Kogler-Interview 2021:

Ein Kleine Zeitung-Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler aus dem Mai 2021 macht derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde. Auf die Frage, ob es einen Sideletter mit der ÖVP zum ORF-Generaldirektor gebe, antwortete Kogler damals „Nein“.

Wien, 03. Februar 2022 | Seit einer Woche weiß Österreich von den geheimen Sidelettern neben dem Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ (2017) beziehungsweise Grünen (2020). Diese Woche wurde nun an ein Interview mit dem Grünen Parteichef in der Kleinen Zeitung erinnert. Im Mai 2021 wurde Kogler gefragt, ob es einen Sideletter mit der ÖVP rund um den ORF-Generaldirektor gebe.

Kogler: “Nein”

Kogler antwortete darauf: „Nein. Uns sind zwei Aspekte wichtig. Das ORF-Management muss die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, und es muss die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.“

Werner Kogler im Mai im langen Interview in der @kleinezeitung auf die Frage, ob es einen Sideletter zum ORF gibt pic.twitter.com/DcBgHa8tcU

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) February 1, 2022

Der Sideletter, der die Unterschrift von Kogler und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt, enthält allerdings eine Abmachung über Personalentscheidungen im ORF. So haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Wörtlich heißt es im Papier: “Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.” Gleichzeitig wurde im Sideletter die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.

Ein eigenes Verfassungsgesetz schreibt die Unabhängigkeit der ORF-Organe vor.
Aber ÖVP und Grüne fixieren die „Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat“ in einem geheimen Sideletter zum Koalitionsvertrag und legen auch gleich fest, welche Partei den Vorsitzenden vorschlägt. pic.twitter.com/9zsmy0Cyda

— Armin Wolf (@ArminWolf) January 30, 2022

Laut ZiB 1 widersprechen die Abmachungen im Sideletter dem ORF-Gesetz. Am Mittwoch äußerte sich Werner Kogler zum am Freitag bekanntgewordenen Sideletter. Via Twitter sagte der Vizekanzler: „Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören. In den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz war diese Form einer vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk