In der Nacht zum 24. Februar hat der russische Diktator Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Anti-Korruptions-Aktivistin Daria Kaleniuk übt indes scharfe Kritik an Österreich, das Kreml-treue Oligarchen samt ihrer Konten beherberge.

Wien, 24. Februar 2022 | Russlands Diktator Wladimir Putin wandte sich um 5.30 Uhr in einer halbstündigen Ansprache an die Nation und erklärte, er habe beschlossen „eine besondere Militäroperation als Selbstverteidigung gegen die Bedrohung durch den Westen“ durchzuführen. Mit diesem Vorwand begründet er die nun laufenden Invasion in der Ukraine. Im Gespräch mit ZackZack beschreibt Anti-Korruptions-Aktivistin Daria Kaleniuk die Zustände vor Ort. Sie ist leitende Direktorin beim Anti-Corruption Action Centre in der Ukraine. Es seien “schockierende Nachrichten“ gewesen, auf die man sich niemals hätte vorbereiten können, sagt sie über die Invasion. „Das ukrainische Volk ist einem neuen Europa aufgewacht.“

„Keine Ausreden“

Kaleniuk spricht vom „größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Auf Russland ist sie naturgemäß nicht gut zu sprechen. Ein Angebot seitens ZackZack, das Gespräch auf Russisch zu führen, wird prompt mit „Auf keinen Fall!“ abgelehnt. Das Interview wurde in englischer Sprache geführt.

Zahlreiche Existenzen unschuldiger Menschen seien binnen Stunden zerstört worden, so Kaleniuk. Der Westen müsse mit härteren Sanktionen reagieren als bisher. Es dürfe keine Ausreden mehr geben. Wenn es zu keinen „harten Maßnahmensetzungen“ komme, drohe die Lage in einer Katastrophe zu münden. Die Situation in der Ukraine wird sich laut Kaleniuk jahrzehntelang auf Europa und den Westen auswirken. In dieser „größten humanitären Krise“ seien außerordentliche Maßnahmen gefordert. Das sei kein „Russia“ mehr sondern „Terro-Russia“.

Land der exilierten Oligarchen

Im Zusammenhang mit der Eskalation in der Ukraine verurteilt sie auch österreichische Ex-Politiker, die enge Beziehungen zu Russland pflegen. Von Interesse sind die in Wien und im Rest Österreichs ansässigen Oligarchen samt ihrer Konten. Sie würden den Schutz der österreichischen Regierung genießen. Der vom FBI gesuchte ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, der sich seit 2014 gegen die Auslieferung an die USA wehrt, aber auch der russische Wirtschaftslenker Igor Schuwalow seien nur zwei der namhaften Oligarchen, die sich in Österreich sicher wägen.

Here are posters on Austria, Germany, Great Britain, France holding assets for Kremlin oligarchs
Print them and arrange street action in your country demanding immediate assets freeze and visabans for Kremlin oligarchs and their families https://t.co/HA7Xa6k7a2

— Daria Kaleniuk (@dkaleniuk) February 24, 2022

Kaleniuk empört sich im ZackZack-Gespräch über die Beziehungen der „politischen Elite Österreichs“ zu Russland. Die Ukrainerin meint, Österreich trage als eine „versteckte Herberge für russische Offshore-Firmen“ eine große Verantwortung und müsse nun handeln. Dass Putin sich so unantastbar fühle und glaube, jeden Politiker kaufen zu können, sei vom Westen selbst verschuldet.

Nun müsse Russland komplett vom Finanzsystem isoliert werden, und zwar durch den Ausschluss Moskaus vom Swift-Zahlungssystem und durch das Einfrieren aller Konten russischer Oligarchen. Sie verlangt die Auslieferung von und ein Einreiseverbot für Oligarchen. Die Europäische Union habe zwar „massive und schwerwiegende Folgen“ angekündigt, die den Zugang russischer Banken zum europäischen Finanzmarkt betreffen würden, ein Ausschluss von Swift wird Insidern zufolge aber noch nicht in Betracht gezogen. Daria Kaleniuk kritisiert auch in diesem Zusammenhang die zögerlichen Handlungen des Westens.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat in einer Pressekonferenz indes bekanntgegeben, keine Truppen in die Ukraine schicken zu wollen. Man habe aber beschlossen, zusätzliche Truppen an die NATO-Ostflanke zu verlegen. Am morgigen Freitag sollen in einer NATO-Sondersitzung per Videokonferenz weitere Maßnahmen besprochen werden.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk