Das Regime ist am Ende

Kommentar

Seit Jahrzehnten hält der politmediale Komplex das Land im Würgegriff. Jetzt ist Schluss. Game over.

 

Thomas Walach

Wien, 06. Oktober 2021 | Nein, Sebastian Kurz hat „das System nicht erfunden“, wie er im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte. Aber es muss nun mit ihm enden. Immer schon waren die Medien Österreichs mit der Politik auf ungute Art und Weise verflochten – wirtschaftlich und persönlich. Unabhängig war und ist kaum ein Medium. Ein großer Teil der Printmedien gehört der Kirche oder der Raiffeisen oder wird – Stichwort ORF-Stiftungsrat – von der Politik direkt kontrolliert.

Symbiose bis zur Erstickung

Bundeskanzler Werner Faymann warf sich, noch mehr als andere zuvor, dem Boulevard an den Hals. Es entstand ein System gegenseitiger Abhängigkeit. Über Inserate pumpt jede Regierung Steuergeld in Medien, die ohne diese Finanzspritze nicht überleben könnten. Umgekehrt kann sich keine Regierung auf Dauer gegen den Willen des Boulevards halten.

Sebastian Kurz und seine fleißigen Message-Kontrolleure trieben das System auf die Spitze. Nie zuvor hatte eine Regierung den Geldhahn für linientreue Medien so weit aufgedreht. Nie zuvor war der Griff einer Regierung um die Berichterstattung so eng. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, wie ÖVP-Agenten nach Belieben Berichterstattung steuerten, sogar Themen und Erscheinungstermine vorgaben, für genehme Umfragen mit Steuergeld bezahlten und dafür Scheinrechnungen ausstellten.

Mit Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt deckte die WKStA das schmutzige System auf, mit dem Österreich seit Jahrzehnten regiert wird. „Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft“, wie Nationalratspräsident Sobotka sagte.

Der Abgrund, der sie alle schluckt

Dieser politmediale Komplex muss jetzt am Ende sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist verdächtig wegen falscher Zeugenaussage, Untreue und Bestechlichkeit. Er muss gehen und seine korruptionsverdächtige Regierung mit ihm. Geht er nicht selbst, muss ihn der Bundespräsident entlassen. Eine Übergangsregierung muss für Ordnung sorgen. Ihre vielleicht wichtigste Aufgabe neben dem Schutz der Ermittler: Ein Verbot von Regierungsinseraten.

Die ÖVP war es gewohnt, sich vieles kaufen zu können: Wahlen, Medien, Umfragen. Es ist Zeit, diese Partei in Opposition und kriminelle Mitglieder ins Gefängnis zu schicken. Wer diese Partei jetzt noch an der Macht hält, macht sich mitschuldig. Kurz ist jetzt toxisch. Frühere Lieblingsmedien suchen hinter den Kulissen schon den Absprung. Der Koalitionspartner glaubt, das durchtauchen zu können. Eine Fehleinschätzung. Wer in der Nähe des Regimes Kurz steht, wenn das in den Abgrund stürzt, wird mitgerissen.

Titelbild: APA Picturedesk

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