Samstag, Mai 25, 2024

Lobbyist Mensdorff-Pouilly wieder wegen Geldwäscherei vor Gericht

Lobbyist Alfons Mendsdorff-Pouilly steht ab Dienstag in Wien wieder vor Gericht. Es geht einmal mehr um Geldwäscherei-Vorwürfe rund um den Eurofighter-Skandal. 

Wien/Toulouse, 2. April 2022 | Der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich ab dem kommenden Dienstag erneut wegen Geldwäscherei am Wiener Landesgericht verantworten. Er soll Vermögen verschoben haben, das aus einem Verbrechen eines anderen stammt, indem zunächst zwei Millionen Euro auf ein Konto der Sal Oppenheim Bank in Wien überwiesen wurden. Dieses Geld soll Mensdorff-Pouilly dann großteils “zu noch festzustellenden Zwecken an noch festzustellende Dritte” weitergegeben haben, heißt es im Strafantrag.

„Schwarze Kasse“ mit 84 Millionen Euro

Grundlage sind laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Untreue-Handlungen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS, die bereits lange zurückliegen. Dieser soll ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Millionen Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben, wobei der größte Teil davon, nämlich 84 Millionen Euro, als “schwarze Kasse“ für Zwecke gedient haben soll, die außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D lagen, wie die WKStA in ihrem Strafantrag festhält.

Zwei Millionen mutmaßlich an Mensdorff-Pouilly

Davon landeten dann zwei Millionen Euro unter dem Zahlungszweck “Vergütung” auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft, welche die WKStA dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet. Von dieser Summe gingen am 5. April 2006 als “Darlehensrückzahlung” 300.000 Euro an eine Gesellschaft in Budapest, zwischen Ende April 2006 und Anfang Juli 2007 soll Mensdorff-Pouilly die Barbehebung der restlichen 1,7 Millionen Euro veranlasst und persönlich entgegengenommen haben. Wo das Geld letztlich landete, konnte die WKStA bisher nicht klären.

Freispruch 2013: „Sache stinkt nicht genug“

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass er bereits im Jänner 2013 in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen wurde. Damals hatte man Mensdorff-Pouilly verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Millionen Euro erhalten und die Millionen verteilt zu haben. Der Verdacht war, dass er damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns beeinflusst haben sollte. Das Erstgericht hatte sich am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zwar überzeugt gezeigt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hatte, “aber wir wissen nicht, in welcher Funktion”. “Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug”, hielt der Richter damals wörtlich fest.

Magere Beweislage

Offensichtlich dürfte auch im nunmehrigen Fall die Beweislage nicht sehr üppig sein. Das Landesgericht für Strafsachen hatte den Strafantrag nach Informationen der APA nämlich ursprünglich zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass eine gerichtlich bereits entschiedene Sache und außerdem Verjährung vorliege. Das übergeordnete Oberlandesgericht (OLG) Wien sah das anders, sodass jetzt die Verhandlung vor einem Einzelrichter stattzufinden hat. Vorerst sind zwei Verhandlungstage anberaumt, wobei Zeugen erst für Mittwoch den 7. April geladen sind. Ob dann bereits mit einem Urteil zu rechnen ist, ist unklar.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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34 Kommentare

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Antiparteiisch
4.4.2022 8:57

“aber wir wissen nicht, in welcher Funktion”

Fragen? Recherchieren?

klapacec
4.4.2022 6:24

… wieder vor Gericht; er kanns nicht lassen. Dort trifft er seinesgleichen!

bigbighari
3.4.2022 17:13

Wäre schön, wenn der endlich einmal das bekommen würde, was ihm zusteht.
Einige Jahre

Martin100
3.4.2022 16:53

Die Rauch Kallat passt zu dem Ungustl und Unsympathler wie die Faust aufs Aug!!!

3.4.2022 22:42
Antworte auf  Martin100

Sind meines Wissens schon getrennt bzw. geschieden

Martin100
4.4.2022 0:22
Antworte auf 

Getrennt aber nicht geschieden, Witwenpension geht sonst wohl verloren

Bastelfan
2.4.2022 23:06

Der verarscht auch gott und die welt.

Dealer
2.4.2022 15:28

Wenn die 12 Mio gestunken haben, wie wurden sie dann letztendlich versteuert?
Wer hat dann dieses Geld in der Tasche zum Verbrauch?

Verdad
2.4.2022 13:21

… na vielleicht gibt’s diesmal niemanden, der die Order erteilt, “alles zu daschloagn”

hr.lehmann
2.4.2022 13:16

Mir hat es schon vor neun Jahren ordentlich gestunken dass Graf Ali frei ausging, obwohl jeder wusste das er eigentlich hinter Schloss und Riegel gehört. Wird es nun im Richterspruch wieder heißen dass die Beweise leider nicht ausreichen? (falls es überhaupt zu so einem kommt). Hoffe inständig dass es eine Form der Gerechtigkeit gibt die letztendlich auch solche Leute ereilt. Noch dazu wo es in unserer Gerichtbarkeit so und so kein Strafmaß geben könnte dies seinen skandalösen Umtrieben gerecht werden könnte.
Hinzu kommt ja auch noch unverhältnismäßiger Terror und “Meuchelmord” gegenüber und an Tieren- Gatterjagten – und die mitinszenierte Existenzvernichtung von Tierschützern und anderen Kontrahenten.

Kritiker123
3.4.2022 15:00
Antworte auf  hr.lehmann

Bei solchen Verfahren kommt es halt immer darauf an, wie unbefangen der Richter ist.

Gehört er zur Familie, gibt es Freispruch. Siehe Pilnacek-Urteil.

2.4.2022 16:29
Antworte auf  hr.lehmann

Ich will keine Hoffnungen zerstören,aber ich befürchte,der ist so schlau,dem passiert wieder nichts :(.

2.4.2022 20:29
Antworte auf 

Aber vielleicht hilft ihm die Tanner, weil Airbus muss die auch kennenlernen. Und wenn ihm die Tanne hilft, marschiert er ganz sicher in den Häfen.

hr.lehmann
2.4.2022 16:53
Antworte auf 

Ja und mit dieser Art von Schlauheit ist er in Österreich perfekt aufgehoben. Solche wie er bringens bei uns besonders weit.

2.4.2022 17:17
Antworte auf  hr.lehmann

Ja leider,so sehe ich es auch,der sitzt so fest im Sattel,der braucht die Familie nicht wirklich,die für ihn was daschloang,der hat andere hinter sich,gegen die ist die Familie ein Lercherlschaß.

Und solange der Pröll,Jägerchef ist,wird sich auch an dieser üblen Gatterjagd nichts ändern,wobei das hat mit jagen nichts zu tun,diese Nullerln die meinen,sie sind so tolle Jäger,leider kann man die Tiere nicht ausstatten mit Gewehren,weil sonst hätten die zumindest eine 50:50 Chance,aber so,0 und diese Wappler fühlen sich als die Größten,aber der Pröll wird zumindest das weiter ermöglichen.

Jeder wirkliche Jäger,also einer der sich auch als Heger versteht,wendet sich mit Grauen ab,aber kann auch nichts dagegej machen.

Gut,wegen dem kann man ihm jede menschliche Quali absprechen,aber strafbar ist es halt nun mal nicht.

Und alles andere prellt an ihm ab,da ist der Hase wirklich schneller,viel schneller und klüger,als die Jäger.

hr.lehmann
2.4.2022 19:44
Antworte auf 

👍

2.4.2022 14:27
Antworte auf  hr.lehmann

Wir wissen jedenfalls, warum vorhandene Beweise eventuell nicht ausreichen. Weil Hausdurchsuchungen seit vielen Jahren verraten und Beweise rechtzeitig vernichtet wurden. Seine Jagden mit zielichtigen Gesellen legten einen weiteren Grundstock zur mafiösen Verflechtung Österreichs mit ausländischen Kriminellen.

Surfer
2.4.2022 13:10

Wo das Geld letztlich landete, konnte die WKStA bisher nicht klären.

Und das stinkt nicht genug, auch wenn man von 84 Millionen schwarzer Kasse weiẞ…

Und der aufdecker vom video wird mit falsche Zeugen in U-Haft geschmort und mit lügen verurteilt ..

Surfer
2.4.2022 13:07

zwischen Ende April 2006 und Anfang Juli 2007 soll Mensdorff-Pouilly die Barbehebung der restlichen 1,7 Millionen Euro veranlasst und persönlich entgegengenommen haben.

Und dem kleinen der mehr als 5000 euro bar behebt wird eine meldung ans FI Ministerium gemacht, bei wiederholung ermittelt…

Istria
2.4.2022 15:50
Antworte auf  Surfer

Unterschied zu den Tieren oder Pöbel muss sein.

Kritiker123
2.4.2022 12:56

In anderen Ländern wurde in diese stinkende Blase der Eurofighter Schmiergelder hineingestochen und es wurde auch der Schmiergeldgeber EADS zur Offenlegung der Geldflusse gezwungen.

Bei uns wurden diese Verfahren “daschlogn”, weil wahrscheinlich zu viel Politprominenz davon betroffen wäre. Und diese Herren haben noch immer sehr viele “Günstlinge” bei den Ermittlungsbehörden und in der Justiz.

Deshalb läuft auch Graf Ali noch mit einem selbstgefälligen Grinser durch die Gegend. Denn er weiß genau, dass ihm nichts passieren wird.

hr.lehmann
2.4.2022 13:23
Antworte auf  Kritiker123

Die Suppen sind bei solchen Exemplaren wie immer viel zu dünn und bei nicht genehmen Personen wie Hessenthaler reichen schon zweifelhafte Indizien (u.a. windige Zeugen die sich widersprechen) um 3,5 Jahre unbedingte Haft zu verhängen. So gerecht ist unser Justizwesen. Der Strafgerichtshof und die Staatsanwaltschaft sollte sich in Grund und Boden schämen. 😠

Kritiker123
3.4.2022 1:00
Antworte auf  hr.lehmann

Das Erschreckende daran: wenn ich mich recht erinnere, musste EADS beim Vergleich in den USA die Höhe der Schmiergelder und die Schmiergeldempfänger offenlegen.

Aber die österreichischen Ermittler und Staatsanwälte ignorierten diese Möglichkeit, die korrupten Geldnehmer aufzudecken.

Das ist der eigentliche Skandal, dass gewisse politische Personen bewusst aus Ermittlungen der österreichischen Behörden ausgeklammert wurden. Und es gibt bis heute keine Konsequenzen für diesen unglaublichen Amtsmissbrauch.

2.4.2022 12:38

Er ist nicht blöd. Heiratet Rauch-Kallat wg ihrer ÖVP-Familie, damit ihn das Fin.Min. nicht behelligt. Vertuschung liegt bei der “lieben Familie” in der DNA. Als er allerdings bei Freunden über sie her zog, sich lustig über sie machte, hat er auch seine Ehre als Mann verspielt.

2.4.2022 12:08

| “Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug”, hielt der Richter damals wörtlich fest.|
… stinkend wie eine unsichtbare Flatulenz, die unangreifbar im Raum steht. Zwar konkret nicht zuzuordnen, jedoch olfaktorisch – weil bisweilen toxisch – unerwünscht …
Wichtig ist daher mMn, diesen übelriechenden Kontext trotz nach wie vor “magerer Beweislage” dieser korrupten Absonderungen / Ausscheidungen narrativ am Leben, in lebendiger Erinnerung zu halten. Nicht zuletzt deshalb, um dieses bloßgestellte Raubritter-Syndikat (bestenfalls) mittelfristig nicht wieder in eine “gewählte” Verlegenheit kommen zu lassen, realistisch über strategische Regierungsverhandlungen für staatstragende Verantwortlichkeiten ernsthaft nachdenken zu müssen … (Insgesamt nämlich einer wieder zu gesundenden Volkshygiene wegen – eigene Befindlichkeiten exkludierend.)

2.4.2022 11:41

Ein windiger Typ….samt seiner Ex.

hr.lehmann
2.4.2022 13:29
Antworte auf 

Die gern über Gebühr den lieben Gott bemühte, aber auch froh war wie dieser hin und wieder mal weggschaut hat. Man erinnere sich nur an den lukrativen innerfamiliären Deal mit den Vogelgrippemasken.

2.4.2022 16:27
Antworte auf  hr.lehmann

Hat ja auch einiges “gespendet”,damit ihre erste Ehe anuliert wurde,seitens der Kirche,damit sie den Herrn Grafen,kirchlich ehelichen konnte.

2.4.2022 14:28
Antworte auf  hr.lehmann

Genau, die Masken! Wusste, da war noch was…

2.4.2022 20:33
Antworte auf 

Und von den Vogelgrippemasken haben ein paar Leute etwas gelernt und verdienen sich seit über 2 Jahren mit den ganzen Gesichtswindeln und Desinfektionsmitteln und Wunderspritzen dumm und dämlich.

ManFromEarth
2.4.2022 20:44
Antworte auf 

….. und es war nicht Ihre Idee, tragisch…. 😳

3.4.2022 9:14
Antworte auf  ManFromEarth

Zuviele Gesichtswindel getragen? Nur mehr heiße Luft unter der Schädeldecke?

Oarscherkoarl
2.4.2022 11:05

Man hat hoffentlich mit der Verhandlung so lange gewartet dass die Strafe mit der Fußfessel verjährt und aus dem Strafregister gelöscht ist.
Der arme Mann hat doch nix getan- fragts doch seinen Buddy den DR. Schüssl, der wird das uneingeschränkt bestätigen.

baer
2.4.2022 11:09
Antworte auf  Oarscherkoarl

Ja ich denke das hat man. Lt Wiki wurde er im Dezember 2015 verurteilt.

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!