Freitag, Juni 14, 2024

Jahrespressekonferenz: Putin fordert Sicherheitsgarantien

Jahrespressekonferenz:

Alle Jahre wieder hält der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz, in der er einen Rückblick über das gesamte Jahr gibt und ausgewählten Journalisten Fragen beantwortet. Der Fokus in diesem Jahr lag auf dem Ukraine-Konflikt und Corona.

Wien, 23. Dezember 2021 | In der 17. alljährlichen Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres stellt sich das russischen Staatsoberhaupt den Fragen von Journalisten. Dabei ist jedoch nicht jede Frage oder jeder Journalist erwünscht. Letztes Jahr durften nur eine Handvoll auserlesener Journalisten online teilnehmen. Dieses Jahr wurden knapp 500 Journalisten vom Kreml zur Teilnahme an der Konferenz im Moskauer Ausstellungszentrum „Manezh“ ausgewählt. Eine Reihe kritischer und unabhängiger Medien, darunter die „Nowaja Gaseta“, deren Chefredakteur Dmitri Muratow in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, erklärten, sie hätten keine Einladung erhalten.

Im Vorhinein wurden aus „epidemiologischen Gründen“ und um die Gesundheit des Präsidenten zu sichern Vorkehrungen getroffen: der Tisch an dem Putin sitzt, befindet sich mehrere Meter vom Publikum entfernt, die Teilnehmer mussten drei negative PCR-Tests vorweisen und beim Eingang mussten alle durch einen „Desinfektionstunnel“ gehen.

Nawalny und „ausländische Medien“

Neben den innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen, dem Ukraine-Konflikt, der derzeit die russische Außenpolitik beherrscht und der Pandemiebekämpfung war auch das harte Vorgehen gegen Medien und Kremlkritiker wie den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein zentrales Thema. Von einem BBC-Journalisten auf das Thema angesprochen auf Letzteren  hatte Putin es sehr eilig „das Kapitel abzuschließen“. Von seiner Seite habe man die Bereitschaft gezeigt, den Vorwurf zur Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok aufzuklären. „Niemand will uns einen Beweis dafür liefern, dass er vergiftet wurde. Wir fragen immer wieder – gebt uns wenigstens einen Vorwand, um eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten! Aber keine Reaktion. Lasst uns dieses Kapitel abschließen.”, entgegnete er dem Journalisten.

Die Frage, warum Russland dieses Jahr eine Reihe unabhängiger Journalisten als „ausländische Agenten“ eingestuft hat, beantwortete Putin damit, dass das Gesetz nicht in Russland sondern im Westen in den 1930ern entstanden sei. In den USA müsse man bei einer solchen Kennzeichnung für fünf Jahre ins Gefängnis, während das Gesetz in Russland „liberaler“ sei. Immerhin habe man in Russland eine Gewaltenteilung.

Vorgehen im Ukraine-Konflikt

Ein Thema bei der sich Putin außergewöhnlich emotional zeigte, war der Konflikt mit der Ukraine. Auf die Frage, ob ein Krieg realistisch sei, erwiderte er, Russland reagiere lediglich auf die Drohungen aus Kiew. „Wir müssen an die Aussichten für unsere eigene Sicherheit denken. Wir müssen im Auge behalten, was in der Ukraine geschieht und wann sie angreifen könnten”, sagte er. Zudem kritisierte er die USA für die Stationierung von Raketen vor den „Türen“ des Kreml. Solange das der Fall ist, werde man von seiner Linie nicht abweichen. Er fordert vom Westen Sicherheitsgarantien „und zwar sofort“. Der Westen fühle sich eingeschüchtert durch die Größe Russlands. „Wir haben deutlich gemacht, dass weitere NATO-Bewegungen im Osten inakzeptabel sind.“ Doch der Westen lüge die ganze Zeit und habe seine Versprechen gebrochen. Die Ukraine gebe es nur weil, Lenin die Sowjetunion erschaffen habe.

Putin verteidigte auch Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Unterstützung der Rebellen in der ostukrainischen Donbass-Region und sagte, die Bewohner beider Regionen hätten sich immer als Russen verstanden. Die laufenden Verhandlungen mit den USA sieht er jedoch „positiv“ und deutete neue, direkte Gespräche im kommenden Jahr an.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Nura Wagner

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