Kocher nicht für höhere Mindestlöhne in der EU

Die EU will höhere Mindestlöhne durchsetzen. Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher enthielt sich am Montag seiner Stimme. Die Verhandlungen beginnen nun ohne österreichische Zustimmung. Es gibt Kritik, auch von den Grünen.

Wien, 08. Dezember 2021 | Das unterschiedliche Lohnniveau innerhalb der EU sorgt für Lohn- und Sozialdumping. Nun soll der Mindestlohn in der EU angehoben werden. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) widersetzt sich diesen Plänen allerdings. Er enthielt sich am Montag bei der Abstimmung.

Verhandlungen starten

Die aktuelle portugiesische Ratspräsidentschaft hatte einen Kompromissvorschlag präsentiert. Er sieht die Sache „skeptisch“ und unterstützt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission, wie „Kontrast“ berichtet. Die Verhandlungen starten trotzdem, weil eine Mehrheit dafür ist.

In Österreich dürfte den Prozess ausschließlich die ÖVP blockieren. Auch Koalitionspartner und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat den Plänen zugestimmt. Er hatte schon im Mai gemeinsam mit anderen grünen Ministern einen offenen Brief geschrieben, der für höhere Mindestlöhne eintrat.

Wolfgang Katzian, ehemaliger SPÖ-Abgeordneter und ÖGB-Präsident, richtet Kocher mit Nachdruck aus: „24 Millionen ArbeitnehmerInnen würden von der Umsetzung des Mindestlohns in der EU profitieren. Eine europaweite Stärkung der Tarif- und Kollektivvertragsverhandlungen und höhere Mindestlöhne würden die wirtschaftliche Erholung von Covid-19, die es so dringend braucht, fördern.“

Kritik auch von Grün

Auch die Grünen üben Kritik an Kocher: „Unser gemeinsames europäisches Ziel muss sein, Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu beenden. Wir müssen die EU-weiten Bemühungen unterstützen und vorantreiben – nicht zuletzt, weil gerade Österreich davon profitieren würde“, sagen Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen und Monika Vana, EU-Parlamentarierin für die Grünen.

Koza und Vana haben auch Kochers Enthaltung in einer Aussendung kritisiert, loben aber, dass er es zumindest nicht abgelehnt hat: „Eine Enthaltung ist jedenfalls besser als die bisher an den Tag gelegte Ablehnung. Unser gemeinsames europäisches Ziel muss allerdings sein, Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU zu beenden. Wir müssen hier ein starkes Signal setzen und die EU-weiten Bemühungen unterstützen und vorantreiben – nicht zuletzt, weil gerade Österreich davon profitieren würde.“

Sämtliche Arbeitgeberverbände lehnen die Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn ab. Der Vorschlag der EU will zumindest die Kollektivverträge in allen EU-Staaten fördern. Das Kollektivvertrag-System wurde in Süd- und Osteuropa jedoch durch die Strukturanpassungen der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) aufgrund der Finanzkrise 2008 geschwächt. Der portugiesische Vorstoß wäre ein erster Schritt zur Umkehr.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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70 Kommentare
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O_ungido
9. 12. 2021 23:21

That bald motherfucker is a real pain in the ass ….

Martin100
8. 12. 2021 23:07

Eine schöne Glatze hat er!!! Kein Platz für Haare, aber für ein großes Hirn

Martin100
8. 12. 2021 22:49

Glatze, Edtstadler…Hintern!!! Besser so???

Martin100
8. 12. 2021 22:07

Warum erinnert mich die Glatze an den Hintern von der Edtstadlerin??

Spassvogel
9. 12. 2021 1:29
Antworte auf  Martin100

Wegen der aufgetragenen Nivea-Creme.

Basti Watschngsicht
8. 12. 2021 21:38

Jetzt weiß ich Dank meiner Tochter heute endlich wieder an wen mich der Kocher erinnert.

An einen üblen Zeitgenossen u Schulwart in einer Kinderserie die früher gelaufen ist und die ich mit meinen Kindern immer geschaut habe.

Hier ein bildchen:

https://www.google.com/search?q=victor+haus+anubis&client=ms-android-zte&prmd=invx&sxsrf=AOaemvIVZ-Ck4kb25gL0ThcdY2eZn0iE0A:1638995808811&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjnnOOXh9X0AhUxRPEDHXuBAl8Q_AUoAXoECAIQAQ&biw=360&bih=731&dpr=2#imgrc=oYE8pYjad6RjWM

midotka
8. 12. 2021 18:48

Ich denke Moment, hat an den Kopf mit anderen Dingen voll und kann sich nicht auch noch um eine Mindestlohn Debatte kümmern. Zuerst müssen mal die ganzen Videos mit den Frauen Hintern geschnitten werden, damit “Mann” bei diesen langen Winterabenden nicht so einsam ist.

hr.lehmann
8. 12. 2021 16:40

Tja, wenn der Oberguru nicht mehr da ist, der vorgibt was Sache ist, enthält man sich am besten der Stimme. Und die Grünen sehen zumindest dies schon als Fortschritt. Bei ihrem Mückstein jedoch, dem es bei Armin Wolf ähnlich ging, werden sie es eher als irritierend empfunden haben.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von hr.lehmann
Piedro
8. 12. 2021 16:03

Das ist doch nicht neu. Die ÖVP blockierte bisher alle Versuche sozialer Mindeststandards.

https://kontrast.at/eu-mindestlohn-richtlinie/
vom 3. Mai 2021

Noch brisanter: die Intervention von Kurz, der verhinderte, dass sein Sozialminister Mückstein am EU-Sozialgipfel teilnimmt, er hatte sich zuvor für Mindestlöhne ausgesprochen, also hat Kurz diesen Kocher geschickt.

Gleiche Quelle: /eu-mindestloehne/

Das passt nahtlos an alle Bestrebungen während der zweiten Republik, Arbeitnehmer- und Erwerbslosenrechte zu beschneiden, das Lohnnieveau zu drücken und die Arbeitszeit über die Schmerzgrenze. Hier wird’s historisch:

Gleiche Quelle: /arbeitszeitverkuerzung-oesterreich-geschichte/

Wer als Erwerbstätiger diese schwarze Brut wählt ist eigentlich ein Kandidat für den Sachwalter.

Suppenkasper
8. 12. 2021 14:57

Ich bin auch dafür dass die Ministergehälter auf den doppelten Median und die Politiker Pensionen auf das Asvg Niveau begrenzt werden.

EPEP
8. 12. 2021 15:43
Antworte auf  Suppenkasper

Wenn das Problem der Korruption gelöst ist, dann dürfen Spitzenpolitiker auch etwas verdienen. Allerdings müsste es auch ein Gesetz geben, dass bei einem Amtsmissbrauch harte Strafen verhängt werden. Eine Entschuldigung und ein Rücktritt dürfen nicht mehr genügen!

Piedro
8. 12. 2021 16:08
Antworte auf  EPEP

Entschuldigung? Rücktritt? Das sind doch antiquierte Vokablen.

EPEP
8. 12. 2021 16:28
Antworte auf  Piedro

Wird aber immer noch praktiziert. OK, die Entschuldigung wird heute mit “mein Kind…” oder ähnlichem umschrieben…

Bastelfan
8. 12. 2021 13:43

wir sind wieder einmal, dank der schwürkisen partie, das schwarze schaf der eu.

WoodyXXL
8. 12. 2021 13:26

Kocher ist eine absolute Fehlbesetzung und sollte ASAP rausgeworfen werden. Sein grenzenlosen Hass gegen das Volk zeigt er mit jedem Auftritt – die Behandlung vom Arbeitslosen ist unvergleichlich – wie auch seine jetzige Position. Hauptsache er kassiert wie die Made im Speck.

wolfi
8. 12. 2021 12:59

Unser Hobbyfotograf

wolfi
8. 12. 2021 12:58

Allgemein wird es in Europa kälter: Berliner Obdachlose kommen bald in viele Notunterkünfte nicht mehr rein
In vielen Notunterkünften werden die Corona-Schnelltest knapp. Doch ohne Test können die Obdachlosen nicht mehr in die Einrichtungen aufgenommen werden.

Spassvogel
8. 12. 2021 12:54

Kocher gegen Lohnerhöhungen. Das ist klar, dafür wurde er in die Regierung gebracht. Inflation rauf, Löhne stagnieren oder werden reduziert, Pensions- und Lohnabschlüsse unter der Geldentwertungsrate, so geht stille Enteignung.

Bastelfan
8. 12. 2021 13:43
Antworte auf  Spassvogel

abwählen!

Braveheart
8. 12. 2021 12:28

Woran auch alle erkennen müssten, wem es nicht um Österreich geht.

Re Mario
8. 12. 2021 11:57

Einer der von Anfang an Hartz IV huldigte….war nichts anderes zu erwarten……

Spassvogel
8. 12. 2021 12:57
Antworte auf  Re Mario

Und einer der Miterfinder von Hartz IV ist soeben Kanzler in D geworden. Und feiert sich schon ab, weil sie einen Mindestlohn von 12 Euro einführen wollen. Und das bei einer Rekordinflation und Mieten in den Städten, bei denen nicht einmal mehr die Mittelschicht wohnen kann. Und der als allererstes sein Wahlversprechen, dass keine Impfpflicht komme, gebrochen hat noch bevor er angelobt wurde. Die Freunde Schröder und Gabriel, inzwischen erfolgreiche Industrie- und Energielobbyisten, klopfen schon an die Tür.

Surfer
8. 12. 2021 11:35

Ist eh klar….er Will ja den Lohndumping fördern, ist anhänger experimenteller Wirtschaft und Will aus drittländer billige Arbeitskräfte einsetzen.
In Africa werden zZ Leute für Ö angelernt….ein türkise Projekt um billige Arbeitskräfte zu importieren….

Alpendohle
9. 12. 2021 10:41
Antworte auf  Surfer

Kocher will die Unterwanderung und die Bastardisierung Europas.
Ich wünsche seiner Tochter ein übel riechenden und faulen Ehemann aus eben diesen Staaten. Solche Burschen neigen auch gerne zu Handgreiflichkeiten, wenn sie nicht will. Kocher schon.

Spassvogel
8. 12. 2021 12:58
Antworte auf  Surfer

Ein radikaler Neoliberaler. Erfolge feiern auf dem Rücken der Armen.

Aishia
8. 12. 2021 11:23

Kochers Einstellung wundert mich nicht ist doch schon auf Parteilinie gebracht worden lt. Chats .

Surfer
8. 12. 2021 11:36
Antworte auf  Aishia

War er zuvor schon…

O_ungido
9. 12. 2021 23:24
Antworte auf  Surfer

Ein verdammtes neoliberales Arschloch war er schon bevor ihn der gaysalbte UN-heiland in die Politik holte

Feinbein
8. 12. 2021 10:54

Kocher, nimm die Rodel du

Bastelfan
8. 12. 2021 10:39

Es wird zeit, dass ö sozial u d arbeitsminister in diesem land das ruder übernehmen

Bastelfan
8. 12. 2021 13:45
Antworte auf  Bastelfan

spö war gemeint

Ekim01
8. 12. 2021 10:23

Ja dann aber auch Verdienstobergrenzen für alle damit die sozialen Unterschiede nicht zu groß werden. Politiker maximal €2.500,00 netto und ASVG Ansprüche. Politiker ohne Ausbildung € 1.800,00 netto. Dann reden wir weiter.

Surfer
8. 12. 2021 11:39
Antworte auf  Ekim01

Und verbieten von Mascherlposten, oder “ehrenamtliche” Jobs, 14 mal 9000 im Monat für nixtun ist raub an der Staatskasse….
Von Blümchen wissen wir es weil es durchgesickert ist nur wer hat das noch…
Wer hängt noch in der Sozialen Hängematte….und stiehlt dem Staat Geld.

EPEP
8. 12. 2021 10:38
Antworte auf  Ekim01

Ich wäre da eher für die Offenlegung sämtlicher Nebenkosten und bei Missbrauch hohe Strafen.
Die Mehrfachpensionen gehören abgeschafft.
Bei den Pensionen darf es nur 1 geben und zwar berechnet aus dem Durchschnitt aller seiner Tätigkeiten. Da würden die Multifunktionäre schnell weniger werden…

Strongsafety
8. 12. 2021 9:58

Ich warte, bis endlich das gleiche wie in den USA gibt. 2 Jobs und dann im Auto schlafen. Keine Krankenversicherung. So muss Österreichische Vollversager Partei.

Strongsafety
8. 12. 2021 9:55

Arbeitnehmerhasser Partei ÖVP.

Bastelfan
8. 12. 2021 10:40
Antworte auf  Strongsafety

Jo, den roten gfriesern wermas gebm

siegmund.berghammer
8. 12. 2021 9:50

Man fragt sich, welche Irrlichter wählen diese schwarze Mafia noch immer? Da musst schon völlig schmerzbefreit sein.

Bastelfan
8. 12. 2021 10:41
Antworte auf  siegmund.berghammer

Für mich war es immer schon unverständlich, wie man als arbeitnehmer schwarz wähken kann

accurate_pineapple
9. 12. 2021 10:26
Antworte auf  Bastelfan

Einige in meinem Umfeld ( Pflege, Selbständige) haben türkis gewählt wg der harten Migrationspolitik. Zum schämen. Weil sie die restliche Politik der mafiösen Partei nix hinterfragen und sich blenden lassen.

EPEP
8. 12. 2021 11:12
Antworte auf  Bastelfan

Für mich auch, aber unverständlich ist für mich auch, dass Klein- und Mittelunternehmer die ÖVP wählen, wo die offensichtlich nur für die Großbetriebe da sind!
Man könnte das weiter aufzählen, wie z.B. warum wählen viele Katholiken die OVP, wo sie doch vor kurzem von Kurz und Schmid (siehe Chatverlauf) genötigt wurden. Warum wählen so viele Pensionisten noch die ÖVP, wo sich die eh immer so gegen Pensionserhöhungen wehren. Usw. usw.

accurate_pineapple
9. 12. 2021 10:27
Antworte auf  EPEP

👍👍👍

Avatar
9. 12. 2021 8:33
Antworte auf  EPEP

Die haben immer ÖVP gewählt und dabei bleibt es. Es wurde eine Alt- Berbäurin gefragt was die ÖVP für sie getan hat, sie wusste nichts. Wir wählen immer so. Es ist im Blut bei denen.

Bastelfan
8. 12. 2021 13:47
Antworte auf  EPEP

kirchen: steuerbegünstigungen
pensionisten, gedächtnisschwund

EPEP
8. 12. 2021 10:07
Antworte auf  siegmund.berghammer

Wir haben in Österreich um die 25% Analphabeten, diese werden sich die ÖVP, die SPÖ und die Grünen aufteilen. Der Rest der ÖVP Wähler müssen Masochisten sein…

Bastelfan
8. 12. 2021 10:43
Antworte auf  EPEP

Der, der ein kleines hosenträgerförmiges ackerl hat, fühlt sich als großgrundbesitzer und wählt daher vp.

KarinLindorfer
8. 12. 2021 9:31

Neuwahlen und weg mit der ÖVP aus der Regierungsverantwortung bevor Österreich überkocht. Diese Leute gefährden den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

EPEP
8. 12. 2021 10:09
Antworte auf  KarinLindorfer

Endlich wieder einmal wahre Worte von Ihnen!

Bastelfan
8. 12. 2021 10:43
Antworte auf  EPEP

Wieso, ich stimme sehr oft mit der dame überein

EPEP
8. 12. 2021 11:16
Antworte auf  Bastelfan

Sehr oft ist nicht immer. Das Problem bei dieser Dame ist für mich, dass sie innerhalb eines Kommentars manchmal vernünftiges und unvernünftiges schreibt. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden…

Bastelfan
8. 12. 2021 13:48
Antworte auf  EPEP

immer übereinstimmen wird man nicht einmal mit seinem eineiigen zwilling

criticalmind
8. 12. 2021 9:22

Ein braver Diener der WirtschaftsELITENPartei ÖVP.

Bastelfan
8. 12. 2021 13:49
Antworte auf  criticalmind

oder ein gieriger ungustl, der dem pöbel nichts gönnt.

veltliner
8. 12. 2021 9:19

dieser kocher ist einer der gefährlichsten neoliberalen in österreich – bremst s eam ei

Bastelfan
8. 12. 2021 13:49
Antworte auf  veltliner

nicht mehr lang wird er zum brunnen gehen

hagerhard
8. 12. 2021 9:06

und natürlich sollten wir uns bei jeder passenden gelegenheit den “show act” von kocher in erinnerung rufen.

https://youtu.be/0g60LERC7k4

O_ungido
9. 12. 2021 23:27
Antworte auf  hagerhard

Notgeiler Dreggsagg.

EPEP
8. 12. 2021 10:20
Antworte auf  hagerhard

Perfekt!
Auch das dort in den Kommentaren verlinkte Video ist nicht von schlechten Eltern, sowie der dort dazugehörige Kommentar: “caro po macht den kocher froh”

hagerhard
8. 12. 2021 9:05

Zu Martin Kocher gibt es noch ein paar „Schmankerln“

Er plädierte in der „Pressestunde“ für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen.
Er findet, Hartz IV hat auch positive Aspekte.
Und er meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/

Bastelfan
8. 12. 2021 13:50
Antworte auf  hagerhard

in den usa nennt man sowas moron

Bastelfan
8. 12. 2021 10:44
Antworte auf  hagerhard

Er ist offensichtlich ein ordentlicher anpumperer.

PublicEnemy
8. 12. 2021 9:45
Antworte auf  hagerhard

Das haben sie sicher falsch verstanden, ich meinte folgendes gehört zu haben:
„Offensichtlich wird der Wert von POLITIK zu HOCH bemessen, OBWOHL sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

accurate_pineapple
9. 12. 2021 10:30
Antworte auf  PublicEnemy

👍🤣

Lojzek
8. 12. 2021 9:05

Der Hardliner bekennt sich damit zum Low-Budget-Sektor.
Der Sadist braucht seinerseits auch eine Reihe von Sündenböcke, Sündenböcke san total in und daher gefragter denn je.

oisdann
8. 12. 2021 9:01

Beschämend für Österreich
Andererseits, eh schon wurscht.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert.

Bastelfan
8. 12. 2021 10:45
Antworte auf  oisdann

Nur mehr bis zur nächsten wahl, övp blutsauger!

Pflichtfeld
8. 12. 2021 8:57

Kann man den bitte nach Bangladesch exportieren?
Dort kann er seinen Traum nach “Prügelstrafe für Arbeiter die Geld fordern” ausleben.

criticalmind
8. 12. 2021 9:23
Antworte auf  Pflichtfeld

Schäm dich, die Arbeiter dort sind eh schon schlimm genug dran.

norri
8. 12. 2021 8:49

Wenn ich diesen Menschen sehe der immer ein versteinertes Gesicht aufsetzt , bei Partys Frauenär…. fotografiert aber als Arbeitsminister für die Arbeitgeber steht geht mir die Galle über.

O_ungido
9. 12. 2021 23:29
Antworte auf  norri

Notgeiles, korruptes Stūck Scheisse.