ZiB 2:
Außenminister Schallenberg (ÖVP) will noch immer keine russischen Diplomaten ausweisen, obwohl die russische Botschaft in Wien offen Unwahrheiten über ihre Kanäle kommuniziert. Währenddessen schicken andere EU-Staaten russische Diplomaten heim.
Wien, 06. April 2022 | Während zahlreiche EU-Staaten derzeit russische Diplomaten ausweisen, zögert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). In der ZiB 2 am Dienstag meinte Schallenberg, dass er sich diesen Schritt noch „vorbehalte“. Zwar bestellte Schallenberg den russischen Botschafter, der am Wochenende in einem Profil-Interview offen Unwahrheiten kommunizierte, zum vierten Mal ein, einen messbaren Effekt hatte Schallenbergs Gespräch jedoch sichtlich nicht. Die russische Botschaft sagt, die Behauptung, russische Soldaten hätten in Butscha während ihrer Besatzung das – mittlerweile mit Satellitenbildern bewiesene – Massaker an der ukrainischen Bevölkerung verübt, sei eine „Provokation“.
Schallenberg beruft zum vierten Mal Botschafter ein, der lügt weiter
So fragte auch ZiB2-Moderator Armin Wolf den österreichischen Außenminister „was denn noch notwendig“ sei, bis er etwas unternehme, man habe den Eindruck „die russische Botschaft in Österreich hat überhaupt keine andere Funktion mehr als Lügen über den Krieg zu verbreiten“. Schallenberg erwiderte, dass man das zur Kenntnis nehme, aber weiterhin „unsere Linie” fahre. Die Linie für Schallenberg sei nicht „in Bausch und Bogen“ auszuweisen. Insgesamt 65 Diplomaten befinden sich in der bilateralen Botschaft, damit ist diese eine der größten russischen Vertretungen weltweit. Schätzungen zufolge soll sich jeder vierte russische Diplomat eigentlich auf Spionage-Mission befinden.
Europa schickt Diplomaten heim, Österreich zögert
Seit Montag ist in den EU-Staaten eine regelrechte Welle an Ausweisungen von russischen Diplomaten ausgebrochen. Nachdem Deutschland, Frankreich und Litauen bereits am Montag entsprechende Schritte gesetzt hatten, folgten am Dienstag auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland. In Slowenien ging man besonderes rigoros vor. Dort schickte man 33 von 41 Diplomaten heim.
Slowenien berief sich dabei auf Artikel 11 der Wiener Diplomatenrechtskonvention, die eine Herabsetzung der Diplomatenzahl auf jene der eigenen Diplomaten im Entsende-Staat ermöglicht. Weil Slowenien nur acht Diplomaten in Moskau hat, müssen somit 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen Slowenien verlassen. Schallenberg sagte, er behalte sich vor, “nach Artikel 11 der Wiener Diplomatenkonvention vorzugehen”. Allerdings sei dann zu erwarten, dass “Russland reziprok vorgeht”, also die gleiche Anzahl österreichischer Diplomaten aus Moskau ausweist “und de facto die österreichische Botschaft die Tür schließen muss”.
NEOS: Zahl der Diplomaten kann man ohne weiteres beschränken
In Österreich hatten die NEOS Druck gemacht, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem “offenbar ergebnislosen” Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Schallenberg. “Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.” Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich “ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken”.
(bf/apa)
Titelbild: screenshot/zib2
Die bis jatzt ausgewiesenen Diplomaten sind doch nur die Spitze des Eisberges. Wieso hat das Riesenland, die russische Föderation, denn nur 124,5 Millionen. Einwohner? Weil mindestens 40 Millionen Russen in anderen Ländern der Welt leben. Warum nur?
Von einer korrupten Familie kann man sich nichts anderes erwarten. Mich wundert das Zögern von S nicht…..
Auf 2 Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen erweist also auch diesmal in der “Hohen Diplomatie” als unmöglich, weil unglaubwürdig … Also ent- oder weder!? Hofiert etablierte Russenmafia Big Business Connections oder neutrale Diplomatie – beides zugleich wird sich wohl nicht ganz ausgehen …
Eigentlich könnte man diese russischen Herrschaften ganz einfach fragen, ob sie den Krieg in der Ukraine verurteilen und wenn sie das ablehnen, dann soll man sie zu ihrem Herrn und Meister zurückschicken. Ist das wirklich so schwer?
Die USA setzen den Shitstorm als geopolitische Waffe ein. Das funktioniert aber nur in US-besetzten Gebieten aufgrund der erzwungenen Meinungshoheit. Für die geopolitischen Ziele in Europa sollte das aber vorerst einmal reichen. Die Schäfchen laufen fast alle brav in die richtige Richtung, auch wenn sie dabei geschoren werden. Der Rest der Welt denkt sich, dumme Schafe.
Die Geopolitischen Ziele der USA in Europa? Die werden gerade von Putin bedient. Da brauchts keinen Shitstorm, die Bilder von der hingeschlachteten Bevölkerung sprechen für sich. Aber natürlich, die sind ja gefälscht…. Und was ihre angebliche US Meinungshoheit betrifft: Ja es ist einhelliger Konsens in der zivilisierten Welt, dass wir keine friedlichen Länder überfallen und die Bevölkerung killen und ja es ist allgemeiner Konsens in der zivilisierten Welt, dass der, der ein friedliches Land mit einer demokratisch gewählten Regierung einfach überfällt als Aggressor angesehen wird und mit Sanktionen zu rechnen hat. Hier von einer “Meinungshoheit der USA” oder einer angeblich zwangsweise aufoktroyierten Meinung zu sprechen ist Unsinn. Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und die Ukraine möchte sich schon seit länger Zeit dieser anschließen das hat nichts mit den USA oder der Nato zu tun. Verwundert es sie, das sich kein demokratisches Land den “geopolitischen Zielen” Putins anschließen will? Also mich nicht.
Die “Wertegemeinschaft ” wirft ihre Werte über den Haufen wenn die wirtschaftlichen Interessen größer sind. Da ist es auch wurscht, wenn unsere oder andere EU Mitglieder mit Staaten Geschäfte machen und kurz vorher mal 18 Personen hingerichtet wurden.
Ungarn, Polen , … haben kein Interesse an den Werten, sondern ausschließlich an Steuergeld aus Brüssel ..
Die EU Gemeinschaft ist in meinen Augen ein Heuchler Verein.
Erklären Sie bitte genauer, welchen Shitstorm Sie meinen.
Zögern ist sein Geschäft….
Und der Nehammer fährt in die Ukraine und erklärt denen wieso man die Russen in Wien so hofiert.