Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft soll ÖH-Mittel für den eigenen Wahlkampf zweckentfremdet haben. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es u.a. auch um „Unmengen von Bargeld ohne dazugehörige Buchhaltung“.
Wien, 07. Jänner 2022 | Der ÖVP droht der nächste Korruptionsskandal, zumindest indirekt. So wirf die neue rote Fakultätsvertretungsführung am Wiener Juridicum der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) Jus Korruption vor. “Unmengen von Bargeld ohne dazugehörige Buchhaltung, Vermischung der eigenen Gelder mit denen der Fakultätsvertretung und undurchsichtige Arbeitsweisen” habe der VSStÖ vorgefunden. Nach den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) 2021 hatte die rote Fraktion die Fakultätsvertretung am Juridicum von der AG übernommen.
Vorwurf der Zweckentfremdung von ÖH-Geldern
Buchungsunterlagen würden außerdem nahelegen, dass die AG Jus Mittel für ihren Wahlkampf zweckentfremdet hat, schrieb der VSStÖ in einer Aussendung am Donnerstag. Es seien eine „Reihe von unterfertigten wie auch nicht unterfertigten Belegen” gefunden worden, etwa mit den Verwendungszwecken „Vorstreckungen Wahlkampf“ oder „Hütte“ (überdachte Wahlkampfzelte), wie aus der Sachverhaltsdarstellung hervorgeht. Die AG Jus gab auf APA-Anfrage indes an, selbst erst über die Medien von den Vorwürfen erfahren zu haben und diese deshalb nicht kommentieren zu können. Die beschriebenen Vorgänge aus dem genannten Zeitraum wolle man überprüfen.
“Als AktionsGemeinschaft Jus garantieren wir völlige Transparenz und werden selbstverständlich vollumfänglich dabei helfen, solche Anschuldigungen aufzuklären”, hieß es. Die Fakultätsvertretung Jus kündigte auf Facebook an, den Sachverhalt an die Kontrollkommission des Bildungsministeriums zu übermitteln. Die AG Jus will deren Ergebnisse abwarten.
Keine Belege für „erhebliche Summe an Barmitteln“
ZackZack liegt die Sachverhaltsdarstellung vor. Dort ist die Rede von einer „erheblichen Summe an Barmitteln“, eine vorgefundene Geldkassette habe 13.774,28 Euro erhalten. „Für diese erhebliche Summe fehlen uns jegliche Belege“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Im Übergabeprotokoll erhielt die Kassa zudem den seltsamen Verweis „darf nicht benutzt werden!“. Man habe das Geld bislang nicht verwendet, so die Fakultätsvertretung. Bei einer zweiten Kassette könne man zumindest die Herkunft des Geldes rekonstruieren:
Faksimile Sachverhaltsdarstellung, ZackZack.
Entgegen der AGB dürfe die „Bücherbörse“ eigentlich keine Gewinne erwirtschaften, unter Führung der AG sei das aber passiert. Brisant ist auch der Vorwurf, dass auf die Schnelle unrealistische Verkäufe „praktisch im Minutentakt“ eingetragen worden seien. „Das ist aus Erfahrung in der Bücherbörse nicht mit realen Verkäufen möglich“. Es sei deshalb zu befürchten, dass für zuvor unbelegte Geldflüsse im Nachhinein und kurz vor Übergabe Belege geschaffen worden seien.
Heftige Kritik der VSStÖ
“Wir als VSStÖ verurteilen aufs Schärfste, wie die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft am Juridicum mit den Geldern der Studierenden umgegangen ist. Wenn solche Zustände am Juridicum, einer jahrelangen AG Hochburg herrschen, kann man sich nur vorstellen, wie es auf anderen AG Standorten zugeht” sagte VSStÖ-Wien-Vorsitzende Stefanie Berger. Über Jahrzehnte sei auf verwerfliche Weise mit den Geldern der Studierenden umgegangen worden. “Wir sehen es als unsere Verpflichtung, die jahrzehntelangen Missstände aufzudecken und die Studierenden davon zu informieren”, äußerte sich die Vorsitzende der Fakultätsvertretung Jus, Elisabeth Wu.
(wb/apa)
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