ÖVP-Untersuchungsausschuss:
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat nun ein Datum für die ersten Befragungen. Die Parlamentsparteien einigten sich am Donnerstag auf einen Termin. Spannend wird, ob der Ex-Kanzler einer Ladung folgt.
Wien, 16. Dezember 2021 | Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP startet am 2. März mit den Befragungen. Darauf haben sich die Fraktionen laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag geeinigt. Bis Mitte Juli sind insgesamt 25 Befragungstage in Aussicht genommen. Diese können jedoch Ende Mai um weitere Termine ergänzt werden. Beleuchtet haben will die Opposition, inwiefern zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden.
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden in der Geschäftsordnungssitzung sechs inhaltlich unterschiedliche (ergänzende) Beweisanforderungen der Opposition.
Dabei handelt es sich um sogenannte Ermittlungsaufträge an Behörden, um diverse Sachverhalte zu erheben. Etwa wurden das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Rechnungshof um Unterstützung gebeten. Das BAK soll etwa Befragungen für den U-Ausschuss durchführen. Der Rechnungshof soll wiederum Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von aber auch in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben.
Löschen verboten
Auch die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Ministerien werden verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen. Die Medienbehörde KommAustria wird zudem aufgefordert, dem U-Ausschuss eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen aufzulisten. Und zu guter Letzt wird der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP – konkret jener von Firmen – steuerlich behandelt wurden. Die Anträge wurden nicht mehrheitlich bestritten und wurden damit wirksam.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. in der Zweiten Republik und der sechste nach der neuen U-Ausschuss-Regel. Fünf davon gehen auf ein Minderheitsverlangen zurück, für das es zumindest die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten (46) braucht. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, im Bedarfsfall kann er auf bis zu 20 Monate verlängert werden.
Fraktionsführer bleiben gleich
Von den 13 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wird die ÖVP fünf stellen, die SPÖ drei und FPÖ sowie die Grünen jeweils zwei. Die Neos sind mit einem Mandatar oder einer Mandatarin vertreten. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Sobotka behauptete des Öfteren er sehe sich „verpflichtet“ den Untersuchungsausschuss zu leiten. Ist er aber nicht, er könnte auch – wegen möglicher Befangenheit – auf den Vorsitz verzichten. Seine Stellvertreter sind die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Bei den Fraktionsführern dürfte alles beim Alten bleiben. Andreas Hanger wird wohl, wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss für die ÖVP in die Presche springen. Bei der SPÖ übernimmt wieder Jan Krainer den Fraktionsführerposten. Für die NEOS Stephanie Krisper – Christian Hafenecker für die FPÖ. Bei den Grünen ist Nina Tomaselli die Fraktionsführerin.
Kommt Kurz?
Interessant könnte die Frage werden, ob der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Ladung folgen wird. Schließlich grassieren seit seinem Rücktritt Gerüchte über einen möglichen Auslandsjob. Im Ö1-Morgenjournal meinte Jan Krainer, dass bis jetzt alle Ex-Kanzler einer Ladung in den Untersuchungsausschuss nachkamen.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Was wurde eigentlich aus dem Vorschlag der Opposition, UAusschüsse live zu übertragen, damit sich der Pöbel ein Bild über die in solchen Ausschüssen verstärkt auftretenden Erinnerungslücken der Geladenen machen kann? Nachdem der SokoTapeAusschuss von der Korruptionsregierung abgedreht wurde, meinte Sigfrid Mau(r)er von den DabeiInnen, dass sie dafür sei. Vor der entscheidenden Parlamentssitzung erwirkte der schwarze Gust nach einem Vieraugengespräch eine spontane Sinnesänderung bei selbiger. Seither und auch wegen vieler anderer Sinnesänderungen wird in den Gremien schon ernsthaft über eine Namensänderung der DabeiInnen nachgedacht. UmfallerInnen wäre auch ein passender Name für diese bigotte Truppe, die der schwarzen Mafia brav die Räuberleiter macht. Zum Wohle Österreichs, seines Pöbels und um an den Trögen zu bleiben.
Gute Nacht Österreich!
bei den schworzn gibts auch den nebenmarkt – wo “Gefallen” getauscht werden und auch weitergehandelt werden höhö die einen machens fürs geld, die andern fürs foto als politiker in der presse und dann gibts welche, die machens, weil man da noch gemeinsame feinde aus der vergangenheit hätte. diese netzwerke gehn dann auf landes-und-oder-auch auf gemeindeebenen los. die jonnies von der wirecard haben ja auch einen kloburggeschulten als jungen, dynamischen und erfolglosen aufstreber in den vorstand gehievt, damit der da lustige verrechnungen betreiben kann und ein anderer lustiger sich aus dem aufsichtsrat der deutschen (bank) vertschüssen muss hehe
Wetten wir:
Kurz wird polizeilich vorgeführt. Als erster Exex-Kranzler der Republik.
Sehr dichte Verfahrensschritte. Das alles könnte natürlich eine Neuwahl beschleunigen. Denn dann wäre der UA wieder eingestampft und müsste in der nächsten Legislaturperiode neu eingereicht und aufgesetzt werden. Die ÖVP spielt ja jetzt schon auf Zeit.
das könnte ein politisch sehr interessantes frühjahr werden.
ich hab beim abgang des ex-ex-kanzlers einmal ein paar highlights zusammengefasst.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/tilt-game-over/