Samstag, April 27, 2024

Tag der Pressefreiheit: Es geht noch tiefer

Tag der Pressefreiheit

Eine hochalarmierende Entwicklung zeichnet sich am Tag der Pressefreiheit ab: Österreich rutscht ein weiteres Jahr in Folge ab – auf nur mehr Platz 31. Das liegt auch an Attacken auf Journalisten auf Anti-Corona-Demos, doch nicht nur.

Wien, 03. Mai 2022 | Es ist das bis dato schlechteste Ergebnis: Österreich rutscht um ganze 14 Plätze weiter im Pressefreiheitsindex ab und entfernt sich damit weiter von der Gruppe der Staaten mit völlig freier Presse. In dem am Dienstag veröffentlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen kommt die Alpenrepublik nur noch auf Platz 31 von 180 Ländern, und rangiert damit im Mittelfeld – hinter Ländern wie Trinidad und Tobago oder Argentinien. Aus der Spitzengruppe war Österreich bereits nach der Ibiza-Affäre im Jahr 2019 gefallen, im Vorjahr belegte es noch den 17. Platz.

“Schluss mit Ausreden – diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden”, kommentierte Reporter ohne Grenzen Österreich das Ergebnis. Als Gründe für die massive Verschlechterung wurden neben Angriffen auf Journalisten bei Corona-Demos auch “Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist” genannt.

Etliche Lücken

Die vom Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell geleitete Österreich-Sektion beklagte, dass Österreich heute das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz sei und auch “der Ruf nach einem sinnvollen Medienfreiheitsgesetz, bei dem Qualität statt Boulevard (Auflage) gefördert werden, (…) bisher ungehört” geblieben sei. Auch “die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben”, wie er auch im großen ZackZack-Interview bekräftigt. Auch die Umsetzung des EU-Whistleblower-Gesetzes sei überfällig, so Hausjell.

Zwar sind die heurigen Werte wegen einer geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar. Für den alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit publizierten Index befragt Reporter ohne Grenzen Experten aus aller Welt. Heuer wurde die Erhebung auf eine breitere Basis gestellt. Um die Pressefreiheit umfassend abzubilden, wurden fünf neue Indikatoren herangezogen: Politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

Dies hat zur Folge, dass nur noch acht Staaten eine gute Situation der Pressefreiheit attestiert wird, nachdem es im Jahr 2021 noch zwölf gewesen waren. Das Maß aller Dinge sind weiterhin die skandinavischen Länder. Norwegen, Dänemark und Schweden bilden das Spitzentrio. Auf die vierte Stelle emporgeschoben hat sich die Ex-Sowjetrepublik Estland (2021: 15). Es folgen Finnland, Irland, Portugal sowie Costa Rica als einziges nicht-europäisches Land in der Spitzengruppe.

Auch Deutschland latent abgerutscht

Während Deutschland vom 13. auf den 16. Platz zurückfiel, wurde Österreich von einer Reihe anderer EU-Staaten überholt. Dazu zählen nicht nur Frankreich (26.) und Luxemburg (21.), sondern auch die Nachbarländer Tschechien (20.) und Slowakei (27.). Auch die beiden anderen baltischen Staaten Litauen (9.) und Lettland (22.) liegen erstmals vor der Alpenrepublik. Bestplatzierter österreichischer Nachbarstaat ist Liechtenstein (10.)

In der Nachbarschaft liegen somit nur noch das traditionelle Pressefreiheit-Sorgenkind Ungarn (85.), Slowenien (54.) und Italien (58.) hinter Österreich. Während sich Ungarn leicht verbessern konnte, rutschten die beiden südlichen Nachbarländer noch deutlicher ab als Österreich, das im Index zwischen der Dominikanischen Republik und Spanien liegt.

Insgesamt zeigt die 20. Ausgabe des RSF-Index ein besorgniserregendes Bild. So befindet sich die Pressefreiheit in einer Rekordzahl von 28 Ländern derzeit in einer “sehr ernsten Lage”. Insgesamt zwölf Länder seien auf die rote Liste gerutscht, darunter Belarus (153) und Russland (155). Die Schlusslichter bilden Nordkorea, Eritrea, Iran, Turkmenistan, Myanmar und China. Trotz der Abwahl des Rechtspopulisten Donald Trump nur marginal verbessert hat sich die Lage in den USA (42. Platz). Dort seien die Medien nämlich weiterhin polarisiert, hieß es.

In demokratischen Gesellschaften wachse die Spaltung durch die Verbreitung von Meinungsmedien und Desinformation, konstatiert die Medienfreiheitsorganisation. International gebe es eine Asymmetrie zwischen offenen Gesellschaften und despotischen Regimen, die mit ihren Medien und Online-Plattformen Propagandakriege gegen Demokratie führen.

Gefährlichere Arbeit

In Europa seien drei Trends zu bemerken gewesen, und zwar die Rückkehr von Journalistenmorden in der EU (Giorgios Karaivaz in Griechenland und Peter De Vries in den Niederlanden), die massiven Anfeindungen und tätlichen Angriffe von Corona-Maßnahmengegnern gegenüber Journalisten in mehreren Staaten (darunter Österreich) sowie die Verschärfung von drakonischen Gesetzen gegenüber Journalisten. Davon betroffen gewesen seien neben Ungarn und Slowenien auch Polen (66.) und Albanien (103.). Serbien (79.) konnte sich hingegen dank der Bekämpfung von Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalisten verbessern, auch Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten nach Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse. Bulgarien konnte so die rote Laterne unter den europäischen Staaten an Griechenland (108.) abgeben.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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22 Kommentare

  1. Ja es geht wirklich noch tiefer. Die woke Presse lügt, provovizert, diffamiert friedliche Menschen als Nazis, beschimpft die Leute, und wenn mal einer eins auf die Nase bekommt labern sie was von “Pressefreiheit”, man hat offenbar fast nur noch geistig und moralisch verwahrloste Menschen in den Redaktionen sitzen, die den Ton angeben. Viele gute Leute sind weggegangen weil sie diese Entwicklung abgrundtief verurteilen.
    Die Presse die sich über die “Angriffe” bei Coronademos aufregt, ist einfach nur noch eine peinlich bizarre Ansammlung von Lügnern und verblendeten Ideologen. Genau diese Leute sind es, die Zensur und Medienkontrolle in einem Ausmaß salonfähig gemacht haben, das es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Lügen, Diffamierungen, Zensur gezielte Fehlinformation um die eigene Ideologie zu verbreiten, und bösartige Angriffe auf alternative Medien oder Menschen die die Wahrheit berichten ist der Grund warum die Pressefreiheit so kaputt ist.

  2. “Die Pressefreiheit ist in Gefahr”
    Das klingt so als wäre das offizielle Österreich der Täter und die Medien die Opfer.

    Die Realität sieht aber so aus: Die Medien lassen sich ihre Pressefreiheit um viele Mio. € abkaufen.
    Dafür zensieren und löschen viele Medien – der Standard ist da ganz vorne mit dabei – Beiträge von Usern wenn sie nicht auf Redaktionslinie liegen. Das ist im Preis mit dabei.

    Die wahren Opfer sind daher die Bürger, die einer gezielten Desinformation ausgesetzt werden.
    Meinungsbildung auf österreichisch: Man(n) liest die Krone und konsumiert, um sein Weltbild abzusichern, zusätzlich die ZiB.

  3. Etwa 90% der österreichischen Medien dürfen bis heute nicht über die vielen Impfschäden berichten und müssen so tun, als ob Lockdowns und FFP2-Maske extrem hilfreich gewesen wären. Erst, wenn die diesbezüglichen Maulkörbe endlich abgenoimmen werden und Forderungen nach einer Festnahme der Schuldigen an dieser Misere laut werden, glaube ich, dass in Österreich die Pressefreiheit wieder zurückkehren kann.

  4. alles in ordung
    hier gibt es nichts zu sehen

    medianministerin MMag. Dr. Susanne Raab (övp) sagte bereits sie wird sich das bewertungssystem anschauen
    weil das kann ja nicht sein das wir da so abrutschen. die schwarzen verstehen das nicht, da muss was falsch sein

    also an der bewertung

  5. Eine FREIE PRESSE gibt es ausser “Zackzack” und mit Abstrichen “Standard” in Österreich nicht mehr.

    Dafür haben die Schwürkisen mit tatkräftiger Unterstützung der grünen Traumtänzer mit ihrer millionenschweren Inseraten Anfütterung gesorgt!

    Danke, schwürkise Antidemokraten und grüner Anstand!

    • Standard??? Meinst du das ernst? Der Standard ist DAS Covid-Wahnsinn Propagandablatt Nummer eins, keine Zeitung ist so lächerlich geworden und so dermaßen abgerutscht wie das rosa Klopapier. Der Standard hat hauptsächlich Hetzartikel gegen Kritiker geschrieben, und Masken und Zwangsimpfung forciert, es sind Schreibtischtäter, und ich meine das sehr ernst, diese Leute haben den Tod hunderter Menschen mitzuverantworten, und das Leid von Hunderttausenden, die unter diesem Irrsinn kaputt gegangen sind.
      Zackzack ist zwar wirklich relativ frei, aber nach wie vor unfähig mit den Coronalügen mal aufzuräumen und die Dinge beim Namen zu nennen.
      Lockdowns: sinnlos, schädlich, illegal
      Masken: weiße Folter, eine schwere systematische Menschenrechtsverletzung
      Impfung: der größte Fall von organisiertem Wissenschaftsbetrug der letzten Jahrzehnte, hunderttausende Menschen sind weltweit daran gestorben, alleine in Österreich mehrere Tausend, und niemand weiß was noch alles passieren wird.

  6. Die Medienlandschaft befindet sich generell in der Krise bzw. im großen Umbruch.
    Die massive Inseratenkorruption hat in den letzten Jahren einfach Überhang genommen.
    Der Berufsstand Journalismus ist zu etwas schäbig Eckliges verkommen. ORF Fans werden eh nur noch müde und ungläubig belächelt. Ein paar Youtuber bzw. Influenzer bringen noch etwas Seriösität mit ins Spiel.

    • Wobei ich dem ORF zu Herrn Wehrschütz gratulieren muss, seine Berichterstattung ist frei von eigener Meinung und der Hetzerei, welche die allermeisten Redakteure heute ungeniert zur Schau tragen.

  7. Und kein Wort über das neue Zensurgesetz in Österreich, das klammheimlich durchgebracht wurde, dieses sog. Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz ??

    • … “die” werden den Deckel so lange auf den Topf drücken, bis der in die Luft geht – ganz normale ins Leben getragene Physik-Analogie … (ausbaden, weg- / zusammenräumen müssen’s dann eh die nachgereihten Generationen …) So hat es den gegenwärtigen Anschein.

    • Richtig, wird auch dafür verantwortlich sein. Und die Strafe von 50.000 Euro für die Verbreitung von RT. Umfassende Information ist nicht mehr erwünscht, man bestimmt von Vornherein, was der politisch Interessierte sehen darf.

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