300 Milliarden für Mega-Investitionsprojekt

Mit einem gewaltigen Investitionspaket will die EU ihren weltweiten Einfluss erhöhen. Die Maßnahme versteht sich auch als Reaktion auf die aggressive globale Expansion Chinas.

Wien/Brüssel, 01. Dezember 2021 | „Global Gateway“ nennt sich das 300 Milliarden schwere Investitionspaket, das die EU heute, Mittwoch, vorstellen will. Mit dem Geld sollen vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer auf dem afrikanischen Kontinent modernisiert werden. Von der Errichtung von grünen Transportwegen, sowie von Energie- und Datentechnologien war im Vorfeld die Rede.

Neue Partnerschaften

Mit dem „Global Gateway“-Programm soll die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern intensiviert werden. Die EU-Gelder seien dazu da, aufstrebende Staaten aus Afrika nachhaltig in ihren Modernisierungsbestrebungen zu unterstützen. Dadurch sollen etwa afrikanische Staaten diplomatisch enger an die Union gebunden werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass das Projekt nicht als neuartige Form der Kolonialisierung verstanden sein will. „Wir wollen neue Verbindungen schaffen, keine Abhängigkeiten“, sagte sie.

Gegen Chinas Expansion

Gänzlich neutral ist „Global Gateway“ dennoch nicht. In den Führungsetagen der Europäischen Kommission verfolgt man mit dem Hammerbudget ein klares Ziel: Die Eindämmung chinesischer Expansionspolitik.

Besonders die neue Seidenstraße ist den Europäern ein Dorn im Auge. Das gigantische Infrastrukturprojekt Chinas verbindet die Volksrepublik in Zukunft via Straße und Schiene mit Europa. Dadurch gelangen chinesische Exporte leichter nach Mittelasien und Europa. Doch China denkt nicht nur an eigene Exporte. Im letzten Jahrzehnt hat man in Reich der Mitte massiv in den Zugang zu Ressourcen in Entwicklungsländern investiert. Seltene Metalle wie etwa Lithium, Kupfer und Gold in Afrika befinden sich zunehmend in chinesischer Hand. Von der Leyen mahnte daher die Priorität der strategischen Investitionen ein, schließlich will Europa mit „Global Gateway“ seine weltweite Macht ausbauen. „Es macht keinen Sinn für Europa eine perfekte Straße zwischen einer Kupfermine in chinesischem Besitz und einem Hafen in chinesischem Besitz zu bauen“, so von der Leyen. Wert soll nicht zuletzt auf Nachhaltigkeit gelegt werden. So setzt sich die EU das Ziel, grüne Technologien in Afrika zu unterstützen.

Das Budget betreffend kann man mit Chinas Seidenstraße nicht konkurrieren. Deren Investitionssumme wird auf über eine Billion Dollar geschätzt. In Afrika könnte man mit strategisch eingesetzten 300 Milliarden Euro jedoch zukunftsweisende Partnerschaften gewinnen und China entscheidend ausstechen.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk