SPÖ-Muchitsch:

Die am Dienstag von ZackZack veröffentlichten ÖVP-Chatprotokolle von Gernot Blümel und Thomas Schmid sorgen für Entrüstung bei SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Für ihn zeigen die Chats „soziale Kälte in Reinkultur“.

Wien, 14. Juli 2021 | „Bitte endlich weg mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.” – „Bei uns stapeln sich Anträge!”, schrieb der damalige BMF-Generalsekretär Thomas Schmid an Gernot Blümel, wie aus den gestern von ZackZack veröffentlichten ÖVP-Chats ersichtlich ist. Das Beschäftigungsprogramm für Arbeitssuchende war Schmid sichtlich zu mühsam.

SPÖ-Sozialsprecher empört über ÖVP-Chats

Die SPÖ reagierte am Mittwochmittag mit einer Aussendung auf die Chats, in Person von Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er ist empört über das Bild der ÖVP von arbeitssuchenden Menschen: „Die Chats zwischen Blümel und Schmid zeigen, dass arbeitssuchende Menschen für die ÖVP offenbar eine Last sind, mit der man sich nicht beschäftigen will. Dass die Kurz-ÖVP die Lebenschancen von Menschen vernichtet hat, weil ihr das erfolgreiche Beschäftigungsprogramm Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus zu mühsam waren, ist soziale Kälte in Reinkultur“.

“Kurz-ÖVP tatenlos zugesehen”

Der SPÖ-Sozialsprecher führt weiter aus, dass die Abschaffung der Aktion 20.000 ein „Angriff auf all jene Menschen“ sei, „die es am schwersten haben, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen.“ In der Corona-Krise hätte sich zudem die türkis-blaue Arbeitsmarktpolitik gerächt: „Doch dieser türkise Schlag ins Gesicht aller arbeitssuchenden Menschen 50plus war nur der Anfang. Unter Türkis-Blau hat Kurz außerdem dem AMS Personal gestrichen, die Arbeitsmarktmittel gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre abgeschafft. Das alles hat sich in der Corona-Krise bitter gerächt. Die Arbeitslosenzahlen sind explodiert, doch die Kurz-ÖVP hat tatenlos zugesehen und außer leeren Ankündigungen und Überschriften wenig zustande gebracht.“

Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit möchte Muchitsch nicht locker lassen. Von der Regierung verlangt er eine Umsetzung der Aktion 40.000. Die Regierung kritisiert er scharf: „Die SPÖ wird auch weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen und in ihrem Kampf für Arbeitsplätze und Lebenschancen für die Menschen nicht lockerlassen. Die Regierung Kurz dagegen hat weder Ideen noch den Willen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was der Kurz-ÖVP einfällt, sind weitere Verschlechterungen und noch mehr Druck auf arbeitssuchende Menschen. Aber das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und zeigt nur, wie sozial kalt die Regierung agiert“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk