ÖVP-Untersuchungsausschuss:
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat nun ein Datum für die ersten Befragungen. Die Parlamentsparteien einigten sich am Donnerstag auf einen Termin. Spannend wird, ob der Ex-Kanzler einer Ladung folgt.
Wien, 16. Dezember 2021 | Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP startet am 2. März mit den Befragungen. Darauf haben sich die Fraktionen laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag geeinigt. Bis Mitte Juli sind insgesamt 25 Befragungstage in Aussicht genommen. Diese können jedoch Ende Mai um weitere Termine ergänzt werden. Beleuchtet haben will die Opposition, inwiefern zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden.
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden in der Geschäftsordnungssitzung sechs inhaltlich unterschiedliche (ergänzende) Beweisanforderungen der Opposition.
Dabei handelt es sich um sogenannte Ermittlungsaufträge an Behörden, um diverse Sachverhalte zu erheben. Etwa wurden das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Rechnungshof um Unterstützung gebeten. Das BAK soll etwa Befragungen für den U-Ausschuss durchführen. Der Rechnungshof soll wiederum Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von aber auch in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben.
Löschen verboten
Auch die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Ministerien werden verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen. Die Medienbehörde KommAustria wird zudem aufgefordert, dem U-Ausschuss eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen aufzulisten. Und zu guter Letzt wird der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP – konkret jener von Firmen – steuerlich behandelt wurden. Die Anträge wurden nicht mehrheitlich bestritten und wurden damit wirksam.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. in der Zweiten Republik und der sechste nach der neuen U-Ausschuss-Regel. Fünf davon gehen auf ein Minderheitsverlangen zurück, für das es zumindest die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten (46) braucht. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, im Bedarfsfall kann er auf bis zu 20 Monate verlängert werden.
Fraktionsführer bleiben gleich
Von den 13 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wird die ÖVP fünf stellen, die SPÖ drei und FPÖ sowie die Grünen jeweils zwei. Die Neos sind mit einem Mandatar oder einer Mandatarin vertreten. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Sobotka behauptete des Öfteren er sehe sich „verpflichtet“ den Untersuchungsausschuss zu leiten. Ist er aber nicht, er könnte auch – wegen möglicher Befangenheit – auf den Vorsitz verzichten. Seine Stellvertreter sind die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Bei den Fraktionsführern dürfte alles beim Alten bleiben. Andreas Hanger wird wohl, wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss für die ÖVP in die Presche springen. Bei der SPÖ übernimmt wieder Jan Krainer den Fraktionsführerposten. Für die NEOS Stephanie Krisper – Christian Hafenecker für die FPÖ. Bei den Grünen ist Nina Tomaselli die Fraktionsführerin.
Kommt Kurz?
Interessant könnte die Frage werden, ob der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Ladung folgen wird. Schließlich grassieren seit seinem Rücktritt Gerüchte über einen möglichen Auslandsjob. Im Ö1-Morgenjournal meinte Jan Krainer, dass bis jetzt alle Ex-Kanzler einer Ladung in den Untersuchungsausschuss nachkamen.
(bf/apa)
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