Sonntag, März 3, 2024

Aktion »Alma«

ÖVP gegen Justizministerin:

Wenn die großen ÖVP-Prozesse beginnen, ist es für Nehammer, Sobotka und Mikl-Leitner zu spät. Die Kanzlerpartei hat nur noch eine Chance: die Justizministerin stürzen und den Partner wechseln. An ersten Plänen wird gearbeitet.

 

Wien, 17. April 2022   Schramböck. Schallenberg. Plakolm. Polaschek. Tanner. Kocher. Raab. Karner. Und Nehammer. Brunner, den Namen des Finanzministers, musste ich googeln, um ihn dazuschreiben zu können. Zehn Namen, bei denen die einen nur lachen, weil ihnen nichts besseres einfällt. Den anderen ist das Lachen vergangen.

Wo sind die Zeiten, als man auf Ministerinnen wie Elisabeth Sickl zeigte, weil man sich diese Ausnahme an Unfähigkeit an der Spitze des Sozialministeriums nicht vorstellen konnte? Nach acht Monaten reichte es im Oktober 2000 sogar ihrer Partei, der FPÖ. Inzwischen ist der ÖVP-Teil der Bundesregierung vollkommen versickelt.

Wenn ein Bundeskanzler hinter dem Rücken von Bundespräsident, Koalitionspartner und den Partnern in der EU zum russischen Führer fährt, um ihm „in die Augen zu schauen“ und sich dann herausstellt, dass das nur ein Ablenkungsmanöver von einer schlecht vertuschten Affäre war, erweitert er sein Scheitern nur um die letzte Dimension: die Lächerlichkeit.

Ende der ÖVP?

Jede Maßnahme, jeder Plan und jeder Auftritt verstärkt den Eindruck: Österreich wird von Witzfiguren regiert. Aber der Zustand ist schlechter. Österreich wird nicht mehr regiert. Mitten im Ukraine-Krieg, vor den nächsten Pandemiewellen, mit explodierenden Energiepreisen und Mieten und mit Tausenden Betrieben und Hundertausenden Menschen, die nicht mehr können, stehen wir am Beginn einer großen europäischen Krise ohne handlungsfähige Regierung da.

Vielleicht begleiten wir gerade das Ende der ÖVP, so wie Italien vor langer Zeit das Ende seiner christdemokratischen Partei begleitet hat. Das könnte sogar das Gute, das jede Krise mit sich bringt, sein. Aber was kommt dann? Wer übernimmt dann das, was vom Ruder noch übrig ist?

Zwei Weichen

Vor kurzem rechneten sich Optimisten noch eine Mehrheit aus SPÖ, Neos und Grünen herbei. Aber SPÖ und Grüne scheinen ihre Chance, Schluss zu machen und gemeinsam mit den Neos neu anzufangen, bereits verschlafen zu haben. Jetzt werden zwei andere Weichen gestellt.

Weiche 1 heißt „MFG/FPÖ“. In Zeiten fehlender Alternativen wählen immer mehr Menschen das, was sich am deutlichsten von den Regierenden unterscheidet. Das sind neue Aluhüte und alte Freiheitliche. Wenn es so weitergeht, werden sie die rot-grün-pinke Mehrheit verhindern.

Aber wer wird regieren? Dazu wird Weiche 2 gestellt. Diese Weiche stellt die ÖVP. Ihr Plan ist auch diesmal bestechend einfach. Zuerst wird mit der verlässlichen Hilfe von FPÖ und „befreundeten“ Journalistinnen die Justizministerin ruiniert. Nach einer anonymen Anzeige prüft die Universität Wien die Einleitung eines Plagiatsverfahrens gegen Alma Zadic und ihre Dissertation. Nach dem Sommer soll entschieden werden. Bis dahin hat die ÖVP Zeit, öffentlich die Schnur um den Hals der Ministerin enger zu ziehen.

ÖVP oder Zadic „daschlogn“

Die Vorwürfe gegen Zadic haben einen sachlichen Kern. Aber im Vergleich mit der Dissertation von EU-Kommissar Johannes Hahn erkennt man ihre Dimension. Zadic muss nicht weg, weil sie mangelhaft dissertiert hat. Sie muss weg, weil die ÖVP das Justizministerium zurückhaben will. Wenn sie Ministerin bleibt, beginnen demnächst jahrelange Prozesse gegen Spitzen der Partei. Die ÖVP hat jetzt noch die Wahl, wer „daschlogn“ wird: die Justizministerin oder die ÖVP.

Vor der Rettungskoalition mit der FPÖ muss nur noch eine Frage geklärt werden: Kommt es zum fliegenden Wechsel, wie es für die ÖVP angenehmer wäre? Oder setzt Herbert Kickl durch, dass davor gewählt wird und ein ÖVP-Kanzler mit stärkeren Partnern leben muss?

Vor dem Beginn der „Aktion Alma“ liegt die Wahl bei Werner Kogler und seiner Partei. Laufen die Grünen ins letzte Messer, das die ÖVP für sie bereithält? Oder kommen sie wieder auf die Beine und machen endlich Schluss?

Wahrscheinlich muss sich Werner Kogler nur über eines klarwerden: Seine Regierung mit der ÖVP hält nicht bis 2024. Dazu ist die ÖVP bereits zu schwach. Es geht nur noch um eine Frage: Welcher der beiden Koalitionspartner beginnt mit dem Versuch, sich selbst zu befreien?

Ergänzung: Nach Erscheinen dieses Kommentars werde ich von mehreren Seiten auf das Fehlen der Namen “Köstinger” und “Edtstadler” hingewiesen. Mit ihnen wächst die Liste der seltsamen Ministerinnen der ÖVP auf 12.

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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388 Kommentare

  1. Pilz von der Zeugen-Corona-Fraktion nennt die MFGler Aluhüte. Billiger kann man Boulevard-Journalismus wohl nicht mehr betreiben. Wie weit sinkt Peter noch?

  2. Da müsste Herr Kickl aber plötzlich stark unterbelichtet sein, die Schwarzen freiwillig in den Sattel zu helfen. Ist er aber nicht, er ist wie immer hellwach und topfit.

  3. Das eigentliche Problem ist doch, dass durch Austausch der Justizministerin dann angeblich auf Prozesse einfluss genommen werden kann. Zumindest wird dies durch den zackzack Artikel unterstellt.

    Die Justizminiterin kann nur Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilen – nicht an die Richter. Also wie soll das gehen, dass auf Prozesse Einfluss genommen wird und wie kann man da mehr Transparenz hinein bringen?

    Die Möglichkeit Weisungen an die Staatsanwaltschaft zu erteilen ist wichtig, damit sich die Justiz nicht vollkommen Verselbständigt.

    Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter.

    Staatsanwälte und Richter tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Justiz kontrolliert sich weitgehend selbst und das funktioniert überhaupt nicht.

    • Natürlich nimmt das Oberhaupt des Justizministeriums Einfluss darauf wie dieser Apparat funktioniert und in weiterer Folge wie und ob ermittelt wird. Es geht ja nicht nur darum ob Richter unabhängig entscheiden sondern auch darum ob es überhaupt etwas gibt, über das entschieden werden kann.
      Anzunehmen, dass die Beschreibung dieses Umstandes durch Herrn Pilz, eine blose “Unterstellung” sei, ist absurd. Wäre unser Justizministerium nicht seit mindestens 2000 durchgehend (bis auf 1 Jahr Maria Berger) in Rechts-Konservativer Hand hätte sich das System Pilnacek niemals so etablieren können.

    • Staatsanwälte und Richter müssen sich nach den Gesetzen orientieren und entlang dieser Vorgaben argumentieren. Ob etwas weiterverfolgt wird, da kann jetzt noch das Ministerium mitmischen. Richter sind zum Glück und hoffentlich immer, trotz Fehler, unabhängig. Es gibt den Instanzenzug zur Bereinigung von Fehlurteilen.
      Pauschal die Justiz zu verurteilen, ist von Haus (logischerweise) abseits jeder Realität, spricht mehr von dem, der das behauptet, ist Wasser auf rechte Mühlen.

      • Darum geht es ja. Jegliches Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu vernichten. Dazu sind natürlich klar undemokratische Machenschaften und eine Klientel-Justiz recht förderlich. Vor allem müssen selbst die dümmsten, unlogischsten, an den Haaren herbei gezogenen und auf Parolen reduzierten “Meinungen” ständig wiederholt und von möglichst vielen Hohlbirnen permanent bestätigt werden, damit alle, die diesen Idiotenspin ablehnen, als demokratieungeeignete Systemlinge abgelehnt werden können. Eigentlich nix neues, aber durch die Echoblasen im Internet glaubt selbst der letzte Honk einer eingebildeten Mehrheit anzugehören, die sich nur nicht traut, gegen die angeblich faschistischen Herrschaft (“das System”) aufzubegehren. Das zu tun adelt dann selbst den hinterletzten Idioten zum Hüter der und Kämpfer für die Wahrheit und Gerechtigkeit.

  4. Türkis und GRÜN kleben aneinander bis zur Neige . Irgendwann im Moment nicht vorhersehbar , wird es einen Krach geben , dann ist der Lack ab und wenn bis dahin die Roten nicht eine neue Führungsgarnitur aufgestellt haben , dann haben wieder die blaunen Rülpser Oberwasser ……( wenn ich mich nicht irre , um Nick Knatterton zu zitieren…)

  5. Auch wenn Zadic` Dissertation einige kleinere Fehler nachgewiesen werden sollten – wer kräht danach? Zadic wird mehrheitlich geschätzt.

    Die meisten ÖVP-Länderchefs legen sich nicht mit einer Krätze wie Kickl ins Bett. Es gibt auch niemanden, der diese Variante anstrebt bzw. als Kandidat übernehmen wollte/könnte. Man wird weitermachen. Falls Zadic sagt, es reicht, kommt jemand anderer von den Grünen.

    Warum nimmt PP an, “die Justiz” sei ein bloßes Anhängsel eines Ministers oder einer Partei? Abgesehen von der verfassungsmäßigen Verankerung der Unabhängigkeit unterstellt er damit allen im Justizbereich Tätigen Unselbständigkeit, spricht ihnen freies Denken und Urteilen (nach dem Gesetz) ab. Das will die ÖVP aus ihrer Zwangssituation auch, und das unterminiert den Staat mehr als einige Minister, die ihrem Amt nicht gewachsene sind. Das hatten wir schon oft.

    • 1. Die meisten ÖVP Länderchefs dürften prinzipiell keinen Tau von irgendwas haben, sonst wären sie nicht bei der ÖVP.
      2. Die ÖVP wird sich mit jedem ins Bett legen der Ihnen ermöglicht mit dem “Plündern” der Staatshaushaltskassa ungeschoren davon zu kommen.
      3. es geht in dem Kommentar nicht darum ob Zadic sagt: “es reicht!”, sondern darum ob die Grünen die Koalition beenden sollen weil die ÖVP dies früher oder später sowieso tun wird. Zumindest dann wenn die Justiz tatsächlich beginnt ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen – dies würde nämlich, meiner Meinung nach, das Ende der ÖVP bedeuten.
      4. korrekt, die Justiz sollte, wie laut Verfassung, unabhängig sein, die ÖVP hat aber in den letzten Jahrzehnten dazu geschaut dieses Prinzip Systematisch zu untergraben, was im nun bekannten, “System-Pilnacek” gipfelte. So zu tun als funktionierte unsere Justiz vor Zadic genau so wie es unsere Verfassung vorsieht ist realitätsfremd. Sie funktioniert auch immer noch nicht ganz reibunglos, aber dass sollte kaum verwunderlich sein, wenn man bedenkt wieviel Sand die ÖVP hier “ins Getriebe” gekippt hat.

      • Also das mit den ÖVP Länderchefs kann ich so nicht stehen lassen. Unser LH, der Günter Platt(sch)er hat einen IQ, gegen den ein Stein ein DDr. ist, aber die Bauern und die “Geierrunde” sagen ihm schon was in Tirol für sie zu tun ist. Ich habe gerade das Buch von Alexandra Keller – Schwarzbuch Agragemeinschaften- gelesen, da wird sehr gut beschrieben wie es in Tirol mit den Bauern, der ÖVP usw seit ca. 1950 gelaufen ist und immer weiter läuft. Und sicher nicht nur in Tirol.

  6. Die Aktion Alma ist ein Wink der Familie mit dem Zaunpfahl, (der sie ja im Wort steht) damit Zadic nicht mehr abweichlerisch, zum Nachteil selbiger fungiert. Wird die Dissertation im Herbst für Regelkonform befunden, wird auch Z. in einer etwaigen neuen Regierungskonstellation, als “unabhängige” Justizministerin dienen dürfen. Dass die schwarze Mafia offiziell das Justizministerium zurückhaben will ist nicht notwendig, Es steht unter ihrer Kontrolle. Erinnert seien nur die Aufhebung der Suspendierung eines angeklagten Oberstaatsanwaltes und die Nichterhebung einer Anklage gegen Blümel, wegen Amtsmissbrauches. Beide Vorgänge Justizskandale der Sonderklasse, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Ebenso ist anzunehmen, dass der Weisenrat beim BastiBoy auf eine zu dünne Suppe entscheiden wird.

    • Widrigenfalls wäre die Theorie von PP richtig, was ich aber nicht glaube. Wir werden sehen. Ebenso sind zukünftige Koalitionsspekulationen von PP geeignet, den parteilichen Pöbel (hüben wie drüben) in Rage zu versetzen. Der Forumsbeteiligung sei,s geschuldet, es geht ja auch ums Geschäft. Was und wie der Wähler entscheidet, kann zum aktuellen Zeitpunkt, niemand mit Sicherheit sagen. Nur eines scheint sicher zu sein, die Familie wird sich nicht von den Trögen verdrängen lassen, egal ob sie als erster oder zweiter durch die Ziellinie geht. Das von ihr seit Schüssel geknüpfte Korruptionsnetz, umspannt (bis auf Wien) mittlerweile alle relevanten Institutionen.
      Wir Pöbelianer werden aber noch lange nicht in die Verlegenheit kommen, wählen zu dürfen. Und die Hasskorruptionskoalition wird bis zum bitteren Ende, zu unser aller Nachteil, weiterdilettieren und korrumpieren.
      Es bleibt weiter stark bewölkt…
      Es muss aber heller werden Österreich!

      • Es ist nicht stark bewölkt, es ist bereits stockdunkel. Und wie es heller werden könnte, steht nicht einmal in den Sternen.

      • Wenn beispielsweise Rot-Grün-Pink einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wird die ÖVP zwangsweise in die Opposition gedrängt. Da hat sie keine andere Wahl. Natürlich hat sie trotzdem noch in den Kammern, Ländern etc. Einfluss, aber der ist verringert.

        Es wäre keine Partei verpflichtet gewesen, Schüssel zum Kanzler zu machen, die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Die SPÖ hätte damals mit der FPÖ koalieren sollen, wenn die ÖVP so einen undemokratischen Vorschlag macht.

        • Lieber Bluemels Laptop, es ist müßig sich über allfällige Koalitionsvarianten den Kopf zu zerbrechen, bevor wir Pöbelianer nicht gesprochen haben.
          Das seit zwei Jahrzehnten, mit extrem krimineller Energie aufgebaute Korruptionsnetzwerk der Familie zu zerstören, würde ansatzweise ebenso lange dauern. Voraussetzung wäre dieser Zeitraum, ohne deren Regierungsbeteiligung. Und diese Überlegung ist extrem unrealistisch. Sie sehen ja, dass durch die Schwäche der Oppositionsparteien, die Hasskorruptionskoalitionsregierung trotz aller Skandale und Inkompetenz, weiterdilettieren kann.
          Zu Ihrem letzten Absatz sei bemerkt, dass Schüssel mit Haider paktierte, jeweils die Hälfte der Legislaturperiode, als Kanzler zu fungieren. Als Haider dann auf die Einhaltung dieser Vereinbarung pochte, konnte sich Lüssel nicht mehr erinnern. Haider wurde mit hunderten Millionen für sein Prestigeprojekt Koralmtunnel besänftigt…
          Es muss heller werden Österreich!

          • Es müsste häufiger ohne die ÖVP regiert werden als mit der ÖVP, damit die ÖVP in ihrer Regierungszeit nicht so viel aufbauen kann, wie außerhalb ihrer Regierungszeit abgebaut wird.

            In Ländern wie Italien oder Frankreich ist die konservative Partei bereits sehr geschwächt, so extrem unrealistisch finde ich das daher garnicht. In Österreich hatte die ÖVP früher um die 50%, jetzt muss sie froh sein, wenn sie einmal 30% bekommt.

            Ich stimme zu, dass der Weg langsam und auch nicht unbedingt nachhaltig ist, aber was ist die Alternative? Wie ist ihr Plan das ÖVP-Netzwerk zu beenden?

          • Lieber Bluemels Laptop, meine höchstpersönliche Wunschvorstellung wird nicht von Belang sein. Noch entscheiden in einer Demokratie die zur Urne gehenden Pöbelianer. Sie sehen doch selbst, dass in den aktuellen Umfragen, trotz aller Skandale und Kompetenzmängel, ein (notwendiger) Totalabsturz der schwarzen Familie nicht gegeben ist. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass die Beitragstäter (die DabeiInnen) selbiges verdienen würden.
            Der Österreicher ist halt kein zoon politikon, aber eine freie Wahlentscheidung (auch, oder gerade wenn sie einem persönlich nicht gefällt) ist zu akzeptieren.
            Auf Ihre letzte Frage bezugnehmend ist festzustellen, dass Metastasen welche sich gestreut haben, eine lebensbedrohliche Gefahr für einen Organismus darstellen…
            Es muss trotzdem heller werden Österreich!

    • Zadic hätte bei Fuchs Konsequenzen gezogen jedoch der OGH hat die Suspendierung, warum auch immer, aufgehoben. Bestimmt nicht auf Weisung von Zadic denn dann hätte sie sich den Vorstoß ja gleich sparen können. Oder glaubens dass sie das schlechte Gewissen geplagt hat?

      • Lieber hr.lehmann, ich glaube nicht, Z. kann dem OGH keine eine Weisung erteilen. Aber ich kann ja taktisch (um die erhitzten Gemüter zu beruhigen) eine Maßnahme setzen, (vorläufige Suspendierung) von der ich weis, dass die Einspruchsinstanz, (schwarz dominiert) selbige wieder overrulen wird. So wahre ich den Anschein einer unabhängig, korrekt agierenden Justizministerin.
        Ich denke, Begriffe wie, Gewissen, Moral und ethische Ansprüche, sind keine politischen Kategorien, welche unsere Regierungsakteure interessieren, leider…
        Es muss heller werden Österreich!

          • Lieber Hubs, das zu entscheiden, läge in ihrer Macht. Selbiges wird aber nicht passieren. Wie bereits erwähnt, das Ministerium ist in der Hand der Familie, wer hier Frühstücksminister ist, ist völlig nebensächlich…
            Es muss heller werden Österreich!

  7. Ist das jetzt ein Ostergeschenk oder ein Treppenwitz?

    Dass Kogler gemeinsam mit den Grünen die Türkis-Grün-Koalition verlässt, halte ich nach dem letzten Jahr für äusserst unwahrscheinlich. Warum sollte er auch. Da laut Sonntagsumfrage immer noch 11% diese Partei wählen würden, kann er doch ruhig schlafen. Er ist weiterhin der Retter der Grünen.

    Zu Frau Zadic sage ich lieber nichts direkt. Aber warum die ÖVP sie ansägen soll, verstehe ich nicht. Immerhin hat sie letztes Jahr verhindert, dass die WKStA direkt Kurz einvernehmen konnte. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
    https://www.derstandard.at/story/2000128481166/kurz-einvernahme-ministerin-zadic-fordert-ende-der-politisierung-der-debatte
    Dafür müsste die ÖVP Frau Zadic doch sehr dankbar sein, oder?

    • Diese doch etwas umstrittene Entscheidung mit Für und Widers und weitere Abweichungen von direkter Konfrontation, war der ÖVP als “Kniefälle” dann doch zu wenig um der Alma dankbar zu sein. Viel zu unberechenbar ist sie mit ihren, für die ÖVP dann doch zu eigenwilligen Interpretationen der roten Linien. Richtig verlassen kann man sich eben doch nur auf enge Familienmitglieder und als das kann man Zadic beim besten Willen nicht bezeichnen.

  8. Zadic wird hier ständig angegriffen, sie wird als korrupt bezeichnet sogar ihre Fähigkeiten als Juristin werden angezweifelt. Und von wem? Von immer den selben Leuten, die sich eine FPÖ oder MFG Regierung wünschen. Warum diese Leute das nicht einfach zugeben? Weil sie genau wissen, dass es die FPÖ genau so wenig kann wie die MFG aber ein bisschen hetzen und schimpfen ist ja so schön, besonders wenn man selber eh keinen Plan hat. Ist das so schwer zu begreifen, dass es alles andere als ein Honigschlecken sein muss, in einem seit Jahrzehnten tief schwarz eingefärbten Ministerium Ministerin zu sein? Einen schwer unter Verdacht stehenden hochrangigen Mitarbeiter nicht einmal suspendieren zu können weil irgendwo irgendwer schon wieder interveniert und der Typ immer noch im Amt ist? Eine Alma Zadic ist eben kein brachialer Kickl der hirnlos das BVT stürmen lässt und dessen Ruf im Ausland damit nachhaltig schädigt. Hauptsache laut, brachial und hirnlos…..

    • Kritiker einer kriminellen Politik als blaue oder MFGler abstenpeln zeigt wie recht die Kritiker haben….
      Und die kritik kommt nicht weil wir sie una aus den Finger saugen sondern weil das Fakten sind…
      Deine Vorwürfe erinnert eher an Schwürkis die ständig sauereien bauen und dann mit Schmutzkübel um sich werfen….

      Das die Justiz korrupt ist sieht jeder und das sie nichts dagegen unternimmt sondern dudes sogar fördert sieht auch jeder und dazu muss man kein blauer sein um das zu verurteilen..
      Ich war immer grüner….zuletzt für Pilz wie er in der Regierung war weil grün absolut unfähig sind…und sehr viele grüne haben von der lulutuppe die Nase voll….

      • Warum fühlen sie sich dann angesprochen? Ich habe mir auch von den Grünen mehr erwartet aber ich hüte mich davor jemanden als Sündenbock zu missbrauchen. Ich halte Zadic für eine sehr gute Juristin mit einer beeindruckenden Ausbildung und ich glaube auch nicht, dass sie wegen der Karriere in die Politik gegangen ist. Und dass das Justizministerium ein Himmelfahrtskommando ist dafür kann sie nichts genauso wenig wie ein Rudi Anschober (den ich für einen guten Gesundheitsminister halte) etwas dafür konnte, dass eine Pandemie über uns hereingebrochen ist.

        • Natürlich ist sie eine hervorragende Juristin, Schwürkis ist begeistert und jetzt wo grün selbst im Korruptionssumpf stecken ist es gut wenn man eine gute Juristin an dervseite hat die weiẞ wie man Fälle daschlogt…

          Kannst du auch etwas erwähnen was sie bis jetzt für den Rechtsstaat gemacht hat, ausser korrupte Politiker schützen…
          Ich meine aktiv positives…mir fällt nichts ein…

          • Da liegt jede Menge in der Warteschleife z.B. der Weisungsunabhängige Oberstaatsanwalt die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. Die türkisen stehen aber überall auf der Bremse. Das betrifft auch andere Ressorts. Überall wo die ÖVP Klientel eventuell Schaden nehmen könnte wird gebremst. In anderen Koalitionen wurde halt Geschäft und Gegengeschäft vereinbart. Das Rauchverbot in der Gastro z.B. gegen ein Zucker für die Unternehmer usw. Beim Justizressort funktioniert das nicht weil da gehts ums Eingemachte bei den Türkisen.

        • Ich halte Zadic für eine sehr gute Juristin mit einer beeindruckenden Ausbildung und ich glaube auch nicht, dass sie wegen der Karriere in die Politik gegangen ist. Und dass das Justizministerium ein Himmelfahrtskommando ist dafür kann sie nichts

          Naja beeindruckende Ausbildung….das machen tausende Auch und es gibt bessere…und sie ist wegen der Karriere in die Politik nicht weil ihr fad war…
          Das es ein Himmelfahrtskommando ist wusste sie genau weil wie Pilz geschrieben hat, sie hat mit ihm über ein Jahr über die Netzwerke um Pilnacek echerchiert und kannte all die verbindungen und hat NICHTS dagegen unternommen….ausser durch wegsehen die Netzwerke gestärkt…oder aktiv unterstützt, Weisenrat, Rechtsschutzbeauftragte die die WKStA seit 10 Jahre anpatzt von ihr eingestellt…und das ist nur die Spitze.
          Für mich türkise im grünen gewand….

      • Nicht ein fehlerfreier Satz, aber eine Dissertation in Fremdsprache beurteilen wollen.

  9. Für mich ist es völlig unverständlich, wieso Peter Pilz diese lahme Justizministerin von jeder Kritik ausschließt! Sieht er denn nicht, wie angepaßt und inaktiv Alma Zadic agiert?

    Keine Reaktionen auf Hilferufe aus Justizkreisen, nur hilfloses Gesülze auf Pressekonferenzen, die bei anstehenden Problemen um Wochen zu spät kommen und eine schon peinliche Anbiederung an die türkisen Justizseilschaften.

    Auf diesem Auge dürfte Peter Pilz völlig erblindet sein!

    • Noch dazu gibt es über ein dutzende Artikel die genau das gegenteil aufzeigen und sie eindeutig ins türkise Lager zeigt….wennst alles von ihr liest weiẞt wo sie steht…nicht auf der Seite des Rechtsstaat, den tritt sie mit Füssen….

    • Warum nur? Das ist schnell erklärt. Pilz war es, der Zadic in die Politik gehievt hat. Fehler zugeben, ist nicht sein Stil. Das konnte er nie.

  10. Warum sollte die ÖVP einen fliegenden Wechsel möchten? Wenn hätte die ÖVP gleich mit wem anderen koalieren können. Anscheinend war türkis-grün für die ÖVP das kleinste Übel.

    Das Zadic die Justiz nicht daschlogt hat Kurz, der immer jeden machtpolitischen Schritt penibel plant, doch sicher erkannt. Er hätte das in den Sideletter hineinschreiben können, aber ich denke keine der drei Parteien hat dem zugestimmt. Wozu sollte irgendeine Partei auch darauf verzichten, ihrem Hauptkonkurrenten zu schaden?

    Für eine Koalition mit der FPÖ hätte Kurz nicht einmal Neuwahlen ausrufen müssen. Strache und Gudenus sind sowieso freiwillig zurückgetreten. Der offizielle Grund war, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln soll. Ich denke, da gab es jemand ganz anderen, gegen den er nicht ermitteln sollte.

    Fortsetzung folgt.

    • Sideletter, da war Kogler, Maurer und Zadic dabei, und in den Sondierungsgespräche gings meiner Meinung nur um Posten und Machtausbau…weil die grünen Lulus haben das türkis blaue Programm 1 zu 1 übernommen….und die 38 grauslichkeiten die Kogler behauptet aus den Koalitionsvertrag rausverhandelt zu haben hat er nie auch nur ein Beispiele erwähnt…
      Die haben wie man sieht nur ihre Positionen und Machtaufbau verhandelt.

      • Dort wo es Kogler, Maurer und Zadic genützt hat natürlich. Es nützt ihnen aber nichts, wenn sie die Fehler ihres Hauptkonkurrenten nicht aufdecken, deshalb denke ich, dass es keinen Sideletter dazu gibt.

        Falls es doch einen gibt, haben sie sich nicht daran gehalten, weil sonst wäre Kurz wohl im Amt. Kurz wird ja wohl kaum einen Sideletter unterschreiben, bei dem es darum geht ihn selbst aus dem Amt zu befördern.

        Natürlich haben die Grünen auch etwas am Koalitionsprogramm geändert. Machtausbau funktioniert langfristig schließlich nur, wenn sie auch wiedergewählt werden. Beispielsweise ist der Kinderbonus jetzt für alle gleich groß, unter türkis-blau haben die Geringverdiener keinen Kinderbonus bekommen.

        Ich stimme Ihnen aber zu, dass sich die Grünen zu sehr über den Tisch ziehen haben lassen. Kogler hat nicht dazu gesagt 38 von wie viel. Bei dieser Zählweise schätze ich 38 von 38.000.

    • Wenn Zadic aus irgendeinem Grund zurücktreten muss, stellen die Grünen eine*n andere*n Justizministzer*in auf der*die ebenfalls nichts daschlogt, das bringt der ÖVP nichts. Das Justizministerium würden die Grünen der ÖVP auf keinen Fall zurückgeben.

      Neuwahlen sind für beide Parteien von Nachteil: Die ÖVP würde laut jeder Umfrage im Jahr 2022 den ersten Platz verlieren
      Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/28._Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich/Umfragen_und_Prognosen
      Das sich das verändert, bezweifle ich, da die ÖVP Skandale am laufenden Band liefert. Die Grünen würden wahrscheinlich nicht in die Regierung kommen.

      Rot-Grün-Pink hat laut der letzten Umfrage 48%, Türkis-Blau überhaupt nur 43%. Dass die MFG während der Pandemie in Regierungsverantwortung möchte, bezweifle ich, denn entweder sie müssen die Wahlversprechen bei ihrem Hauptthema aufgeben, oder ihre Wähler*innen und deren Angehörige haben im großen Stil schwere Krankheiten, Long CoVid oder sterben sogar, dann würde die MFG noch mehr Wähler*innen verlieren.*

      Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, bleibt Rot-Schwarz mit der ÖVP als Juniorpartner über. (Rot-Grün-Pink wäre eventuell noch innerhalb der Schwankungsbreite).

      Ich glaube die Regierung hält bis 2024, Zadic behält das Justizministerium, eventuell werden noch ein paar Kanzler*innen und Minister*innen ausgetauscht. Damit Zackzack genügend Klicks kriegt, muss die politische Situation trotzdem spannend gemacht werden.

      *Bevor Grete wieder mit der Vorarlberger Krankenhausgesellschaft kommt, 6 Patienten sind zu wenig für eine statistische Aussage. Wenn ich 6 mal würfle, können auch zufällig 6 Sechser kommen. Um aussagekräftigere Zahlen zu bekommen, muss man sich daher die Statistik von einem größeren Land, z.B. Deutschland nehmen:

      Ungeimpfte(a) Geimpfte(b) Geboosterte
      Deutschland 33,9% 76,1% 59,1%
      Spital 52,8% 47,2% 20,9%
      Intensivstation 42% 58% 41,8%
      Tot 53,2% 46,8% 19,9%
      a: Inklusive abgelaufener Impfstatus
      b: Inklusive Geboosterte
      Quelle: Robert-Koch-Institut (07.03.22 – 03.04.22) auf den Link verzichte ich, weil nur einer pro Beitrag erlaubt ist.

      Man sieht, dass die Prozentzahl der Ungeimpften an allen unerwünschten Orten höher als in ganz Deutschland ist, bei geimpften und geboosterten niedriger. Dass dort auch besonders viele alte liegen, bei denen die Impfquote höher ist, verschärft den Unterschied noch einmal.

        • Die Wespen sind heute aber sehr zahm, habe ich etwa so fest gestochen, dass sich nur eine Wespe zurückstechen traut?

          Ich werde morgen wieder ins Forum schauen. Kritische Antworten sind ausdrücklich erwünscht, ich kann ja auch noch schlauer werden und keine Angst, ich beiße nicht sondern steche nur.

      • Ich sehe erst jetzt, dass die Zackzack-Software die Abstände aus meiner Tabelle gelöscht hat. Ich versuche es jetzt so:
        ———————–Ungeimpfte(a)—-Geimpfte(b)–Geboosterte
        Deutschland—–33,9%—————76,1%———-59,1%
        Spital—————52,8%—————47,2%———-20,9%
        Intensivstation—42%——————58%————41,8%
        Tot——————-53,2%—————46,8%———-19,9%
        a: Inklusive abgelaufener Impfstatus
        b: Inklusive Geboosterte
        Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-14.pdf?__blob=publicationFile

        • Wäre Österreich zu mindestens 95% von Alphabeten und politisch mündigen Bürgern bevölkert, hätten diese paar Zeilen gereicht, um dem Land endllose Debatten, Demonstrationen, einen vierten Lockdown und die Gründung einer eigenen Impfgegenerpartei zu ersparen.
          Aber Österreich ist ja die geschützte Werkstätte für unfähige Populisten. Mit Fakten wie obigen wird hierzulande wie folgt umgegangen:
          1. Man übergeht sie und betet die immer selben Glaubenssätze vor, die hiermit nichts zu tun haben
          2. Man erklärt sie für nichtig, weil eine handvoll Einzelbeispiele aus unbekannten Quellen ganz anders verlaufen sind
          3. Man erklärt sie für nichtig, weil irgend ein Typ auf Youtube oder TicToc wie ein Arzt ausschaut und etwas ganz anderes gesagt hat
          4. Man reagiert mit persönlichen Untergriffen
          5. Keine Reaktion, dafür wird die Debatte bei nächster Gelegenheit wieder von vorne begonnen
          Würde der Austausch mit den Unbelehrbaren auf diese fünf Ziffern reduziert werden, wäre er unverändert nutzlos, aber man könnte viel Zeit sparen.

          • Ich denke nicht, dass der Austausch nutzlos ist. Es gibt ja immer noch Erstimpfungen (wenn auch nur wenige), das zeigt doch, dass sich manche dennoch überzeugen lassen. Natürlich gibt das niemand zu, der sichtbare Erfolg beschränkt sich darauf, das keiner der Impfgegner widersprechen kann.

            Was ich tatsächlich nicht verstehe ist, wieso die Impfbefürwörter diese 12 Zahlen so selten verwenden. (5 Ziffern verstehe ich nicht, ich sehe 36 Ziffern, 12 Zahlen mit je 3 Stellen). Natürlich versucht man auch auf die Argumente des anderen einzugehen, aber so ein schöner Beweis für die Wirksamkeit der Impfung sollte in solchen Diskussionen meiner Meinung nach keinesfalls fehlen.

          • Ihre Ansätze sind unterstützenswert, aber ich garantiere Ihnen: Kein Impfgegner wird serkös auf diese Zahlen eingehen. Sie werden ausschließlich eine der von mir genannten Reaktionen bekommen.

  11. Eines ist klar. Seit Schwürkisgrün regiert, ist Österreich nicht nur ein totalitärer Staat geworden, sondern die größte und kleinste Oppositionspartei versucht den Totalitarismus noch zu übertrumpfen. Man stelle sich bloß vor, eine FPÖ hätte sich all diese Frechheiten erlaubt. Den Aufschrei der Mainstream-Journaille hätte man sich gar nicht vorstellen können. Es ist außerdem erstaunlich, aber gar nicht verwunderlich, dass ZZ hier ständig seine schützende Hand über die Grüninnen hält. Auch ein Merkmal dieses “Failed States” Österreich, dass Journalisten gar keinen Hehl mehr daraus machen, alles zu versuchen, dass ihre rotzgrünpinke Wunschkoalition zu Stande kommt.

      • Doch doch, keine Sorge. Es wird dich sicher freuen zu hören, dass ich bereits seit Monaten Vorbereitungen treffe und mit ein wenig Glück bin ich diesen sozialistischen Sumpf hier noch in diesem Sommer los.

        • Sozialistischer Sumpf? Das muss doch echt weh tun, so was zu schreiben, oder zumindest quietschen?

          • Es entspricht aber der Wahrheit. Österreicher sind sozialistisch indoktriniert, alles soll der Staat machen, bloß keine Eigenverantwortung, aber nicht nur das, er schreit nach noch mehr Sozialistentum, wenn man sich die Umfragewerte ansieht. Kurz, der Österreicher vertraut sein Geld und seine Zukunft einem Haufen oft ungebildeter Parteisoldaten an. Was sagt das über ein Volk wohl aus.

          • Nun, das sagt viel mehr über Dich aus, als über die Österreicher. Im Pott gibt es ein Sprichwort: keine Haare am Sack, aber La Paloma pfeifen. Ich wünsche dir ein angenehmes Leben in Deinem selbst gewählten Exil. Aber bleib aus Uruguay weg, die haben inzwischen die Nase voll von deutschen und austrianischen Knalltüten deiner Ausrichtung, da wirst du nicht mehr glücklich.

        • Bitte nehmen Sie obigen Rat ernst und ziehen Sie Ungarn in Betracht. Auch in Russland sind Sie vor dem sozialistischen Sumpf sicher.

          • Ungarn ist wegen der Orbanisierung und der schönen schlanken Frauen, wovon wir in Österreich mit seinen vielen verfressenen Kampffemunzen nur träumen können, sicher interessant, aber da ich erstens kein Ungarisch spreche und auch nicht gewillt bin es zu lernen und zweitens, mir das Land einfach zu flach und wenig abwechslungsreich ist, ist es für mich keine Option.

          • Es wird dich wundern, aber es gibt Länder, in denen Leistung und Ausbildung zählt und nicht die Meinung, die man ausspricht. Im sozialistischen Österreich, v.a. im rotverstrahlten Wien, ist es eher so, dass jemand mit hohem Einkommen institutionell diskriminiert wird, bei der Wohnungssuche, beim Indidualverkehr, etc… Und wer hier die falsche Meinung vertritt oder “falsche Vergleiche” macht, begibt sich schnell aufs Glatteis (gilt natürlich nicht für Linksgute). Da ich eine hochqualifizierte Fachkraft bin, werde ich in diversen Ländern mit offenen Armen empfangen. Anders in Österreich. Da plündert man mich aus, will mich einsperren und obendrein mit einer experimentellen Genplörre zwangsbehandeln. Österreich braucht anscheinend keine Fachkräfte. Die Polit-Bagage und die Bevölkerung haben wohl vergessen, wer ihren Sozialstaat finanziert. wenn alles klappt, gehöre ich glücklicherweise bald nicht mehr zu denen, die dieses System finanzieren.

          • Nein, das wundert mich gar nicht. Schön, dass Sie irgendwo eine Fachkraft sind – wenn auch nicht auf den Gebieten Staatskunde, Mikrobiologie oder Fremdsprachen.

          • Ich nehme an, dass du diese Gebiete vollumfänglich beherrschst. Da du ja vermutlich auch auf dem Gebiet der Medizin und Fremdsprachen glänzt, wird dir sicher auch die Konferenz World Health Summit nicht entgangen sein: https://www.youtube.com/watch?v=MqK_58Bb2GU. Ab 1:43 wird’s spannend, wo der Bayer-Vorstand erklärt, dass die mRNA-Spritzen eine Gentherapie sind. Selbstverständlich hast du mit englisch kein Problem, um dem Gesprochenen zu folgen. Ob sich all die Österreichschafe spritzen hätten lassen, wenn ihnen ihre von ungebildeten Politikern von Steuergeld gekauften Medien das vorher erklärt hätten? Vermutlich ja. Denn dann hätten ihnen die Medien vermutlich erklärt, dass die Spritze ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist.

      • Ja eben, ich würde ihm Ungarn empfehlen. Dort läuft alles viel kontrollierter und geregelter ab. Der Lügenpresse wurde der Marsch geblasen und eine grüne Partei findest da nicht einmal im Bilderbuch.

  12. Die ÖVP wird immer gewählt werden von Bauern (weil denen das Bauernsterben noch nicht aufgefallen ist), von Kleinunternehmern (weil denen noch nicht die Marktverdrängung von Ketten ausgefallen ist und von die Grünen von Lifestyle Umweltschützern, weil die sonst keinen Beitrag zum Sozialleben leisten können/wollen.

    • Und Schwürkisgrüne, sind zwischen Schwürkis und NEOS einzuordnen mit vereinzelte blaue tupfer….Sind nur noch eine Narzissische machtgeile Versnobte Bobopartei geworden…
      Wobei Partei zu hochgestochen ist….Verein trifft es eher weil Partei, und Ahnung von regieren haben sie soviel wie türkis….

    • Die Bauern verstehe ich, für die hat man mit Eli Köstinger ein bestechendes Angebot. Als Kleinunternehmer würde ich aber die Neos wählen. Die manipulieren wenigstens keine Wirtschaftskammerwahlen, sie pressen Unternehmen keine Inserate in parteinahen Zeitungen ab und sie drangsalieren missliebige Unternehmer nicht mit Finanzprüfungen. Und Umweltschützer sind bei der ÖVP sowieso falsch aufgehoben.
      Sollte das Wirken der ÖVP mit großer Verspätung noch der ganzen Bevölkerung bewusst werden, dann liegt deren Wählerpotenzial bei etwa zehn bis fünfzehn Prozent.

      • Ja, die Nullos sind super, weil der Haselsteiner zeigt Ihnen den richtigen Weg.

        • Ich habe weder gesagt, dass sie super sind noch bemesse ich die Neos an Haselsteiner. Aber wären Sie auf eine seriöse Diskussion aus, hätten Sie wahrscheinlich deren richtigen Namen verwendet.

          • Wir können gerne diskutieren, aber für mich sind es einfach die Nullos.Ich kann mit dem Begriff Neos in Bezug auf diese Truppe nicht viel anfangen.

          • Wenn Sie über die Neos diskutieren wollen, müssten Sie halt ein Argument vorbringen. Wenn nicht, wäre es niveauvoller, es bei “Neos” zu belassen.

          • Zum Beispiel die Aussage der MeinlReisinger zur Neutralität. Oder die Zustimmung zur Impfpflicht.

          • Dass es zu diesen Themen unterschiedliche Meinungen gibt, ist zwangsläufig. Ich finde, dass Meinl-Reisinger mit beiden Positionen recht hat und ich schätze darüber hinaus an ihr, dass sie nur Positionen bezieht, die sie inhaltlich vertreten kann und das mit Eloquenz und Sachverstand. Das Gegenmodell sind ÖVP-Politiker, die mit jeder Umfrage ihre Meinung wechseln und dazu nichts als PR-Phrasen absondern.
            Selbiges gilt für Meinl-Reisingers Vorstoß, endlich Zelensky vor dem Nationalrat sprechen zu lassen. Das ist die nächste Blamage, die uns Sobotka und der FPÖ beschert haben – unter wahrscheinlich ungewollter Mithilfe der SPÖ.

  13. Der richtige Justizminister wäre ein Django Mitterlehner, der hätte mit den Türkis/Schwarzen noch eine Rechnung offen.
    Da würden jetzt schon einige vor dem Richter sitzen und zittern

    • Die Chefin der WKStA….vor der pfeift sich Zadic ins Hoserl weil sie hochbegabt, loyal und unabhängig wie sehr fleissig ist was ihr alle nachsagen…genau das was der korrupten Zadic fehlt….aber zum schutz krimineller Politiker brauchste eh andere Qualifikationen…
      Die einen Sind die Huren der Reichen die anderen der Politiker….

  14. Blödsinn, die Zadic stürzen, das grüne Feigenblatt der Türkis/Schwarzen.
    Nebelgranaten sonst nix, denn sonst würden jetzt schon Anklagen gehen die korrupte ÖVP laufen.
    Die lachen sich doch einen runter wie der Sobotka und Co.
    Ein bißchen Beschuldigter, dort wird ermittelt….und das wars!!

    • U-Ausschuss…beide Befragungen haben gezeigt wo sie steht, ausser Eigenlob und Selbstlob ausreden wie lügen…für 300 euro pro Stunde wurde sie vorbereitet….und das so lächerlich das man denken könnte es ginge un einen türkisen Wahlkampf …Kurzniveau….Ich Ich Ich….
      Und die realität….korrupte Justiz bis ins Mark kriminell….

    • Und glaubens denn dass ein blaues Justizministerium da Nägel mit Köpfen machen tät? Dies müsste dann aber auch eigene Schweinereien aufklären. Z.B. die blauen Packeleien mit etlichen russischen Oligarchen dies durchaus im Sinne des Eigenutzes der handelnden Protagonisten wie Strache, Gudenus, Hofer und Kickl war. Der Kooperationspakt mit “Einiges Russland” spricht da Bände. Wäre es nach denen gegangen wäre bereits die Breitspurbahn von Peking nach Parndorf zum Transport von Kriegsmaterial im Bau. Der FPÖ haben wir unseren Schlamassl mit der Gasabhängigkeit ebenso zu verdanken wie der ÖVP (voller blauer Einsatz für Nordstream 2) und den schlechten Ruf in Europa ebenso. Seit dem Überfall auf die Krim stieg gerade die FPÖ stets stark auf die Bremse wenns um Sanktionen ging und machte sich so zum Liebkind von Russland. Der Kickl redet blöd über Nehammer? Am liebsten wäre er selber als Möchtegernkanzler zu ihm gejettet um weitere lukrative Deals auszuhandeln und um ihm die österreichische Solidarität für die “Spezialoperation” zu versichern.

      • Was hat das zu tun welche Farbe, wichtig wäre die mal endlich anklagen und vor den Richter zu bringen
        Wenns weiter so geht unter der Zadic verjähren die Schweinerein der ÖVP, falls nicht, werdens sagen, ist drei, vier Jahre her, ich weiss nix mehr

        • Nicht vergessen, wer entscheidet gegen wen ein Verfahren eingeleitet wird kommt aus dem Pilnaceknetzwerk die er 10 Jahre aufgebaut hat und seine Stellvertreterin war…
          Warum Zadic diese hochproblematische Person zulässt zeigt wo sie steht…

        • Das grüne Justizministerium wird gebremst von Koalitionsinteressen und Zadic wird wohl von Kogler und Maurer “dirigiert” hält sich aber angesichts dessen aber noch relativ wacker. Ist jedoch trotzdem nicht ideal. Wäre dieses Dilemma nicht wäre Grün oder Neos aber die einzig logische Alternative zu den anderen drei Großparteien. Denn auch die SPÖ ist keinesfalls frei von diversen “Interessenskonflikten” auf Grund eigener Affären. Nach dem sich die Grünen aber so unterbuttern haben lassen von Kurz sollte nach den Neuwahlen hoffentlich ein pinker Justizminister zum Zug kommen. Haben wie Grün keine nachgewiesenen Korruptionsskandale zu verantworten. Krisper wäre nach ihren starken Auftritten bei den U Ausschüssen bestimmt eine adäquate Kanditatin.

      • Doch Taten sie weil sie erstens noch eine Rechnung offen haben und zweitens nicht auf der grünen Welle, alles daschlong fue die anderen schwimmen könnten weil Dann waren sie schneller als grün weg…
        Und es geht in erster Linie um schwarze Netzwerke die Kickl schon aufräumen wollte und darum entfernt wurde….
        Es wurde ja gesagt er konnte nicht gegen sich ermitteln….komisch….Schwürkis ermittelt alles selbst und spricht sich Frei…

        • Das heißt nun übersetzt dass ein blauer Justizminister für sie eine probate Lösung wäre? Und darf ich raten? Fraktionsführer Hafenecker meinens wohl.

          • Ich weiẞ ja nicht web sie einsetzen….nur schlimmer als unter grün kanns nicht sein….so schlimm wie jetzt war es noch nie in Ö, nichtmal unter schwarz Blau, türkis blau…das ist jetzt seit grün der freíe Fall…

          • In allererster Linie aber sicher wegen dem Kapitel mit Kurz und der NVP. Ein jeder Koalitionspartner wäre da unter die Räder gekommen. Hat man ja auch bei Türkis/Blau gesehen. Hier aber zusätzlich da die FPÖ selber zu tief in die Machenschaften verstrickt war. Zumindest dies kann man von den Grünen nicht behaupten.

          • Schlimmer als unter Grün kann es nicht sein?
            Ist Ihnen aufgefallen, was in ÖVP-geführten Ministerien abgeht und können Sie sich erinnern, was in FPÖ-geführten Ministerien abgegangen ist?

          • „Man kann ebensogut zu tief als zu oberflächlich sein und vergessen, dass die Wahrheit nicht immer in einem tiefen Brunnen, sondern oft dicht vor unseren Augen liegt, und dass man durch ein allzu eifriges sich Verbohren in einen Gegenstand seinen Gedanken die Kraft nimmt.“
            ―Edgar Allan Poe

          • Na ja, wenn Surfer meint dass ein blauer JM hier Nägel mit Köpfen machen würde? Und bei ihnen nahm ich einmal an dass sie keinen Sozialdemokrat präferieren würden. Und was bleibt dann wenn sie Grün so aburteilen?

  15. Weiter so, Grüne!

    Ich kann dem Schluss von Pilz nicht zustimmen, sehr wohl aber der Analyse: Solange die Grünen das Justizministerium besetzen geht es mit der ÖVP bergab. Kein Prozess wird daschlogn, die ÖVP versinkt in ihrem eigenen Sumpf.

    So geht Saubere Politik. Die Grünen dürfen (noch) nicht in die Neuwahl-Falle tappen.
    Weiter so, Grüne!

    • Kein Prozess wird daschlogn, die ÖVP versinkt in ihrem eigenen Sumpf.

      So geht Saubere Politik.

      weiẞt aber schon das bis jetzt alles daschlong wurde …und grün sind in der Korruption und Postenschacher angekommen…

      Ob bei schwürkis oder grün….alle haben ihre Blinden Fanboys un ihrer Blase…

    • So geht Saubere Politik. Die Grünen dürfen (noch) nicht in die Neuwahl-Falle tappen.
      Weiter so, Grüne!

      Die grünen hätten zwei mal saubere Politik mit rot und Neos wählen können, beidemale, einmal mit Schallenberg (massiver Postenschacher mit absolut unfähige Leute im Diplomatendienst) anermal mit Kicklnachfolger (von GR bis vier tote eine reine zumutung das sowas BK werden kann) haben diese Lulu die Korruption (in der sie auc schon tief stecken) gewählt…

      Grün hat panische Angst vor Wahlkampf weil Dann Sind sie weg und ihre Futtertröge vertrocknen…ich Wünsche ihnen von Herzen unter 10 % und das auch sie für ihre Taten angeklagt werden….
      Sie sagten sie seien im Kampf gegen Korruption angetreten….und stecken selbst im Sumpf….

      • “Die Grünen hätten zweimal saubere Politik mit Rot und Neos wählen können”.
        Bitte rechnen Sie noch einmal deren Anteil im Nationalrat nach. Danke.

    • Der mistet den Weinkeller aus….
      Zu viele alte Flaschen die geleeret werden müssen…und verteidigt wenn er Zeit hat fingierte Studien im Sportministerium (140 000 Euro)…oder schweigt zu den Studien im Umweltmisterium wo ein Ex-Grünen 500 000 Euro abcasht, was tut eigentlich das Umweltmisterium so ausser Studien an “Ex” grüne vergeben….korruption macht durstig….

      • Ich glaube fast, der hat einen Schock bekommen (und vielleicht auch eine Platzwunde im Gesicht – deshalb läßt er sich nicht blicken), als er den Auffahrunfall in der Tiefgarage hinlegte. Ein Schuft, der behauptet, er wäre dabei alkoholisiert gewesen.

    • Ein verlogenes Gerücht besagt, dass Kogler geht und Frau Gewessler das grüne sinkende Schiff übernimmt. Aber ich lüge es nur weiter und in Wahrheit weiß es keiner so ganz genau…..

      • kann ich bestätigen – von einem Insider eines Bloggers heißt es eben auch, dass Gewessler übernimmt und 3-4 ÖVP Ministerinnen ausgetauscht werden und Rauch “wackelt” – die 2. Option, dass es Neuwahlen gibt, 50:50 die Chancen….angeblich soll es sich nach Ostern entscheiden….bin gespannt, ob dieser Blogger wieder richtig liegt

  16. Rührend, wie Pilz das Plagiat seiner ehemaligen Mitarbeierin Zadic bagatellisiert. Das ist wahre Treue!

    Wo er recht hat: ein Justizministerium in ÖVP-Hand wäre wohl nicht zur Skandal-Aufdeckung prädestiniert. Haben die Grünen am Ende den gleichen Personalmangel wie die VP? Schon Rauch war so etwas wie das letzte Aufgebot.

  17. … wie schon so oft erwähnt, trotz eines Toltalversagers der Grünen in Bezug Grundrechte/Datenschutz, muss man der Justizministerin schon ein mutiges Vorgehen gegen die schwarze langjährige Verwurzelung zugute halten.
    Ein lang gewachsenes Clan Familiensysten kann man nicht innerhalb kurzer Zeit auflösen.
    Die Anbiederung der roten Prinzessin in Bezug Machtbeteiligung ist peinlich aber wahr, es gab und gibt keine Oppositionshaltung und überhaupt kein Dagegenhalten (Schwarzer Skandale) in Bezug “Verfehlungen”
    Der Trog ist das einzige Ziel
    Irreal und doch Realität
    Der Plünderung sollte ein Ende bereitet werden, nur mit wem 😉

    • Aber kein Minister kann in Österreich auf Dauer gegen seine Beamten regieren, es sei denn, er „räumt“ im Haus „auf“, so wie es Kurz im Kanzleramt oder auch Rudi Anschober im Gesundheitsministerium taten. Alma Zadic tat nichts dergleichen. Das System Pilnacek blieb, von seinem Namensgeber abgesehen, unangetastet.

      Sämtliche Verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong…

      Welches mutige vorgehen…abstreiten das das WKStA angegriffen wurde und wird….zusehen wie die kriminelle Justiz macht was es will…. Pilnacek von ÖVP Richterin freigesprochen die sagt ja es war verstoss gehen das Amtsgeheimnis aber habe aus besten Gewissen gehandelt….
      Es ist kein mit dich für PR hinzustellen….sie habe die WKStA gestärkt…es sei ein Sprecher geplant ..und habe Mascherlposten in der WKStA vergeben….das ist Amtsmissbrauch zum schutz krimineller….

  18. Überall, wo vp drin ist, kommt horrorszenario heraus.
    wacht auf, grüne, und sprengt die koalition, falls ihr noch irgendwas hartes im rückgrat habt, sonst werdet ihr untergehen.

    • Ich denke, die Grüninnen wollen ihren Platz am Futtertrog noch so lange als möglich behalten, denn ein flotter Dreier mit den anderen beiden kommunistischen Parteien geht sich zum Leidweisen der Linksguten aus heutiger Sicht nicht mehr aus.

      • Bist du eigentlich bekennender Faschist, dass für dich gleich drei Parteien in Austria kommunistisch sind (und du dabei auf die KPÖ auch noch vergisst), oder hat dir bloß jemand die Fontanelle zusammen gedrückt?

  19. Mich fasziniert ja diese immer noch in vielen Köpfen vorhandene Naivität. Das gesamte System ist korrupt und es braucht eine Renovierung der Demokratie.

    Entweder durch eine direkte Demokratie wie in der Schweiz oder durch ein generelles Abschaffen von Parteien wie es in Rojava (Kurdistan) praktiziert wird.

    Alle vier Jahre wird uns etwas versprochen, wir wählen und am Ende regieren Korruption und Lobbyismus, da keine Partei Bevölkerungsinteressen, sondern Sponsoreninteressen vertritt. Das betrifft SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ und NEOS. Die MFG hat bisher meines Wissens kein ökonomisches Konzept vorgebracht und die KPÖ ist bundesweit noch nicht tragfähig.

    Lektüre dazu:

    Das Grüne Buch von Gaddafi (ISBN 978-1-54124-131-2)
    Kapitel 3 – The Party

    “Political parties themselves also usurp the people’s authority, and focus on maintaining power instead of improving society for all, the proper object of government. Worse, political parties are susceptible to corruption.”

    • Man kann das Buch auch gratis als Audiobuch online anhören: https://www.youtube.com/watch?v=p_eyqjNgg1E

      Jetzt kommen sicher wieder ein paar Hochintelligente daher die schreien Gaddafi, Diktator! Lybien war eine der stabilsten und fortschrittlichsten Gesellschaften in Afrika. Seit die USA Freiheit und Demokratie mit Bomben brachten befindet sich das Land dauerhaft in Schutt und Asche.

        • Ja, leider.

          Weil die meisten keine Bücher lesen wollen, sondern ihre Meinung ausschließlich aus Zeitung und Fernsehen zu holen.

          • Wie aktuell sind alte Bücher?
            Ich finde Bücher sehr sehr wichtig…. doch erklären Sie mir bitte was Sie in Büchern finden das die aktuelle Lage in der Ukraine beschreibt?

          • Lieber Samui

            Sie stellen hier eine sehr gute Frage und es ist schön zu sehen, dass wir in der Wichtigkeit von Büchern einen gemeinsamen Nenner finden.

            Es kommt darauf an, wie weit Sie in der Diskussion um die Ukraine historisch ausholen möchten. Dieser ganze Konflikt geht viel weiter zurück als ins Jahr 2014. Um die Diskussion nicht unnötig ausarten zu lassen, weise ich auf die Bücher von Aleksandr Dugin hin, der als Putins Chefideologie gilt und auch Pseudoanführer bei uns wie Martin Sellner beeinflusst. Eines der Werke von Dugin heißt die Vierte Politische Theorie (ISBN 978-5-367-01089-3).

            Dazu kommt, dass die Ukraine der Schauplatz des Holodomors war, der in nationalistischen Kreisen eine enorme Rolle einnimmt. Massenmord begangen von Kommunisten. Das ist auch einer der Gründe warum es in der Ukraine eine starke antisowietische Haltung gibt. Ein Buch dazu heißt Red Famine: Stalin’s War on Ukraine von Anne Applebaum (ISBN 978-0771009303).

          • Zu allem gibt es eine Vorgeschichte….der Wirtschaftskrieg zw USA und RU ist ja länger her als der II WK….
            Ich glaub das steht bei denen seit Jahrzehnten in der Verfassung, RU böse muss vernichtet werden…

          • Ich hab ja nichts gegen Bücher. Im Gegenteil. Doch tagesaktuelle Themen finde ich nur in der Zeitung oder im TV beschrieben.

          • In Büchern kann ebenfalls ein Unsinn stehen und in Zeitung und Fernsehen kann ebenfalls etwas richtiges stehen. Wieso man diese Medien unterscheiden soll erschließt sich mir nicht.

    • Die direkte Demokratie der Schweiz ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, solange Lobbyisten und Konzerne das Volk beeinflussen.

    • Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform aber die beste, die es gibt.

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine direkte Demokratie ganz ohne Parteien funktioniert, weil so viele Themenkomplexe ineinander greifen. Selbst wenn jede Person in ihrem Kopf ein funktionierendes Kozept hätte (was ich stark bezweifle, weil selbst die Fachminister*innen, die nur einen kleinen Teil abdecken, meist kein funktionierendes Konzept haben) fallen mir Probleme ein:

      Gehen wir beispielsweise davon aus, das ganze Volk möchte ein Vorhaben finanzieren ist sich aber nicht einig wie: 1/3 über höhere Steuern, 1/3 über geringere Sozialleistungen und 1/3 über neue Schulden. Alle 3 Volksabstimmungen gehen 2/3 zu 1/3 dagegen aus, wie wird dann das Vorhaben finanziert?

      In Wirklichkeit gibt es noch viel mehr Möglichkeiten: Jede Steuer, auch welche die es noch nicht gibt, kann erhöht werden, bei jeder Sozialleistung kann gespart werden etc. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten und wer entscheidet, welche davon abgefragt wird. Erst wieder Parteien?

      Von der Zeit die es benötigt sich sinnvoll über alle Themen zu informieren fange ich noch garnicht an. Wenn jemand wirklich so viel Zeit hat, kann er ja selber eine Partei gründen.

      In der Schweiz gibt es sehr wohl Parteien, die genau so korrupt sein können. In Rojava ebenfalls. Es gibt weltweit kein demokratisches System ohne Parteien. Die Piratenpartei, die 5-Sterne-Bewegung und viele andere haben erfolglos versucht, so ein System zu etablieren.

      Den Hauptkritikpunkt erkennen Sie selber: Sie kritisieren die österreichische Demokratie und empfehlen ein Buch eines libyschen Diktators. Wenn Libyen wirklich so toll ist, wieso sind dann mehr Menschen von Libyen nach Österreich geflohen als andersrum? Und wieso hat das Volk diesen tollen Diktator weggeputscht?

      Selbst wenn die Leute wirklich von den USA dazu gezwungen worden wären, hätten sich die Leute gegen die USA wehren können, so wie die Ukrainer jetzt gegen Russland.

      • Irgendwie schon komisch, daß es Lybien vor der “Befreiung” von diesem Diktator durch die Weltpolizei USA besser gegangen ist als jetzt.

        • Das passiert leider oft während Revolutionen, dass ein Diktator von einem anderen noch schlimmeren Diktator weggeputscht wird. Ändert aber nichts daran, dass Gaddafi kein gutes Vorbild für eine Demokratie wie Österreich ist.

  20. Gut möglich, dass die ÖVP vor den NÖ Wahlen die Nerven verliert. Die Grünen haben ihr ideologisches Stammwählerklientel und werden, wenn Fehler vermieden werden, kaum an Stimmen einbüßen. Die ÖVP wird es zertrümmern, Österreich wird dann ein Land mit vergleichbarer Parteienlandschaft in der EU sein. Mit einer gewählten Bundeskanzlerin.

    • Mit den Korruptionen die jetzt ebenfalls bei grün aufploppen werden sie keine stimmten verlieren…die können froh sein die 10 % zu erreichen….das beste wäre komplett weg mit den Wirbellosen Narzissen…

    • Das Stammwählerklinetel der Grünen teilt sich aber ebenfalls in mehrere Gruppen auf: Das sind die Rainbow Warrior, die bleiben bei Grün, komme was wolle, die finden die ganze Korruption sogar gut, oder zumindest akzeptabel, wenn sie zum Erreichen des Endziels eingesetzt wird, die Welt von Menschen zu brefreien damit die Natur endlich atmen kann.

      Dann gibt es aber auch noch diejenigen die grün wegen der Versprechungen von Transparanz und Anti-Korruption gewählt haben. Die sind weg, die werden nie wieder grün wählen. Es ist eine Sache eine korrupte Partei zu wählen und dann raszufinden, dass sie wieder mal korrupt waren, das trifft niemanden sonderlich hart, ich erinnere an Sprüche in Talk-Shows zum thema Postenschacher “Naja, das machen doch Alle, die Roten haben das auch gemacht….”, etwas völlig Anderes ist es aber, wenn der weiße Ritter, der Rächer der Witwen und Waisen, dabei erwischt wird, wie er Waisen an Bordelle verkauft und Witwen vergewaltigt. Wer mit “Wen würde der Anstand wählen” plakatiert uind dann 5 Minuten später einen “Sideletter” unterschreibt in dem Postenschacher betrieben und die Beute aus der Korruption verteilt wird, dem wird nicht vergeben.

    • In Österreich zertrümmert es anscheinend andauernd Parteien. Grüne, Spö, Fpö – und jetzt halt die Ovp – aber sie feiern auch andauernd Auferstehung. Die Österreicher dürften entweder wenig nachtragend sein, oder zu dumm, um aus dem Schaden etwas zu lernen – oder es gibt halt einfach keine akzeptablen Alternativen. Wobei man sagt, dass das Volk immer die Regierung hat, die es verdient.

      • Es ist eine Politik nach dem Motto: Brot und Spiele. Wie im alten Rom, mit der gleichen Dekadenz. Die Grünen sind in den Umfragen recht stabil, die 8% sind denen sicher.

        • Das römische Reich ist nie gefallen. Nachdem es sich formell aufgelöst hat, regiert es den Großteil der Welt weiterhin über das römische Rechtssystem (das gesamte westliche Recht ist römisches Recht) sowie über religiöse Institutionen, die indirekt über den Vatikan PolitikerInnen und andere einflussreiche Personen ausbildet.

          Googeln Sie den Namen Sean Hross, ein südafrikanischer Historiker der eindrucksvoll erklärt, dass sowohl das ägyptische Reich als auch das römische Reich nie untergegangen sind.

          Vatikan (Religion) – City of London (Finanz) – Washington (Militär)
          Diese drei Orte sind nicht Teil von den Staaten, in denen sie sich befinden, sondern operieren völlig frei von jedem Recht und überall steht ein Obilisk (Penisanbetung).

          Aber hinterfragen Sie nichts, schlafen Sie weiter.

          • Du hältst dich für einen Gotteskrieger? Ist ja niedlich, welcher Gott braucht denn so eine Gurke in der Truppe?

          • Jetzt muss schon das römische Recht herhalten, um den Krieg Putins in der Ukraine zu rechtfertigen. 😀 Russland möge sich isolieren und ein eigenes Rechtssystem aufbauen. Und wir schauen dann in 30 Jahren mal nach, was draus geworden ist und wie es aussieht. Bis dahin wollen wir von RU nichts gehört und nichts gesehen haben. Macht einfach in aller Stille auf eurem Gebiet, wie ihr glaubt.

          • Also ist es gut, wenn wir uns von RU nun entkoppeln: “Iron Isolation”. Dann ist RU im Leo und muss da nicht mehr mittun. Bitte ja, wir wollen RU ja nichts Böses. Macht euer Ding, aber bleibt dort, wo Ihr seid. Weiter westlich sind wir mit römischen Recht geschlagen. Da solltet Ihr aufpassen und nicht hingehen.

      • Mit der ÖVP geht es laufend bergab, früher waren sie um die 50% jetzt müssen sie schon froh sein, wenn sie über 30% kommen. Mir ist das auch zu langsam aber es ist immerhin keine vollständige Wiederauferstehung. Es gibt auch Parteien die entgültig zertrümmert sind, z.B. BZÖ oder Team Stronach.

        Wenn die Parteien intelligent sind, versuchen sie sich selbst zu erneuern. Manchmal ist es wie bei der ÖVP unter Kurz eine Verschlechterung, manchmal wie bei der SPÖ unter Kreisky eine Verbesserung. Wenn die Akteure irgendwann wieder wechseln müssen, kann es aber wieder schlechter werden und die Partei erneut zertrümmern.

        Gibt es weltweit eigentlich eine demokratoische Partei die seit mehr als 30 Jahren existiert und noch nie zertrümmert wurde? Ich glaube wenn dann wäre es eher zufälliges Glück, weil das kann jedem Parteichef passieren, dass er seinen Nachfolger überschätzt.

        • Wenn die Parteien intelligent sind. Kann eine Partei intelligent sein? Sollten das nicht die Parteimitglieder sein?

          • Ja, die Parteimitglieder die einen Einfluss haben, müssen sich intelligent überlegen wie die Partei aufgebaut sein muss um gut im Sinne Österreichs zu sein und das dann umsetzen. Ich habe das Ergebnis als intelligente Partei bezeichnet, bin mir aber nicht sicher, ob das so grammatikalisch richtig ist.

          • Wir müssen auch keine Haarspaltereien betreiben in Bezug auf intelligente Parteimitglieder oder Parteien, aber wenn ich mir einige der Volkstreter in Tirol vor Augen halte, ist bei diesen der Intelligenzquotient sehr niedrig bzw. unterirdisch. Einige Beispiele. Platter,Felipe.Dornauer, Geisler, Walser, usw.

        • Und die JoyPam impft alle und hilft weiter den Schwürkisen. Also i find des supa.

          • Schwierig, schwierig.
            Auf der einen Seite die potenzielle Bundeskanzlerin, die im letzten Moment Rechtsstaat und Demokratie retten kann und selbst über pandemische Expertise verfügt und auf der anderen Seite der agitatorische Autokrat einer Kloptmanentruppe, der vor wissenschaftsfeindlichen Glaubenssätzen in die Knie geht.
            Da fällt die Wahl wirklich schwer – jedenfalls für den populismusinfizierten Durchschnittsösterreicher.

  21. “so sind wir”
    Die Saat (Schwarz) ist nach zwanzig Jahren Inneres/Justiz aufgegangen.
    Brandstetter – Plinacek – Fuchs – Peschorn – Kloibmüller – Schmid – Holzer – Peschorn – Giebelkreuzmedien – Kirchenzeitungen usw. usw. usw. usw. usw.
    Der Stammbaum ist tief und weit verwurzelt in schwarzer Erde mit unendlichen Verzweigungen.
    Die Demokratie hat gegen die schwarze “Familie” und den ungehemmten Zugriff auf Steuergeld (Volkseigentum) bzw. Ausverkauf der Republik verloren
    Ich sehe “SCHWARZ”

  22. Und wieder geht DER Staatsskandal unter!

    Nämlich die Aufhebung des OGH der Fuchs-Suspendierung und damit die Absicherung des “(ÖVP)System Pilnacek”.

    Die Gerichtsbarkeit ist die Totengräberin der Republik!
    Btw hätte es auch den Holocaust etc, bei einer integren solchen nie gegeben.

    WARUM, Herr Dr.Pilz, bleibt die Gerichtsbarkeit kontinuierlich unangetastet???
    Weil Sie/Zackzack offene Verfahren haben?

  23. Unfassbare Schlamperei oder bewusste Falschinformation? So oder so: Es läuft nicht alles rund im Ministerium von Alma Zadic; oder doch. Für das System Pilnacek läuft es ganz gut – mit und ohne Pilnacek.

    Aber kein Minister kann in Österreich auf Dauer gegen seine Beamten regieren, es sei denn, er „räumt“ im Haus „auf“, so wie es Kurz im Kanzleramt oder auch Rudi Anschober im Gesundheitsministerium taten. Alma Zadic tat nichts dergleichen. Das System Pilnacek blieb, von seinem Namensgeber abgesehen, unangetastet.

    https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff

    Wenn ich das zu ende lese und viele andere Artikel in ZZ über Zadic ist sie nicht zögerlich sondern tieftürkis…

    • Grün wurde komplett assimiliert, diese jetzigen Grünen haben mit ehemaligen Grünen wie Meissner Blau oder DDr. Nenning überhaupt nichts mehr gemeinsam außer den Parteinamen. Sind bereits genauso verlottert wie die ÖVP. Wen würde der Anstand wählen, ehemaliger Slogan von Grün,
      ich glaube die haben alles an Werten von Bord geworfen. Ein armseliger Haufen von Blendern, Trinkern und sonstiges Gelichter. Erschütternd aber wahr, von Politik so weit entfernt wie die Andromeda Galaxis von der Erde.
      Zu guter Letzt noch VdB, ein Erfüllungsgehilfe der miesesten Art.

      • Ich schätze und da liege ich nicht schlecht wenn man sieht wie das ganze zu standen kam und die Sondierungsgespräche beobachtet das grün, allem voran Kogler, Maurer (die Kogler so Stark machte) Zadic gar keine Wette oder Abstand….
        Kogler hatte wegen dem schwarz blauen Programm das sie 1 zu 1 übernommen haben alle Skeptiker persönlich angerufen um sie zu “überzeugen”….ohne seiner Erpressung, was anderes war es nicht hätten sie nie das Programm übernommen oder in die Koalition gegangen…
        Was sagte Kogler stolz, er hätte 38 grauslichkeiten aus dem Koalitionsvertrag genommen….welche ??? Nicht eine könnte er benennen….
        Schwürkis Sind die Huren der Reichen und die grünen der schwürkisen….schlucken alles…

    • SO wahr! Zadic hat total versagt. Von einer Söldnerin war aber auch nichts anderes zu erwarten.

      • Indi
        6. 04. 2022 16:38
        Antworte auf Summa summarum
        Hast du dafür Beweise?
        Wenn nein ist dein Posting tiefste Gosse.
        Wenn du ZackZack schaden willst, gelingt dir das bestens, denn Leute mit Format wenden sich angewidert ab.

        Summa summarum an Indi 17.04.2022 20:00
        @ Söldnerin: Obige Zeilen darf ich mit besten Empfehlungen retournieren.

  24. “Mitten im Ukraine-Krieg, vor den nächsten Pandemiewellen, mit explodierenden Energiepreisen und Mieten und mit Tausenden Betrieben und Hundertausenden Menschen, die nicht mehr können, …”
    … stehen wir mit einer einer EU-Führung da, die uns aufgrund ihrer Unterwürfigkeit zur US/Nato erst in diese Situation hineinmanövriert hat, auf dem besten Weg ist in weiterem blinden Gehorsam den Konflikt bis zum möglichen Atomkrieg, ziemlich sicher aber bis zur europäischen Wirtschaftskrise, zu eskalieren – und jeden verfolgt, der von dieser Linie abzuweichen versucht. Eine ähnliche Indoktrinierung ist mir bei uns eigentlch nur aus der Nazi-Zeit bekannt.

    Ein Friede wäre wesentlich billiger zu haben, als die Kosten des scheinbaren Siegs unseres Egos.

    • Hätte man Hitler nicht stoppen sollen durch einen Krieg? Hätte man Hitler durchrauschen lassen sollen? Man hat es versucht, doch nach Polen kam sofort der nächste Angriff.

      Der Forderungskatalog Putins an die NATO beinhaltet die Entwaffnung aller ehemaliger Ostblockstaaten. Warum wohl? Weil er dann easy cheesy einmarschieren kann. Und das ist das Problem. Niemand will die Sanktionen, niemand will den Krieg. Aber was sonst könnte uns empfohlen werden? Fortan in einem faschistischen System zu leben, wäre die Alternative.

      Der “billige Frieden” wäre kein Frieden im Sinne von: Wir können weitermachen wie bisher. So wie es in den von Nazideutschland besetzten Gebieten kein weitermachen wie bisher gab.

      • Den russischen Angriff auf die Ukraine kann man trotz Verurteilung zumindest ansatzweise erklären. Einen Angriff auf die EU könnte nicht einmal ich erklären. Wir haben unsere rote Linie willkürlich in das Spielfeld der USA/Russland hineingeschoben und uns damit doppelt den USA ausgeliefert.

        • RU tut sich schon mit der Ukraine schwer, wie Will er Dann jemals die EU und gesamte NATO angreifen….das würde kein RU General mitmachen….bevor das passiert sperren sie ihn ein weil ein Krieg RU NATO wäre der Endkrieg….nur mit A-Bomben zu “beenden” was das ende der Welt wäre…
          Gab vor kurzem eine gute Doku im ARD wie die USA in der Ukraine an deren Bodenschätze wollte, nur ein paar wenige hätten verdient, und ihre Militärstützpunkte bauen wollten….war sogar auf der US Website des Militärs zu lesen….
          Leider wurde die Doku gelöscht…passt nicht in den Zeitgeist wie toll die USA ist ….

          • Das Problem ist, dass Putin sehr effektive Atomwaffen einsetzen kann. Wird ihm zwar nicht wirklich helfen, aber es würde Europa Jahrzehnte zurück werfen.

          • Jahrzehnte? Dann bin ich dafür. Die 70er und 80er waren so schlecht nicht… Da hatten Österreicher noch kein Einreiserecht. 😉

          • Einen Titel hatte diese Doku nicht? Das ist wirklich schade. Mediatheken haben oft ein Ablaufdatum, das manche gern als Beweis für irgendwas bösfieses “verstehen”. Aber vieles lässt sich trotzdem finden, wenn man weiß, wonach man sucht…

        • Anscheinend bedeutet ansatzweise erklären nicht dass die Erklärung logisch sein muss.

          Putins Erklärung ist, dass in der Ukraine Nazis sind. Nazis sind auch in jedem anderen Land, in Österreich prozentuell sogar mehr als in der Ukraine.

          Nächste Erklärung: Die Ukraine möchte in die Nato. Viele EU-Länder sind bereits in der Nato, unter anderem die russischen Nachbarländer Estland, Lettland und Litauen. Wenn Russland die Ukraine erobert zusätzlich noch Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien.

          Nächste Erklärung: Die Ukraine unterdrückt die russischen Minderheiten (ob die sich selbst mehrheitlich unterdrückt fühlen, weiß man nicht). Da kann man auch sagen Spanien unterdrückt die katalonische Minderheit, dort wurde sogar eine friedliche Abstimmung gewaltsam unterdrückt.

          Putin muss nur ein bisschen kreativ bleiben, dann kann er jedes Land überfallen.

      • „Fortan in einem faschistischen System zu leben, wäre die Alternative“ – in einem solchen haben sich ein Großteil meiner MitbürgerInnen bereits bequem eingerichtet, wenn ich mir so anhöre, was diese gedenken mit Leuten, die nicht ihrer Meinung sind, so gemeinhin machen zu wollen. Und da sind solche Kasperln wie Sie ganz vorne mit dabei. Natürlich immer nur für das Wahre, Schöne & Gute. Oftmals auch die „akademische“ Monstranz vor sich hertragend von den Grundlagen eines Staates und dem menschlichen Leben nix verstehend.

        • “…in einem solchen haben sich ein Großteil meiner MitbürgerInnen bereits bequem eingerichtet…”
          Wohin bist denn ausgewandert, Pupsi?

    • Die kommt wie sie ständig kommt, und es werden noch mehr kommen…
      Und man wird wieder für Freunde die Staatskasse plündern…ohne auf sich selbst zu vergessen…

        • Das glaube ich auch. Leute wie du brauchen das ganz dringend. Und wenn es keine Pandemie ist, werden es wieder Flüchtlinge sein.

    • Im Wetterbericht muss man dann auch in jedem Satz ein wahrscheinlich oder voraussichtlich hinzufügen? Das Vorhersagen über die Zukunft nie 100% sicher sein können ist doch eh logisch. Da die Virenlast im Winter immer zunimmt ist aber sehr stark davon auszugehen.

  25. Warum.sollte Schwürkis mit Blau in Koalition gehen….mit Kickl ist das kein Ponyhof oder Honiglecken wie jetzt weil so billig wie grün lassen sie sich nicht abspeisen…grün hat das schwarz blaue Programm zur ganze übernommen…
    Blau wurde sich auf die Beine stellen und für schwarz wäre das nicht wie jetzt eine gemähte Wiese….jetzt mit grün ist das das reinste Paradeis…alle verfahren daschlong, Pilnaceknetzwerk läuft wie geschmiert, Umweltschutz liegt in den letzten Zugen im Koma…das Land ist im Arsch und grün unterstützt alles was Schwürkis sich wünscht…mit Blau ginge das alles nicht.

    • 👍 Kogler ist für die ÖVP leichter zu managen als Kickl, Maurer ist eh schon drüben.

        • So weit nicht. Wenn es aber mit den Klagen so weitergeht, hat die ÖVP bald das Nirvana erreicht…
          P.S. Früher hat es “ma chere” (mit accent gr.) geheißen. Hab es nur registriert. Nichts weiter🙋‍♀️

          • Als Pilnacek längst untragbar war, stand Zadic unter enormem Druck von Türkis. Sie versuchte eine Kompromisslösung, teilte die Sektion des Schattenministers und setzte eine interne Findungskommission ein, von der klar war, dass sie Pilnacek zum neuen alten Chef der Strafrechtssektion ernennen würde. Die noch viel heiklere Sektion „Einzelstrafsachen“, die darüber entscheidet, wer in Österreich angeklagt wird und wer nicht, ging an Barbara Göth-Flemmich. Pilnacek gefiel das, er schrieb prahlend an seinen Freund, den ehemaligen Langzeitjustizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter: „Göth-Flemmich meine Erfindung; seit 10 Jahren meine Stellvertreterin!“

            Dank Frau “Justizministerin”…was alles möglich ist…

    • Jaja, hat man ja schon mehr als einmal erleben dürfen, wie “anders” die Blauen sind, wenn sie an einer Regierung beteiligt sind. Schon klar. Aller guten Dinge sind drei.

      • Wie ist eigentlich Deine Meinung zur Regierung im besten Deutschland das es je gab.

        • Pupsi, das verrate ich dir erst, wenn ich eine Unbedenklichkeitserklärung von deinem Betreuer habe. Wegen der möglichen Nebenwirkungen auf deine geschundene Seele und deinen fragilen Verstand.

  26. Was man Frau Zadic vorwerfen kann, ist ihr Abgang bei ” Jetzt”.
    Wo Sie lt. Frau Stern versichert hat, der Politik fernzubleiben.
    Dann gab’s die Gerüchte, sie hätte es bei Türkis probiert um dann bei den Grünen als Ministerin zu landen.
    Dieses Bild ist ( für mich) kein Schönes….☹️

    • Ist auch nur eine türkise ohne Rückgrat und willig…Schmid hatte recht, aber nicht nur für die reichen…

      • Mandatskauf unter Strafe stellen, Bestechung von Kandidaten verbieten, Parteifinanzen strenger kontrollieren: Das versprachen die Grünen für Ende 2020. Umgesetzt wurde nichts.

        • Sie sind auch die Partei die der Korruption den Kampf angesagt hat…sagten sie im Wahlkamp und blieben mit Schwürkis im Korruptionssumpf stecken…

          • Geh-nau. Sieht man ja schon daran, gegen wie viele grüne Regierungsmitglieder aktuell ermittelt wird.

          • Da haben die Grünen im besten Deutschland das es je gab den Welken doch etwas voraus, Aber unfähig und unnötig sind sie hier wie dort.

          • Du bist sogar zu doof, deine blöden Sprüche einzuordnen. Vom besten D-Land aller Zeiten hat eine gewisse A. Merkel gesprochen. Die mag einiges sein, aber ganz gewiss nicht grün. Krieg einfach mal deinen Neid in den Griff. Nicht alle Länder können so eine Kasperl-Regierung wie Austria vorweisen. Das liegt aber nicht an den Nachbarländern.

          • Vom besten Deutschland hat der Steinmaier gesprochen und mir ist bekannt daß der kein Grüner ist. Aber daß der Habeck und die Bärbock Grüne sind und nicht ganz “koscher” dürfte Dir entgangen sein und mit der Kasperl-Regierung seit ihr den österreichischen Politmarionetten weit voraus.

        • Geh-nau! Das will nur blau! Die haben sich schon immer gegen Sporttaschen voll Geld eingesetzt, Bestechung nur, wenn es sich gar nicht vermeiden ließ, und die Parteifinanzen sind so klar wie Oligarchenvodka.

    • Ich denke da ist der Plan gewachsen das sie als Justizministerin gute arbeit leisten könnte…die war auch bei den Sondierungsgespräche und den Sideletter dabei…hat schon den Eindruck wenn man sieht was zZ abgeht das das alles geplant sein könnte…wie der Putsch von Kurz…

    • Ich verstehe nicht, warum die Liste Jetzt keine Übertritte möchte, wenn diese Liste sowieso nicht mehr existiert. Wenn es eine Konkurrenzpartei wäre, würde es Sinn machen aber so.

      Wenn eine Person, die Pilz für besonders qualifiziert hält (sonst hätte er sie nicht ausgesucht) in die Regierung kommt, ist es doch besser als wenn die Grünen jemanden aussuchen, den Pilz für weniger qualifiziert hält, zumal Zadic meines Wissens nach auch nie ihre inhaltliche Meinung geändert hat.

  27. Keine Angst, der bosnische Wanderpokal wird schon rechtzeitig zur ÖVP übertreten bevor sie aus dem Amt im Justizministerium getreten wird. 😉

    • Arbeitet doch schon lange für sie…sozusagen Mascherlposten….wie bei der WKStA die sie angeblich gestärkt hat…mit Mascherlposten wie sie geknickt im U-Ausschuss gestand….

      • Ich verstehe Deinen Zorn….aber mir ist eine ” zaghafte” Zadic in der Justiz noch immer lieber als eine von der schwarzen Brut.
        Oder gar irgend so ein blauer unfähigen Typ.

        • Ist genau das selbe, ob Zadic oder schwarze Brut, mit ihr für Schwürkis besser…
          Pilnacek wurde von Kogler entmachtet…sie liess ihn wieder im Amt (ZZ berichtete) und hat ihn nur umgebettet…dann stolperte er über seine Beine, Fuchs wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt und nicht von Zadic die seine arbeit durchs nichts tun unterstütze…
          Zadic ist für Schwürkis ein echter Segen, erledigt die Drecksarbeit und jeder sagt das war die unabhängige Justiz, bis alle freigewaschen sind und sich als Opfer darstellen und Schmutzkübel werfen können…das könnten sie mit schwarze Minister gar nicht so schön hinkriegen…und die öffentlichkeit feiert sie für ihre “Verdienste”….für welche Verdienste …Schwürkise feiern sie….
          Es läuft in Wahrheit für Schwürkis wie geschmiert…

        • So eine aktiv tätige StA mit unzähligen Haussuchungen und “Möchtegerngamechangern ans Bein pinkeln Aktionen” hat es so weit ich mich zurückerinnern kann noch nie gegeben bei uns. Kann sein dass es einerseits an einer zunehmenden Flut an Korruptionsfällen liegt oder andererseits der Leichtsinnigkeit vom Zuwachs an größenwahnsinnigen Narzsisten, geschuldet sein, doch kann ich sehr wohl einen Wandel in der Kontrolle von Politkorruption erkennen. Finds unfair von Zadic zu verlangen ein so manifestiertes jahrelang gewachsenes System in so kurzer Zeit vollständig zu zerschlagen. Das hätte kein Anderer, so fern er es überhaupt gewollt hätte, geschafft. Und ihr vorzuwerfen,wie einige hier dass sie vollkommen versagt hat, .steht fern jeder Verhältnismäßigkeit.

          • Wären in den vergangenen Jahren nicht sämtliche Hausdurchsuchungen verraten worden zum Schutze der ÖVP, hätte Zadic heute nicht so viele Baustellen.

      • Das hat weniger mit Rassismus zu tun als mit dem Zorn, dass wir in Österreich nur noch von Lügnern, Betrügern und Säufern regiert werden die auch die politische Einstellung der Aussicht auf Macht und Geld anpassen, so wie eben eine Frau Zadic.

  28. Aktion Alma hin oder her, zeigen sie eine vernünftige Alternative zur jetzigen Situation auf Herr Pilz – Sie können es nicht, ihr Wunschdenken Rot, Grün, Pink würde nichts zum Positiven verändern, weil die Parteienlandschaft in Österreich das nicht hergibt. Direkte Demokratie oder wir versumpfen weiter in den sauren Wiesen, hat Dr.Kirchschläger (ein integrer Politiker einer ausgestorbenen Rasse) bereits vor Jahrzenten gefordert. Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Die Leute die Politik könnten, tun sich das nicht an, was bleibt sind unfähige, korrupte, machtgeile, geldgierige Totalversager aus der dritten Reihe. Das ist die Realität in Österreich.

    • Rot grün Pink würde was bringen …weil so schlimm wie jetzt war es nie und kann so nicht weiter gehen….grün kann nur mit stärker Hand, unter rot Pink könnte ich mir vorstellen das die Lulus auch was tun…ausser wie jetzt an den Futtertröge hängen…

    • So ist es, wir schlittern von einer zur nächsten Misere.
      Egal wie dieses Österreich politisch durch Wahlen eingefärbt wird …
      … die Gewinner und Verlierer sind quasi vorprogrammiert.

    • Warum glauben Sie das Rot-Grün-Pink keine Veränderung zu Schwarz-Grün ist? Diese Parteien haben unterschiedliche Programme und man hat ja auch gemerkt dass die Kreisky-Regierung anders als die Schüssel-Regierung oder aktuell dass die Wiener anders als die Niederösterreichische Landesregierung regiert.

      Natürlich gibt es auch Themen, wo die Parteien einer Meinung sind aber keine Veränderung ist einfach falsch.

  29. Die politische Lage von PP treffend analysiert, nur werden Neuwahlen die Situation nicht verändern. Was Österreich dringend bräuchte, wäre die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das etablierte System hat Österreich nachhaltig schwerstens geschädigt man denke an die Stillstände der großen Koalitionen. Ohne einer radikalen Systemänderung wird das ehemals blühende Österreich nicht mehr lange weiterexistieren. Ich frage mich nur welche Politiker eine notwendige Änderung vornehmen würden, es gibt sie nämlich nicht. QUO VADIS ÖSTERREICH?

    • Aber so kann es nicht weiter gehen….das Land versandlt komplett, nur noch korruption und Postenschacher, sämtliche Verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong weil die Justiz tief korrupt ist, Pilnaceknetzwerk läuft Nach wie vor wie geschmiert….das muss ein ende haben…Auch wird der Staat für die reichen und fur sie selbst susgeplündert…42 Milliarden wurden schon versenkt….das muss ein ende haben weil sie nicht regieren sondern nur plündern ..

  30. Ich fürchte, dem Werner Kogler is das alles wurscht. Er und seine Sigi haben den Rest von Grün nachhaltig zerstört.
    Leider.

  31. Plagiatsvorwürfe, da gab es einmal im.Standard ein posting über die extrem.steile karriere von Zadic, aus dem nichts in die Politik, nebenbei Justiz studiert und von PP wies un seine Partei knapp wurde schnell zu den grünen gewechselt um dann Justizministerin zu werden…
    Man muss sich schon die frage stellen ob das normal ist, neben der Politik, privatleben führen und so nebenbei schnell Justiz zu studieren…
    Und Dann sieht man ihre “arbeit” die nur zum schutz krimineller Politiker besteht…wie Kurz die por beherrscht und schweigt ..
    Bis wann soll die Justiz “reformiert”werden…2030….bis wann soll für den Frauenschutz bessere Gesetze gemacht werden…sie prüft bis ende des jahres….also wie immer nur PR…
    Die kannst gegen Köstinger oder Edstadler oder Tanner austauschen und man wurde keinen unterschied feststellen…

    • Sie geben hier ein Posting im Standard als Quelle an? Ist das ihr Ernst? Also in ihrer Biogr. steht dass sie schon 2015 als Rechtsanwältin gearbeitet hat. Studiert hat sie 2003 – 2007 aber lesen sie doch selber ihre Biogr. Sie verunglimpfen hier jemanden völlig zu unrecht von wegen nebenbei studiert…..das ist unterste Schublade was sie hier tun. Sind sie nicht fähig, die Leistungen eines anderen Menschen anzuerkennen? Pfui…🤢

      • Sind sie nicht fähig, die Leistungen eines anderen Menschen anzuerkennen?

        Korrupte und kriminelle Politiker schützen ist keine Leistung sondern ein vergehen…Straftat…

        • Sie haben sich ganz klar auf ihr Studium und ihre Berufslaufbahn bezogen und nicht auf ihre Tätigkeit als Politikerin.

          • Dann les das ganze posting bis runter…dafür reicht eine Köstinger was sie abliefert….und zeigt wie wirbellos sie ist, wies ENG wurde schnell zu grün gewechselt um an die Futtertröge zu kommen….wenns bei grün eng wird wechselt sie auch sofort…vermute schwarz weils eh wurscht ist ..

      • Tschuldigung, … eine Frage, … was war die Leistung?
        Kopieren, abschreiben, oder die Autoren von Thesen vergessen anzugeben?

    • Es gibt Menschen, die
      a) studieren neben der Arbeit zur persönlichen Weiterentwicklung;
      b) arbeiten neben dem Studium zwecks Finanzierung desselben;
      c) tun beides intensivst, da sie Familie und/oder Kind ernähren müssen.
      d) werden von einer “Familie” gesponsert, damit sie in Wr. Neustadt die ÖVP-FH positiv absolvieren, dann von den Eltern, um eine Diss in Bratislava zu kaufen.
      e) motschgern ständig, weil sie nix auf die Reihe kriegen.
      Wo ordnen Sie sich ein?

      • Zadic- Kritik ist durchaus angebracht.

        Was die Gute exzellent beherrscht ist jedenfallsdas Abtauchen wenn es brenzlig wird bzw. wenn sie gefragt wäre.

        Wen wunderts schon, gelernt beim ranghöchsten Grünen: Werner Kogler

  32. Vielleicht versüßt das ja den Ostersonntag: Sachslehner wird von der SPÖ geklagt. Der Grund: Nachdem sie ja eine Schmutzkübelkampagne nach der anderen gegen politische Mitbewerber (oder gegen wen oder was auch immer) reitet, hat sie nun eine “Inseratenaffäre” rund um die SPÖ Burgenland konstruiert für die sie sich vor Gericht verantworten wird müssen. Hab mir gedacht, ich bringe hier einmal eine positive Meldung. 🐰

  33. Die ÖVP wird sich freuen zu hören dass es hier im Forum so eifrige Mitstreiter gibt die es ebenfalls nicht erwarten können die Alma fallen zu sehen. Diskreditiert wird sie ja schon laufend.

    • Diskteditieren ist wenn man jemanden fälschlucherweise was unterjubelt….bei ihr ist es berechtigte kritik…

        • Keine Ahnung, kenn die arbeit nicht nur wird egal was es ist nichts rauskommen….da können sich alle sicher sein…wie eben bei alle Schwürkise die angezeigt oder angeklagt wurden und werden…

          • Sie kennen die Arbeit nicht und sprechen von berechtigter Kritik? Auf welcher Welle surfen Sie?

          • Keine Antwort auf meine Frage, danke, setzen. Die Eltern sollen bitte in die Sprechstunde kommen.

          • … die Arbeit ist oben seit gestern Verlinkt, kein einziger inhaltlicher Kommentar, kein Zitat von “Fehlerhaften” Stellen, aber die Kritik ist berechtigt….
            Wie sagten die Bischöfe einst zu Galileo als er sie bat durchs Fernrohr zu sehen….? “Wir müssen nicht sehen, wir haben unseren Glauben!”

        • Machen Sie doch bei einem Einspruch vor Gericht oder gegen eine Strafe einen formalen Fehler.

          • Pupsi, du hast den Ablauf noch nicht verstanden. Erst gibt es einen Verdacht. Der wird dann geprüft. Stellt sich heraus, dass der Verdacht berechtigt sein könnte, wird die Arbeit analysiert. Aber nicht von Schwachmaten, die eh schon vorher zu wissen meinen, was Sache ist. Ich weiß nicht, ob gegen die abschließende Wertung ein Widerspruch möglich ist, ich vermute nicht.
            Sogar die “formalen Fehler” werden meines Wissens unterschiedlich bewertet, weil diese Formalien im angelsächsischen Sprachraum andere sind als im deutschsprachigen. Die Behauptung, sie hätte Quellen unterschlagen, ist bestenfalls Dummfug, oft enthirntes Nachplappern und nicht selten boshafte Unterstellung. Das wird ihr nämlich nicht vorgeworfen, Pupsi. Alle Quellen wurden gelistet, vielleicht nicht immer formal korrekt. Ich hoffe, das überfordert dich nicht wieder. Ist eigentlich nicht sooo schwer zu verstehen.

      • Diskreditieren ist es für mich auch wenn man jemanden aus Voreingenommenheit alles mögliche unterstellt. Da gings ja auch schon um Atribute wie Scheinheiligkeit, Macht und Geldgier, Käuflichkeit, Eitelkeit etc. Alles Dinge die nie belegt werden konnten. Man sollte meiner Meinung nach nicht alle über den Kamm scheren auch wenn die Enttäuschung bis Wut auf die grüne Partei noch so groß und teilweise auch berechtigt ist. Was die Plagiatsvorwürfe anlangt könnte man auch ruhig mal abwarten was rauskommt. Vorverurteilungen sollten nicht dazu führen der ÖVP hier in die Karten zu spielen.

    • Mitstreiter würden Zadic nicht dafür kritisieren, dass sie zu wenig sondern dass sie zu viel aufdeckt. Ehrlich gesagt weiß ich nicht wie viel drinnen gewesen wäre, mir kommt vor dass einiges aufgedeckt wurde, allerdings bin ich mir nicht sicher, wie viel nicht aufgedeckt wurde.

      Anscheinend war türkis-grün für die ÖVP das geringste Übel. Das strategisch wichtigste Thema für die ÖVP war natürlich wie viel von ihren Machenschaften aufgedeckt wird, weil da konnten sie viel verlieren. Wie sich gezeigt hat, hat alleine der Kurz-Rücktritt aufgrund seiner Machenschaften 8% gekostet.

      Ich befürchte daher, dass der Anteil der nicht aufgedeckten Themen trotzdem noch sehr hoch ist.

  34. Vor kurzem rechneten sich Optimisten noch eine Mehrheit aus SPÖ, Neos und Grünen herbei. Aber SPÖ und Grüne scheinen ihre Chance, Schluss zu machen und gemeinsam mit den Neos neu anzufangen, bereits verschlafen zu haben.

    NEIN NICHT VERSCHLAFEN GRUN WOLLTE NICHT, ZWEI MAL, MIT SCHALLENBERG UND KICKLNACHFOLGER HABEN SIE ES BEWIESEN….
    dann hätten sie ja Politik machen müssen was sie nicht können…und so haben sie nur die eigenen Futtertröge gerettet ..

    • Die Mehrheit war sehr knapp und wer Neuwahlen auslöst verliert oft, besonders wenn es in einer Situation mit so vielen Krisen passiert.

      Andererseits werden die ÖVP-Skandale nicht aufhören und die MFG die jetzt noch frisch und unverbraucht ist, wird ebenfalls Fehler machen. Vielleicht verlieren sie zusätzlich, weil durch das Abflauen der Pandemie ihr Hauptthema nicht mehr notwendig ist. Das könnte die Mehrheit später deutlicher ausfallen lassen.

      Ich denke das war eine strategische Risikoabwegung, welche die Grünen zugunsten eines Fortbestehens der Koalition getroffen haben.

      Ob das für Österreich gut oder schlecht ist, kann ich nicht abschätzen. Selbst wenn das Risiko aufgegangen wäre könnten sich ÖVP und FPÖ in der Opposition rehabilitieren und die zusätzliche Regierungszeit mit ÖVP-Beteiligung ist dann vorher statt nachher.

      Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr herauszuholen, zum Beispiel indem man die FPÖ nicht ausschließt, denn so wusste die ÖVP dass sie garnicht nachgeben muss, weil es ohne sie sowieso nicht geht.

  35. Anderswo liest man, die Grünen wären mit Nehammer zufriedener, weil er so viel umgänglicher als Kurz ist. Dass er ihnen in bester schwarzer Tradition das Hackl ins Kreuz haut, sobald sie sich umdrehen, haben sie entweder nicht mitbekommen oder sie verdrängen es verzweifelt, um sich an das Restchen Macht zu klammern, das sie noch haben.

    Die Aufhebung der Suspendierung von Fuchs zeigt doch, dass noch immer die schwarzen Seilschaften bestimmen, wohin sich die Justiz entwickeln darf und wieviel, oder wie wenig, Integrität man ihr widerwillig zugesteht.

    • Kogler wie immer….hat Kicklnachfolger nicht nur gelobt sondern auch gesagt er würde unterschätzt werden ..Kinder in Griechenland, schlägertruppe Nach GR geschicjt um Flüchtlinge zu verprügeln, GR Hilfe ist nie angekommen, Abschieben con Kinder in der Nacht, vier tote die er verschuldet hat…
      Und der bsuf von Werner meint er würde unterschätzt…vielleicht meint er genau das und da taugt dem Trangler Werner ..

      • Fands auch nicht leiwand, doch wars eindeutig politische Taktik. Leiwand find ichs auch nicht wenn die Politik aus mündigen Menschen mit Fähigkeit das richtige zu tun und zu sagen 0815 Parteistrategen oder xbeliebig austauschbare Marionetten am Fließband produziert und somit jegliche individuelle Persönlichkeit der Protagonisten den politischen Spielregeln geopfert wird. So braucht man sich auch nicht wundern wenn es keinen Zuwachs an charismatischen Personen gibt, die sich vielleicht sogar visionär bis progressiv einbringen könnten. Genau solche würds aber brauchen und wir täten sie händeringend herbeisehnen um wieder Perspektiven in unserem Wahlrecht zu erkennen, doch was wir Wähler uns wünschen ist schon lange nicht mehr wesentlich für Österreichs Großparteien.

    • Zufriedener heißt nicht zufrieden und das schwarze Hackl haben beide ins Kreuz gehaut. Zufrieden kann man wohl wirklich erst sein, wenn sich sowohl ÖVP als auch FPÖ in der Opposition sind aber das geht sich leider derzeit nicht aus.

  36. Zadic ist ein Segen füe Schwürkis…alles wurde bis jetzt daschlong, Pilnacek von ÖVP Richterin Frei gesprochen…selbst sah sie keine Angriffe auf die WKStA fiel ihr jedoch in den Rücken…Zadic behauptete die WKStA gestärkt zu haben gestand aber im U-Ausschuss sie habe Mascherlposten verteilt… Rechtsschutzbeauftragte wie Weisenrat von ihr eingesetzt sind schwarze…
    Besser kanns nicht laufen UND sie können sagen es wurde alles von der unabhängigen Justiz eingestellt und nicht von ihnen…
    Die querschüsse sind doch nur PR, und sollen ihr zeigen das sie nicht vom.weg ankommt…vom türkisen…
    Die türkisesten der grünen sind Kogler, Maurer und Zadic.
    Sie ist türkis und das ganze ist eine PR show für alle…Solange Zadic Ministerin ist braucht sich die korrupte Justiz keine Sorgen machen..auch das Pilnaceknetzwerk nicht….dafür sorgt Zadic, wie immer.

      • Leo Brux hat solche Kommentare oft genug gelesen, aber wenn man von etwas ganz fest überzeugt ist, können Argumente gar nicht gut genug sein.

        Besonders absurd ist das, wenn etwas faktisch widerlegt ist, beispielsweise die Klimawandelleugner könnten selber jeden Tag nachmessen und den Durchschnitt berechnen, oder die Impfgegner, denn man kann die Zahl der Geimpften und Ungeimpften im Spital ganz einfach zählen. (Wenn anteilsmäßig weniger Geimpfte als Ungeimpfte im Spital liegen, bedeutet das auch, dass die CoVid-Schäden seltener zu Spitalsaufenthalten führen als die Schäden durch Impfung und CoVid-Schäden trotz Impfung zusammen.

  37. Wir sollten uns davor hüten Frau Zadic in den Himmel zu loben bevor die erste Zellentür ins Schloss gefallen ist.
    Viel zu groß ist die Gefahr, dass die Justiz auf Befehl von oben die Suppe doch noch für zu dünn befindet.
    Dann bliebe als Strafe nur mehr die Verachtung des Volkes über – die an unseren Politikern aber abperlt wie Regentropfen.
    Notfalls tröstet man sich halt mit den ergaunerten Millionen oder der Ministerpension über die Schande hinweg.

  38. Die MFG ist eine reine Schwurblerpartei die die Pandemie zum Thema hat. Sollte die Pandemie hoffentlich auslaufen, dann verliert auch die MFG ihr einziges Thema, außer vielleicht wir sind gegen Alles. Wenn es wieder zu einer gefährlichen Variantenwelle im Herbst kommen sollte, werden die Karten ohnehin neu gemischt.

    • Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass Viren nach mehreren Mutationen an “Kraft” zulegen.

      Grundlage meiner Aussage:
      1.) Viren werden seit 130 Jahren intensiv erforscht.
      2.) Coronaviren sind in der Forschung sehr beliebt da sie verhältnismäßig groß und stabil sind.

      • Auch wenn die Viren nicht an “Kraft” zulegen, können sie wenn sie hochinfektiös werden und es zu einer Massendurchseuchung kommt ebenfalls großen Schaden anrichten wenn sich in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen anstecken.

          • Die ganze Welt lebt nicht noch immer, es gab im letzten Jahr eine messbare Übersterblichkeit von 9% in Österreich. Florida hatte weniger strenge CoVid-Maßnahmen und daher eine Übersterblichkeit von 51%.

      • Anscheinend hat CoVid19 aber wellenmäßig immer wieder zu- und abgenommen, nicht nur wegen Mutationen sondern auch wegen Umweltverhältnissen (CoVid-Maßnahmen, Temperatur etc.). Mutationen die ihre Wirte umbringen sind eine evolutionäre Sackgasse, aber Viren mit Long-CoVid-Symptomen beispielsweise nicht.

        Außerdem geht es nicht nur um die Kraft sondern auch um die Anzahl der Viren. Diese nimmt zu, weil die Mutationen ansteckender werden, die Symptome erst später eintreten oder die Viren für die Antikörper nicht mehr erkennbar sind. All das ist in der Evolution vorteilhaft, die Zahlen steigen daher nicht nur wegen der Anzahl der Tests.

        Die Gefährlichkeit lässt sich leider nicht wirklich vergleichen, weil man oft nicht zwischen an und mit CoVid gestorben unterscheiden kann. Am ehesten sagt die Übersterblichkeit etwas aus, diese hat im Laufe der Pandemie leider zugenommen.

  39. Die 12 seltsamen ÖVP Minister/nnen stehen ca. 26 gegenüber, gegen die ermittelt wird. Hat die ÖVP überhaupt noch Personal oder müssen Khol und Korosec aus der Versenkung geholt werden?

  40. Ist ja alles rührend …
    Nur wo bleibt die Gerechtigkeit.
    Jene Gerechtigkeit bei der die Bevölkerung nicht dauernd auf der Strecke zu bleiben hat.
    Für die Bevölkerung kann es nicht zufriedenstellend sein, wenn auf der einen Seite im NACHHINEIN irgendwelche (Schein)Prozesse geführt werden und andererseits, die nächsten Huren (der Reichen) nachrücken, um an der Bevölkerung aufs Neue die gleichen Spielchen zu vollziehen.

    Vorsicht wäre besser als Nachsicht.
    Politiker während der Legislaturperiode quasi pro Bono für die Bevölkerung arbeiten lassen, inkl. einer Art Grundversorgung. Sollte sich auch im Entferntesten herausstellen, dass da irgendwo Ungereimtheiten auftreten, sollte sich die Republik am jeweiligen Politiker per Regress (also Erstattung der Kosten für die Grundversorgung) schadlos halten. Ansonsten laufende Bewertung der Arbeit des Politikers (wenn nicht zufriedenstellend, dann tschüss baba). Wer am Ende der Legislaturperiode noch da ist, kriegt seinen Sold.

    • Wenn echte Prozesse geführt werden (auch im Nachhinein), ist das für aktuelle Politiker*innen ebenfalls ein Anreiz nicht korrupt zu sein. Diese wollen schließlich in Zukunft auch nicht im Gefängnis sein.

      Ein bisschen Abschreckung ist es jetzt auch schon, denn wenn die richtige Partei nicht in der Regierung vertreten ist, wird das Verfahren nicht daschlogn. Um Gerechtigkeit durchzusetzen, sollte allerdings echte Gewaltenteilung eingeführt werden und dazu gehört, dass kein Ministerium ein Verfahren daschlogn kann, denn das ist ja eine andere Gewalt.

      Ihren Vorschlag halte ich für kontraproduktiv. Wenn Politiker*innen nur die Grundbedürfnisse ersetzt bekommen, wird es kaum jemand freiwillig machen. Die die Korrupt sind und daher trotzdem Geld bekommen und die die so dumm sind, dass sie nirgendwo sonst unterkommen bleiben über. Natürlich gibt es auch vollkommen selbstlose Politiker*innen wie beispielsweise Elke Kahr, aber die sind in der Minderheit.

      Was beteutet “im Entferntesten Ungereimtheiten”? Erstens muss in einem Rechtsstaat alles wasserdicht bewiesen sein, die Verfahren dauern oft länger als eine Legislaturperiode. Zweitens ist die Frage welche Tat böse genug ist.

      Bewusstes Lügen ist beispielsweise meiner Meinung nach fast immer negativ aber nicht immer. Beispielsweise haben die Politiker*innen aller Parlamentsparteien am Anfang der Pandemie behauptet, Masken bringen nur Hochrisikopatienten etwas. Wenn sie das nicht getan hätten, hätte es sicherlich mehr Leute gegeben, die die Masken gehamstert oder gar gestohlen hätte und die Hochrisikopatienten, die diese am dringendsten bräuchten, wären übergeblieben. (Am Anfang der Pandemie gab es zu wenige Masken in Österreich).

      Solche Ausnahmen lassen sich mit Fantasie womöglich in anderen Bereichen auch finden und dann ist die Frage was zählt als Ausnahme und was nicht. Im Zweifel würden die Politiker*innen dann vielleicht doch zugeben, dass Masken für alle sinnvoll sind, trotz der womöglich tödlichen Auswirkungen für Hochrisikopatienten.

      PS: Ich nehme an, beim letzten Satz nehmen sie Politiker aus, die nicht wegen dem Regress sondern aus für Österreich sinnvollen Gründen zurückgetreten sind, z.B. Anschober wegen Burnout. Andernfalls würde das zu einer noch schlechteren Rücktrittskultur führen.

      • ‘Wenn echte Prozesse geführt werden (auch im Nachhinein), ist das für aktuelle Politiker*innen ebenfalls ein Anreiz nicht korrupt zu sein.’

        In der Bevölkerung ist der Schaden aufgrund dubioser Machenschaften derer die is Sagen haben dennoch angerichtet und zumeist irreversibel – wenn der ‘kleine Mann’ durch Entscheidungen der aufgeblasenen und abgehobenen Mächtigen bereits verloren hat, wird das ein (Schein)Prozess im Nachhinein auch nicht mehr ‘für den kleinen Mann’ gerade richten können. Deshalb, Vorsicht ist besser als Nachsicht …

        Addendum PS:
        Burnout, vorgeschoben oder doch nicht (siehe sich aus der Affäre ziehen mit dem passenden Vorwand – so oder so ähnlich – usw.) …
        Denn, Anschober hat durchaus ein Trümmerfeld hinterlassen, da war nicht überall nur Licht.

        • Addendum
          ‘Was beteutet “im Entferntesten Ungereimtheiten”? Erstens muss in einem Rechtsstaat alles wasserdicht bewiesen sein, die Verfahren dauern oft länger als eine Legislaturperiode. Zweitens ist die Frage welche Tat böse genug ist.’

          Zum Zeitpunkt des Beschisses, wird der ‘Rechtsstaat’ nach Strich und Faden geprellt, da is auch nix mit wasserdicht, im Gegenteil da sauft der Rechtssaat ab, auch hier gilt die Devise Vorsicht ist besser als Nachsicht.

        • Die Prozesse im Nachhinein können auch auf die Politiker*innen abschreckend wirken, die aktuell an der Macht sind. Wenn die Abschreckung gut genug ist, gibt es dann keine dubiosen Machenschaften. Die Politiker*innen, die nicht so langfristig denken um dadurch abgeschreckt zu werden, haben sowieso nichts in der Politik zu suchen.

          Wasserfest heißt, dass niemand zu Unrecht beschuldigt sein darf, das hat nichts damit zu tun ob der Rechtsstaat absäuft, bzw. würde er absaufen wenn man einfach mal so aus Verdacht jemanden bestrafen kann.

          Wenn Anschober denkt, dass er nicht mehr bestmöglich für Österreich arbeiten kann, ist es gut wenn er zurücktritt. Burnout vorschieben muss er nicht, jede*r Politiker*in kann zurücktreten, wann immer er*sie will.

          Dass nicht alles bei Anschober positiv war, bestreite ich nicht, ich finde ihn aber besser als alle seine Nachfolger und die meisten Gesundheitsminister der anderen Staaten.

          Besonders beeindruckt hat mich bei Anschober, wie er den Ostlockdown durchgesetzt hat. Viele Menschen (inklusive mir damals) haben gemeint, er soll den einfach gegen den Willen der Länder durchsetzen, aber dann wäre er weniger Wirkungsvoll wenn die Landeshauptleute dagegen mobil machen.

          Anschober hat sich 2 Tage hingesetzt und es tatsächlich geschafft, alle 3 Landeshauptleute zu überzeugen. Ludwig hat früher zu den Politikern gehört, die immer lockerere Maßnahmen gefordert haben, danach strengere. Die Überzeugungsarbeit hat funktioniert.

          Ich bin der Meinung, dass man während einer Krise solche Konsenspolitiker braucht, weil da ist jeder Streit besonders katastrophal.

    • Ist nur leider nicht umsetzbar da kaum einer der „korrupten Politiker“ dem zustimmen würde. Das wäre aber notwendig um etwas verändern zu können!

  41. Die ÖVP arbeitet bereits konkret an der Sprengung der Koalition und wird diese nach der BP Wahl umsetzen. Bis dahin hält sie sich mit ein paar ungustiösen Knallern über Wasser. VdB soll noch in trockenen Tüchern sein, denn das schlafende Phantom hat Türkisbraunschwarz bis dato bestens durchgemogelt. Die Grünen wollen ebenfalls VdB noch installieren, doch sie wappnen sich bereits für die vorgezogene NR-Wahl. Ich vermute, die Initiative überlassen sie Nehammer, was ich taktisch nicht schlecht fände. So kann man die Instabilität der ÖVP besser ins Bewusstsein der Bevölkerung sickern lassen.

    • VdB ist bereits vor der Wahl in trockenen Tüchern: SPÖ und ÖVP werden wie immer bei einem amtierenden Bundespräsidenten keinen Gegenkandidaten aufstellen, dass Hofer, Pogo oder gar Grosz das Potential für 50% haben wage ich sehr stark zu bezweifeln.

      Bei der letzten Wahl hatte Hofer zwar fast das Potential aber seitdem hat sich wieder mal gezeigt, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist. Außerdem hat man z.B. bei der Übergangsregierung gesehen, wie mächtig ein Bundespräsident ist. Was Hofer alles anders machen hätte können, habe ich hier erklärt:

      “1. Hofer hat im Wahlkampf angekündigt, die damalige rot-schwarze Bundesregierung zu entlassen. Die FPÖ wäre länger in der Bundesregierung gewesen und hätte mehr umgesetzt. Ob das Ibiza-Video entstanden wäre ist auch fraglich, weil es Strache und Gudenus damals um regelwidrige Wahlkampfstrategien gegangen ist.
      2. Hofer hätte sich weigern können den Innenminister zu entlassen. Was das für Auswirkungen gehabt hätte, ist schwer zu erahnen.
      3. Kurz wollte keinen Innenminister Kickl. Wenn Kickl Parteichef und Vizekanzler gewesen wäre, wäre er eher nicht Innenminister geblieben, weil das wäre doch sehr viel Arbeit für eine Person. Ob Kurz auch Kickl als Vizekanzler oder einen anderen FPÖ-Innenminister verhindert hätte, kann ich nicht einschätzen.
      4. Hofer hätte eine Übergangsregierung einsetzen können, die so weit rechts ist, dass sie keine Zustimmung im Parlament hätte. Auch da kann ich die Auswirkungen nicht abschätzen.
      5. Hofer hätte auch Türkis-Grün entlassen können. Angesichts dessen, wie die FPÖ gegen diese Bundesregierung wettert, kommt mir das nicht unwahrscheinlich vor.”

      Angesichts dessen denke ich, dass einige Nichtwähler, welche die Bundespräsidentenwahl für unwichtig gehalten haben, doch noch VdB wählen.

      Wieso ich nicht glaube, dass die ÖVP die Regierung sprengt, habe ich hier erklärt:
      https://zackzack.at/2022/04/17/141165#comment-210630

      • Für eine vorgezogene Neuwahl sprechen folgende Indizien: Ca. 30 Personen der ÖVP sowie die Partei selbst als Beschuldigte, Verdächtigte, Anklagen in Vorbereitung / Rechnungshofbericht über die Wahlkampfausgaben 2019 vor Veröffentlichung / Neuausrichtung der ÖVP am Parteitag im Mai mit optischer, inhaltlicher und vor allem personeller Änderung /Grün sucht neues Profil und wird Gewessler aufwerten / Untersuchungsausschuss muss abgedreht werden / MFG im Vormarsch / NÖ wählt – Mikl-Leitner hat die nackte Angst und will vor ihrer Wahl zumindest hinsichtlich Bundespartei geordnete Verhältnisse im Sinne von ” so sind wir nicht mehr, Schmid hat alles angerichtet, von seiner Ära haben wir uns eh schon getrennt” / Kurz wird als berühmter Global Strategist beim Parteitag die Opferrolle ausspielen und die ÖVP anfeuern: Lasst euch sowas nie mehr gefallen. Tosender Applaus / Van der Bellen wird wie gewohnt Türkis decken (müssen), da man ihm die schwarzen Stimmen versprochen hat. So schön wie jetzt wurde eine vorgezogene Wahl noch nie vorbereitet.

        • 1. Punkt spricht gegen Neuwahlen, weil die ÖVP dadurch bei Neuwahlen verliert.
          2. Punkt: Ok, wenn die Neuwahl noch vor der Veröffentlichung reingequetscht wird. Allerdings kenne ich niemanden, der glaubt, dass die ÖVP 2019 plötzlich mit dem Überziehen aufgehört hat, obwohl das bisher immer so war.
          3. Punkt: Nehammer möchte sich von Kurz abgrenzen und muss daher den Auftritt kurz nach seiner Übernahme ändern. Außerdem ist das auch als Ablenkungsmaßnahme praktisch.
          4. Punkt: Dann wäre es sinnvoll, wenn sich Gewessler vorher noch mit inhaltlicher Arbeit profiliert. Aktuell ist Gewessler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die leeren Gastanks aufgefallen, da traue ich ihr eine bessere Profilierung bis 2024 zu.
          5. Punkt: Da braucht die ÖVP aber eine 2/3-Mehrheit, denn der U-Ausschuss kann mit 1/3 Minderheit wieder eingesetzt werden.
          6. Punkt: Die MFG kann keine Neuwahlen ausrufen und die anderen Parteien warten lieber darauf, dass die MFG nicht mehr frisch und unverbraucht ist.
          7. Punkt: Wer Neuwahlen ausruft verliert eher. Dass die ÖVP so ist, kann Mikl-Leitner auch dann nicht besser widerlegen. Das würde von den Konkurrenzparteien dann nicht nur im NÖ-Wahlkampf sondern auch noch im Bundeswahlkampf ausgeschlachtet werden.
          8. Punkt: Kurz kann seine Rede 2024 genau so halten. Und was soll sich die ÖVP nicht gefallen lassen? Programmatisch hat sich die ÖVP sehr stark durchgesetzt und dass die Ermittlungen unfair sind, glauben auch viele ÖVP-Wähler nicht.
          9. Punkt: Ich bezweifle, dass 2024 ein anderer Bundespräsident im Amt ist. Und decken könnte nur Zadic die ÖVP, der Bundespräsident hat weder auf den U-Ausschuss noch auf die WKStA Einfluss.

          • Danke für Ihre Ausführungen!
            ad 1) Die ÖVP verliert sowieso, wird danach auch die FPÖ und MFG ins Boot holen wollen. ad 2) Solange nichts bewiesen ist, glauben die Sektenjünger ihrem Prediger. ad 3) Er will sich nur zum Teil abgrenzen. Mit einem feschen Kurz, soeben zurück aus Los Angeles oder Dubai, der “gekreuzigt” wurde von Anpatzern, lassen sich kritische ÖVP-Stimmen besänftigen. 4) Gewessler hat das Klimaticket auf der Habenseite, das ist ein wichtiger Schritt. Etwaige Versäumnisse werden die Grünen zur Gänze den türkisen Blockierern umhängen. ad 5) Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht wieder Vorlaufzeit. ad 6) MFG wird bleiben. Sammelpartei für alle Frustrierten. ad 7) Da haben Sie meine Zustimmung. ad 8) Kurz kann seine Rede nur in Freihalt halten. Im Herbst wartet zumindest die Anklage wg Falschaussage. Wohlweislich wurde voriges Jahr das PR-Budget mit 210 Mio Euro festgelegt. Diekmann und seine Gschichtdruckermaschine leben jetzt wie die Made im Speck – zum Leidwesen von Rosam. ad 9) Der Bundespräsident hat bereits auf den UA Einfluss genommen, indem er die Exekution von Blümels Aktenlieferung um 1 Woche verzögerte und der UA sohin keine Zeit mehr hatte, diese zu durchforsten.

          • 1: Ja, die ÖVP verliert sowieso, aber dann hat sie noch 2 Jahre als Seniorpartner, bei denen sie Wünsche ihrer Großspender leichter umsetzen und mehr Parteienförderung kassieren kann. Wie stark die ÖVP verliert kann sich in beide Richtungen ändern. Zur Koalition Schwarz-Blau-MFG kopiere ich unten ältere Beiträge zu dem Thema dazu.

            2: Anscheinend glauben viele Sektenjünger das nicht mehr, sonst hätte die ÖVP nicht so sehr verloren. Bis die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, dauerd es noch lange, man denke nur beispielsweise an den schier endlosen Grasserprozess. Auch dort gilt noch die Unschuldsvermutung.

            3: Das ist richtig, deshalb ist die Farbe Dunkeltürkis (Mischung aus Schwarz und Türkis) im Gespräch

            4: Das Klimaticket ist natürlich ein Punkt, auch wenn in Wirklichkeit nur das 3er-Ticket wie geplant umgesetzt wurde. Wenn nach jedem Erfolg Neuwahlen ausgerufen werden, müssen wir aber sehr oft wählen.

            5: Nach dieser Logik müsste die ÖVP immer kurz nach der Einberufung des U-Ausschusses Neuwahlen ausrufen.

            6: Team Stronach, Team Strache etc. waren ebenfalls Sammelparteien für die Frustrierten. Diese waren noch unprofessioneller als die FPÖ und haben sich laufend selbst beschädigt. Ich sehe keinen Grund wieso dass bei der MFG anders sein sollte. Die einzige Ausnahme die mir einfällt war das BZÖ aber der Brunner ist dem Haider meiner Ansicht nach deutlich unterlegen.

            8: Warum sollte der Kurz-Prozess so viel schneller als beispielsweise der Grasser-Prozess gehen?

            9: Das Hauptproblem war die hohe Geheimhaltungsstufe, wenn die ÖVP nach Neuwahlen in der Opposition landet (Rot-Grün-Pink ist innerhalb der Schwankungsbreite) ist das Hauptproblem weg. Für 1 Woche mehr oder weniger erscheint mir das Risiko zu hoch. Außerdem bezweifle ich sehr stark, dass VdB im Herbst abgewählt wird. (Es sei denn er tritt nicht mehr an.)

            Punkt 4 und 5 kann ich am ehesten etwas abgewinnen, aber wenn das alleine für eine Neuwahl reichen würde, hätte es sehr oft Neuwahlen gegeben.

            Anhang zu Punkt 1

            Ich werde im folgenden die Argumente, bei denen ich bereits geschriebene Überlegungen verwende als Eigenzitate unter Anführungszeichen hineinkopieren.

            Deshalb glaube ich, dass Türkis-Grün für die ÖVP das geringste Übel war:
            “Das Zadic die Justiz nicht daschlogt hat Kurz, der immer jeden machtpolitischen Schritt penibel plant, doch sicher erkannt. Er hätte das in den Sideletter hineinschreiben können, aber ich denke keine der drei Parteien hat dem zugestimmt. Wozu sollte irgendeine Partei auch darauf verzichten, ihrem Hauptkonkurrenten zu schaden?”

            Deshalb glaube ich, dass die ÖVP nicht mit der FPÖ regieren möchte
            “Für eine Koalition mit der FPÖ hätte Kurz nicht einmal Neuwahlen ausrufen müssen. Strache und Gudenus sind sowieso freiwillig zurückgetreten. Der offizielle Grund war, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln soll. Ich denke, da gab es jemand ganz anderen, gegen den er nicht ermitteln sollte.Anscheinend war für die ÖVP Türkis-Grün das kleinste Übel.”

            Deshalb glaube ich, dass die MFG zumindest während der Pandemie nicht in die Regierung möchte:
            “Dass die MFG während der Pandemie in Regierungsverantwortung möchte, bezweifle ich, denn entweder sie müssen die Wahlversprechen bei ihrem Hauptthema aufgeben, oder ihre Wähler*innen und deren Angehörige haben im großen Stil schwere Krankheiten, Long CoVid oder sterben sogar, dann würde die MFG noch mehr Wähler*innen verlieren.”

  42. 30.1.2011 Mag. Prammer im Parlament: “Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen funktionieren noch ganz gut in Österreich – bis auf die Justiz!”

    Erst wenn die ÖVP einige Legislaturperioden nicht in Regierungsverantwortung ist, kann das korrupte Geflecht im Justizministerium beseitigt werden. Nachdem Österreich zur Wahldemokratie heruntergestuft wurde, sehe ich schwarz im wahrsten Sinne des Wortes. Es werden ausreichend “Schläferzellen” im Justizministerium überdauern, die unabhängig von der Regierung ihre eigenen Interessen und Ziele verfolgen werden. Prostitution ist so alt wie die Menschheit und gut zahlende Sponsoren halten sich nicht nur türkise Toyboys und -girls sondern werden Mittel und Wege finden, Einfluss abseits der ÖVP auf die Justiz zu nehmen.

  43. Die Regierung übernimmt:
    Kathi Nehammer, die Jeanne d’Arc der oevp.
    Schnaps her und runter damit.
    Man kann sich nur winden vor Unbehagen… 🤢

  44. Wie immer plausibel analysiert, Dr. Pilz. Sieht man sich verschiedene Umfragen an, ist es wie immer. Es gibt keine linke Mehrheit, weder jetzt noch in Zukunft. Wer auch immer Österreich regieren will in Zukunft, kommt an FPÖ/MFG nicht vorbei. Da kann Frau Rendi noch so hoch hüpfen, sie wird, wenn überhaupt, das Kanzleramt nur von der Ferne betrachten können. Und ehrlich gesagt, die DabeiInnen sollten ohnehin von der politischen Bühne verschwinden. Und zwar restlos.

    • Zum Teil gebe ich Ihnen recht mit dem plausibel analysiert. Aber die Witzfiguren in der Regierung sind nicht nur bei den Schwürkisen sondern genauso bei den Verwelkenden.Und diese verächtliche Bezeichnung der MFG als neue Aluhüte steht auch einem Herrn Pilz nicht zu, oder möchte er gerne als GiftPilz bezeichnet werden?

      • ‘[…] Und diese verächtliche Bezeichnung der MFG als neue Aluhüte […]’

        Jedenfalls hat sich so mancher Politiker bereits als Wander(Hure)pokal erwiesen …

        • Jedenfalls hat die MFG mehr Zuspruch in der Bevölkerung als es der Hr. Pilz mit seiner “tollen” Liste hatte.

          • Die Befürchtung die ich bei dieser Partie hab, ist der, dass die wohl mit Werten wie Freiheit, Grundrechte udgl. auf Stimmfang gehen und wenns dann soweit ist, sich alles als Etikettenschwindel entpuppt.
            Und dann sind jene Menschen, die dieser Partie ihren Zuspruch gegeben haben, arretiert …

          • Es ist doch eh immer die gleiche Masche …
            Die Leute werden immer und immer wieder von Vornhinein beschissen und trotzdem wird den Partien (bei neuen Partien, weils neu sind und alle glauben sie würdns anders oder gar besser machen) Zuspruch erteilt.
            Nur wenn die Partien die Stimmen eingeheimst ham und alle fest angfressen san, is es ah scho wurscht …

      • Wenn die MFG beweisen möchte, dass sie keine Aluhüte sind, sollten sie keine Fakten leugnen sondern ganz klar die Impfung empfehlen.

        Ich zitiere meinen Beitrag von oben:
        ———————–Ungeimpfte(a)—-Geimpfte(b)–Geboosterte
        Deutschland—–33,9%—————76,1%———-59,1%
        Spital—————52,8%—————47,2%———-20,9%
        Intensivstation—42%——————58%————41,8%
        Tot——————-53,2%—————46,8%———-19,9%
        a: Inklusive abgelaufener Impfstatus
        b: Inklusive Geboosterte
        Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-14.pdf?__blob=publicationFile

        Man sieht, dass die Prozentzahl der Ungeimpften an allen unerwünschten Orten höher als in ganz Deutschland ist, bei geimpften und geboosterten niedriger. Dass dort auch besonders viele alte liegen, bei denen die Impfquote höher ist, verschärft den Unterschied noch einmal.

    • Es gab bereits linke Mehrheiten, beispielsweise jedes Mal als die SPÖ eine absolute Mehrheit hatte.

      Rot-Grün-Pink wäre allerdings keine linke Mehrheit, denn die Neos sind nicht links sondern liberal. Da die ÖVP die FPÖ größtenteils rechts überholt hat, müssten auch konservative und christlich-soziale auf andere Parteien ausweichen. Von den vielen Korruptionsskandalen, die ÖVP und FPÖ zu verantworten haben ganz zu schweigen.

      Ich denke, dass es derzeit nur deshalb keine linke Mehrheit gibt, weil viele linke Impfgegner auf die MFG ausweichen. Die MFG wird allerdings früher oder später auch Fehler machen und wenn die Pandemie besser unter Kontrolle ist und weniger strenge Maßnahmen benötigt werden, verliert die MFG nach und nach auch ihr Hauptwahlkampfthema.

      Meine Hoffnung auf eine linke Mehrheit sehe ich daher durchaus noch intakt.

  45. Warum sollte die ÖVP Alma Zadic weghaben wollen? Die spielt doch ganz brav mit und agiert fast wie eine ÖVP Ministerin.

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