Vorarlberger Wirtschaftsbund:
Es gibt neue Erkenntnisse in der Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund. Laut Ö1 sollen Firmen nicht nur für Inserate gezahlt haben, sondern auch für redaktionelle Beiträge, die nicht als bezahlt gekennzeichnet waren. Zudem soll es Unterstützungszahlungen ohne Gegenleistung gegeben haben.
Wien, 01. Juni 2022 | Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer bezeichnete es als “fragwürdig, wieso man hier redaktionelle Artikel kaufen darf und kann”, ohne dass diese entsprechend gekennzeichnet worden seien. Dadurch werde “die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.” Bei Zahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro von vier Firmen steht laut ORF in der Liste lediglich “Unterstützung”. Für Krainer ist hier fraglich, ob das ordentlich als Parteispende gemeldet wurde.
Obmann muss erst Vorwurfs-Liste sehen
Karlheinz Rüdisser, interimistischer Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, sagte dazu, ob der Wirtschaftsbund als Partei gelte, sei eine offene Frage im Steuerprüfungsverfahren, daher sei auch fraglich, ob es sich um Parteispenden gehandelt haben könnte. Zu allfällig gekauften redaktionellen Beiträgen könne er nur dann seriös etwas sagen, wenn er die Liste sehe und den Vorwurf überprüfe. Bezahlte Anzeigen in PR-Form, die auch als solche gekennzeichnet waren, habe es aber jedenfalls gegeben.
Mit der Frage, welche Rechtsform der Wirtschaftsbund einnimmt, ist letztlich auch verknüpft, ob der Wirtschaftsbund Kammerumlage an die Wirtschaftskammer zu bezahlen hat oder nicht – in den vergangenen Jahren hat er das nicht. Laut der Tageszeitung “Presse”, die sich auf die Finanz bezieht, hätte der Wirtschaftsbund einen Gewerbeschein haben müssen. Der Wirtschaftsbund unterliege der Gewerbeordnung, “da er eine gewerbsmäßige Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichem Vorteil bedacht ausführt”, zitierte die “Presse” aus ihr vorliegenden Unterlagen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich fühle ich mich sehr irritiert, wenn fast alle politischen Positionen in Österreich von Demenzkranken besetzt werden. Ich bin zwar für Inklusion, aber irgendwann hat das Ganze auch seine Grenzen.
https://zackzack.at/2022/06/01/neos-noe-wollen-auskunft-zu-allen-sinnlosen-studien
So viel ich weis ist es völlig normal, dass Artikel gekauft werden. Viele Artikel in unseren OÖ Regionalblättern sind derartig gestaltet, dass man vermutet es würde sich um eine gekaufte Anzeige handeln. Nach einer Kennzeichnung als solche sucht man aber vergebens. Ist mir schon sehr oft passiert, dass ich vergeblich schaue ob das eine gekaufte Anzeige ist. Betrifft eigentlich auch immer die selbe Partei nämlich die ÖVP.
NEUWAGEN JETZT!
DIE REGIERUNG MUSS
ABTANKEN!!
Jaja, die Schlinge um den Hals des ach so “suberen” Herrn Langer wird wieder a wengal enger…
Die im Ländle nicht uninteressante Sache mit dem do. Seniorenbund und den Coronahilfen wurde ja kaum noch thematisiert.
Man darf gespannt sein.