ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss:

Abgeordnete Corinna Scharzenberger (ÖVP) versuchte wiederholt, von Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg ein Befangenheits-Eingeständnis zu bekommen. Schließlich schritt die Verfahrensrichterin ein.

Wien, 4. März 2022 | Bei ihrer Befragung des Staatsanwalts Georg Schmid-Grimburg versuchte Corinna Scharzenberger (ÖVP) wiederholt, von diesem ein Befangenheits-Eingeständnis zu bekommen. Ein Grund dafür soll nach Scharzenberger sein, dass Schmid-Grimburg derzeit gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten ermittelt, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs. Unter anderem, denn Schmid-Grimburg leitet auch die Ermittlungen gegen den Fuchs-Vertrauen Christian Pilnacek und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Zusammen bilden sie, wie die BMI-Chats nahelegen, eine zentrale Achse der schwarzen Netzwerke in der Justiz. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.

Schmid-Grimburg entgegnete, weder er noch das Justizministerium hätten ein Problem gesehen, sonst wäre er den Ermittlungen auch nicht zugeteilt worden. Verfahrensrichterin Christa Edwards stoppte schließlich Scharzenbergers wiederholte Versuche, Schmid-Grimburg als befangen darzustellen. Der Staatsanwalt habe die Frage ausreichend beantwortet.

Ermittlungen gegen ehemaligen Vorgesetzten

Georg Schmid-Grimburg ist in der Regel für die Staatsanwaltschaft (StA) Wien tätig, dort wäre Johann Fuchs sein Vorgesetzter. Aber weil er derzeit der bei der StA Innsbruck dienstzugeteilt ist, hat nun die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft (OStA) die Aufsicht über seine Verfahren.

Schmid-Grimburg ermittelt nun gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten, weil zwei Staatsanwaltschaften (StA) – Wien einerseits, Innsbruck andererseits – unabhängig voneinander einen Anfangsverdacht gegen Christian Pilnacek festgestellt hatten. Schmid-Grimburg war in Wien mit dem Verfahren rund um eine möglicherweise verratene Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner befasst gewesen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war Tojners Handy ausgewertet worden. Die Auswertungen hatten zu einem konkreten Tatverdacht gegen Christian Pilnacek geführt. Schmid-Grimburg leitete daraufhin ein Verfahren ein, erfuhr aber, dass bereits die StA Innsbruck ein Verfahren gegen den Justizsektionschef eingeleitet hatte. Daraufhin trat er das Verfahren nach Innsbruck ab.

Im Laufe der Ermittlungen gegen Pilnacek ist auch Johann Fuchs in den Fokus der StA Innsbruck geraten, er ist mittlerweile auch angeklagt. Er soll gegenüber Pilnacek Amtsgeheimnisse verraten und vor dem Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Der OStA-Chef beschwerte sich darüber, dass er durch seinen ehemaligen Untergeordneten Schmid-Grimburg vernommen wurde.

Akteneinsicht für Pilnacek hinter Ermittler-Rücken

Aus der Befragung Schmid-Grimburgs am Mittwoch ging hervor, dass Fuchs seinem Vertrauten Pilnacek offensichtlich Einsicht in Verschlussakten gewährt hatte – Akten aus einem Verfahren, in dem Pilnacek selbst der Angezeigte gewesen war. Ob Angezeigte Verschlussakten zu sehen bekommen, entscheidet aber eigentlich der verfahrensführende Staatsanwalt: In diesem Fall Schmid-Grimburg.

Dass der Oberstaatsanwalt sich über die Zuständigkeit Schmid-Grimburgs hinweggesetzt habe, sei unüblich. Ob er das an sich dürfe oder nicht, wisse er aber nicht, sagte der Ermittler. Er könne sich aber an keinen ähnlichen Vorfall erinnern.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk