Montag, Oktober 7, 2024

ÖVP-Fall „Pilnacek“: Anna, den Laptop hamma (nicht)!

„ZackZack“ hat die Daten aus dem Pilnacek-Laptop an die Kreutner-Kommission und an die WKStA weitergegeben. Das versetzt “profil”-Chefin Anna Thalhammer in Aufregung. Grund dazu hätte die ÖVP.

Manchmal, so wie gestern, wird es ein bisschen skurrill. „ZackZack“ berichtet von der Übergabe der Daten des lange gesuchten Pilnacek-Laptops an die Kreutner-Kommission der Justizministerin. Prompt macht es im Sicherungskasten der „profil“-Chefredaktion „plopp“.

Gleich darauf präsentierte Anna Thalhammer das Ergebnis ihrer eigenen Pilnacek-Recherche auf „Twitter“: „Christian Pilnacek hätte heute Geburtstag gehabt.“ Dann kommt das starke Stück: „Als Geschenk wird von Pietro Funghi verkündet, dass gestohlene Daten aus seinem (unterschlagenen) Laptop ausgewertet werden.“ Ich nehme an, „Pietro Funghi“ bin ich. Im Italienischen scheint Thalhammer die Einzahl fremd.

Offensichtlich gelten Thalhammer Sorgen nicht meinem, sondern Pilnaceks Laptop. Sie ist mit dieser Sorge nicht allein. Bis zum Schluss hat ein niederösterreichischer Kripo-Putztrupp alles probiert, damit Pilnaceks privater Laptop nicht in die falschen Hände kommt. Jetzt wissen Wolfgang Sobotka, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Innenminister Gerhard Karner und Anna Thalhammer, dass die Daten des Laptops gerade dort gelandet sind: bei uns.

Ich habe sie auf einem USB-Stick Martin Kreutner übergeben. Er will sie für seine Pilnacek- Kommission der Justizministerin auswerten und eine Kopie des Sticks an die WKStA weiterleiten. Damit haben wir den Ermittlern die Möglichkeit gegeben, vor den ersten „ZackZack“-Berichten über ÖVP-Funde auf Pilnaceks Laptop selbst zu untersuchen.

„Diebstahl“ und „Unterschlagung“

Im Kern des Thalhammer-Vorwurfs geht es aber um mehr: um die „Unterschlagung“ eines Computers und einen Datendiebstahl. Es geht um § 118a StGB („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“). Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Florian Klenk geht noch einen Schritt weiter. Er unterstellt mir, den Computer selbst zu besitzen. Im Gegensatz zu Thalhammer ist Klenk Jurist. Er weiß, was er schreibt, welchen Verdacht er in den Raum stellt und welche Grenzen er damit überschreitet.

Thalhammer und Klenk erheben unisono einen Vorwurf: „pietätlos“. Das verdient eine Betrachtung.

Als einziges Medium hat „ZackZack“ die Vorfälle rund um den Tod von Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 untersucht. Dabei haben wir Beweise für illegale Versuche von Kriminalbeamten, Pilnacek-Datenträger vom Handy bis zum Laptop im Interesse der ÖVP „sicherzustellen“, gefunden. Aufgrund unserer Recherchen hat die WKStA Ermittlungen gegen einen Chefinspektor und „unbekannte Täter“ aufgenommen.

Die Jagd nach den Datenträgern galt Pilnaceks Privathandy, seinem privatem Laptop und einem schwarzen USB-Stick mit silberner Kappe. Opfer des Kripo-Angriffs wenige Stunden nach Pilnaceks Tod wurde seine Lebensgefährtin Karin Wurm.

Im Gegensatz zu Thalhammer und Klenk war mein Verhältnis zu Pilnacek immer klar. Ich hielt ihn für einen hervorragenden Juristen und einen gefährlichen Sektionschef. Wir waren Gegner. Darum hat es mich besonders gewundert, dass wir mit „ZackZack“ die einzigen waren, die ernsthaft über die ÖVP-Jagd nach seinen Datenträgern berichtet haben.

Wir sind immer noch mitten in den Recherchen zum ÖVP-Fall „Pilnacek“. Für mich ist nicht die sorgfältige Auswertung seiner Laptop-Daten und deren Weitergabe an Kommission und WKStA, sondern der Versuch, von alldem abzulenken, „pietätlos“. Das passt in einen größeren Rahmen. Auch der heißt „ÖVP“.

Nehammers letzte Chance

Nehammer und seine Partei wissen, dass sie nur eine Chance haben. Wenn sie, wie es die Tatsachen nahelegen,  als politischer Nachläufer der FPÖ wahrgenommen werden, steht ihre Wahlniederlage fest. Die ÖVP hat unter zwei Voraussetzungen eine letzte Chance: Sie muss sich als Gegenspielerin von FPÖ und Kickl verkaufen; und sie muss dafür sorgen, dass Affären und Skandale in den entscheidenden Monaten vor der Wahl nur FPÖ und SPÖ treffen.

Genau den Job scheint nicht nur Thalhammers „profil“ zu erledigen. Im Raiffeisen-Journalismus ist Babler der, der es nicht kann und  Kickl der, der zu allem fähig ist. Nehammer kann wahrscheinlich nur so ins Wahlkampf Finale geschoben werden.

Im Fall „Pilnacek“ erleben wir jetzt dasselbe wie vor drei Jahren mit den „BMI-Chats“. Auch da waren wir lange die einzigen, die recherchiert und dann darüber geschrieben haben. Auch da nannte man uns „Datendiebe“ und sonst noch einiges. So gesehen ist Thalhammers Reaktion ein gutes Zeichen: Wir stören die türkise Ruhe, so wie wir es gelernt haben. Wir zeigen, dass man nicht alles mit kriminalpolizeilichen und journalistischen Putztrupps aus der Welt schaffen kann.

Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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