Anfang Februar war er das Top-Thema in der österreichischen Innenpolitik: der türkis-grüne Sideletter, unterschrieben von Werner Kogler und Sebastian Kurz. Zwei Monate später beantwortete das Kogler-Ministerium eine parlamentarische Anfrage der NEOS dazu nicht. Man sei nicht zuständig dafür.
Wien, 12. Februar 2022 | Das geheime Papier neben dem Koalitionsvertrag – der Sideletter –, welcher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ausverhandelt und unterschrieben wurde, beschäftigt das Parlament.
https://twitter.com/gerold_rie/status/1488109336048058370
Kurz nachdem Anfang Februar das Papier öffentlich wurde, in dem es um das Vorschlagsrecht der Grünen für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden ging, fragte die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter beim Vizekanzler mittels parlamentarischer Anfrage nach. Die NEOS wollten unter anderem wissen, wer den Sideletter zum Thema ORF vereinbart hatte, wer in die Verhandlungsrunde eingebunden war und wer als Stiftungsratsvorsitzender vereinbart wurde.
Auszüge aus der Anfrage:
Kogler-Ministerium sieht sich nicht zuständig
Zwei Monate später ist die Beantwortung nun da und sie ist ernüchternd. Denn Vizekanzler Kogler, der den Sideletter unterschrieb, beantwortete die Fragen der NEOS-Abgeordneten nicht. Sein Kultur- und Sportministerium vermeldet, es sei dafür nicht zuständig: „Zu der vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die darin enthaltenen Fragestellungen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffen und insbesondere auch Meinungen und Einschätzungen, wie sie in den Fragen 7 (‘Klubobfrau Sigrid Maurer befürchtete unlängst eine “Orbanisierung des ORF”. Sind Sie der Meinung, dass der Sideletter seinen Teil dazu beiträgt?’ Anm.) und 8 (‘Sind Sie der Meinung, dass Direktor_innenposten im ORF politisch besetzt und im Zuge von Koalitionsverhandlungen bei Nebenabreden ausgehandelt werden sollten?’ Anm.) nachgefragt werden, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen.“ Beim Interpellationsrecht handelt es sich um das allgemeine Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. Parlamentarische Anfragen sind eines der stärksten Kontrollinstrumente der Opposition.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Winzerkanzler hat schnell von der schwarzen Mafia gelernt. Augen zu und durch. Solch eine Unzuständigkeitserklärung scheint ein probates Mittel zu sein, sich aus der Affäre zu stehlen…
Es muss heller werden Österreich!
Dieser Kogler mit seinen Grünen in der Regierung , haben sich doch schon lange von der Partei vertschüßt , die wollen krampfhaft ihren Salär behalten ! Die Grüne Partei geht diesen Typen total beim Arsch vorbei . Schuld ist aber auch die Grüne Basis , die müssten mit diesen Artisten der Verbiegung einmal Klartext reden !
Zu der vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die darin enthaltenen Fragestellungen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffen
Es betrifft Auch nicht den stinkenen Misthaufen vor ihrer Tür….aber der Lulu ist dank dieser abmachungen Vize geworden…
Er sollte zurücktreten und einen Verein für Trangler beitreten…dort ist er besser aufgehoben…
Feig…weil er war mit andere, unter anderem Zadic dabei wie das ausgehandelt wurde…
Er verhält sich schon wie ein türkiser…
Wichtige Mitarbeiter von Kogler verlassen das sinkende Schiff.
Und Gewessler soll angeblich Vize werden bei den Grünen.
Wird er von Maurer abgesägt oder von der gesamten Spitze…
Auch Gewessler sitzt im Korruptionssumpf…
Das ist in Österreich offenbar freiwillig bzw. hat er wohl von Blümel abgeschaut.
Wie soll der Kogler sich an etwas erinnern, das er wahrscheinlich besoffen unterschrieben hat?
Wie soll der arme Mann etwas beantworten was es gar nicht gibt?
Kogler vor weniger als einem Jahr zur Kleinen-Zeitung: “Es gibt KEINEN Sideletter”.
Quelle: https://zackzack.at/2022/02/03/kogler-interview-2021-gibt-keinen-sideletter
ach wäre das gut, wenn die grünen in der regierung wären …
oh, wait …
Kogler sitzt das alles durch. Die Pension winkt
Ein Skandal. Kogler ist nicht arbeitsfähig, da wohl schwer abhängig…
Die Grünen als Regime Beteiligung sind eine Schande.
Es ist eine Schande, weil man mit dieser Postenschacherei nicht nur den ORF als Institution, sondern auch die Leute die dort großartige Arbeit machen in ein schlechtes Licht rückt. Das ist es was mich am meisten ärgert. Was Kogler betrifft, der hat doch mit Sicherheit nicht einmal mitbekommen was da eigentlich läuft. So lange wie der gebraucht hat, bis er endlich einmal registriert hat, dass die ÖVP nicht der brave Onkel von nebenan ist sondern die Mafia. Und die Frau Maurer glaubt immer noch an den braven Onkel.
Ich fürchte Kogler hat aufgegeben. Der zieht das jetzt , wenn möglich, bis zur Rente durch…..und fertig.
Dafür wird er von mir aber nicht bezahlt.
Von mir auch nicht. Leider ist ihm das scheinbar egal. Die Kohle stimmt….hinter mir die Sintflut.
Schade…..