SPÖ:»Hochgradig groteske« Pressekonferenz
Zahlreiche ÖVP-Politiker werden derzeit von der Justiz als Beschuldigte geführt. Am Donnerstag holte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zum Rundumschlag aus. Die SPÖ bezeichnete die Pressekonferenz als „hochgradig grotesk“.
Wien, 28. April 2022 | Inseratenaffäre, BMI-Chats und Wirtschaftsbundcausa: Die ÖVP steckt derzeit knietief in Ermittlungen der Justiz. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner war am Donnerstag aufgrund dieses Umstandes außer sich. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz monierte Sachslehner die „unsägliche Anzeigen-Politik“ der Opposition. Diese sei gescheitert. Dazu zählte die Generalsekretärin eingestellte Anzeigen gegen Gernot Blümel, den Schreddermann, der unter falschen Namen und ohne zu zahlen Festplatten im Wahlkampf häckselte, und Wolfgang Sobotka. Allerdings laufen gegen Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka derzeit sehr wohl noch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – es gilt die Unschuldsvermutung – doch für die ÖVP-Generalsekretärin würden sich diese “in Luft auflösen”.
Sachslehner beklagt Anpatzen – Patzt andere an
Für Sachslehner sei die Opposition folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolg der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin, die mittlerweile 100 “sehr intensive Tage” im Amt ist, wie sie am Donnerstag betonte. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den “Schmutzkübel zu greifen” und mit den “substanzlosen Anzeigen” aufzuhören.
Kurz nachdem Sachslehner sich über den “Schmutzkübel” der anderen Parteien beklagte, patzte sie die anderen an. Denn es werde mit zweierlei Maß gemessen, findet die ÖVP-Politikerin. Denn: “Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ.” Kritik bekam aber auch der grüne Koalitionspartner ab: Etwa habe das Klimaministerium 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben.
Die SPÖ reagierte postwendend auf den Medientermin. Die Ausführungen der ÖVP-Generalsekretärin bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als „hochgradig grotesk“. Dass Sachslehner die Anzeigen gegen die ÖVP bejammert, während gleichzeitig die Finanz mehrere Strafanzeigen in der Causa Wirtschaftsbund eingebracht hat, bewertet Deutsch mit: „ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner gibt sich der totalen Lächerlichkeit preis. Die ÖVP ist vollkommen am Ende. Es ist eine Schande, was die türkise Truppe aus der einst staatstragenden Partei gemacht hat.“
(bf)
Titelbild: screenshot/puls24
