Raab will sich Bewertungssystem von Pressefreiheitsranking »genau ansehen«

Der katastrophale Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking müsste eigentlich ein alarmierendes Signal für Medienministerin Susanne Raab sein. Diese will sich allerdings zuerst „das Bewertungssystem genau ansehen“. Die Opposition ruft die Regierung zu Tempo auf.

 

Wien, 03. Mai 2022 | Minus 14 Plätze in nur einem Jahr: Das neue „Reporter ohne Grenzen“-Pressefreiheitsranking ist für Österreich ein katastrophales Zeugnis. Mit Platz 31 liegt man nur noch im Mittelfeld der Staaten mit einer “zufriedenstellenden” Pressefreiheit.

Raab will sich “Bewertungssystem anschauen”

Die für Medien zuständige Ministerin, Susanne Raab (ÖVP), äußerte sich zum Pressefreiheitsabsturz äußerst zurückhaltend und will sich zuerst das Bewertungssystem ansehen. “Was das aktuelle Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen betrifft, werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen, sobald der Bericht vorliegt und in unsere Gespräche mit der Branche einfließen lassen”, teilte Raab der APA mit. “Klar ist, dass wir weiterhin jeden Tag alles dafür tun müssen, das hohe Gut der Pressefreiheit in Österreich weiter zu schützen, damit Journalistinnen und Journalisten frei, sicher und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können”, so Raab.

Opposition sieht Regierung in der Pflicht

Die SPÖ forderte hingegen als Konsequenz aus dem Absturz im Ranking die Einsetzung eines “Konvents für Medienfreiheit”, der unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Experten und Opposition die nötigen Reformen erarbeiten soll. “Es braucht dringend ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message Control, um Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen”, forderte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Konkret nannte er etwa auch eine Erhöhung der Presseförderung sowie ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für die ORF-Gremien.

Ähnlich äußerten sich die NEOS. Mediensprecherin Henrike Brandstötter forderte, dass ÖVP und Grüne “umgehend ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz vorlegen” müssten. Von den Grünen hatte sie sich mehr erwartet: „Wir hatten die leise Hoffnung, dass es mit der Regierungsbeteiligung der Grünen besser wird. Doch das Gegenteil ist der Fall – auch die Regierung Nehammer/Kogler geht den Weg der Einschränkung der Pressefreiheit, den Sebastian Kurz zusammen mit der FPÖ eingeschlagen hat, stetig weiter bergab und die angeblichen Kämpfer für Anstand und Transparenz schlafen in der Pendeluhr.“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht die Schuld für den “katastrophalen Absturz Österreichs” vor allem bei der ÖVP. Die “schwarz-türkise Medienkaufstrategie und Inseratkorruption” hätten “größten Schaden an der polit-medialen Kultur angerichtet”. Er sprach sich etwa für einen Kostendeckel für Regierungsinserate und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz aus.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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23 Kommentare
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Kritiker123
4. 05. 2022 15:40

Typisch Raab. Sie sucht natürlich nicht nach den Ursachen dieses Absturzes, denn für diese Ursachen ist ja ihre eigene Partei hauptverantwortlich.

Nein, Frau Raab sieht sich die BEWERTUNGSKRITERIEN genau an! Etwas anderes hat der gelernte Österreicher von dieser Ministerdarstellerin auch nicht erwartet.

accurate_pineapple
4. 05. 2022 10:54

Auch wenn ich die Blauen verachte, dem Hafenecker muss ich zustimmen .
Aber als gelernter Ö weiss man, dass sogut wie alle Versprechungen nach der Wahl schubladisiert werden. Egal welches Coleur.
Sobald Nachteile den Machterhalt bedrohen, wird das Versprochene ad acta gelegt.
Heuchler alle zusammen!

Dealer
3. 05. 2022 21:08

Wenn feststeht, dass die Medien nicht unabhängig, sondern gekauft sind.
Wenn es einen Immunitätserlass gibt, wo Täter in welchen Fällen Politiker direkt oder indirekt involviert sind auch immun sind, dann würde ich als Medienvertreter sehr sehr vorsichtig sein, hierüber auch nur ein Sterbenswörtchen darüber zu schreiben.
Dann kommen auch noch die Interessen der oft ebenfalls dubios erscheinenden Eigentümer noch hinzu

Wie sagte ein mächtiger Mann in diesem Staat schon zu diesen Zuständen zu einem Zeitpunkt wo das meiste in der heute vorliegenden Form noch gar nicht vorlag? – “So sind wir nicht!”
– Aber anscheind sind wir es doch…

Wenigstens steht diese Medienministerin noch immer aufrecht und fesch und ohne einer Kritik von der Opposition!
Aber wahrscheinlich wird sie ohnehin als völlig überfordert und unzuständig wargenommen, was sie bisher schon trotz dieser unfasslichen Offenbarungen auch bereits politisch Immun gemacht hatte

maruh
3. 05. 2022 19:25

du soist da ned des Bewertungssystem anscchaun heast!
du soist dei scheiss hokn ois Medienministerin mochn vadaumt no moi!

wos is mit dia?!

siegmund.berghammer
3. 05. 2022 19:15

Diese Kurz`schen Sprechpuppen sind allesamt völlig unfähig, jedenfalls was das Dasein als Politiker betrifft. Besonders Elli fällt in letzter Zeit extrem auf, die verbringt wohl die meiste Zeit des Tages beim Styling und in der Maske. Da gelingt kaum noch ein unfallfreies Lächeln…….

accurate_pineapple
4. 05. 2022 10:58
Antworte auf  siegmund.berghammer

Dieser Bauern******l
Die soll das Stallgewand anziehen und mit der Mistgabel im Stall verschwinden .

Wolli
3. 05. 2022 18:37

Man kann es drehen und wenden wie man will. Auch bei aller Nachsicht sind alle minderbegabten Kurz’schen Sprech- bzw. Schaufensterpüppchen samt der ewig grün gekleideten Schweinebäuerin für den Fleischwolf.

Bastelfan
3. 05. 2022 18:21

Die werden sie auch noch kennenlernen…ui, man fürchtet sich schon.

Sinclai
3. 05. 2022 17:26

“…werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen”
Ja , so seit ihr. Gesundheitsstandards, Bildungsstandards, Sozialstandards, Pressefreiheit, Rechtsprechung, alles verhandelbare Größen für eine ÖVP. Ihr schaut euch 2022 nix mehr an, ihr räumt euch nur noch den Weg frei…..

accurate_pineapple
4. 05. 2022 10:59
Antworte auf  Sinclai

Sehr treffend! Knackige Zusammenfassung. Danke.

Bastelfan
3. 05. 2022 18:21
Antworte auf  Sinclai

Bis zum bitteren Ende.

Samui
3. 05. 2022 15:35

Die nächste 0 Nummer in Karlis Kabinett.

John Wick
3. 05. 2022 15:32

Solls tun.
“Hüft’s nix, (so) schodt’s nix.”

Wir sind Wahldemokratie 2. Klasse + gekaufter Journalismus mit Steuergeldern.
Nicht vergessen: Grüner Bundespräsident und Grüner Vizepartner in der Regierung.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von John Wick
RLoecker
3. 05. 2022 14:48

Trau keinen Kriterien, die der Familienvorstand nicht ausgebrütet hat.

plot_in
3. 05. 2022 14:05

“Da kann ja was mit den Kriterien nicht stimmen, wenn wir abstürzen. So geht das nicht. Da schau ich mir die Kriterien mal genau an, dann diskreditier ich die Kriterien und damit das Ranking. Und ich kann weiter machen, wie bisher. Dann stimmt wieder alles, wenn mit den Kriterien was nicht stimmt.”

Klingt doch logisch, oder?

nikita
3. 05. 2022 15:11
Antworte auf  plot_in

💪😁
Vor allem den Publikumsrat sollte sie sich ansehen, falls sie in der kurzen Zeit vergessen haben sollte,wen sie, bzw. die VP ausgewählt hat.

DaSchauHer
3. 05. 2022 14:14
Antworte auf  plot_in

ÖSI-logisch, wie ich vorsichtig noch hinzufügen möchte … 😉

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von DaSchauHer
verbo
3. 05. 2022 13:03

Ja, schau ma mal. Typische österr. Antwort. Und von Fr.Raab war sowieso nicht mehr zu erwarten.

baer
3. 05. 2022 12:48

Und das ist die nächste durch Unfähigkeit glänzende Kandidatin die hoffentlich bald einen Abgang macht. Schade um den Artikel aber das Geschwafel von der Frau ist es nicht wert, dass man es überhaupt liest.

nikita
3. 05. 2022 15:18
Antworte auf  baer

Der nächste Experten-Kreis wartet schon.
Resümee: Wir haben alles richtig gemacht.

DaSchauHer
3. 05. 2022 12:32

|“Klar ist, dass wir weiterhin jeden Tag alles dafür tun müssen, das hohe Gut der Pressefreiheit in Österreich weiter zu schützen, damit Journalistinnen und Journalisten frei, sicher und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können”, so Raab.|

-> Faktisch nichts(!) Anderes als “billiger, normativer Populismus”, wo eigentlich eh alles besser sein sollte / könnte, und wir eh tun werden (Anm: so als ob), aber …”

-> Kurz-Fassung (ja, auch Wortspiel): “Ihr (da draussen irgendwo) könnt uns mal – aber so was von!”

-> Wenn dieses “Informations gerichtete Regime” denn wirklich einmal “internationalen Standards gerecht werden” müsste – auf öffentlichen Druck hin erzwungen – wird es selbstverständlich wie gehabt wieder nur hinter dem Vorhang in einschlägig schummrigen Hinterzimmern ausbaldobert (eleganter formuliert: gerade noch erträglich “adaptiert”) werden …

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von DaSchauHer
plot_in
3. 05. 2022 14:08
Antworte auf  DaSchauHer

Wie sagte der ehemalige Kommissiospräsident? “Wer die ganze Woche gegen die EU wettert und am Sonntag ein Loblied auf die EU singt, dem glaubt man nicht mehr.” Bezogen war dies auf Cameron nach der Brexitabstimmung. Umgemünzt auf die Ministerin: “Wer die ganze Woche gegen die Pressefreiheit arbeitet und am Sonntag ein Loblied auf die Pressefreiheit singt, dem glaubt man nicht mehr.”

Weg damit.

Samui
3. 05. 2022 15:40
Antworte auf  plot_in

Gute Worte 👍