Für die Opposition ist es eine “intransparente Black Box”: Die COFAG. Wie am Montag bekannt wurde, kostete die Verwaltung der Covid-19 Finanzierungsagentur fast 34 Millionen Euro seit ihrer Gründung.
Wien, 20. Dezember 2021 | 33,7 Mio. Euro wurden seit Gründung der COFAG zur Abdeckung der Verwaltungskosten ausgegeben. Das geht aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz vom Montag hervor.
ÖVP und Grüne sehen “schlanke Verwaltungstruktur”
“Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen”, kritisierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wegen der Verwaltungskosten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sowie die COFAG selbst verweisen in dem Zusammenhang immer auf eine schlanke Verwaltungsstruktur.
Opposition sieht “intransparente Black Box”
Die Pinken thematisierten auch die Grundkritik der gesamten Opposition, also auch von SPÖ und FPÖ, wonach die COFAG als “intransparente Black Box” der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Den drei Oppositionsparteien reicht nicht, was von der Regierung vorgesehen ist: Dass sie jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin in den COFAG-Beirat entsenden können. Doppelbauer forderte am Montag gegenüber der APA zudem ein Ende für das Motto “koste es was es wolle”. Und: “Statt einer Verlängerung der COFAG-Hilfen ist jetzt endlich eine echte Verlustkompensation nötig – für rasche und treffsichere Unterstützung, aber auch für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen in Österreich.”
Zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden der COFAG 2021 von Jänner bis September 5,03 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Mrd. Euro erwartet.
Von Jänner bis September 2021 wurden Garantien in der Höhe von 27,7 Mio. Euro von der COFAG direkt vergeben. Aus dem Fixkostenzuschuss I wurden 745,87 Mio. Euro genehmigt, Mittel aus dem Fixkostenzuschuss 800.000 wurden über 685 Mio. Euro genehmigt und davon knapp 537 Mio. Euro ausbezahlt.
Zudem wurden aus dem Lockdown-Umsatzersatz 1,41 Mrd. Euro und aus dem Verlustersatz über 664,2 Mio. Euro genehmigt, davon 450,5 Mio. Euro ausbezahlt. Für den Ausfallsbonus I und II wurden 3,13 Mrd. Euro genehmigt, davon rund 3,1 Mrd. Euro ausgezahlt.
Bis Ende September 2021 wurden keine von der COFAG vergebenen Garantien fällig, informierte das Finanzministerium in einem Bericht an den Budgetausschuss des Nationalrates laut Parlamentskorrespondenz.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Man lasse sich auf der Zunge zergehen-in die COFAG, dem schwarzen Moloch, hat das Parlament keinerlei Einsicht. Was also ist anzunehmen, wie die schwarzen Korruptlinge (mit Beihilfe, Duldung, Wegschauen, etc…der DabeiInnen) mit den hunderten Millionen Geldes vom Pöbel umgehen? Könnte es sein, dass es einen gewissen “Schwund” gegeben hat, bzw. geben wird? Sollten also aus dieser schwarzen Kasse nicht auch Gelder für die Parteikassen der anderen im Parlament vertretenen Parteien geflossen sein, freue ich mich schon auf den nächsten COFAGUAusschuss…
Gute Nacht Österreich!
die ganze cofag ist eine wundertüte, aus der noch einige eigenartige türkise korruptionspflanzen wachsen werden.
und genau deshalb wurde sie auch so konstruiert, wie sie ist.
schon im märz dieses jahres fragte ich mich: whos next?
Bernhard Perner, Cofag und ABBAG-Chef, der lange Jahre im Kabinett von ÖVP-Finanzministern für Banken zuständig war?
aber natürlich gilt auch hier wie immer die unschuldsvermutung.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/es-gilt-die-unschuldsvermutung/
Bescheidene Anfrage/ Verbesserungsvorschlag:
könnte man veruntreute/hinterzogene/versickerte Millionenbeträge zukünftig in Jahresgehältern für Pflegepersonal angeben. Wegen der Aktualität warats und damit ausser Klatschen und Kerzen ein Bewusstsein für den “Wert” der Pflege-/Krankenversorgung in der Bevölkerung entsteht. Steter Tropfen höhlt den Stein (und das Gedächnis)
Gute Idee. Es sollten sich so um die 500 Jahresgehälter PflegerInnen ausgehen für das Geld.
Mit der intransparenten und völlig unkontrollierbaren COFAG verdient sich die schwarze Wirtschaftskammer zusätzlich noch zig Millionen an Verwaltungsabgeltungen.
Diese Konstruktion der COFAG ist ein Skandal sondergleichen und kostet den Steuerzahler Milliarden, die noch dazu völlig ausserhalb jeder Kontrolle zwischen den Organisationen der ÖVP verteilt werden.
Eine freihändige Verteilung von Milliarden Förderungen, die niemand kontrolliert, wo nicht einmal bekannt ist wer warum wieviel bekommt ist doch völlig illegal und gehört vom Rechnungshof genauestens überprüft.
Und die grünen Unterwürfler segnen diese unglaubliche Geldverschiebung mit ab. Es ist nicht zu fassen!
https://weingril.com/2021/12/06/das-beste-aus-beiden-welten-ein-barendienst-an-der-demokratie/
Die cofag ist keine Blackbox sondern ein supermassereiches Türkis schwarz grünes Loch. Unser Steuergelder wird eingezogen und am ereignishorizont sahnen alle Freunde von der regierung unser Geld ab. Bis nichts mehr über bleibt.
Gehört sofort einer revision unterzogen und dem fm einverleibt.
Missbräuchliche verwendung von steuergeldern gehören gerichtlich verfolgt.
Das nenne ich neuen stil und sparen im system, ihr schwürkisen blender!
Ihr gehört mit nassen fetzen davongejagt, alle, ausnahmslos.
Die gerichte werden viel zu tun haben in den nächsten jahren.
Hoffen wir das die Gerichte bald beginnen..