Anfang Februar war er das Top-Thema in der österreichischen Innenpolitik: der türkis-grüne Sideletter, unterschrieben von Werner Kogler und Sebastian Kurz. Zwei Monate später beantwortete das Kogler-Ministerium eine parlamentarische Anfrage der NEOS dazu nicht. Man sei nicht zuständig dafür.
Wien, 12. Februar 2022 | Das geheime Papier neben dem Koalitionsvertrag – der Sideletter –, welcher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ausverhandelt und unterschrieben wurde, beschäftigt das Parlament.
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Kurz nachdem Anfang Februar das Papier öffentlich wurde, in dem es um das Vorschlagsrecht der Grünen für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden ging, fragte die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter beim Vizekanzler mittels parlamentarischer Anfrage nach. Die NEOS wollten unter anderem wissen, wer den Sideletter zum Thema ORF vereinbart hatte, wer in die Verhandlungsrunde eingebunden war und wer als Stiftungsratsvorsitzender vereinbart wurde.
Auszüge aus der Anfrage:
Kogler-Ministerium sieht sich nicht zuständig
Zwei Monate später ist die Beantwortung nun da und sie ist ernüchternd. Denn Vizekanzler Kogler, der den Sideletter unterschrieb, beantwortete die Fragen der NEOS-Abgeordneten nicht. Sein Kultur- und Sportministerium vermeldet, es sei dafür nicht zuständig: „Zu der vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die darin enthaltenen Fragestellungen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffen und insbesondere auch Meinungen und Einschätzungen, wie sie in den Fragen 7 (‘Klubobfrau Sigrid Maurer befürchtete unlängst eine “Orbanisierung des ORF”. Sind Sie der Meinung, dass der Sideletter seinen Teil dazu beiträgt?’ Anm.) und 8 (‘Sind Sie der Meinung, dass Direktor_innenposten im ORF politisch besetzt und im Zuge von Koalitionsverhandlungen bei Nebenabreden ausgehandelt werden sollten?’ Anm.) nachgefragt werden, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen.“ Beim Interpellationsrecht handelt es sich um das allgemeine Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. Parlamentarische Anfragen sind eines der stärksten Kontrollinstrumente der Opposition.
(bf)
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