Montag, Juni 17, 2024

»Gesetzgebung schlecht, Sommer verschlafen« – NEOS-Kritik an Regierung

NEOS-Kritik an Regierung

Vor der letzten Nationalratssitzung haben NEOS noch einmal den Druck auf die Regierung erhöht. Kritik gibt es am Corona-Management und an der türkis-grünen Missachtung des Parlaments.

Wien, 06. Juni 2021 | Die NEOS haben vor der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer die Regierung für ihre mangelnde Zusammenarbeit mit dem Parlament kritisiert. Von den allein rund 500 Anträgen der Pinken in dieser Legislatur seien 90 Prozent abgelehnt oder vertagt worden, kritisierte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Besonders von den Grünen sei man enttäuscht, standen diese dereinst doch für ein “lebendiges Parlament”.

Gesetzgebung in Pandemie “immer schlechter geworden”

“In der Regel werden die Anträge durch das Vertagen in die Ausschüsse nicht einmal öffentlich diskutiert”, so Scherak. “Wir wünschen uns ein lebendigeres Parlament, das würde der Politik insgesamt gut tun.” Zudem sei die Gesetzgebung in der Pandemie immer schlechter geworden, beklagte Scherak etwa viel zu kurze Begutachtungsfristen und fehlende ordentliche Debatten. Oft habe man am Tag davor nicht gewusst, was tags darauf ins Plenum komme. “Wir müssen wieder weg vom Pandemiemodus hin zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren.”

Gerald Loacker, Nachfolger von Sepp Schellhorn als Wirtschaftssprecher , machte klar, dass sich an den Themen nichts geändert habe, “auch wenn Sepp Schellhorn hier nicht mehr steht”. Weiter bleibe etwa der Fachkräftemangel virulent oder die Entlastung des Faktors Arbeit, so Loacker: “Leistung lohnt sich nicht.” Zudem kosteten Mitarbeiter zu viel und verdienten zu wenig. “Der Staat frisst alles weg.”

Sorgen vor Schulbeginn im Herbst

Sorgen bereitete Loacker auch der Schulbeginn im Herbst: “Wir haben den Sommer 2020 erfolgreich verschlafen, das sollte uns nicht wieder passieren.” Vordringlich sei, dass Pädagogen und Pädagoginnen bis zum Herbst geimpft werden. All jene, die das bis dato nicht getan hätten, sollten angesprochen werden. Denn die Impfung schütze vor schweren Verläufen.

Ein weiterer Hebel könnten Maßnahmen für eine bessere Luftqualität sein. Dies sei bei der Prävention ein entscheidender Faktor. Daher sollten Luftreinigungsgeräte in den Klassenzimmern und Kindergärten mit Unterstützung des Bundes angeschafft werden. “Wir müssen alles machen, dass wir in den Schulen einen sicheren Betrieb haben”, so Loacker: “Die Schulen müssen offen sein.” Dafür werde man im morgigen Plenum entsprechende Anträge einbringen.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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