Tirol

Nach dem Platter-Beben einigte sich die Tiroler Regierungskoalition auf einen Neuwahl-Termin im Herbst. Jetzt muss der Vorschlag an einem Sonderlandtag beschlossen werden.

Innsbruck, 15. Juni 2022 | Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag, liefen über Tage die Verhandlungen für einen Neuwahl-Termin in Tirol. Jetzt hat sich Schwarz-Grün auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag und einen Wahltermin geeinigt.

Die vorgezogene Landtagswahl soll am 25. September stattfinden. Das teilten die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Der Antrag umfasse die Abhaltung eines Sonderlandtages am 24. Juni. Dort soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages beschlossen werden.

Mehrheit sehr sicher

Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gilt als fix.

Zuletzt hatte es ein heftiges, koalitionäres Tauziehen um Antrag und Termin gegeben. Die Grünen stellten inhaltliche Forderungen, etwa in Sachen Transparenz. Beschlossen wurde von den Koalitionären etwa ein Spendenannahmeverbot (ab sofort) und eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Million Euro.

(red/apa)

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