Windkraftausbau:
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat angekündigt, den Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energie beschleunigen zu wollen. Die finale Abstimmung in der Regierung steht allerdings noch aus.
Wien, 14. Juni 2022 | Das Klimaschutzministerium will die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau von Windkraftanlagen beschleunigen. Künftig sollen Anlagen in Bundesländern ohne Energieraumplanung auch ohne Widmung gebaut werden dürfen. Das erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag.
Westen hinkt bei Ausbau hinterher
Windräder sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark seien die Bundesländer, die bereits jetzt eine Energieraumplanung haben, sagte Gewessler. „Dort stehen auch 95 Prozent der Windräder“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer, Stefan Moidl in der Pressekonferenz. Begründung gebe es dafür keine. Auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg gebe es Standorte, die sowohl von den Windverhältnissen als auch in Bezug auf den Naturschutz “hervorragende Möglichkeiten” für den Bau von Windkraftanlagen bieten würden.
Die fehlende Energieraumplanung in einigen Bundesländern führe dazu, dass es dort oft keine ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen gebe und entsprechend auch keine Widmungen, “das blockiert und hindert den Ausbau”, sagte Gewessler.
Keine Abhängigkeit mehr von Energieraumplanung
Geht es nach dem Vorschlag des Klimaschutzministeriums, soll deshalb zukünftig in Bundesländern ohne Energieraumplanung keine Widmung für Erneuerbare-Energie-Anlagen mehr notwendig sein. Stattdessen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch ohne Widmung starten, der Standort werde dann dort geprüft. In Ländern mit Energieraumplanung werde weiterhin nur in den ausgewiesenen Zonen gebaut.
Außerdem gebe es derzeit Regelungen, die dazu führen, dass manche Fragen im Laufe des Verfahrens mehrfach geprüft würden, so Gewessler. “Diese Hürde können wir uns sparen”, sagte die Ministerin. Zusätzlich will Gewessler im UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse hat.
Regierungsabstimmung steht noch bevor
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die, wie die UVP-Novelle, noch regierungsintern abgestimmt werden müssen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch nicht. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei das Ziel, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, festgeschrieben. Man brauche jetzt eine Energieraumplanung, die geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen, sagte Gewessler. Sie geht deshalb davon aus, dass “wir die drei Maßnahmen rasch umsetzen können”.
Erste Reaktionen aus den Ländern
Die zuständige Kärntner Landesrätin, Sara Schaar (SPÖ), übte Kritik: “Die Ankündigungspolitik von Ministerin Gewessler ohne vorhergehende Einbeziehung der Bundesländer oder auch des Koalitionspartners ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar oder vertrauensbildend.” Die konkreten Auswirkungen der UVP-Novelle auf Kärnten könnten ohne detaillierte Inhalte nicht eingeschätzt werden.
Auch aus der Steiermark heißt es, man könne den Vorstoß nicht endgültig beurteilen. Tirols scheidender Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte generell schnellere Verfahren, wandte sich aber gegen einen Eingriff in Länderkompetenz. Die ÖVP-Umweltsprecherin in Vorarlberg, Christina Metzler, beurteilte den Gewessler-Vorstoß als “sinnvoll und notwendig”. Das Burgenland sieht seinen Weg beim Ausbau der Windkraft und auch der Photovoltaik bestätigt, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Aus Niederösterreich heißt es, das besonders von grünen Gruppen viele Energiewende-Projekte bekämpft würden. “Hier muss sich Ministerin Gewessler endlich in der eigenen Klientel durchsetzen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).
(apa/pma)
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