Dienstag, April 30, 2024

Jahrespressekonferenz: Putin fordert Sicherheitsgarantien

Jahrespressekonferenz:

Alle Jahre wieder hält der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz, in der er einen Rückblick über das gesamte Jahr gibt und ausgewählten Journalisten Fragen beantwortet. Der Fokus in diesem Jahr lag auf dem Ukraine-Konflikt und Corona.

Wien, 23. Dezember 2021 | In der 17. alljährlichen Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres stellt sich das russischen Staatsoberhaupt den Fragen von Journalisten. Dabei ist jedoch nicht jede Frage oder jeder Journalist erwünscht. Letztes Jahr durften nur eine Handvoll auserlesener Journalisten online teilnehmen. Dieses Jahr wurden knapp 500 Journalisten vom Kreml zur Teilnahme an der Konferenz im Moskauer Ausstellungszentrum „Manezh“ ausgewählt. Eine Reihe kritischer und unabhängiger Medien, darunter die „Nowaja Gaseta“, deren Chefredakteur Dmitri Muratow in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, erklärten, sie hätten keine Einladung erhalten.

Im Vorhinein wurden aus „epidemiologischen Gründen“ und um die Gesundheit des Präsidenten zu sichern Vorkehrungen getroffen: der Tisch an dem Putin sitzt, befindet sich mehrere Meter vom Publikum entfernt, die Teilnehmer mussten drei negative PCR-Tests vorweisen und beim Eingang mussten alle durch einen „Desinfektionstunnel“ gehen.

Nawalny und „ausländische Medien“

Neben den innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen, dem Ukraine-Konflikt, der derzeit die russische Außenpolitik beherrscht und der Pandemiebekämpfung war auch das harte Vorgehen gegen Medien und Kremlkritiker wie den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein zentrales Thema. Von einem BBC-Journalisten auf das Thema angesprochen auf Letzteren  hatte Putin es sehr eilig „das Kapitel abzuschließen“. Von seiner Seite habe man die Bereitschaft gezeigt, den Vorwurf zur Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok aufzuklären. „Niemand will uns einen Beweis dafür liefern, dass er vergiftet wurde. Wir fragen immer wieder – gebt uns wenigstens einen Vorwand, um eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten! Aber keine Reaktion. Lasst uns dieses Kapitel abschließen.”, entgegnete er dem Journalisten.

Die Frage, warum Russland dieses Jahr eine Reihe unabhängiger Journalisten als „ausländische Agenten“ eingestuft hat, beantwortete Putin damit, dass das Gesetz nicht in Russland sondern im Westen in den 1930ern entstanden sei. In den USA müsse man bei einer solchen Kennzeichnung für fünf Jahre ins Gefängnis, während das Gesetz in Russland „liberaler“ sei. Immerhin habe man in Russland eine Gewaltenteilung.

Vorgehen im Ukraine-Konflikt

Ein Thema bei der sich Putin außergewöhnlich emotional zeigte, war der Konflikt mit der Ukraine. Auf die Frage, ob ein Krieg realistisch sei, erwiderte er, Russland reagiere lediglich auf die Drohungen aus Kiew. „Wir müssen an die Aussichten für unsere eigene Sicherheit denken. Wir müssen im Auge behalten, was in der Ukraine geschieht und wann sie angreifen könnten”, sagte er. Zudem kritisierte er die USA für die Stationierung von Raketen vor den „Türen“ des Kreml. Solange das der Fall ist, werde man von seiner Linie nicht abweichen. Er fordert vom Westen Sicherheitsgarantien „und zwar sofort“. Der Westen fühle sich eingeschüchtert durch die Größe Russlands. „Wir haben deutlich gemacht, dass weitere NATO-Bewegungen im Osten inakzeptabel sind.“ Doch der Westen lüge die ganze Zeit und habe seine Versprechen gebrochen. Die Ukraine gebe es nur weil, Lenin die Sowjetunion erschaffen habe.

Putin verteidigte auch Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Unterstützung der Rebellen in der ostukrainischen Donbass-Region und sagte, die Bewohner beider Regionen hätten sich immer als Russen verstanden. Die laufenden Verhandlungen mit den USA sieht er jedoch „positiv“ und deutete neue, direkte Gespräche im kommenden Jahr an.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
Nura Wagner
Greift der Redaktion unter die Arme so gut sie kann, sei es mit ihren E-Mail-Beantwortungsskills oder mit ihren Russisch-Kenntnissen.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

15 Kommentare

  1. Haben die Massen an Petersburgtrolle nun auch ZZ entdeckt … traurig, aber auch irgendwie eine Adelung, als winziges Online-Medium doch wahrgenommen zu werden …
    Ist auch irgendwie bedenklich, was da im Standard Forum von denen aus seit ein paar Tagen abgeht … wer sich schon mal ein wenig, also ein paar Jahrzehnte, mit Militärhistorie auseinandergesetzt hat, findet den Vergleich mit “Artillerievorbereitung” und “sturmreif schießen” … könnte man auch als Propagandavorbereitung für eine “Befreiung unterdrückter Russischer Staatsbürger” interpretieren …
    Die Ammis haben wahrscheinlich einen Deal …nur böse mit dem Zeigefinger winken im Tausch gegen eine Entatomisierung des Iran durch die Israelis … Win-Win für US und Neu-CCCP

  2. Wäre gut, wenn wieder mehr Journalistinnen Geschichte lernen würden… Für mich unerträglich dieses permanente Russenbashing in den Mainstreams. Mein Vater war dort, in der heutigen Ukraine und auf der Krim, Betriebsausflug mit seinen Kameraden von der deutschen Wehrmacht. Entsetzlich nach seinen Erzählungen, wie sie dort wie Bestien gewütet haben, alles eiskalt geplant als Vernichtungs!!!feldzug. Er selbst hat als kleiner Bergbauernsohn in diesen Tagen jeden Glauben an einen Gott verloren, hat auch nur knapp überlebt weil ein Granatsplitter seinen Bauch zerfetzte. Hätten sie den Krieg gewonnen, gäbe es dort keine Russen und Slawen mehr. Nur mehr uns Arier.
    Und dann muss ich seit Jahren zusehen wie in Deutschland und bei uns so innerlich scheissbraunes Revanchisten-Gesindel aus den Löchern kriecht, das anscheinend jetzt endlich die Kriege ihrer Väter und Großväter gewinnen will! “Ganz EUropa und die Ukraine und die Krim gehören uns!” -schwachsinnige Psychos und elendige Kriegshetzer.

    • Nimm mehr oder weniger von dem Stoff … denn die derzeitige Dosis verwandelt die Luft im Hohlraum ober deinen Aigen in Scheisse …

  3. Es gab nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einige kluge Politiker die meinten es wäre gut, wenn die ehemaligen Soviet Satelittenstaaten gemeinsam mit Finnland, Österreich, der Schweiz und Jugoslawien einen neutralen Block zwischen der NATO und Russland bilden würden. Der Vranitzky war so einer. Aber damals war bereits der Mock Außenminister und der war beispielsweise gemeinsam mit dem sog. Westen dagegen. Die ÖVP wollte damals ja unbedingt der NATO beitreten. Dem Gorbatschow wurde damals auch versprochen, die Nato würde nicht über die ehemalige DDR hinaus erweitert. Ein paar Monate später war alles anders. Kein Wunder, dass der Putin der NATO nicht vertraut. Und schade, dass man einigen sehr weisen Politikern nicht geglaubt hat.

  4. Teil 1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=79327
    Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten.

    Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt? „Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache“

    Schon seit langem steht in der „Berichterstattung“ großer Medien außer Frage: Russland ist der Aggressor! Wie sieht Ihre Analyse aus?

    Genau. Die Medienberichterstattung erweckt den Eindruck, bei Russland handele es sich um eine imperiale Macht und der Westen müsse sich und seine Alliierten vor dieser schützen.

    Was hat diese Sicht mit der Realität zu tun?

    Nichts. Die Realität wird auf den Kopf gestellt. Denn der historische Kontext wird in den Medien kaum angemessen beleuchtet. Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert

    • Der Konflikt begann mit der Stationierung der Langstreckenraketen in Polen, wenn ich mich recht erinnere. Putin warnte. Er wurde nicht gehört und am G-28-Gipfel ausgegrenzt (stand beim Foto-Shooting abseits). Die Amerikaner „umwarben“ die Ukraine, diese fiel darauf herein. Und nun soll Putin „der Böse“ sein. Europa, das am Rockzipfel der Amerikaner hängt und nicht fähig ist, sich eigenständig zu positionieren spielt hier eine erbärmliche Rolle. Europa „streitet“ wie immer in der Geschichte darum, wer die „Vormachtstellung“ haben soll: Frankreich oder Deutschland. Aktuell befeuert um die Frage von neuen Atomkraftwerken. Den stolzen Engländern wurde es zu dumm, sie haben sich ausgeklinkt. Die „Visegrad-Staaten“ suchen ihren jeweils eigenen Weg, aktuell die Frage welches „Recht“ nun gelten soll, das Europäische oder das Nationale, sichtbar am Beispiel Polen. Das „Friedensprojekt Europa“, in Wahrheit Friedensprojekt Frankreich-Deutschland, ist mehr als brüchig. Die „Neuordnung Europas“ nach dem WK II und dem Zerfall der UdSSR ist noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang spannend, wie Russland um Europa „wirbt“: die Gas-Pipeline soll´s richten. Den Amis passt das freilich nicht. Sie werden ihre „Freiheit“ (sprich Kapitalismus und Waffenindustrie) im ureigenen Sinn „verteidigen“. Der Preis ist heiss.

  5. Teil 2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=79327
    Man stelle sich folgenden hypothetischen Sachverhalt vor: Russland hätte lateinamerikanische Staaten wie Guatemala, Nikaragua, Costa Rica, Panama und Honduras in sein internationales Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgenommen und beanspruche, in diesen Ländern Atomwaffen zu installieren. Man stelle sich des Weiteren vor: Die OVKS startete eine Militärkooperation mit Mexiko und versuchte, das an den Süden der USA grenzende Land in die OVKS aufzunehmen. Wäre es in diesem Fall nicht zu erwarten, dass die USA Truppen an die Grenze von Mexiko verlegten? Und genau dieses Szenario spielt sich derzeit ab, allerdings an der Grenze zu Russland.

    Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“.

      • Noam Chomsky
        Wer beherrscht die Welt?
        Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik

      • Wenn Sie gewillt wären zu lesen, statt zu polemisieren, könnten Sie erkennen, dass der Artikel aus den NachDenkSeiten stammt.
        NACHDENKSEITEN!

        „Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt.

  6. “Im Vorhinein wurden aus „epidemiologischen Gründen“ und um die Gesundheit des Präsidenten zu sichern Vorkehrungen getroffen: der Tisch an dem Putin sitzt, befindet sich mehrere Meter vom Publikum entfernt, die Teilnehmer mussten drei negative PCR-Tests vorweisen und beim Eingang mussten alle durch einen „Desinfektionstunnel“ gehen.”

    Ludwig wird vor Neid erblassen.

    “Eine Reihe kritischer und unabhängiger Medien, darunter die „Nowaja Gaseta“, deren Chefredakteur Dmitri Muratow in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, erklärten, sie hätten keine Einladung erhalten.”

    Bei uns im demokratischen Westen kann so etwas natürlich nicht vorkommen. Dr. Bhakdi, Dr Wodarg, DDr. Haditsch und weitere bekommen bei uns stets Platz in den Mainstream-Medien und im ORF. Da wird auf ausgewogene Berichterstattung gesehen, vor allem auf ZZ. Und auf YouTube wird nichts gelöscht. Nein, bei uns gibt es so etwas nicht.

  7. „Weltpolizei“ Amerika. Nato. Verbrannte Erde. Freiheit? Lächerlich. Leider nicht zum Lachen.

    • Man frage dazu Julian Assange oder Leonard Peltier oder schaue, was in Guantanomo seit fast 20 Jahren passiert.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!