Dienstag, April 23, 2024

Windkraftausbau: Klimaschutzministerium für schnellere UVP-Verfahren

Windkraftausbau:

Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat angekündigt, den Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energie beschleunigen zu wollen. Die finale Abstimmung in der Regierung steht allerdings noch aus.

Wien, 14. Juni 2022 | Das Klimaschutzministerium will die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau von Windkraftanlagen beschleunigen. Künftig sollen Anlagen in Bundesländern ohne Energieraumplanung auch ohne Widmung gebaut werden dürfen. Das erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag.

Westen hinkt bei Ausbau hinterher

Windräder sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark seien die Bundesländer, die bereits jetzt eine Energieraumplanung haben, sagte Gewessler. „Dort stehen auch 95 Prozent der Windräder“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer, Stefan Moidl in der Pressekonferenz. Begründung gebe es dafür keine. Auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg gebe es Standorte, die sowohl von den Windverhältnissen als auch in Bezug auf den Naturschutz “hervorragende Möglichkeiten” für den Bau von Windkraftanlagen bieten würden.

Die fehlende Energieraumplanung in einigen Bundesländern führe dazu, dass es dort oft keine ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen gebe und entsprechend auch keine Widmungen, “das blockiert und hindert den Ausbau”, sagte Gewessler.

Keine Abhängigkeit mehr von Energieraumplanung

Geht es nach dem Vorschlag des Klimaschutzministeriums, soll deshalb zukünftig in Bundesländern ohne Energieraumplanung keine Widmung für Erneuerbare-Energie-Anlagen mehr notwendig sein. Stattdessen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch ohne Widmung starten, der Standort werde dann dort geprüft. In Ländern mit Energieraumplanung werde weiterhin nur in den ausgewiesenen Zonen gebaut.

Außerdem gebe es derzeit Regelungen, die dazu führen, dass manche Fragen im Laufe des Verfahrens mehrfach geprüft würden, so Gewessler. “Diese Hürde können wir uns sparen”, sagte die Ministerin. Zusätzlich will Gewessler im UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse hat.

Regierungsabstimmung steht noch bevor

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die, wie die UVP-Novelle, noch regierungsintern abgestimmt werden müssen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch nicht. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei das Ziel, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, festgeschrieben. Man brauche jetzt eine Energieraumplanung, die geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen, sagte Gewessler. Sie geht deshalb davon aus, dass “wir die drei Maßnahmen rasch umsetzen können”.

Erste Reaktionen aus den Ländern

Die zuständige Kärntner Landesrätin, Sara Schaar (SPÖ), übte Kritik: “Die Ankündigungspolitik von Ministerin Gewessler ohne vorhergehende Einbeziehung der Bundesländer oder auch des Koalitionspartners ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar oder vertrauensbildend.” Die konkreten Auswirkungen der UVP-Novelle auf Kärnten könnten ohne detaillierte Inhalte nicht eingeschätzt werden.

Auch aus der Steiermark heißt es, man könne den Vorstoß nicht endgültig beurteilen. Tirols scheidender Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte generell schnellere Verfahren, wandte sich aber gegen einen Eingriff in Länderkompetenz. Die ÖVP-Umweltsprecherin in Vorarlberg, Christina Metzler, beurteilte den Gewessler-Vorstoß als “sinnvoll und notwendig”. Das Burgenland sieht seinen Weg beim Ausbau der Windkraft und auch der Photovoltaik bestätigt, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Aus Niederösterreich heißt es, das besonders von grünen Gruppen viele Energiewende-Projekte bekämpft würden. “Hier muss sich Ministerin Gewessler endlich in der eigenen Klientel durchsetzen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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19 Kommentare

  1. Dann können endlich auch Wasserkraftwerke gebaut werden ohne das sich Berufsdemonstranten auf fremden Grundstücken niederlassen um den Bau zu verhindern.

    • Berufsdemonstranten…

      wo kann i mi bewerben?
      so oft wie man des in .at lest muss ja was dran sein.
      wäre bitter wenn des lauter idioten wären die jeden bullshit glauben und es sowas wie “Berufsdemonstranten” ned geben würd 😁

      • “wo kann i mi bewerben?”
        Mitgliedschaft bei AlkbottleWerners Chaotentruppe ist dafür erforderlich. 😉

  2. In wenigen Jahren werde wir uns fragen, welche Wahnsinnigen da die Umwelt so verschandelt haben. Und dann werden wir uns fragen, wer den ganezn Müll dann umweltgerecht entsorgen wird. Aber es wird sich kein Politiker finden lassen, der die Verantwortung die Fehlentwicklung übernimmt und es wird sich niemand finden, der für die Entsorgunug aufkommmen will. Am Ende werden dann die Steuerzahler herangezogen und dürfen dann grüne Bilanz ziehen.

  3. Ein beschleunigtes UVP-Verfahren, das ist eine Sache, Bürgeriniatitiven sind die andere. Bei Wasserkraft, Windenergie und Solarparks gilt die Maxime: NIMBY – “not in my backyard”, auf Deutsch “erneuerbare Energie, ja, aber nicht in meiner Nähe”.

  4. “Windräder sind ungleich verteilt”, ja, das könnte auch daran liegen, dass der Wind ungleich verteilt ist und im Großteil Österreichs alles andere als sinnvoll betrieben werden können. Aber das ist für eine grüne Krampfideologin ohne jegliche naturwissenschaftliche Ahnung einfach zu hoch.

  5. Wenn diese Politiker bloß etwas technische Ahnung hätten. Es ist schon sehr schlau alles mit PV, Wind und Wasser, Speicher und Leitungsausbau zu machen. Nur wenn man zu blod ist zu begreifen, dass für diese Transformation des Energiesystems kuzfristig viel Atom, Fracking, Öl, Gas und Import seltener Erden aus Diktaturen nötig ist, dann funktioniert es eben nicht. Meh, es ist Hausverstand. Es funktioniert. Checked es bitte !

    • Einem grünen E-Autofanatiker ist auch völlig wurscht, dass Lithiumgewinnung katastrophale Umweltschäden verursacht und Kobalt aus Kindersklavenhänden stammt. “Was ich nicht seh, interessiert mich nicht”. Woher die gut 50% mehr Energie kommen sollen, die dafür benötigt werden, wird auch komplett ausgeblendet. Mit Wind und Sonne geht sich das nämlich nicht aus.

      • “Mit Wind und Sonne geht sich das nämlich nicht aus.”

        wo hastn das her?

    • Die Politik befindet sich gerade im Panikmodus: Hirn ausschalten und möglichst schnell irgendwas entscheiden. Ob es Sinn macht, das merken wir in ein paar Jahren. Zahlen tun eh wir Steuerzahler dafür.

  6. Windkraft- die Rohstoffe die man braucht um sie zu bauen:
    Viel Spass bei den Sanktionen ihr Clowns: Dabei wird oft aus dem Blick verloren, dass Russland auch ein wichtiger Lieferant von metallischen Rohstoffen wie Nickel, Titan oder Aluminium ist. Noch sind letztere zwar nicht von Sanktionen betroffen, trotzdem sind die Preise seit Beginn des Krieges stark angestiegen.

  7. Passt Frau Gewessler:
    Bundesregierung sichert Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig ab und gewährt KfW-Darlehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten

    • Das ist die deutsche Regierung. Was das mit Gewessler zu tun hat, ist mir jetzt nicht klar. Alle werden noch so viel Gas mitnehmen, wie Putin hergibt. Das ist klar. Ich schätze, dass ab Oktober die meisten rus Förderanlagen abgedreht sind.

  8. Bravo, Frau zuständige grüne Umwelt-Ministerin! Wenn unter föderalistisch konservativen Prämissen zum weiten Teil nichts weiter geht, dann eben für den Vollzug in Bundeskompetenz drüberfahren…
    Weiter so! Auch im Feudalismus blühende Landesfürst:innen-Höfe sind an die Kandarre zu nehmen, aktuell allerdringlichste Klimapolitik-Agenden verantwortlich in ihren Regionen zu administrieren / projektieren / vorzugeben / umzusetzen / und unter Vollzugs- / Ergebniskontrolle zu bringen…
    Weiter so!! 👌

    • Ohne nationale Befugnis gäbe es keine Bahnstrecken. Ohne nationale Befugnis und Umsetzung gäbe es keine Kanalisation und Wasserleitungen. Kein Stromnetz. Kein Straßennetz.

      Der Umstieg áuf Erneuerbare ist eine ebensolche Kraftanstrengung, die nur durch Entmachtung umgesetzt werden kann.

  9. In Salzburg kann man bewundern wie grüne Umweltpolitik hervorragend funktioniert. Da wird quer durch das halbe Bundesland eine schöne 380kV-Leitung gebaut. Wenn ein Teil der restliche Landschaft jetzt dann noch mit schönen Windrädchen behübscht wird, dann hat das schon was. Vielleicht gibts die ja sogar in unterschiedlichen Farben, Lautstärken und Größen…

    • hättest lieber ein AKW vor der Haustür, nach dem Motto spritz mich an aber mach mich nicht nass ………….

      • Man hätte die 380 kV Leitung auch in die Erde legen können. Landschaftsschutz und Energiewende schließen einander nicht aus. Man muss nur wollen und Geld in die Hand nehmen und davon haben die Energieversorger mehr als genug.

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