Ex-ÖVP-Generalsekretär wechselt zu ÖVP-Großspender

Bleibt im Nationalrat

Der frühere ÖVP-Bundesgeschäftsführer und -Generalsekretär Axel Melchior geht zur IGO Industries des Industriellen Klaus Ortner und bleibt dabei Abgeordneter zum Nationalrat. Ortner soll von 2017 bis 2019 fast eine Million Euro – gestückelt – an die ÖVP gespendet haben.

Wien, 15. Februar 2022 | Melchior gilt als Vertrauter von Ex-ÖVP-Chef und -Bundeskanzler Sebastian Kurz und hörte nach dessen Abtritt als oberster Parteisekretär auf. Ortner war ÖVP-Großspender. Tochter Iris Ortner ist nicht nur IGO-CEO, sondern auch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG.

Bei Projekt Ballhausplatz für Finanzen zuständig

Der 40 Jahre alte Niederösterreicher Melchior beginnt seine Tätigkeit für die IGO Industries mit März. Die berufliche Nebentätigkeit werde der Parlamentsdirektion gemeldet und ab März auf der Website des Parlaments transparent dargestellt, teilte IGO Industries am Dienstag mit. Melchior war laut Falter beim Projektballhausplatz, der Machübernahme durch Sebastian Kurz, zuständig für Finanzen, Neuaufstellung Partei und Interne Abläufe.

“Axel Melchior wird im Bereich Organisation, Struktur und interner Kommunikation seine langjährige Erfahrung einbringen und diesen Bereich ab März verantworten”, wurde Iris Ortner in der Mitteilung zitiert. “Der starke Auftritt nach außen erfordert eine reibungslose und effiziente Organisation und Kommunikation nach innen.”

Mehr als eine Million an ÖVP gespendet

Die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner – er ist dort Hauptaktionär und etwa auch beim Baukonzern Porr – war im Wahljahr 2017 der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Million Euro an die Volkspartei überwiesen. Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Zu Ermittlungen (“Vorteilszuwendung zur Beeinflussung” bzw. “Vorteilsannahme zur Beeinflussung”) kam es nicht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies in der Einstellungsbegründung auf eine Gesetzeslücke hin: Das “Anfüttern” durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar – auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert. Das war in einer Anzeige vermutet worden, weil Iris Ortner in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam. “Diese von wem auch immer getätigte Anzeige war ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet”, hieß es damals von Iris Ortner dazu.

IGO Industries ist ein international agierender und Verbund von Technologieunternehmen. Sie ist im industriellen Anlagenbau und der technischen Gebäudeausstattung tätig und ist eigentümergeführt. Klaus Ortner hält über 70 Prozent, Iris Ortner 12,5 Prozent, den Rest halten zwei weitere Familienmitglieder.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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14 Kommentare
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Error 404
16. 02. 2022 6:54

Wieviele solcher Heinzelmännchen sitzen im Nationalrat und wirken nächtens, klappten und lärmten und rupften und zupften und hüpften und trabten und putzen und schabten und eh der Sponsor noch erwacht, war sein gewünschtes Gesetzeswerk bereits gemacht.

Möge das Licht, das der Untersuchungsausschuss in diese dunklen Gewerke bringt, diese Heinzelmännchen zum Verschwinden bringen.

Zapp
15. 02. 2022 20:32

Da hat also die IGO, oder Ortner, ihre privaten Abgeordneten in unserem Parlament, der nicht nur von unserem Steuergeld bezahlt wird, sondern der für seine Firma noch viel mehr rausholen kann.

Bastelfan
15. 02. 2022 18:23

und sie arbeiten weiter in basels sinne.

der Beobachter
15. 02. 2022 17:36

Melchior hat die Zeichen der Zeit erkannt und bringt sich rechtzeitig im familiären Privatwirtschaftsbetrieb in Sicherheit. Er weiß, dass er dem nach der Wahl neu aufgestellten schwarzen Verbrecherclan, (zumindest) im Parlament, nicht mehr angehören wird.
Es muss heller werden Österreich!

Amberg
15. 02. 2022 16:33

Whoever is filthy, let him be filthy still!?

Bastelfan
15. 02. 2022 18:24
Antworte auf  Amberg

yes, in austria’s popular party, yes.

Kritiker123
15. 02. 2022 15:55

Genau dieses erbärmliche Ringelspiel ist ja die Geschäftsbasis der Postenschacher-Partei ÖVP.

Zuerst werden den Großspendern Finanzabgabengesetze massgeschneidert geliefert – natürlich mit goßem Steuervermeidungen für die Spender. Im Gegenzug werden später die politischen Erfüllungsgehilfen großzügig mit lukrativen Pöstchen versorgt. Unterm Strich rechnet sich das mit deutlichem Gewinn für die Großspender. So funktioniert das ÖVP / Großspender Modell.

Der trottelhafte naive Steuerzahler darf den Großspender Gewinn im Finanzhaushalt ausgleichen und soll dann durch die schwürkis angefütterten Medien beeinflusst, wieder bei der ÖVP das Kreuzerl machen.

Denn dieses perfide Spiel GEGEN die Interessen des Normalbürgers wird endlos fortgesetzt als Perpetum Mobile.

Bastelfan
15. 02. 2022 18:25
Antworte auf  Kritiker123

drum keine regierungsbeteiligung der vaupen mehr und die typen aus den staatsnahen betrieben, etc hinausschmeissen.

15. 02. 2022 15:25

Hat ihm wenigstens jemand gesagt, dass die interne Kommunikation in Konzernen nicht über Chats abläuft?

Sessa40
15. 02. 2022 14:57

Was macht ein Großspender???
Er kauft sich einfach eine Partei, soviel zur Korruption in der Österreichischen Verbrecher Partei.

veltliner
15. 02. 2022 14:25

diese türkisenen: spitzenjobs für “gespitzte” typen

15. 02. 2022 13:50

Die Firma Swarovski hat sich auch so viel davon versprochen, als sich Fiona am Flughafen auf die Oberschenkel von Grasser gesetzt hat. Was ist das Ergebnis? Persona non grata im Konzern, der seine Anwaltsschulden jetzt blechen kann.
So ähnlich sehe ich das auch hier kommen. Vorher wird allerdings jemand in der Firma Steueränderungen zum Eigennutz ausarbeiten und dem ÖVP-Finanzminister mit dem Auftrag zur Umsetzung auf den Tisch legen. Mein Motto: Keep calm and let karma finish it.

Kurt Knurrt
15. 02. 2022 13:28

Intelligenter wäre es, wenn der Melchior die Seiten total wechselt und sein Parteibuch vernichtet.

Psyched_poke
15. 02. 2022 14:47
Antworte auf  Kurt Knurrt

Zu Blöd nur, dass die ÖVPler einem ziemlichen Realitätsverlust unterliegen…