Unternehmen ersparen sich 125 Millionen im Jahr
Arbeitsminister Martin Kocher kündigte eine Halbierung der Beiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds an. Die türkisgrüne Regierung setzt damit einen Wunsch der Industriellenvereinigung um.
Wien, 14. Dezember 2021 | Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte an, die Beiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESG) halbieren zu wollen. Aus diesem Fonds werden Löhne und Gehälter weitergezahlt, wenn ein Unternehmen Konkurs anmeldet. Bisher zahlten Unternehmen 0,2 der Sozialversicherungs-Beitragsgrundlage. Durch die angekündigte Halbierung ersparen sich Unternehmen insgesamt rund 125 Millionen Euro im Jahr.
Für die Industriellenvereinigung (IV) ist das Grund zur Freude. Ihr Präsident Georg Knill sieht durch Kochers Vorgehen einen Vorschlag der Industrie umgesetzt. Knill spricht von einem “Schritt in die richtige Richtung” und einer “klugen Maßnahme, die Arbeitsplätze sichert und stärkt.” Die IV fordert weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Im Rahmen der “ökosozialen Steuerreform” hatte die türkisgrüne Regierung bereits eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), also der Steuer auf Unternehmensgewinne, festgelegt. Die KöSt wird bis 2023 von derzeit 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das Regierungsprogramm sieht eine weitere Reduktion auf 21 Prozent vor. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die KöSt bei 30 Prozent.
“Brandschutzversicherung”
Aus Sicht Kochers und der IV bestehe keine Gefahr, dass dem IESG das Geld ausgehen könnte. Es seien genügend Mittel vorhanden, um allfällige Pleiten abfangen zu können. Anders sehen das Gewerkschaften und die SPÖ. Deren Sozialsprecher Josef Muchitsch wählte einen drastischen Vergleich: “Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung”, sagte Muchitsch mit Blick auf die Coronakrise. Als Krisenhilfe hatte die Regierung per Gesetz eine Stundung von Unternehmenskrediten erwirkt. Die läuft in Kürze aus. Dann, so befürchten Kritiker, würden verstärkt Unternehmen in die Pleite rutschen.
Für den ÖGB übte die Leitende Sekretärin Ingrid Resichl Kritik an Kochers Vorgehen: Kleine Unternehmen hätten durch die Kürzung keine spürbare Entlastung, große würden deswegen nicht mehr Arbeitsplätze schaffen. Reischl hält statt der Kürzung sogar eine Aufstockung des IESG für denkbar.
SPÖ-Muchitsch kritisierte die mit der Kürzung einhergehende Schließung von Außenstellen des Fonds. Arbeitnehmer müssen im Fall einer Pleite persönlich beim Fonds erscheinen. Das werde nun noch schwieriger, so Muchitsch.
(tw)
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