Casinos-Verschwörung

Blümel und Novomatic übernahmen Kontrolle bei CASAG

Bisher wurde vor allem über Blümel gesprochen. Jetzt zeigen Nachrichten vom Minister selbst: Er half dem Glücksspielkonzern Novomatic, die Casinos-Konkurrenz auszubooten.

Wien, 19. Juli 2021 | Es ist Frühling 2018. Hinter den Kulissen tobt bei der Casinos Austria AG (CASAG) ein erbitterter Kampf. Die CASAG hat drei große Aktionäre: Die Republik, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic und einen Mehrheitsaktionär aus dem Ausland, die tschechische Sazka Group. Sazka und Novomatic haben einen Vertrag, der ihre Stimmrechte in der Aktionärsversammlung aneinander bindet, doch die Novo hat andere Pläne: Sie will die Kontrolle in der CASAG übernehmen. Dazu braucht sie die Stimmanteile der Republik. Bringen soll sie der damalige Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator: Gernot Blümel.

Blümel und Novomatic: Die österreichische Lösung

Dutzende Whatsapp-Nachrichten beweisen, wie stark Blümel in den Kampf um die Casinos eingebunden war. So vereinbarten der Minister und Novo-Eigentümer Johann Graf für 13. März 2018 ein Treffen auf dem Schloss des Glücksspiel-Milliardärs. Und schon wenige Wochen nach Angelobung der türkisblauen Regierung hatte Blümel einen Termin für Novomatic-CEO Harald Neumann bei Bundeskanzler Kurz zum Thema CASAG eingefädelt. Stets ging es um die “österreichische Lösung”, also eine CASAG ohne Beteiligung der Sazka und mit einer Mehrheit für die Novo.

Die Sazka bekommt Wind von der Sache und verlangt eine Hauptversammlung. Die Sazka-Leute wollen einen neuen, vierten Vorstand bestellen, der von den Tschechen bestimmt würde. Novomatic und Blümel verhindern das gemeinsam. Dazu vereinbaren Neumann und Blümel über Thomas Schmid einen geheimen Termin: „Heute um 20.00 Uhr Abstimmung mit Gernot Blümel. Ort dürfen wir dir noch sagen. Bitte mach´s möglich :- )).“ Neumann organisiert schließlich eine “ruhige Ecke” im Nobelhotel Hyatt.

Zwei Monate später ist es soweit: Die CASAG-Hauptversammlung soll die Verhältnisse beim Glücksspielkonzern klären. Zum ersten Mal gibt es eine Reihe bisher unveröffentlichter, ganz offener Nachrichten von Blümel selbst. Sie liegen ZackZack vor.

Der Tag der Entscheidung

Am 19. Juni 2018 – einen Tag vor der Hauptversammlung der Casinos-Aktionäre – schreibt Thomas Schmid um 17:39 an Blümel: “Bitte rufe mich heute dringend an! Casino!”

Blümel und Schmid telefonieren. Offenbar soll Blümel persönlich die österreichischen Lösung finalisieren, also den Deal mit der Novomatic unter Dach und Fach bringen. Denn um 20:13 schreibt Blümel an Schmid: “Novo sollte passen”.

Am nächsten Vormittag, dem großen Tag, fragt Blümel bei Schmid nach, ob alles klar sei: “Was heißt das von Neumann? Gut oder schlecht?” Schmid antwortet: “Gut – Österreich gegen Tschechien und wir überstimmen sie mit österreichischer Mehrheit”.

Die beiden planen auch schon die Message-Control samt gewünschter Headline: “Schlagzeile – Österreicher setzen sich gegen Tschechen durch”, schlägt Schmid vor. Blümel gefällt das: “👍💪”

Noch am selben Abend – nach gelungener Aktion – ruft Neumann Blümel an, erreicht ihn aber nicht. Der Minister hat keine Zeit. “Schaffe es nicht mehr. Lass uns morgen tel LG Gernot” Am Kanzlerfest im Palais Schönburg, das beide besuchten, hatten sie einander verpasst. “Ok, habe das Fest schon verlassen :))”, bedauert Neumann. Doch ihre Aktion war erfolgreich. Vielleicht waren ja die Worte von Sebastian Kurz in dessen Eröffnungsrede auch an die Casinos-Verschwörer gerichtet: “Wer so viel geleistet hat, darf auch ruhig einmal feiern.”

Die Mehrheit aus Stimmen der Republik und Novomatic sorgt für eine starke ÖVP-Fraktion im Aufsichtsrat der Casinos. Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Raiffeisen-General Walter Rothensteiner berufen als Aufsichtsräte im folgenden Jahr FPÖ-Mann Peter Sidlo und die ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner in den Casinos-Vorstand. Die Folgen sind bekannt. Es dauert nicht lange, bis für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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125 Kommentare
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Morgengymnastik
20. 07. 2021 8:39

Beängstigend das ganze. Wann hört der Spaß auf? Wie viel können sich manche Personen des öffentlichen Lebens herausnehmen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Der BP schläft, der Koalitionspartner ist zahnlos und die Opposition bröselt. Der wunderwuzi Kanzler hat genau 0 Respekt gegenüber der Geschichte, Rechte für die Menschen gestorben sind, tritt er mit Füßen und bereichert seinen Club so schamlos und offensichtlich dass es einfach nur zum kotzen ist. Wann wachen die Wähler auf? Mit so einem Kanzler kann man nur gegen die Wand fahren…

Inszenierungskanzler
20. 07. 2021 4:16

Noch einmal: Vielen Dank an „Zack Zack“ für die unermüdliche Arbeit und – um es mit Kurz zu sagen – bitte weiterhin „Vollgas geben“. Der Tag, an dem Kurz, Blümel & Co in die politischen Geschichtsbücher eingehen, wird mein „persönlicher Feiertag“ werden.

Surfer
19. 07. 2021 17:54

Die Mehrheit aus Stimmen der Republik und Novomatic sorgt für eine starke ÖVP-Fraktion im Aufsichtsrat der Casinos. Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Raiffeisen-General Walter Rothensteiner berufen als Aufsichtsräte im folgenden Jahr FPÖ-Mann Peter Sidlo und die ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner in den Casinos-Vorstand.

Und nur gegen Sidlo wird ermittelt, der vom ehemaligen türkisen FI Minister Löger reingebracht wurde…er hat massiven Druck ausgeübt…

Und es wird nur gegen Strache und Sidlo ermittelt…

Ist das nicht auch Amtsmissbrauch Liebe Justiz….
Oder einfach nur korrupt….

LeoBrux
19. 07. 2021 18:17
Antworte auf  Surfer

Das Verfahren war so, wie es in Österreich üblich ist. Korrupt – aber nur, wenn man Freunderlwirtschaft für korrupt hält (so wie wir in Deutschland). In Österreich ist solche traditionelle Freunderlwirtschaft aber nicht strafrechtsrelevant – solange man nicht beweisen kann, dass dabei richtig und direkt Geld geflossen ist. Drum hat es die WKStA schwer.

0815
19. 07. 2021 17:43

Und was meint unser so genannte Bundespräsident dazu:
Er schweigt und schweigt und schweigt … anstatt diese Rotzbuam zu entlassen.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 20:00
Antworte auf  0815

Geh, lass den Eberhard schlafen. Dann kann er nix falsch machen. Soll Flieger basteln, Briefe schreiben und mit dem Hund Gassi gehen und Würdenträgern, die niemand braucht, eine Baphometherde schenken.

LeoBrux
19. 07. 2021 18:24
Antworte auf  0815

Es ist nicht die Aufgabe des BP, der Justiz vorzugreifen, oder?
Möchten Sie einen Präsidenten als Diktator haben, der sich über die Justiz und das Parlament erhebt?

Es scheint so, 0815.
Soll Österreich eine Diktatur werden? Der BP braucht sich nicht mehr an die Justiz zu halten?

Surfer
19. 07. 2021 17:50
Antworte auf  0815

Naja, laut Standard Umfrage wollen fast 40% dieses Lulu noch mal wählen..
Der Schläfer der bei blau Aufschrei aber bei turkus grün schweigt und sich sogar öffentlich von Blümel zwei mal verarschen lässt…sind denen die Futtertröge so wichtig das die auf den Staat und Bürger scheixxen…

LeoBrux
19. 07. 2021 18:29
Antworte auf  Surfer

Mit Ihrer vulgären Art machen Sie sich ohnehin unmöglich, Surfer.
Es könnte sein, vdB wird 2022 sogar von noch mehr als 40% gewählt …

Wen hätten Sie denn gern an seiner statt?
Hofer vermutlich. Aber der hat vorerst einmal abgewunken.

Ihr Hinweis auf den präsidialen Aufschrei im Fall von “Blau” deutet jetzt an, wo Sie Ihre Sympathien haben. BlauBraun passt auch zu Ihrer Art, sich auszudrücken. Surfer, der Kickl-Wähler. Gut zu wissen.

EPEP
19. 07. 2021 18:39
Antworte auf  LeoBrux

Wir brauchen kein Staatsoberhaupt, ich bin für das Schweizer Modell.

LeoBrux
19. 07. 2021 19:07
Antworte auf  EPEP

Wer bringt diese Verfassungsänderung als Vorschlag vors Volk? Wer bringt den Vorschlag im Parlament ein?

Ist die Schweizer Politik jetzt so viel näher an dem, was Sie für richtig halten, EPEP? In welchen Hinsichten?

EPEP
19. 07. 2021 19:17
Antworte auf  LeoBrux

Die Lösung wäre die Direkte Demokratie.
Sie wäre in vielen Hinsichten gut, beginnend beim Mitspracherecht des Volkes bis hin zur Eindämmung der Korruption. Der Politiker hätte nur mehr begrenzte Möglichkeiten.

LeoBrux
19. 07. 2021 19:24
Antworte auf  EPEP

Dann gehen Sie das mal an, EPEP!
Da keine der vorhandenen Parteien sich die direkte Demokratie – mit der dafür nötigen Verfassungsänderung – ins Wahlprogramm schreibt, werden Sie diese Partei selber gründen müssen. Einen Partner haben Sie ja schon, Antiparteiisch.

Dann können Sie das Volk auffordern, dass die alte Verfassung abgeschafft und eine neue, eine mit direkter Demokratie, eingeführt werden muss.

Millionen werden dann Sie und Antiparteiisch wählen! Sie haben dann eine Chance auf eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament.

Sie könnten es natürlich auch per Revolution anpacken. Sturm auf die Institutionen! Das Volk nimmt die Regierung selbst in die Hand! Polizei und Bundesheer schließen sich an!

Träumen Sie weiter!
Ich würde Ihnen aber raten, die Kirche im Dorf zu lassen.

EPEP
19. 07. 2021 19:36
Antworte auf  LeoBrux

“Sturm auf die…” Sind Sie ein Verwandter von Nehammer? Jetzt wird mir vieles klar…

LeoBrux
19. 07. 2021 19:40
Antworte auf  EPEP

Also, wie WOLLEN Sie es denn anpacken?
Werden Sie doch mal praktisch!

Surfer
19. 07. 2021 17:26

Wenn das nicht Amtsmissbrauch und Korruption ist was dann, und Blümchen klagt wer ihn korrupt nennt…
Für mich ist er korrupt und kriminell…
Und nein, wenn die Justiz nicht ermittelt Untersuchung einstellt heißt das nicht das er unschuldig ist sondern wie beim Schmid gekauft und selbst korrupt ist….
Es ist ja über die Staatsgrenzen hinaus bekannt das die Justiz kriminelle Politiker schützt, grün das unterstützt um selbst an den Futtertröge zu bleiben was auch kriminell und korrupt ist…

LeoBrux
19. 07. 2021 18:36
Antworte auf  Surfer

Das wird sich aber ändern, wenn der Kickl endlich wieder das Sagen hat, Surfer.
Dann werden die Grünen leiden – und genau das entspräche Ihrer Obsession!

Wer würde in Österreich eine Partei wählen, in der sich die Unterstützer so wie Surfer äußern würden?
Eigentlich nur FPÖler.
Und die in Bezug auf Bümel auch nur so lange, bis sich Kurz endlich dazu erniedrigt, Kickl wieder an die Futtertröge und Marionettenschnüre der Macht zurückzuholen.

Inszenierungskanzler
19. 07. 2021 15:52

Das war es dann wohl mit den Grünen, die auch beim heutigen Misstrauensantrag zum wiederholten Mal Blümel die Mauer gemacht und dagegen gestimmt haben. Wer soll denn die Grünen noch ernst nehmen, wenn sie all ihre Grundsätze über Bord werfen? War es nicht die Klubchefin Maurer, die bei vorangegangenen Misstrauensanträgen stets betont hat „da müsste schon noch mehr kommen“, damit die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen? Ja worauf warten die Grünen noch? Es ist schön und gut, dass Tomaselli den Blümel kritisiert hat, aber wenn die Grünen dann den Misstrauensantrag wieder nicht unterstützen, wird das grüne Wähler mäßig beeindrucken. Haben sich die Grünen etwa schon damit abgefunden, dass sie bei der nächsten Nationalratswahl wieder dort stehen werden, wo sie im Jahr 2017 waren und Maurer wieder den Stinkefinger in die Kameras halten darf und wollen deshalb so lange wie möglich an der Macht bleiben nach dem Motto „Koste es, was es wolle!“?

Surfer
19. 07. 2021 17:44
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Wer Korruption unterstützt ist selbst korrupt…
Nicht nur das ich Kogler recht gebe das politik nichts für Lulus ist, sie zeigen täglich das sie unfähig sind und NICHTS auf die Reihe kriegen sondern mit dem beschützen krimineller Politiker selbst kriminelle Lulus sind…
Alles kommt auf, auch wenn die grüne Justiz alles daschlogt sieht jeder was da abgeht…
Eine kriminelle Koalition…

LeoBrux
19. 07. 2021 18:51
Antworte auf  Surfer

Jaja, Leute, so ist das:
Die WKStA hat freie Hand und ermittelt und kriegt so einiges Schmutzige heraus, wenn auch bisher noch nichts, das für eine strafrechtliche Verfolgung taugt.

Aber Surfer meint, “jeder sieht, was da abgeht” – dass die “grüne Justiz” alles daschlogt.

Ich hab nicht den Eindruck, dass die Türkisen das so sehen … Auch nicht den Eindruck, dass SPÖ und Neos das so sehen. Auch nicht den Eindruck, dass Falter, Standard oder ZackZack das so sehen. –
– Wer ist jetzt “jeder”, Herr Surfer?
Eigentlich niemand, außer Ihnen und vielleicht noch ein paar versprengte Fundis.

Surfer, war für Sie auch die Koalition ÖVP-FPÖ kriminell?
Wäre für Sie auch eine künftige Koalition ÖVP-FPÖ kriminell, wenn sie die Ermittlungen einstellen ließe?

Man hat manchmal den Eindruck, so ziemlich alles in Österreich sei kriminell – außer Ihnen natürlich. Was in mir einen Verdacht hervorruft …

LeoBrux
19. 07. 2021 16:00
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Den Grundsatz des Pragmatismus haben die Grünen wohl nicht über Bord geworfen. Ich gehe davon aus, dass dieses Abstimmungsverhalten koalitions-notwendig war. Ich hätte also auch so abgestimmt. Mit Bedauern – aber was sein muss, muss sein.

Die Koalition zu erhalten geht vor. Nur dann dann die WKStA weiter ermitteln.

Generell: Koalitionspartner stimmen nicht gegeneinander im Parlament. Dass die ÖVP die Ermittlungen der WKStA (und deren Ermächtigung durch Zadic) duldet, ist schon ein Riesen-Zugeständnis an die Grünen. Es erstaunt mich immer wieder, dass sich Türkis das gefallen lässt.

Inszenierungskanzler, ich habe den Eindruck, Sie möchten möglichst umgehend das Ende der WKStA-Ermittlungen und die Kooperation Kurz-Kickl einleiten. Warum drängen Sie so sehr dazu?

Außerdem fällt mir auf, dass alle Korruptionsfälle in die Zeit der Türkis-BlauBraunen Koalition fallen. In der Koalition mit den Grünen scheinen sich die Türkisen lieber zurückzuhalten und in der Defensive zu bleiben.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Wähler der Grünen die Situation so einschätzen wie Sie? Offensichtlich tun sie das nicht. Die Grünen stehen in den Umfragen recht gut da. 12 oder 13%. Das ist ziemlich weit von 2017 entfernt. – Nochmal gefragt: Wie kommen Sie auf Ihre Annahme, die Grünen könnten wieder unter die 4% fallen? Zeigt sich da nicht Ihre völlige Realitäts-Fremdheit?

Inszenierungskanzler
19. 07. 2021 16:46
Antworte auf  LeoBrux

Zitat: „Inszenierungskanzler, ich habe den Eindruck, Sie möchten möglichst umgehend das Ende der WKStA-Ermittlungen und die Kooperation Kurz-Kickl einleiten. Warum drängen Sie so sehr dazu?“ Keine Ahnung, wie man auf so eine Frage kommen kann. Ich will das komplette Gegenteil: Die gesamte „türkise Familie“ soll lieber noch heute als morgen ihre Koffer in den Ämtern und Behörden packen. Mir ist wichtig, dass die WKStA weitgehend frei von „Störfeuern“ weiterermitteln kann. Es ist ja nicht zu fassen: Kurz ist mit dem Versprechen angetreten, alles besser zu machen, das „alte System aufzubrechen“ usw. und hat es geschafft, das „alte System“ nicht nur zu toppen, sondern auf die Spitze zu treiben.

Fuchur
19. 07. 2021 23:02
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Verschwenden Sie lieber keine Zeit mit dem LeoBot. Der kann noch nicht sinnerfassend lesen. Das mit dem Update wird wohl noch etwas dauern 😉

LeoBrux
19. 07. 2021 18:40
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Inszenierungskanzler,
dann müssten Sie ja unbedingt dafür sein, dass die Grünen in der Koalition bleiben! Denn sonst ist die WKStA weg!

Ist das so schwer zu verstehen?

Sie wollen, dass die WKStA weiter ermittelt – und zugleich wollen Sie, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass sie ermitteln kann, ihr Amt aufgeben und die Sache einer von der FPÖ geduldeten ÖVP-Minderheitsregierung überlassen (bis zur Neuwahl, nach der dann die beiden koalieren können)!

EPEP
19. 07. 2021 18:45
Antworte auf  LeoBrux

Die WKStA ist nicht weg, wenn keiner mehr mit den Türkisen koaliert und das sollte doch für jede Partei selbstverständlich sein.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von EPEP
LeoBrux
19. 07. 2021 19:12
Antworte auf  EPEP

Jemand muss ja wohl die Regierung machen – und mit der FPÖ kann allenfalls die ÖVP kooperieren.
SPÖ+Grüne+Neos haben im aktuellen Nationalrat keine Mehrheit, ÖVP+FPÖ hätte schon eine.
Natürlich könnte sich auch die SPÖ zur Verfügung stellen, Kurz weiter zu stützen. Tut sie aber nicht.

Also – was folgt daraus?

Wie soll die WKStA überleben, wenn weder Grüne noch SPÖ noch Neos sie stützen können?

EPEP
19. 07. 2021 19:21
Antworte auf  LeoBrux

Wenn es “Im Sinne der Verantwortung gegenüber dem Staat” geht, dann glauben Sie mir, dann ist plötzlich jede Koalition möglich…

LeoBrux
19. 07. 2021 19:30
Antworte auf  EPEP

Aber praktisch dann nur die von ÖVP und FPÖ.
Alle anderen Modelle funktionieren nicht.

Dh, im Moment funktioniert ÖVP-Grüne einigermaßen. Die ÖVP könnte zur Abrundung zusätzlich die Neos einladen.
Die SPÖ wird nicht politischen Selbstmord begehen wollen – ich vermute also, dass da nix mit der FPÖ geht.

Aber ÖVP+FPÖ – das liegt besonders nahe.
Alternative: ÖVP+SPÖ
Alternative: ÖVP+Grüne+Neos

EPEP
19. 07. 2021 19:39
Antworte auf  LeoBrux

Ihre Schallplatte die Sie hier ständig abspielen hat sich schon abgenutzt und ist kaum mehr wahrnehmbar, hat schon zu viele Kratzer…

LeoBrux
19. 07. 2021 19:42
Antworte auf  EPEP

Also halten wir fest:
Jede Koalition ist für Sie Pest oder Cholera.
Jede Parteien-Regierung.
Ganz besonders Pest oder Cholera wäre eine SPÖ+Grüne+Neos-Koalition.

Einverstanden mit diesem Zwischen-Ergebnis?

JollyRoga
19. 07. 2021 16:13
Antworte auf  LeoBrux

Das ständige herunterbeten des gleichen Satzes:”Nur dann kann die WKSTA weiter ermitteln.” kann ich bald nicht mehr hören. Wir werden ja sehen, was dabei rauskommt. Und jeder der Grün unterstützt, sollte dafür beten, dass etwas dabei rauskommt. Denn die Grünen sind jetzt schon bei vielen unten durch und das würde sich noch ausweiten, sollte nichts bei den Ermittlungen rauskommen. Nachdem jetzt schon gegen Sobotka und auch (zumindest teilweise) gegen Schmid Ermittlungen eingestellt wurden, gehe ich von einem Fall aus: Die Grünen verzögern, dass die Justiz arbeiten kann und die Justiz verzögert, dass die Grünen an der Macht bleiben. Koalitionspartner haben im Parlament sehr wohl schon gegeneinander gestimmt, aber Delinquente klagen keine Delinquenten. 😉

LeoBrux
19. 07. 2021 16:26
Antworte auf  JollyRoga

Sie werden die Justiz schon arbeiten lassen müssen, JollyRoga. Wenn die WKStA nichts rausfindet, was tatsächlich strafrechtlich zwingend ist, ist das nicht der Fehler der Richter, die eine Anklage der WKStA abweisen.

Zadic hat der WKStA die Möglichkeit zu Ermittlungen in einem Maße gegeben, die atemberaubend ist.

Wann übrigens – und in welchen Umständen – haben in Deutschland oder Österreich Koalitionspartner schon mal im Parlament gegeneinander gestimmt? – Es kann Randthemen geben, bei denen die Fraktionen die Abstimmung frei geben. Der UA tut der ÖVP aber so weh, dass ich schon verstehe, wenn sie da mal bremsen wollen.

Die Grünen stehen in den Umfragen recht gut da. Ihre Wähler schätzen also die Rolle, die die Grünen in der Regierung spielen. Warum sollte sich das ändern? Eher würden die Grünen Stimmen verlieren, wenn sie von sich auch die Koalition (und die WKStA) platzen lassen würden.

Ich sehe aber, auch Sie werden in diesem einen Punkt realistischer: Es kann gut sein, dass keine strafrechtlichen Verfehlungen von Türkis nachgewiesen werden können. Wieso soll das dann die Schuld der Grünen sein?

JollyRoga
20. 07. 2021 7:40
Antworte auf  LeoBrux

Ja, man muss schon sagen, dass es eine großartige Leistung der Justizministerin ist, dass sie Strafverfolgungsbehörden, die dazu verpflichtet sind zu ermitteln, das erlaubt. Das ist ihre Pflicht und nicht eine großartige Leistung. Und es geht bei ihnen ein bisschen in Richtung Realitätsverweigerung, das muss ich schon sagen. Denn die Grünen sind in den meisten Umfragen zwischen 10% und 13% und meist auch hinter den Neos gereiht. Aber ja, so wie Grün in der Regierung performt ist ein 2-stelliger Prozentwert ja wirklich noch gut.

LeoBrux
20. 07. 2021 13:48
Antworte auf  JollyRoga

Es ist ungewöhnlich, dass ein Koalitionspartner es erlaubt, dass gegen den anderen Koalitionspartner wg Korruption ermittelt wird. Österreich ist da wohl eine Ausnahme auf der Welt. Ich nehme an, wenn die SPÖ Koalitionspartner wär, wäre sie nicht so weit gegangen wie die Grünen.

Die Erlaubnis, die Chats auszuforschen, geht ziemlich weit.
Die ÖVP zeigt sich in dieser Hinsicht einigermaßen zurückhaltend. Erst kürzlich hat sie angefangen, auch Zadic anzugreifen.

Dazu kommt, dass ja bisher nichts strafrechtlich Relevantes herausgekommen ist. Zadic hätte also einen plausiblen Grund, die Ermittlungen einstellen zu lassen.

Das alles sieht man natürlich nicht, wenn man als Ultra in der Fankurve sitzt und einfach nur wüten will.
Politisch-geistige Hygiene-Regel: Zwischendurch immer mal wieder prüfen, wie die Sache sich zeigt, wenn man sie von der anderen (gegnerischen) Seite aus anschaut.

Inszenierungskanzler
19. 07. 2021 17:49
Antworte auf  LeoBrux

Also manchmal greife ich mir wirklich nur noch an den Kopf! Zitat: „Zadic hat der WKStA die Möglichkeit zu Ermittlungen in einem Maße gegeben, die atemberaubend ist.“ Die WKStA ist eine Strafverfolgungsbehörde und von da her bei einem Offizialdelikt dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Was hat die Zadic da „ermöglicht“? Das einzige, was Zadic geschafft hat, war es Pilnacek zumindest am Papier zu entmachten. Und wie gut die Grünen bei der nächsten Nationalratswahl abschneiden werden, werden wir ja sehen. Die Umfragen sind meiner Meinung nach derzeit auch sehr wenig aussagekräftig.

LeoBrux
19. 07. 2021 18:45
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Auch bis zu Ihnen wird es sich herumgesprochen haben, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Die WKStA braucht die Weisung, sonst kann sie nicht ermitteln. Die dafür zuständige Oberstaatsanwaltschaft wollte ihr den Fall entziehen. Daraufhin hat die Justizministerin von ihrem übergeordneten Weisungsrecht Gebrauch gemacht und der WKStA freie Hand gegeben.

Das WISSEN Sie doch, Inszenierungskanzler, oder?

“Die Umfragen sind meiner Meinung nach derzeit auch sehr wenig aussagekräftig.”
Grad, dass Sie nicht wie Trump sagen, sie seien Fake. Wieso sollen die 12 oder 13% pro Grün nicht aussagekräftig sein? Bloß weil Sie nicht kapieren, was eben diese 12 oder 13% kapieren: dass die Grünen den Türkisen schmerzhafte Ermittlungen zumuten. Außerdem, dass sie es offensichtlich verhindern, dass die ÖVP weiter ihre freunderlwirtschaftlichen Geschäfterl betreiben kann. Oder dass sie den ORF2 zum Regierungssender machen kann.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 15:59
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Wenn diese Regierung aufgelöst wird, ist es mit den Grünen vorbei! Zurecht!

Vielleicht schaffen sie es nochmal ins Parlament, aber in die Regierung kommen sie nie wieder.
Nicht solange man die ÖVP mit über 30 % wählt. Da müsste Rot eine Mehrheit bekommen und die Türkisen auf ihren Bast halten, dann erbarmten sich die Roten notwendigerweise.

Die Pam würde aber sicher auch mit dem Maturanten regieren, ganz egal, was sie heute sagt.
Falls sie bei den nächsten Wahlen noch Parteichefin wäre.
Ich würde die jetzt schnell austauschen. Denn das Volk und die ÖVP halten noch auf den angehenden Herrn Papa.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:08
Antworte auf  Antiparteiisch

Vielleicht schaffen SPÖ+Grüne+Neos ja mal die 50%?
Wär das nicht möglich, Antiparteiisch?

Ich könnte mir natürlich auch vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr mit den Grünen koalieren will. Vor allem dann nicht, wenn die Grünen das Justizministerium beanspruchen würden.

Da es in Österreich keine Koalition an der ÖVP vorbei geben kann (bis auf weiteres, und solange des die drei linkeren Parteien es nicht zusammen schaffen), kann es schon sein, dass die Grünen nicht mehr in die Regierung kommen. Schlecht für Österreich. Aber Grüne können Opposition recht gut. Sie brauchen die Regierungsposition nicht unbedingt.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 16:10
Antworte auf  LeoBrux

Alles ist möglich.
Leider können wir immer nur zwischen Pest und Cholera wählen.

LeoBrux
19. 07. 2021 18:53
Antworte auf  Antiparteiisch

Ich frage Sie noch einmal, Antiparteiisch:
Ist für Sie SPÖ+Grüne+Neos Pest oder Cholera?

Wär doch für alle hier eine interessante Info: Halten Sie eine Koalition SPÖ+Grüne+Neos für eine Seuche, die unbedingt zu vermeiden sei?

Antiparteiisch
19. 07. 2021 19:43
Antworte auf  LeoBrux

Wär doch für alle hier eine interessante Info: Halten Sie eine Koalition …

Hihihi, Leo, Leo und schon wieder ganz manisch die anderen ins Spiel bringen.
Darf ich raten?
Der Sumpftroll ist entmündigt und hat einen Sachwalter.
Wenn Aktienkurse so vorhersagbar wären, wie manische Menschen, wäre ich steinreich.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:27
Antworte auf  Antiparteiisch

Ist für Sie SPÖ+Grüne+Neos Pest oder Cholera?

JollyRoga
20. 07. 2021 8:01
Antworte auf  LeoBrux

Diese Koalition, vor allem bei SPÖ mit PRW an der Spitze, wäre wie von jemanden, der Pest oder Cholera hat, vergewaltigt zu werden.
SPÖ mit PRW für mich absolut substanzlos. Kaum konnte PRW mit Corona-Ängsten kaum jemanden beeindrucken hat sie gegen Doskozil ausgeteilt, weil er die Situation richtig eingeschätzt hat und das das Ego von PRW nicht gepackt hat. Bei Grün in der Regierung sieht jeder, dass sie es nicht können. Sie sind kein Koalitionspartner, sondern willfährige Diener. Und Neos würde wsl. die Luft zum Atmen privatisieren und die Souveränität Österreichs den Vereinigten Staaten von Europa opfern. Ich persönlich würde eine Rot-Blau-Koalition gerne mal sehen. Rot mit mehr Stimmen, blau dabei, damit die Roten nicht jeden Blödsinn umsetzen können, wie sie es z.B. mit Grün könnten.

LeoBrux
20. 07. 2021 14:02
Antworte auf  JollyRoga

Jolly Roga, ich darf Sie zitieren:
— Bei Grün in der Regierung sieht jeder, dass sie es nicht können. Sie sind kein Koalitionspartner, sondern willfährige Diener. —

Wie kann man sowas formulieren – und sich selber noch ernst nehmen?
1. JEDER sieht, was Sie sehen? JEDER? Eben nicht. Schauen Sie sich die Umfragen an! Was sehen ziemlich viele Leute?
2. WILLFÄHRIGE DIENER? – Was passiert denn eigentlich via Justiz, via WKStA? Lässt Zadic die Ermittlungen endlich einstellen, wie Sie es als willfährige Dienerin doch tun müsste?

Ich frag nochmal: Wie kann man einen Satz formulieren wie den, den ich zitiert habe? Man muss irgendwie ein Trump-ähnliches Hirn haben. “Wahr ist, was mir passt!”

Immerhin wird mit Ihrem Posting klar, wo Sie politisch stehen. Kickl, der wohl gerne Österreichs Orban werden würde, soll an die Macht zurückkehren. Die SPÖ soll politischen Selbstmord begehen.
— Da werden die Wiener was dagegen haben, Jolly Roga.

EPEP
19. 07. 2021 18:18
Antworte auf  LeoBrux

Gott bewahre uns vor dieser Koalition.

LeoBrux
19. 07. 2021 19:14
Antworte auf  EPEP

Ich verstehe, für Sie kommt nur die FPÖ in Frage, allein oder in Koalition mit der ÖVP.
Oder haben Sie eine andere Lösung in petto?

EPEP
19. 07. 2021 19:23
Antworte auf  LeoBrux

Nochmals, ich plädiere für eine Direkte Demokratie mit absoluter Transparenz. Dann spielt es nicht mehr die große Rolle, welche Partei auf dem Regierungssessel sitzt…

Antiparteiisch
19. 07. 2021 19:44
Antworte auf  EPEP

Vorsicht, unser selbsterklärter Demokrat Leo Sumpftroll ist gegen Selbstbestimmung. Ein echter Demokrat eben.

EPEP
19. 07. 2021 20:07
Antworte auf  Antiparteiisch

Genau, das hab ich auch schon bemerkt. Daher lieber Optimist als Kommunist…

LeoBrux
19. 07. 2021 19:32
Antworte auf  EPEP

Ich hab Sie andernorts gefragt, wie Sie das in Gang bringen wollen.
Keine der Nationalratsparteien hat eine diesbezügliche Verfassungsänderung in der Agenda.

Also, wie wollen Sie zur Direkten Demokratie kommen?

Da kein Weg dahin führt, ist die Forderung einfach nur utopisch. Politik-Verweigerung.

Spielen eigentlich in der Schweiz die Parteien keine Rolle mehr? Läuft da alles transparent?

EPEP
19. 07. 2021 20:19
Antworte auf  LeoBrux

Mit der Selbstaufgabetruppe von Grünen ist das nicht möglich, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen. Aber passen Sie jetzt gut auf was ich Ihnen mitteile: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg! %

Antiparteiisch
19. 07. 2021 19:46
Antworte auf  LeoBrux

Aus dem Absolutismus sah man auch lange keinen Weg. Wenn alle so starrsinnig und feige wie Leo Sumpftroll gewesen wären, würden heute noch Sonnenkönige herrschen.

LeoBrux
19. 07. 2021 15:15

“Es dauert nicht lange, bis für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.”

Sobald es so weit kommt, zieht Kurz die Notbremse und kooperiert mit Kickl, um die Ermittlungen zu beenden und Anklagen (falls sie gefährlich erscheinen) zu verhindern. Kickl will an die Macht, Kurz wird sich von einer WKStA nicht die Macht nehmen lassen – und die Österreicher werden hinter Kurz & Kickl stehen, wenn’s drauf ankommt.

Peter Pilz sieht schon richtig: Kurz schielt nach Ungarn.
Den Weg kann er aber nur mit Kickl zusammen beginnen. Mit SPÖ, Grünen oder Neos geht da nix. Also wird sich der Kurz den Kickl kaufen. Und der Kickl will, wie gesagt, zurück an die Macht. (Und träumt wohl davon, am Ende selber Österreichs Orban oder Kaczynski zu werden.)

Meine Prognose ist also:
(1) Wahrscheinlich brennt sowieso nix an.
(2) Falls doch, steht der Feuerlöscher bereit.
(3) Die Österreicher wollen mehrheitlich keinen “Regierungsbrand” sehen.

DAMIT sollte man sich im Forum auseinandersetzen.

summasummarum
19. 07. 2021 15:57
Antworte auf  LeoBrux

Und wenn zB ich Ihren letzten Satz nicht umsetze, weil er mir egal ist? Wat nu?

Hermann_Geyer
19. 07. 2021 17:13
Antworte auf  summasummarum

Der Stachel dürfte ja wirklich ziemlich tief sitzen

LeoBrux
19. 07. 2021 16:11
Antworte auf  summasummarum

Niemand zwingt Sie, summasummarum.
Aber es wäre halt rational, wenn man sich im Forum mit meinen Prognose-Punkten auseinandersetzen würde.

Die Schwierigkeit liegt wohl darin, dass man dafür nicht einfach bloß Gefühlspolitik und Schmähpolitik betreiben kann, sondern mit dem Kopf rangehen müsste. Mit Pro&Contra. Mit Zweifeln und Selbstzweifeln.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 15:47
Antworte auf  LeoBrux

In einem Gehege kann es nur ein Alpha-Tier geben.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:02
Antworte auf  Antiparteiisch

Am Ende läuft es auf einen Show-Down hinaus, da haben Sie schon recht. Aber erst einmal muss Kickl an die Macht und muss Kurz eventuell vor der WKStA gerettet werden. Diese Schritte wird man gemeinsam unternehmen müssen. Das Ringen um Platz 1 hat Zeit.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 16:08
Antworte auf  LeoBrux

Wenn das Volk so dämlich ist, dass es Kurz und Kickl ermöglicht …

Dann eher das verlogene Bua-Madl.
Die wird dann überlegen müssen: Kurz oder Kickl.
Aber sie will ja die Blauen generell nicht, die Türkisen nur unter Kurz nicht.

Also entweder verschwindet der Papa Kurz, unwahrscheinlich, oder die Roten tauschen die Pam gegen einen starken Mann aus.

Aber Schwarz-Rot scheint für mich “sicher” als nächstes zu kommen.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Antiparteiisch
EPEP
19. 07. 2021 18:24
Antworte auf  Antiparteiisch

Die nächste Stillstandregierung mit Schwarz-Rot braucht aber auch keiner.

LeoBrux
19. 07. 2021 19:15
Antworte auf  EPEP

Schlagen Sie doch mal etwas vor, EPEP!
Sind Sie für die FPÖ-Alleinregierung?
Oder für die ÖVP-FPÖ-Koalition?
Nein? – Ok – aber wofür dann sonst?

EPEP
19. 07. 2021 19:25
Antworte auf  LeoBrux

Nochmals, ich plädiere für eine Direkte Demokratie mit absoluter Transparenz. Dann spielt es nicht mehr die große Rolle, welche Partei auf dem Regierungssessel sitzt…

LeoBrux
19. 07. 2021 19:38
Antworte auf  EPEP

Osterreich hat aber von seiner Verfassung her ein parlamentarisches System. Das müssen Sie erst einmal durch Beschluss der Veränderung der Verfassung aufheben. Finden Sie dafür eine Mehrheit? Welche Partei verfolgt dieses Ziel?

EPEP
19. 07. 2021 19:46
Antworte auf  LeoBrux

Man kann ja auch mit “Mehr direkte Demokratie” beginnen, dann braucht die Verfassung nicht aufgehoben werden. Eine Erweiterung ist dann ja jederzeit möglich.
Ich bin ein Befürworter der DD und auch von Transparenz ohne Wenn und Aber. Sie scheinen ja kein Fan der DD zu sein…

Antiparteiisch
19. 07. 2021 18:27
Antworte auf  EPEP

Umweltkatastrophen braucht auch keiner, aber was will man machen?

EPEP
19. 07. 2021 18:32
Antworte auf  Antiparteiisch

Viel mehr das Volk befragen, sprich Direkte Demokratie!

LeoBrux
19. 07. 2021 19:18
Antworte auf  EPEP

Dazu müssen Sie zuerst einmal die Verfassung von Grund auf neu fassen und zur Abstimmung stellen.

Wie wollen Sie diese Aufgabe angehen, EPEP und Antiparteiisch?

Gründen Sie mal die neue “Partei für direkte Demokratie PDD” und stellen Sie sich zur Wahl. Dann kann sich das Volk dazu äußern.

EPEP
19. 07. 2021 19:32
Antworte auf  LeoBrux

Ich muss gar nichts, weder die Verfassung ändern noch eine Partei gründen. Aber von mir bekommt nur noch jene Partei meine Stimme, die dieses Thema bei der nächsten Wahl als vorrangig behandelt. Ich denke das wollen viele Österreicher und diese Partei hätte ernsthafte Chancen die Wahl auch zu gewinnen. Und wie wir heute sehen kann eine Regierung sehr viel! Da wird es dann wohl möglich sein, das Wahlversprechen auch umzusetzen!

LeoBrux
19. 07. 2021 19:37
Antworte auf  EPEP

Sie werden die Verfassung ändern müssen.

Aber es zeigt natürlich Ihre politische Ahnungslosigkeit auf, dass Sie glauben, eine Regierung könne so einfach gegen die Verfassung agieren.

Welche Partei wäre es denn, die Sie wählen würden – weil diese Partei auch ernsthafte Chancen, die Wahl zu gewinnen, hätte?

Haben Sie da eine Partei im Blick?
Und sagt diese Partei, dass sie die direkte Demokratie ohne Verfassungsänderung im Nationalrat einfach per Mehrheit dort durchsetzen werde – gegen das Verfassungsgericht?

EPEP
19. 07. 2021 19:59
Antworte auf  LeoBrux

Zum 1. Absatz: Wie bereits an anderer Stelle mitgeteilt, braucht bei “Mehr direkte Demokratie” keine Verfassung aufgehoben werden.
Zum 2. A.: Sie verfolgen wohl die Handlungen der derzeitigen Regierung nicht, Sie untergriffiges Individuum.
Zum 3. A.: Ich bin flexibel und habe sicher keine Scheuklappen auf.
Zum 4.A.: Verarschen kann ich mich selber

Antiparteiisch
19. 07. 2021 18:38
Antworte auf  EPEP

Sowieso!

LeoBrux
19. 07. 2021 16:29
Antworte auf  Antiparteiisch

Ich denke, Kurz wird Kickl vorziehen. Also Türkis-BlauBraun.
Und Rendi-Wagner und Ludwig haben die Mehrheit der SPÖ hinter sich.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 16:37
Antworte auf  LeoBrux

Der Kurz würde sein Gesicht verlieren, nachdem was in der vorigen Regierung war, und sowieso nie den Kickl als Vizekanzler akzeptieren.

Der Kickl würde sofort ja sagen, aber das Justizministerium wieder haben wollen. Der ist zu emanzipiert für den Kurzen. Der Strache ist dagegen von Tag 1 an immer bei Fuß gegangen, wie ein kleiner Chihuahua. Der hat nur noch ein großes Maul auf OE24.

Die schwindende (!) Mehrheit hat PRW, die noch dazu als einzige (!) zur Wahl angetreten ist, schon länger. In der Regierung sitzt sie dennoch nicht.

Was hat der Ludwig mit der Bundesregierung am Hut? Der ist Wiener BGM.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Antiparteiisch
LeoBrux
19. 07. 2021 19:00
Antworte auf  Antiparteiisch

Ludwig dürfte im Moment die politisch mächtigste Figur in der SPÖ sein. Solange Rendi-Wagner ihn hinter sich hat, ist sie in ihrer Position sicher.

Kurz bereitet den Koalitionswechsel schon mal vor. Siehe seine vorsichtige Annäherung an die Kicklsche Pandemiepolitik. Dazu die Angriffe auf die Grünen.

Das Justizministerium wird sicher jemand von der ÖVP übernehmen. Kickl kriegt das Innenminsterium.

Kurz wird sich an Kickl wenden, WENN es für ihn nötig werden wird. Er wird dann nicht sein Gesicht verlieren, aber wohl einige ÖVP-Wähler und bisherige Unterstützer. Ein Risiko wär es auf jeden Fall. Aber was soll Kurz denn machen, wenn Grüne und SPÖ nicht mit ihm koalieren. Dann MUSS er mit Kickl – und Kickl kann hoch pokern.

Eine Chance haben wir nur, wenn SPÖ+Grüne+Neos zusammen die Mehrheit schaffen. Aber diese Koalition halten Sie ja auch entweder für die Pest oder für die Cholera.

Sie haben also nichts anzubieten. Politisch gesehen ist das ziemlich armselig, Antiparteiisch.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 19:51
Antworte auf  LeoBrux

PRW hat ohne Konkurrenz und trotz ach, so mächtigem Watschenmann aus dem Rathaus blamabel abgeschnitten bei ihrer Wiederwahl.

Die ewige Leier von der KKK und der Rettung durch die Allianz der Heiligen Föderation der Sterne in Form von SPÖ+Grüne+Neos ist echt krank, Leo.

Jedes Posting bestätigt meine Analyse, dass Leo Sumpftroll wahnhaft ist.
Leo der alte Leierkastenmann …

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Antiparteiisch
Inszenierungskanzler
19. 07. 2021 15:38
Antworte auf  LeoBrux

Eine Koalition zwischen der ÖVP unter Kurz und einer FPÖ unter Kickl wird es nicht geben! Kickl wird zu seinem Wort stehen müssen und das wird ihm alles andere als schwer fallen.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:04
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Wieso wird Kickl zu seinem (halben) Wort stehen?
Als ob es einem Machtpolitiker nicht möglich ist, seine Worte neu zu interpretieren, wenn die Situation es erfordert. Und Kickls Anhänger werden jubeln, wenn sie wieder an der Macht sind.

Was Sie im Grunde behaupten, ist: Kickl geht es nicht um die Macht. Kickl ist kein Machtmensch. Kickl ist bereit, großzügig auf die Macht zu verzichten.

Ich sehe das Problem eher bei Kurz. Er wird seine Bedenken haben, mit Kickl wieder “ins Bett zu steigen” – ein Teil der ÖVP sieht das nicht gern und muss erst noch überzeugt werden.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 16:41
Antworte auf  LeoBrux

Ich sehe das Problem eher bei Kurz. Er wird seine Bedenken haben, mit Kickl wieder “ins Bett zu steigen” – ein Teil der ÖVP sieht das nicht gern und muss erst noch überzeugt werden.

Das wäre ja ein Katastrophe, wenn nicht Schwarz-Blau als nächstes koalieren würde, so wie es der große Prophet “Leo der Hellsichtige” immer befürchtet hat. Der Weltuntergang wird alle paar Jahre aufgeschoben.

LeoBrux
19. 07. 2021 19:03
Antworte auf  Antiparteiisch

Der Marsch in Richtung Ungarn wär auf ein paar Jahre aufgeschoben.

Peter Pilz macht uns immer wieder drauf aufmerksam, dass Kurz das Land gern “orbanisieren” würde.
Allein kann er das vorerst nicht. Mit SPÖ oder Grünen oder Neos zusammen geht das auch nicht. Es geht nur mit der FPÖ zusammen.
Die FPÖ möchte an die Macht – und das geht wiederum nur mit der ÖVP, mit Kurz zusammen.
Woraus logisch folgt: Die beiden streben auf einander zu. Die KKK liegt nahe.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 19:47
Antworte auf  LeoBrux

Leo, der Logiker! Was Kurz will, wird auch kommen, bla, bla, bla.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 15:02

Novomatic? Wie das?
Die hatten doch eine Art Ethik-Beauftragte, eine ehem. Grüne?

TaurusParvus
20. 07. 2021 20:14
Antworte auf  Antiparteiisch

Das war eine Nachhaltigkeitsbeauftragte und nachhaltig war die Novomatic durchaus.

EmergencyMedicalHologram
19. 07. 2021 14:37

Der letzte Satz ist der beste.

Samui
19. 07. 2021 12:30

Wer Blumerl eben im Nationalrat sieht bzw. hört, kann sich selbst seine Gedanken machen.
Die türkise Sekte hat ganz Österreich im Griff.

siegmund.berghammer
19. 07. 2021 12:49
Antworte auf  Samui

Gerade eben spricht der Ybbsitzer Mostdipf…Grauenhaft……

Samui
19. 07. 2021 13:36
Antworte auf  siegmund.berghammer

Hanger geifert…. scheinbar stört das Grün gar nicht. Die werden heute wieder im Liegen umfallen.

Zwickts_mi
19. 07. 2021 12:07

Ist dieses Vorgehen nicht strafrechtlich relevant?

Inszenierungskanzler
19. 07. 2021 15:10
Antworte auf  Zwickts_mi

Naja, steht doch eh da: „Die Folgen sind bekannt. Es dauert nicht lange, bis für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.“ 😉

Zackig
19. 07. 2021 10:07

Ob das, was hier neu veröffentlicht wurde (auch) strafrechtlich relevant ist, ist auf den ersten Blick schwer zu sagen.

Aber wenn die Novomatic auf diesem Weg einen Syndikatsvertrag mit der Sazka Gruppe gebrochen haben sollte (was man ohne Kenntnis der Verträge und nicht seriös beurteilen kann), dann böte es Sazka wohl eine brauchbare Grundlage für ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Novomatik und vielleicht auch andere Involvierte.

Prokrastinator
19. 07. 2021 10:25
Antworte auf  Zackig

Wäre gut, wenn die Sazka auch klagen würde. Vermutlich hat ein Konzern heute mehr Wumms eine Behörde. Es würden zumindest deutlich mehr Juristen nach einer Möglichkeit suchen, Blümel rechtlich dingfest zu machen, als eine Behörde abstellen kann.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 10:05

Von wegen man soll ein Buch nicht nach seinem Einband beurteilen.

Wozu tragen die Geigen dann solche Anzüge, werden gesylt und “lernen”, wie man “richtig” gestikuliert?

Man muss sich diese Geigen nur mal ansehen.

@Staatsanwaltschaft
Welche Art von Geigen, lässt Interpretationsspielraum zu.
Für mich gilt immer und ewig die Unschuldsvermutung.

Es spielt wohl viel weniger eine Rolle, wie sehr oder wenig sich Politiker*innen an die Gesetze und die Verfassung halten, als was das Volk bereit ist hinzunehmen. Die werden immer so weitermachen, solange die Umfragewerte es zulassen.

Prokrastinator
19. 07. 2021 10:02

Ich halte die Bezeichnung “österreichische Lösung” für eine Irreführung. Es kann sich nur um eine “familiäre Lösung” handeln.

Bastelfan
19. 07. 2021 13:38
Antworte auf  Prokrastinator

Soluzione famigliare

summasummarum
19. 07. 2021 10:19
Antworte auf  Prokrastinator

👍

hagerhard
19. 07. 2021 9:01

ist das jetzt die “smoking gun”?

Samui
19. 07. 2021 9:05
Antworte auf  hagerhard

Ich glaub das raucht es an allen Ecken.
Gut so…

summasummarum
19. 07. 2021 7:44

Hängen die Grünen durch die Altlast Glawischnig da mit drin? Wollten sie deshalb den UA abdrehen? Deckt Maurer deshalb Blümel?

LeoBrux
19. 07. 2021 15:06
Antworte auf  summasummarum

Nachdem mich “Meine Heimat” so nett gebeten hat … Also, wenn es denn sein muss, hier meine allfällige “Wortspende”:

Munkel Munkel Munkel

Dreckschleuder Dreckschleuder Dreckschleuder

Alles klar?
Ich hab es einfach und knapp und kindergarten-gerecht formuliert, damit nicht wieder Klagen aufkommen über all zu viele vollständige Sätze, die manche hier ermüden.

Für die Erwachsenen etwas ausführlicher formuliert:

Sigi Maurer macht ihren undankbaren Job gut – ich gehe davon aus, dass sie weiter so professionell durchhält. Die Grünen dürfen die Koalition jetzt nicht sprengen.

Ist Ihnen allen schon mal aufgefallen, dass all die Korruptionsfälle in die Zeit von Türkis-BlauBraun fallen? Seit die ÖVP mit den Grünen zu koalieren gezwungen ist, kommt sowas kaum noch vor. Die ÖVP muss sich zurückhalten.

Bereitet Kurz schon die KKK vor (die Kurz-Kickl-Koalition)? – Es soll hier im Forum ja Leute geben, die das für egal halten. Die es also auch für egal halten, ob die WKStA weiter ermitteln kann oder nicht. Es sind Leute, die einfach nur und überhaupt und generell und unbedingt immer GEGEN das sind, was auf Regierungsebene gemacht wird. Eine Art pseudo-kritischer Amoklauf.

Zu viele hier im Forum verwechseln immer mal wieder Kritik mit Verunglimpfung. Solches “shaming” funktioniert aber nicht. Weder gegenüber Kurz noch gegenüber den Grünen. Man hat da immer wieder das Gefühl, den Verunglimpfern geht es nicht um Politik, so, wie es den Ultras in der Fankurve nicht wirklich um Fußball geht, sondern um den kollektiven Gefühlsrausch.

Sebastian Kurz wird Österreich wohl noch sehr lange – einige Jahrzehnte – als politisches Ausnahmetalent erhalten bleiben.
Leider.
Und es ist gefährlich für Österreich.
Das sieht der Peter Pilz schon richtig. Nur, dass Kurz und Kickl um der Macht willen koalieren könnten, scheint er zu übersehen.

Leute, die Forums-Mini-Welt ist nicht Österreich. Lasst euch nicht von dem giftigen Binnenklima hier im Forum berauschen. Österreich ist da draußen – und REAL.

summasummarum
19. 07. 2021 15:53
Antworte auf  LeoBrux

“Jedes Ding hat 3 Seiten:
Eine positive, eine negative und eine komische”. -Karl Valentin
Sie landen immer auf der komischen.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:18
Antworte auf  summasummarum

Das hätten Sie gern, summasummarum: dass die reale Welt “komisch” wäre.
Sie ist es allerdings nicht. Wie ging es Karl Valentin ab 1933?

Wir können feststellen:
summasummarum hat keine Argumente vorzubringen.
Also, was macht er? –
Er unternimmt einen Verunglimpfungsversuch.
Das ist seine politische Strategie generell.
Trump.
Einfach immer nur die Gegner schmähen.

Das funktioniert “rechts” sehr gut.
Funktioniert es auch “links”?

Samui
19. 07. 2021 13:38
Antworte auf  summasummarum

Maurers Interressen, sind mehr als durchsichtig. Karriere, wenns sein muss auch bei Türkis.

LeoBrux
19. 07. 2021 16:05
Antworte auf  Samui

“Mehr als durchsichtig”?
Wie geht das?
Physikalisch? Metaphorisch?
Weißer als weiß – ist Blödsinn, “mehr als durchsichtig” auch.

Was die Interessen von Maurer angeht: Vielleicht ist es das Interesse daran, die Koalition nicht seitens der Grünen zu sprengen – und das Sprengen, wenn es denn passieren sollte, dem bewährten Sprengmeister Kurz zu überlassen.

Es läge jedenfalls nahe, dies als Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Karriere ist in der Politik auch etwas, das sein muss. Keiner kommt in der Politik nach oben, der nicht Karriere machen will. Ich hoffe, die politische Kultur in Österreich ist noch nicht so verlogen, dass man das als karriere-bewusster Mensch leugnen muss, wenn man Karriere machen will.

Was würde ich machen, wär ich an Maurers Stelle? – Ich vermute, ich würde mich (fast) immer ähnlich äußern wie sie. Und bei mir selber bin ich mir sicher, dass ich nicht zu Türkis übergehen würde.

Aber wenn Sie meinen, Samui – könnte man dann nicht das selbe Verdächtigungsspiel auch bei Ihnen machen? Man kann ja mal einfach so drauf los verdächtigen. Kostet ja nix. Is ja alles anonym, Verantwortung muss man für seine Worte nicht übernehmen …

Fuchur
19. 07. 2021 9:15
Antworte auf  summasummarum

Die Maurer hatte noch nie Interesse, Korruption aufzudecken. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, als ich mich 2013 an Maurer (und Glawischnig) gewandt hatte. Peter Pilz hatte vor kurzem etwas über die Gefahr von Kurz und Co. geschrieben, nämlich, dass die außerhalb des jetzigen Systems keine Zukunft haben und deswegen ums Überleben kämpfen und noch viel zerstören werden. Tja, die Maurer kann man da dazurechnen, außer intrigieren kann die nichts. Noch nie habe ich so einen falschen Menschen wie die Maurer kennengelernt! Die hat die Grünen einmal zerstört und wird es –für ihre politische Karriere– wieder tun.

LeoBrux
19. 07. 2021 15:53
Antworte auf  Fuchur

Inwiefern “intrigiert” Maurer in ihrer Position? Gegen wen? In welcher Angelegenheit?

Was Maurers Charakter angeht, so hab ich keine Ahnung. Immerhin ist sie fähig, professionell Politik zu machen – in einer schwierigen Stellung. Man kann sich auf sie verlassen.

Könnte sie trotzdem ein “falscher” Mensch sein? – Ja, man kann sowas nicht ausschließen. Ich möchte das ja auch bei Ihnen nicht ausschließen, Fuchur – und Sie können sich denken, dass auch ich ein “falscher” Mensch sein könnte. Wir kennen uns eben nicht sehr gut.

Von einem Zerstören der Grünen ist im Moment noch nichts zu bemerken. Die Grünen halten sich recht gut bei den Umfragen. Man könnte daraus schließen, dass sie bis jetzt ihre Sache alles in allem richtig machen, meinen Sie nicht, Fuchur?

Antiparteiisch
19. 07. 2021 10:07
Antworte auf  Fuchur

Peter Pilz hatte vor kurzem etwas über die Gefahr von Kurz und Co. geschrieben, nämlich, dass die außerhalb des jetzigen Systems keine Zukunft haben

Das wären alle Hilfshackler ohne das (jetzige) System. Was sollen die denn bitte arbeiten? Sind eh alles Systemlinge. Und Jobs haben alle nach der Politik gefunden.

Bastelfan
19. 07. 2021 13:41
Antworte auf  Antiparteiisch

Basti will entweder v d leyen beerben, oder noch besser, uno generalsekretär werden.
Immerhin hatten wir ja schon einmal einen sa reiter so weit gebracht.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 13:58
Antworte auf  Bastelfan

Glaube ich auch!
Der ist noch nicht bereit in der Privatwirtschaft zu verschwinden, der Führer.

summasummarum
19. 07. 2021 9:22
Antworte auf  Fuchur

Genau so schätze ich diese Person ein.

MeineHeimat
19. 07. 2021 8:51
Antworte auf  summasummarum

die Wortspende von LeoBrux würde mich dazu interessieren …..

Bastelfan
19. 07. 2021 13:42
Antworte auf  MeineHeimat

Ja, woissadenn, hilftfer bei den hochwasserwegräumarbeiten?

summasummarum
19. 07. 2021 9:09
Antworte auf  MeineHeimat

😀👍Das wird heiter… da bin ich wieder dran!

summasummarum
19. 07. 2021 15:59
Antworte auf  LeoBrux

Heute ständig Kopien als Antworten? Schwache Leistung….

LeoBrux
19. 07. 2021 16:19
Antworte auf  summasummarum

Sie sollten meinen Text dreimal lesen, summasummarum.

summasummarum
19. 07. 2021 18:13
Antworte auf  LeoBrux

Wird er dann besser?

LeoBrux
19. 07. 2021 19:05
Antworte auf  summasummarum

Ihr Verständnis wird dann besser.
Und vielleicht fallen Ihnen dann ja auch Gegenargumente ein.
Falls nicht, könnten Sie zugeben, dass ich richtig liege.

der Beobachter
19. 07. 2021 7:23

Der lange Atem des NÖ-Ex Landeshauptmannes Pröll hat hier entscheidend mitgewirkt.
Nach dem Spielautomatenverbot in Wien erteilte er Novomaticschef Graf sofort die
Generallizenz für sein Bundesland um die Spielsüchtigen weiter ruinieren zu können.

So können dann halt schon einmal Privatstiftungen entstehen….

Als erste Gerüchte von Einflußnahmen auftauchten, traten Ceos wie Wohlfahrt und
Neumann aus “gesundheitlichen” Gründen zurück.
Auch die Verpflichtung von Ex-Grünenschefin Glawischnig als potentielle
Lobbyistin war nur von kurzer Dauer und nicht von Erfolg gekrönt.

Das Kapital unterscheidet nicht Parteien oder deren Proponenten (Hahn, Gusenbauer, etc….),
sondern bezahlt alle, die einen unternehmerischen Nutzen bringen.

Bastelfan
19. 07. 2021 7:20

Hauptsache, der steife schnösel “versteht ” den ärger über gewessler, die für die imwelt, das klima, für die menschen, endlich was weiterbringt.
Wann abtretet der untragbare gernot.
Bzw, wann wird er abgetretet?
Und immer dahei: joschi pröll und raiffeisen.

EPEP
19. 07. 2021 10:59
Antworte auf  Bastelfan

“gewessler, die für die imwelt, das klima, für die menschen, endlich was weiterbringt”
Meinen Sie das im Ernst?

Bastelfan
19. 07. 2021 13:43
Antworte auf  EPEP

Klar. Oder wie sehen sie das?

EPEP
19. 07. 2021 16:53
Antworte auf  Bastelfan

Umwelt: Trinkhalme, Wattestäbchen & Co aus Plastik wurden verboten — reicht Ihnen das? Was Umwelt anbelangt wäre ich sehr gerne ein “Grüner”, nur die derzeitige Truppe ist bei diesem Thema eine einzige Enttäuschung!

Klima: Außer finanzielle Belastungen und falsche Herangehensweise zur Erreichung des Ziels kann ich nichts erkennen.

Für die Menschen: Erzählen Sie mal, was für Sie da positiv ist, mir fällt dazu nichts ein.

Strongsafety
19. 07. 2021 7:12

Ich würde vorschlagen, 200 neue Planstellen in der WKSta auszuschreiben, da nach dem Niedergang der ÖVP der ganze Verein einsitzen wird.

LeoBrux
19. 07. 2021 14:42
Antworte auf  Strongsafety

Wer in der Justiz was werden (oder was bleiben) will, der wird nicht bei der WKStA anheuern. Bald wird Kurz mit Kickl koalieren – dann wird der WKStA der Hals umgedreht, die beteiligten Juristen werden aufs Abstellgleis geschoben.

Sollen die Grünen das beschleunigen, indem sie die Koalition aufkündigen?

“Niedergang der ÖVP”? –
Wunschdenken. Beschwörungen. Glauben an die magische Wirkung der laut ausgesprochenen Wünsche.
Politischer Kindergarten.

accurate_pineapple
19. 07. 2021 8:19
Antworte auf  Strongsafety

Das wäre wie Weihnachten und Ostern zusammen!😆👍