Samstag, Juni 15, 2024

Justizministerium: Über 24.000 Euro für U-Ausschuss-Beratung

Justizministerium:

Minister, Sektionschefs, Staatsanwälte: Justizangehörige, die vor den Untersuchungsausschuss müssen, bekommen PR-Training. Die Begründung dafür überrascht.

 

Wien, 25. März 2022 | Von der Ministerin abwärts treten Mitarbeiter der Justiz regelmäßig als Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats an. Insbesondere die Befragungen von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erregten im BVT-Ausschuss und im Ibiza-Ausschuss Aufsehen. Doch auch der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ist seit dem Eurofighter-Ausschuss Stammgast.

300 Euro pro Stunde

Das Justizministerium (BMJ) lässt seine Beamten von PR-Beratern für U-Ausschüsse trainieren. Nach ZackZack-Recherchen beauftragt das Ministerium dafür zwei bekannte Wiener Agenturen. Die lassen sich ihre Dienste einiges kosten: Vom „Basis Argumentationstraining“ bis zum „Einzelcoaching“ kostet die Beratungsstunde laut einem Angebot, das ZackZack vorliegt, im Schnitt über 300 Euro pro Stunde.

Insgesamt gab das BMJ im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses 24.347,59 für die Vorbereitung seiner Beamten aus. Für den aktuellen ÖVP-Korruptionsausschuss lägen noch keine Zahlen vor, sagt das Ministerium.

Argumentationstraining für Staatsanwälte?

Warum brauchen Justizministerin, hohe Ministerialbeamte und erfahrene Staatsanwälte überhaupt „Argumentationstraining“? Schließlich wird doch nur erwartet, dass sie wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Medienöffentliche Auftritte seien für die genannten Personen “keine alltägliche Situation“ oder „Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit“, heißt es aus dem BMJ.

In Anspruch nehmen können solche Trainings übrigens alle Angehörigen des BMJ, die vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden. Nicht alle nahmen nach ZackZack-Recherchen das Angebot an, Ministerin Alma Zadic aber schon. Dass medienöffentliche Auftritte nicht zu ihrem beruflichen Alltag gehören sollen, überrascht – zumal Zadic als Abgeordnete regelmäßig Fragen im U-Ausschuss gestellt hatte.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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