Eklat im Nationalrat. Als NEOS-Chefin Meinl-Reisinger Kanzler Schallenberg die 104 Seiten-Anordnung zur Hausdurchsuchung überreicht, schmeißt er sie einfach auf den Boden.

Wien, 12. Oktober 2021 | „Es ist einfach vorbei“, richtete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag der ÖVP im Nationalrat aus. Knapp vor ihrer Rede wurde die Meinungsforscherin Sabine Beinschab offenbar festgenommen. Kurz vor der Hausdurchsuchung soll sie die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. In diesem Fall wäre wohl Verdunkelungsgefahr der Festnahmegrund, wie der “Standard” zuerst berichtete.

Schallenberg schmeißt Anordnung auf Parlamentsboden

Dem neuen Bundeskanzler, Alexander Schallenberg, überreichte Meinl-Reisinger während ihrer Rede die 104 Seiten-Anordnung zur Hausdurchsuchung (im Finanzministerium, der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und dem Fellner-Imperium). Sie lege jedem nahe, diese 104 Seiten zu lesen, so auch dem neuen Bundeskanzler. Schallenberg zeigte sich sichtlich “not amused” vom vorgelegten Papierstapel und warf während der laufenden Sitzung den Durchsuchungsbefehl einfach auf den Boden. Meinl-Reisinger, erzürnt über Schallenberg, führte aus: „Werfen Sie es nicht einfach weg, das ist die unabhängige Justiz und die haben Sie zu achten und zu ehren. Auch als Bundeskanzler.“

@BMeinl übergibt @a_schallenberg die 104 Seiten. Sie landen auf dem Boden. pic.twitter.com/JTJsIur0Kf

— Mathias Morscher (@mathiasmoe) October 12, 2021

Dass der Durchsuchungsbefehl rund um die Inseratenaffäre bei der ÖVP nicht gut ankommt, zeigte sich bereits bei einigen ÖVP-Granden. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte am Freitag etwa gesagt, dass er sie gar nicht gelesen habe. Bei der Opposition zeigte man kein Verständnis für das Verhalten Schallenbergs.

Boah. Und diese berächtliche Geste im Rahmen der eigenen Regierungserklärung. Was ist das für ein Verständnis vom Parlamentarismus. Unfassbar! Schlechter neuer Stil #OENR https://t.co/YknT0gn1lV

— Sabine Schatz (@SabineSchatz) October 12, 2021

Unfassbar! @BMeinl übergibt im #oeNR Kanzler Schallenberg die 104 Seiten HD-Anordnung. Er knallt sie in der nächsten Sekunde hinter sich auf den Boden. Will er sich unwissend darüber halten, wen er hier verteidigt? Verachtung gegenüber der Justiz zeigen? Hiermit geklärt: #türkis

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) October 12, 2021

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk