In der bevorstehenden Generalversammlung der OMV wird das Gasgroßprojekt “Neptun Deep” im Schwarzen Meer verhandelt. Der umweltschädliche Entwurf steht diametral im Gegensatz zu den Klimazielen und sorgt für breite Proteste.
Von Mario Taschwer
Nächste Woche, am 28. Mai, tagt die OMV Generalversammlung. Dabei wird mit “Neptun Deep” auch eines der umstrittensten Gasförderprojekte Europas verhandelt. Am Spiel stehen die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Bewahrung ganzer Ökosysteme sowie die Verantwortung der österreichischen Regierung für unsere Zukunft.
“Neptun Deep” und die Frage des planetaren Überlebens
Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) ist eindeutig: Um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, dürfen keine neuen fossilen Quellen erschlossen werden. Keine. Trotzdem will die rumänische OMV-Tochter Petrom gemeinsam mit Romgaz vier Milliarden Euro in ein neues fossiles Megaprojekt investieren: die Offshore-Gasplattform Neptun Deep im Schwarzen Meer vor Rumänien.
“Neptun Deep” ist das absolute Gegenteil von einem grünen Energieprojekt. Aus dem Gasfeld sollen jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas extrahiert werden. Geplant ist ein Betrieb bis zum Jahr 2047. Laut Berechnungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung werde dies in Summe 276 Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. Zusätzlich würde die nötige Pipeline zwei Natura-2000-Schutzgebiete im Küstenbereich des Schwarzen Meeres durchschneiden. Mögliche Lecks wären katastrophal für das Ökosystem in den Schutzgebieten. Das Argument, dass damit die Abhängigkeit von Russland verringert werde, hält nicht. Denn Neptun Deep wird erst 2027 in Betrieb gehen, wenn das Emissionsbudget der EU schon beinahe aufgebraucht ist. Das Emissionsbudget definiert das Kontingent an Emissionen, die in der EU zwischen 2030 und 2050 maximal ausgestoßen werden sollen.
Der Klimastrategie der OMV ist unzureichend
“Neptun Deep” wirft jedenfalls schwerwiegende Fragen zur Glaubwürdigkeit der langfristigen Klimastrategie der OMV auf: Sie gibt an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele ist es jedoch nötig, die Emissionen so schnell und so stark zu senken, dass das uns verbleibende CO₂-Budget nicht deutlich vor 2050 aufgebraucht wird. Es bleibt völlig unklar, ob die von der OMV genannten Ziele mit dem verbleibenden Emissionsbudget vereinbar sind. Die Förderung von neuem Gas ist es jedenfalls nicht. All das lässt nur den Schluss zu, dass die OMV kein ernsthaftes Interesse daran hat, sich an den Pariser Klimazielen zu orientieren.
Die Verantwortung der Bundesregierung
Sind wir dem Profitstreben der OMV machtlos ausgeliefert? Nein. Denn die OMV gehört zu 31 Prozent der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), welche die Beteiligungen der Republik Österreich verwaltet. (Den meisten wird sie durch Postenschacher und als Spielball parteipolitischer Interessen bekannt sein.)
Die ÖBAG könnte und müsste eine wichtige Rolle in der Durchsetzung der Klimaverantwortung Österreichs spielen und das “Neptun Deep-Projekt” stoppen. Denn die Regierung könnte sich ohnehin bald juristisch dazu gezwungen sehen, ihre Verantwortung in der Klimafrage umzusetzen: Klimaklagen haben weltweit an Bedeutung gewonnen. Sie erhöhen den Druck auf Regierungen und Unternehmen, klimaschädliche Subventionen zu reduzieren und CO₂-Emissionen viel stärker als bisher zu senken. Im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof etwa hat die Schweizer Organisation KlimaSenior:innen eine wegweisende Klage gewonnen. Das Gericht urteilte, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Die Schweiz ist nun gezwungen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ähnliche Urteile kommen aus den Niederlanden und Deutschland. Auch in Österreich sind Klagen anhängig, etwa die Österreichische Generationenklage.
Im Idealfall braucht es keine gerichtlichen Urteile, damit die gewählte Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und Projekte wie Neptun Deep nicht mehr zulässt. Sie hat alles dafür zu tun, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, anstatt sie zu erhöhen.
OMV vergesellschaften
Das Beispiel der OMV zeigt in jedem Fall, dass eine demokratische Kontrolle der Energieunternehmen und Energieversorger nötig ist, um echte Transformation hin zu einer klimasozialen Energieversorgung zu ermöglichen. Gewinnmaximierung und Profit dürfen nicht mehr die Maxime sein. Durch die Überführung des Konzerns in öffentliches Eigentum, die Etablierung demokratischer Mitbestimmungsstrukturen und eine Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung (analog zur Gemeinnützigkeit im Wohnbau) wäre es möglich, das Energieversorgungssystem sozial und ökologisch umzubauen. So lassen sich leistbare Energie und Klimaschutz vereinen.
Protestaktion: Am 28. Mai 2024 findet die diesjährige Hauptversammlung der OMV statt. Ein Bündnis von Attac, Jugendrat, System Change Not Climate Change und die Kampagne “OMV & Co. vergesellschaften” organisiert Proteste und eine Demonstration gegen die Umsetzung von Neptun Deep und fordert die Verantwortung der Bundesregierung ein. Start ist um 17 Uhr am 28. Mai vor dem Messegelände (Messeplatz 1).
Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac
