der österreichischen justiz.
Jansa befindet sich nun in “bester” gesellschaft, aber nicht nur mit kurz, sondern auch mit orban, trump, kaczynski, salvini & Co.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/bundeskanzler-sebastian-kurz-ist-ein-luegner/
Echt zum speibm, unser bastibua.