Nach ZackZack-Bericht:

SPÖ-Herr stellt Anfrage an Regierung

Anfang Juli schwärzte die ÖVP nach dem U-Ausschuss-Cluster die Opposition an, um danach selbst mit dem grünen Koalitionspartner beim Heurigen zu feiern. Warum der private Umtrunk noch dazu von der Polizei bewacht wurde, will die SPÖ nun in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenminister wissen.

Wien, 27. Juli 2021 | Am Abend des 6. Juli trafen sich ÖVP und Grüne zum “Regierungs-Umtrunk” bei einem Stammersdorfer Heurigen, ZackZack war vor Ort und berichtete.

Damals herrschte Aufregung um ein Corona-Cluster im U-Ausschuss, bei dem sich unter anderem die Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS), David Stögmüller (Grüne) und Christian Hafenecker (FPÖ) mit Corona infiziert hatten. Besonders die ÖVP äußerte scharfe Kritik an den Betroffenen, da der Ausgangspunkt des Clusters ein Umtrunk der Parlamentarier gewesen sein soll.

Doch am selben Abend, an dm der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger ausgerückt war, um die Opposition dafür anzuschwärzen, trafen sich Abgeordnete und Minister der Regierungsparteien selbst beim Heurigen. Unter den Gästen waren neben Hanger auch U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und weitere Vertreter aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Der Umtrunk in Stammersdorf am 6. Juli gegen 23 Uhr. Auf dem Bild zu sehen sind unter anderem Andreas Hanger und Leonore Gewessler (Bild: ZackZack)

ZackZack vor Ort

Also machte sich ZackZack an jenem Abend selbst ein Bild vom türkis-grünen Heurigenabend. Anders als beim von der ÖVP kritisierten Umtrunk nach dem Ausschuss wurde die 3G-Regel am Eingang nicht kontrolliert – ZackZack-Journalisten konnten das Lokal betreten, ohne nach einem Nachweis gefragt zu werden. Hanger selbst verzichtete auf eine Maske, obwohl er nur Tage zuvor stundenlangen Kontakt mit den infizierten U-Ausschuss-Abgeordneten gehabt hatte.

Polizei bewachte Eingang

Abgesehen davon warf an diesem Abend aber auch ein anderer Umstand Fragen auf. Obwohl der “Regierungsheurige” eine private Feier war, wurde er von Polizeibeamten bewacht, die auch die Gästeliste kontrollierten. Ein Polizeibeamter fungierte sogar als Pressesprecher. Als ZackZack-Journalisten Fragen an anwesende Abgeordnete stellten, sprang der Beamte in die Bresche und riet, eine Anfrage an den Parlamentsklub zu stellen.

Warum die Polizei bei einer Privatveranstaltung Security- und Pressedienstleistungen übernahm, wollte die Wiener Landespolizeidirektion auf ZackZack-Anfrage damals nicht erklären.

Herr stellt Anfrage an Nehammer

Und genau das will SPÖ-Abgeordnete Julia Herr nun von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) selbst wissen. In einer parlamentarischen Anfrage verlangt sie Aufklärung rund um das Polizeiaufgebot beim Heurigen.

Wer hat den Einsatz bezahlt? Und ist es überhaupt üblich, dass Privatveranstaltungen von Politikern polizeilich bewacht werden? – Nur einige Fragen, die Herr im Rahmen der Anfrage an den Innenminister wissen möchte.

“Wir fragen nach, wer diese Überwachung angeordnet hat, wie viele BeamtInnen im Einsatz waren und welche Kosten für die SteuerzahlerInnen entstanden sind. Die Polizei ist nicht der private Security-Dienst von ÖVP und Grünen!”,

so Herr.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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Lojzek
28. 07. 2021 9:33

‘Warum der private Umtrunk noch dazu von der Polizei bewacht wurde, will die SPÖ nun in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenminister wissen.’

Die SPÖler wollten wahrscheinlich dem Saufgelage bewohnen und wurden polizeilich ferngehalten, jetzt sans augfressn, weil sie sich neue Freunde zum Zuaschwassn suchen mussten und das obwohl die SPÖ eh durchaus oft den Steigbügel macht, bei den Themen der Koalition …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Lojzek
Bastelfan
28. 07. 2021 6:12

Wahrscheinlich wurden sie von der polizei bewacht, damit sie nicht noch mehr blödsinn anstellen können, oder, um die streithansln auseinander zu halten,

fredtimmi
27. 07. 2021 20:12

Solange es bei den Roten links Linke das Sagen haben, gehts steil bergab. Lernen die nie dazu?

Bastelfan
28. 07. 2021 6:12
Antworte auf  fredtimmi

Mit linker sozualpolitik hat dosko die absolute im bgld bekommen.
Noch fragen?

plot_in
28. 07. 2021 2:25
Antworte auf  fredtimmi

Nein. Das werden sie nicht lernen. Wie viele rechte Parteien wollen Sie im Land? Naja, wenn es nur mehr Rechtsparteien gibt, dann ist es eine Einheitspartei. Das ist dann wie in China. Das ist aber nicht, was Sie anstreben.

Also danken Sie, dass die Linken die Demokratie noch so halbwegs am Laufen halten.

nikita
28. 07. 2021 2:34
Antworte auf  plot_in

👍

SebastianNetanyahu
27. 07. 2021 18:07

Bravo und jetzt dran bleiben! Rot ist die Komplementärfarbe zu türkis also bitte verhaltet euch als Rote auch endlich komplementär zum Austrofaschismus. Die Ausrede “wir haben es nicht besser gewusst und nur Befehle ausgeführt und Gesetze eingehalten” gilt dieses Mal nicht mehr.

In Irland schaffen es die Linksparteien sogar im Europaparlament ihre Stimme für unterdrückte Menschen von Katalonien über das Baskenland bis hin nach Palästina zu erheben während es die SPÖ nicht einmal schafft ordentlichen parlamentarischen Widerstand zu leisten.

Falls die SPÖ diesen Kommentar liest, hier können Sie sich Ratschläge abholen, wie man effektiv auf demokratiepolitischer Ebene gegen Faschismus und Unterdrückung kämpft: https://www.sinnfein.ie/

Samui
27. 07. 2021 18:28
Antworte auf  SebastianNetanyahu

👍👍👍

Antiparteiisch
27. 07. 2021 17:25

Vielleicht wollte man das Volk vor denen schützen.

Huabngast
27. 07. 2021 14:38

Die Frau Herr ist gut! Genauso Kucher und Lercher

Bastelfan
28. 07. 2021 6:14
Antworte auf  Huabngast

Drum wurde lercher von pam abgesägt.

nikita
27. 07. 2021 15:30
Antworte auf  Huabngast

Lercher ist der Bundespartei leider viel zu unbequem.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Samui
27. 07. 2021 15:41
Antworte auf  nikita

Leider übertreibt er es oft….

Bastelfan
28. 07. 2021 6:14
Antworte auf  Samui

Zum glück wrnigstens einer.

nikita
27. 07. 2021 15:44
Antworte auf  Samui

Stimmt auch, die Bundespartei ist trotzdem zu Wien lästig

nikita
27. 07. 2021 12:45

Liebe SPÖ, warum gibt’s nur vereinzelt positive Aktionen? Es könnten täglich Anfragen, Nachfragen, Kritiken bzw. Erklärungen geben. Mehr Engagement wäre angebracht.
Würde eine von den Oppositionsparteien beim Heurigen Polizeischutz fordern, würde die ÖVP eine Schimpfkanonade loslassen.
Super Frau Herr!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
KarinLindorfer
27. 07. 2021 12:59
Antworte auf  nikita

Das tut die SPÖ doch aber die meisten kriegens nicht mit, weil sie sich noch immer darin “suhlen”, dass die SPÖ ihre Wähler verraten habe und die böse Pamela für Coronamaßnahmen ist die vielen nicht gefallen den Rest kriegen die Meisten leider gar nicht mehr mit….

Samui
27. 07. 2021 13:59
Antworte auf  KarinLindorfer

👍Die meisten Anfragen ( Aktionen) der SPÖ, werden von den Kurz hörigen Medien einfach nicht gebracht.
Und wenn, dann werden sie schlecht gemacht. Dafür hat der Bub mit viel Steuergeld gesorgt.

nikita
27. 07. 2021 13:10
Antworte auf  KarinLindorfer

Das ist schon richtig was Sie sagen, wenn man sich damit beschäftigt bekommt man es auch mit, nur für die Öffentlichkeit ist die SPÖ zu leise und PRW zu “artig”.

Samui
27. 07. 2021 18:30
Antworte auf  nikita

PRW ist zuwenig populistisch…
Traurig das das heute wichtig ist.
Aber wer solls machen?

nikita
27. 07. 2021 19:00
Antworte auf  Samui

Tja, ich weiß es leider auch nicht. Die alten Sesselkleber werden PRW weiterhin mobben, aber selbst will keiner in die Arena..

Unbekannt
27. 07. 2021 12:26

Antwort auf Fragen
2) damit Tiere und Pöbel nicht stören.
und
5) wurscht, blechen eh Tiere und Pöbel
und
6) ab jetzt ja, damit Tiere und Pöbel nicht stören.

Strongsafety
27. 07. 2021 12:50
Antworte auf  Unbekannt

Geiselhaft für Pöbel.

KarinLindorfer
27. 07. 2021 11:59

👍 Super Frau. Danke Julia Herr.

Snowflake
27. 07. 2021 12:32
Antworte auf  KarinLindorfer

meine Meinung, solche Frauen braucht das Land

norri
27. 07. 2021 13:31
Antworte auf  Snowflake

Jeden Tag eine Aussendung und nicht aufgeben muß das Motto sein . Frau Herr ich beklückwünsche sie, weiter so.

Unbekannt
27. 07. 2021 13:24
Antworte auf  Snowflake

Ein bisserl mehr Abstand zum gewaltaffinen linken Rand würde nicht schaden.

Bastelfan
28. 07. 2021 6:16
Antworte auf  Unbekannt

Vollblödsinn.

Samui
27. 07. 2021 14:02
Antworte auf  Unbekannt

Die Roten sollen sich vom linken Rand fernhalten?
So wie Blau von den Braunen?
Ihr Posting ist ist lachhaft.
Kickl vereint sich schon wieder mit den Identidären. Dazu hab ich von Ihnen noch nie was gelesen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
EPEP
28. 07. 2021 9:35
Antworte auf  Samui

Die Identitären sind eine Art NGO am rechten Rand, ähnlich wie es NGOs am linken Rand haufenweise gibt! Links erlaubt, rechts nicht?

nikita
27. 07. 2021 14:31
Antworte auf  Samui

👍