Für die Opposition ist es eine “intransparente Black Box”: Die COFAG. Wie am Montag bekannt wurde, kostete die Verwaltung der Covid-19 Finanzierungsagentur fast 34 Millionen Euro seit ihrer Gründung.
Wien, 20. Dezember 2021 | 33,7 Mio. Euro wurden seit Gründung der COFAG zur Abdeckung der Verwaltungskosten ausgegeben. Das geht aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz vom Montag hervor.
ÖVP und Grüne sehen “schlanke Verwaltungstruktur”
“Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen”, kritisierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wegen der Verwaltungskosten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sowie die COFAG selbst verweisen in dem Zusammenhang immer auf eine schlanke Verwaltungsstruktur.
Opposition sieht “intransparente Black Box”
Die Pinken thematisierten auch die Grundkritik der gesamten Opposition, also auch von SPÖ und FPÖ, wonach die COFAG als “intransparente Black Box” der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Den drei Oppositionsparteien reicht nicht, was von der Regierung vorgesehen ist: Dass sie jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin in den COFAG-Beirat entsenden können. Doppelbauer forderte am Montag gegenüber der APA zudem ein Ende für das Motto “koste es was es wolle”. Und: “Statt einer Verlängerung der COFAG-Hilfen ist jetzt endlich eine echte Verlustkompensation nötig – für rasche und treffsichere Unterstützung, aber auch für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen in Österreich.”
Zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden der COFAG 2021 von Jänner bis September 5,03 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Mrd. Euro erwartet.
Von Jänner bis September 2021 wurden Garantien in der Höhe von 27,7 Mio. Euro von der COFAG direkt vergeben. Aus dem Fixkostenzuschuss I wurden 745,87 Mio. Euro genehmigt, Mittel aus dem Fixkostenzuschuss 800.000 wurden über 685 Mio. Euro genehmigt und davon knapp 537 Mio. Euro ausbezahlt.
Zudem wurden aus dem Lockdown-Umsatzersatz 1,41 Mrd. Euro und aus dem Verlustersatz über 664,2 Mio. Euro genehmigt, davon 450,5 Mio. Euro ausbezahlt. Für den Ausfallsbonus I und II wurden 3,13 Mrd. Euro genehmigt, davon rund 3,1 Mrd. Euro ausgezahlt.
Bis Ende September 2021 wurden keine von der COFAG vergebenen Garantien fällig, informierte das Finanzministerium in einem Bericht an den Budgetausschuss des Nationalrates laut Parlamentskorrespondenz.
(apa/bf)
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