Freitag, April 19, 2024

Justizministerium: Über 24.000 Euro für U-Ausschuss-Beratung

Justizministerium:

Minister, Sektionschefs, Staatsanwälte: Justizangehörige, die vor den Untersuchungsausschuss müssen, bekommen PR-Training. Die Begründung dafür überrascht.

 

Wien, 25. März 2022 | Von der Ministerin abwärts treten Mitarbeiter der Justiz regelmäßig als Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats an. Insbesondere die Befragungen von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erregten im BVT-Ausschuss und im Ibiza-Ausschuss Aufsehen. Doch auch der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ist seit dem Eurofighter-Ausschuss Stammgast.

300 Euro pro Stunde

Das Justizministerium (BMJ) lässt seine Beamten von PR-Beratern für U-Ausschüsse trainieren. Nach ZackZack-Recherchen beauftragt das Ministerium dafür zwei bekannte Wiener Agenturen. Die lassen sich ihre Dienste einiges kosten: Vom „Basis Argumentationstraining“ bis zum „Einzelcoaching“ kostet die Beratungsstunde laut einem Angebot, das ZackZack vorliegt, im Schnitt über 300 Euro pro Stunde.

Insgesamt gab das BMJ im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses 24.347,59 für die Vorbereitung seiner Beamten aus. Für den aktuellen ÖVP-Korruptionsausschuss lägen noch keine Zahlen vor, sagt das Ministerium.

Argumentationstraining für Staatsanwälte?

Warum brauchen Justizministerin, hohe Ministerialbeamte und erfahrene Staatsanwälte überhaupt „Argumentationstraining“? Schließlich wird doch nur erwartet, dass sie wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Medienöffentliche Auftritte seien für die genannten Personen “keine alltägliche Situation“ oder „Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit“, heißt es aus dem BMJ.

In Anspruch nehmen können solche Trainings übrigens alle Angehörigen des BMJ, die vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden. Nicht alle nahmen nach ZackZack-Recherchen das Angebot an, Ministerin Alma Zadic aber schon. Dass medienöffentliche Auftritte nicht zu ihrem beruflichen Alltag gehören sollen, überrascht – zumal Zadic als Abgeordnete regelmäßig Fragen im U-Ausschuss gestellt hatte.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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59 Kommentare

  1. Kirche im Dorf lassen.
    Nicht alle Mitarbeiter:innen im BMJ sind möglicherweise solcher Befragungen gewohnt, man stelle sich eine Befragung durch Andreas Hanger oder die Interventionen von Sobotka vor, ein wenig Vorbereitung ist da sicher gut. 300 EUR pro Stunde ist gefühlt ein wenig hoch.

  2. Türkisblauschwarz+Grün: Eine Regierung, die keine ist, denn es regieren Beraterinstitute, Fotografen, die Plakolms Spaghetti-und Eisfotos, Köstingers Revuebeine im desaströsen Outfit in Abu Dhabi, Nehammers Seidel, Schramböcks Einkaufssackerl für Social Media Accounts knipsen müssen, zwielichtige Anwälte, die vom Geheimnisverrat ehemaliger Staatsanwältinnen wie die Made im Speck leben, suspendierte Juristen, die nicht nur Hausdurchsuchungen verraten, sondern auch den Durchblick von Journalistinnen “fördern” … Wo bleiben die Politiker? Allesamt Lulus in Privatfliegern, die zwecks Stimmenfang dann und wann einen schwachsinnigen Knaller auf die Bevölkerung loslassen. Der Nadelstreifanzug erklärt hysterisch-fahrig-pathetisch, dass die Koalition bestens funktioniert, Kurz ist von der Krone reingewaschen, Schmid kann sich relaxed in Amsterdam einrauchen, Karmasin auf der Pritsche und hat mit nichtsnix zu tun. Von diesen Twinni-Lutschern + Alkohol-Leichen wollte ich NICHT regiert werden!

  3. Das wird die Plagiatsvorwürfe nicht abschwächen !! Warum wird nicht mehr darüber berichtet ?? Wir schlafen nicht ein !!

  4. >Warum brauchen Justizministerin, hohe Ministerialbeamte und erfahrene Staatsanwälte überhaupt „Argumentationstraining“?

    Genau das ist der Skandalpunkt, den zackzack dankenswerterweise aufgreift, und der wiederum den Korruptionssumpf beweist, denn wer nichts zu verheimlichen, zu beschönigen etc hat, braucht kein >Argumentationstraining.

    Wovon all diese StaatsschädigerInnen leben ist, dass jeder Tag mindestens ein neuer Skandal an Licht kommt, der den gestrigen wieder in den Schatten stellt und sie daher wieder rettet.

    Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass die Skandalflut UNS erschlägt!

    • Ja, man wird schon müde. Es ist offenbar sowas von selbstverstänlich geworden, dass sich die Leute für alles bem Steuerzahler bedienen. Das arge ist ja, dass die das nicht aus Parteikasse oder privat bezahlen. Es sind jetzt keine großen Summen. Wenn die Leute meinen, sie brauchen das, dann sollen sie das slbst bezahlen.

      • >Ja, man wird schon müde.
        Und DAS dürfen wir nicht zulassen. Denn so gewinnt die cosa nostra.
        Aber es stehen jeden Tag mehr Leute auf. Immer mehr wird bewusst, dass WIR die Macht sind. Sofern wir zusammenstehen.
        Also: Alle für einen, Eine für alle!

        • Ganz genau. Müde sind wir. Aber auch müde machen wir weiter. Und wenn es sein muss, stehen wir zombiehaft da und schaukeln uns der Gerechtigkeit entgegen.

      • Wovon wurde für Kurz das Rhetorik-, Argumentations-, Medien-, Englisch-, Visagist-, Friseur-, Styling-, NLP-Coaching der letzten 15 Jahre bezahlt?

  5. Ist doch nichts neues,so Schulungen gab es zumindest in der SPÖ schon seit ich denken kann.Der einzige Unterschied ist,daß damals die Partei diese Schulungen bezahlt hat,ist einiges über 40 Jahre her,wo ich es zu 100 % sagen kann,daß es so ist.Und da bekam diese Schulung der 7.Zwerg in der 8. Reihe.

    Ich habe mich damals extrem dagegen gewehrt,da mit zu machen,weil,nach so einer Schulung ist man dann nicht mehr so wie vorher,man soll reden wie einem der Schnabel gewachsen ist und nicht wie einem so ein Fuzzi meint erklären zu müssen. Meine Weigerung kam bei meinen Genossen nicht gut an,aber ich war schon immer stur,also bei mir ist der auf Granit gestossen.Das waren lange Wochenende wo man nur “lernen” sollte,gut,ich hab mich dazu gesetzt,aber die Mitarbeit verweigert.Ich sags ganz ehrlich,die Schulungen,vergiß sie,aber das Programm danach war immer der Hammer 🙂 Aber alles bezahlt von der Partei,da war noch Geld in der Kassa.

    • Da stand aber nicht die halbe Regierung unter anklage und musste vor einen U-Ausschuss aussagen….
      Die werden geschult um sich rauszuwinden….was ist da so kompliziert…braucht doch nur Wahrheitsgetreu antworten….kann das die Justizministerin nicht ohne geschult zu werden….

      • Das war auch keine Beschönigung der Sache,die mich genau wie jeden anderen ziemlich ankotzt.

        Es kam natürlich bei meinem Post leider nicht so richtig heraus,aber konnte nicht länger schreiben,war kein Buchstabe mehr frei.

        Ich wollte aber damit sagen,daß diese “Umwandlung” nicht erst dann passiert,wenn man Minister ist oder vielleicht Minister wird,diese Schulungen fangen schon sehr,sehr früh an,also sogar schon für das kleine Parteifußvolk.

        Macht die Sache nicht besser klar,aber wie gesagt,in der SPÖ war es so,daß diese Schulungen angefangen haben,kaum hatte man ein winziges Amterl in der Partei und sei es nur Subkassier.

        Und ich denke,das wird in anderen Parteien auch so sein,auch heute noch,eine Parteischule ala ÖVP gab es damals noch nicht,aber ich traue mich wetten,daß da schon Rhetorik ganz oben am “Stundenplan” steht.

        Natürlich wird es dann noch intensiver wenn der Hals schon in der Schlinge hängt und das ist es,aber lernen muß oder wird sehr früh verlangt,man weiß ja nie,ob nicht grade 1 von sagen wir 1000 doch ein höheres Amt kriegt,da muß er schon gelernt haben.

        Es wird aber nicht nur gelernt,wie redet man sich raus,oder wie redet man schön fast Hochdeutsch,nein,es wird gelernt,wie rede ich richtig,wenn ich mich wo befinde.Bei einem Bettel Abend um Großspender zu kriegen,wird sicher anders geredet als bei der Wahl zur Miß Kuhstall in Hintertupfing und als Politiker muß man sich eben da und da verständlich machen und das ist eben nun mal so.

        Wer nicht gut aufpasst,ist im Prinzip am Ende nichts anderes als eine gut geschulte Sprechpuppe,die wenn sie hoch oben ist,viel Geld dafür kriegt.Kommt auf den Charakter an ob man sich dazu machen lässt oder nicht!

        • Das war auch keine Beschönigung der Sache, die mich genau wie jeden anderen ziemlich ankotzt.

          Macht die Sache nicht besser klar, aber wie gesagt,in der SPÖ….

          Immer das selbe Schauspiel….mit dem Rücken zur Wand und Schmutzkübel werfen…aber die anderen….aber die anderen…

          • Aber geh,da kann man doch jede Partei hernehmen,es sind immer die Anderen,die Anderen,die Anderen………….. ist halt so,aber so übel wie es im Moment getrieben wird,war es noch nie,aber eh klar,nur die SPÖ wirft mit Schmutzkübeln,sorry,aber das kostet mich nicht mal eine Huster.

    • Und wo ist das Geld in der Parteikassa hergekommen? Selbst gedruckt oder doch vom Steuerzahler?

      • Mal überlegen,selber drucken,ist wohl verboten,vom Steuerzahler,sicher denn jede,aber auch jede Partei hat einen Anspruch auf Parteiförderung,sogar die schwindliche Mfg bekommt viel Geld,also wem das nicht passt,dann müssen Gesetze geändert werden,aber werden sie nicht,also klar kommt da auch was vom Steuerzahler,aber wir haben noch viel selber dazu beigesteuert,wie z.b. Flohmärkte,Sommernachtsfeste,Bastelrunden usw. gemacht,also wir haben als Mitglieder auch noch gearbeitet,damit Geld in die Kasse kam,Sektion,für Sektion,viele Stunden,ehrenamtlich und gerne.

        Also ja keinen Neid,soviel kam da nicht vom Steuerzahler.

          • Lernens Geschichte,dann wissen Sie,was damals alles möglich wurde,wie z.b. Gratisschulbücher,Schwangerschaftsabruch straffrei,studieren auch für Menschen wo die Eltern nicht reich waren,gratis Schulfahrten für ALLE,also ich rede nicht von der guten alten Zeit,nach dem Krieg,oder während dem 2.WK,oh nein,ich rede von den Jahren des Aufbruches,den Jahres des Kreiskys wo soviel getan wurde für das Volk.

            Wenn Sie davon nicht profitiert haben,dann ja Pech gehabt,aber alle die von vielen dieser Dinge wirklich was hatten,ein Aufbruch in eine gute Zeit,dann sollten sie mal darüber nachdenken,wie gut es wirklch war.

            Das auch manches schlimm war,bleibt unbestritten.

            Aber im Großen und Ganzen ging es uns ALLEN damals gut,es gab so gut wie keine Arbeitslosen,es konnte jeder studieren,wo wären wir Frauen ohne z.b. eine Dohnal,ja,für uns Frauen muß noch viel gemacht werden klar,aber vieles wurde da möglich.
            Auch schon vor der Zeit der Dohnal,wenn man überlegt,daß Frauen ohne Zustimmung des Mannes nicht mal arbeiten gehen durfte und was sich da alles getan hat,damals in der von Ihnen wohl noch nicht erlebten guten alten Zeit.

            Aber wie gesagt,kann man alles nachlesen,ja,es war nicht alles perfekt,sicher nicht,gibt immer welche die meinen Ihnen steht mehr zu als sie gekriegt haben,aber im Großen und Ganzen war das Leben schön,es gab noch Politiker mit Handschlagqualität,mit Menschennähe und es galt Leben und Leben lassen.

            Und wer mir mit dem nun kommt,ja,war alles leicht zu verteilen,wir zahlen es eh heute noch,dann einfach mal nachschauen,was hat es damals gekostet,was kam schon lange wieder zurück und was kostet uns alleine nur die ÖVP sagen wir mal seit 2 Jahren,da waren die Kosten von damals wo ALLE was davon hatten ein Lerchenschaß dagegen.

      • Mitgliedsbeiträge – sagt Ihnen nichts !
        Und Geld für Schulungen ausgeben ist mir lieber, als Mampfiaschiebereien der Famiglia.

        • Mir billigen Whataboutism vorzuwerfen finde ich echt daneben,aber egal,ist wohl im Moment das Modewort in manchen Kreisen,aber soll so sein,jeder darf meinen was er will,aber wie gesagt,es ist daneben,besonders dann,wenn man die Sachen vorher liest,aber es wird halt oft nur ein Beitrag hergenommen,aber es ist mir persönlich egal,wer meint das Modewort benutzen zu müssen,soll es machen,ich zieh mir den Schuh halt nicht an.

          Aber mit den Mitgliedsbeiträgen und der Mafiaschieberei haben Sie recht.

    • Ehemaliger Genosse es ist schon ein kleiner Unterschied, ob man den Nachwuchspolitikern Rhetorikseminar bietet, oder ob man für Beamte die in Ausschüssen die wahrheitsgerecht Aussagen sollten, solche Trainings bietet.

      • Natürlich ist das ein Unterschied,da gibt es doch gar nichts zu beschönigen,aber es fängt im kleinen an…………. mehr wollte ich damit nicht sagen,wenn man alles falsch verstehen will,dann versteht man es auch,aber egal,es ist wie es ist und jeder darf sich drüber aufregen,wie er will,die machen trotzdem was und wie sie es wollen.

        • Der Vergleich mit “es fängt im kleinen an” ist doch Unsinn pur !
          Eine Partei kann und soll ihre Funktionäre schulen, wie sie will – vor allem wenn es selbst bezahlt wird.
          Was Sie gemacht haben, ist billiger Whataboutism.

  6. In diesem Zusammenhang verstehe ich weder ZackZack noch das Forum.
    ad ZackZack: Das ist doch kein Artikel wert!
    1.) Glaubt man allen Ernstes, Politiker*innen im 21. Jhdt nehmen keine Rhetorikschulungen? Bzw. nur die rechtspopulistischen? 2.) Glaubt jemand allen Ernstes, ein professionelles, ministerielles Coaching kostet 20€/Stunde?
    *Anmerkung: Das würde ich auch schreiben, hätte ein*e VP-Politiker*in sich coachen lassen.
    ad Forum: Was wollt ihr? Dass Zadic unvorbereitet in den UA geht? Nützt das der Sache eher?
    Ich meine: ZackZack und andere Medien decken seit Jahren die Ungustiositäten von VP und FP auf. Jetzt haben wir eine Justizministerin, die sich dem stellen muss, und kritisieren sie, dass sich dafür Rhetoriktraining nimmt. Das ist doch widersinnig.
    Im Übrigen hat sich Kurz 60 Medienleute und eine Viertelmilliarde Euro an Werbebudget gesichert. Was sind 24K für Coaching dagegen?
    Ich weiß nicht, was ihr wollt. Was wäre euch recht im Umgang mit Sobotka, VP etc.?

    • Die eigentliche Fragen sind ja: warum braucht man ein Rhetoriktraining um Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, die einem zum eigenen Tätigkeitsfeld gestellt werden? Warum hält es das Ministerium für nötig die Mitarbeiter rhetorisch zu schulen, damit sie Fragen zu ihrem Tätigkeitsfeld wahrheitsgemäß beantworten? Die Marie ist da nur eine Fußnote.

      • Das habe ich schon verstanden.
        Ich will auf andere Punkte hinaus: 1.) Wir sollten froh sein, dass Zadic ein Training nimmt für den UA. Es geht hier um nichts anderes als die fortschreitende Autokratisierung und Korrumpierung Österreichs. Da ist ein Rhetoriktraining wahrscheinlich eine Vorbereitung im Zusammentreffen mit Hanger, Sobotka, … (Wird ja vor TV-Duellen auch gemacht.) Es geht wahrscheinlich nicht um »Wahrheit sagen«, sondern eher um Fangfragen, gegrillt werden, Nerven bewahren, Eventualitäten vorbereiten etc. 2.) Wenn man schon kritisiert, dass man ein Training für den UA braucht, sollten wir uns eher Gedanken darüber machen, in welcher Situation dieser Staat steckt, wenn solche Methoden notwendig sind, als nur die Methoden selbst zu kritisieren.

        • Wir sollten froh sein, dass Zadic ein Training nimmt für den UA.

          Heiliger Strudelteig….wenn die eine “Schulung” braucht um Fragen zu verantworten ist sie als Ministerin eh ungeeignet….
          Was soll dieses Papageitraining …

        • “Da ist ein Rhetoriktraining wahrscheinlich eine Vorbereitung im Zusammentreffen mit Hanger, Sobotka…”
          DER war gut!

    • >1.) Glaubt man allen Ernstes, Politiker*innen im 21. Jhdt nehmen keine Rhetorikschulungen?

      Themenverfehlung!

  7. Bitte um Respekt, ich bin auch kein Zadic Fan aber für ihre Herkunft sollte man sie nicht abkanzeln.

      • Ich wüßte einige Kommentare die sie löschen sollten, z.B. die ständigen Beschimpfungen vom “Piedro”, der jeden/jede der/die nicht auf seiner Linie schreibt, unflätig beschimpft und betittelt. Aber vielleicht hat der/die aus dem besten Deutschland das es je gab, bei Ihnen Narrenfreiheit.

    • Da am Balkan Backschisch obligat ist, fällt die Zadic für Ihre Herkunft positiv auf. Mir stoßen unsere Volkstreter allerdings ziemlich sauer auf und das ist so gesehen wieder negativ.

  8. Natürlich muss eine undurchsichtige Ministerin wie Zadic ein professionelles PR Trainig erhalten.

    Sie hat es nicht so einfach wie ein unbefangener Normalbürger., der nur die Wahrheit sagt. Sie ist ja zwei Parteien verpflichtet. Deshalb muß sie sich auch geschickt um verfängliche Fragen herumwinden. Und das muß trainiert werden.

    Dafür ist dieser Regierung kein Stundensatz zu hoch. Unverfänglich Lügen – falsch. Unverfänglich nicht die Wahrheit sagen in einem Untersuchungsausschuss will gelernt sein.

    • Zwei Parteien und ihrem Futtertrog…und was die jetzt bereits für ihre Zukunft aufbaut…die geht danach nicht auf Jobsuche sondern sorgt jetzt schon dafür das sie danach ausgesorgt hat….grüne verlogene schleimer halt…

  9. Kaltschneuzigkeit und lügen müssen PR gerecht trainiert werden…auch von der Zadic was ihre Anschuldigungen wegen Plagiat untermauert…
    Das sie kriminelle Politiker hilft kann sie schon lange nicht mehr abstreiten….
    Das grün selbst bis zum Kettenraucher in Korruption versinkt auch nicht mehr….
    Ich hoffe die kommen nach dieser hochkorrupten “Regierung” vor Gericht…incl Zadic die den Rechtsstaat mit Füsse tritt….

    • Ich hab mit Peter Pilz nicht über diese Recherche geredet. Neuer Chefredakteur ist Ben Weiser. Der ist zuständig und mit dem hab ichs besprochen.

      • Ja, aber wenn da jetzt die Koalition platzt und die Regierung zuruck tritt dann ist der U-Ausschuß Geschichte und ihr 2 seid schuld. Ich hoffe daß der PP euch dann nicht feuert. Ironie aus.

    • Ich finde es gut wenn überhaupt wer darüber berichtet…80% was ZZ berichtet verschweigen der rest….für ihre “Werbemillionen” Medienkorruption nennt sich das…

  10. Justizministerin nimmt Sprechtraining für eine Zeugenaussage.
    Willkommen in Österreich ….

    Was ich mich seit einiger Zeit frage: Laufen all diese Korruptionsermittlungen WEGEN unserer Justizministerin oder TROTZ unserer Justizministerin.
    Was solls. Zur Not hat sie halt ein Baby und kann sich wie Blümel und Kurz ihrer Familie widmen.

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