Donnerstag, April 25, 2024

Neuwahl-Termin so gut wie fix – Tirol

Tirol

Nach dem Platter-Beben einigte sich die Tiroler Regierungskoalition auf einen Neuwahl-Termin im Herbst. Jetzt muss der Vorschlag an einem Sonderlandtag beschlossen werden.

Innsbruck, 15. Juni 2022 | Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag, liefen über Tage die Verhandlungen für einen Neuwahl-Termin in Tirol. Jetzt hat sich Schwarz-Grün auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag und einen Wahltermin geeinigt.

Die vorgezogene Landtagswahl soll am 25. September stattfinden. Das teilten die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Der Antrag umfasse die Abhaltung eines Sonderlandtages am 24. Juni. Dort soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages beschlossen werden.

Mehrheit sehr sicher

Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gilt als fix.

Zuletzt hatte es ein heftiges, koalitionäres Tauziehen um Antrag und Termin gegeben. Die Grünen stellten inhaltliche Forderungen, etwa in Sachen Transparenz. Beschlossen wurde von den Koalitionären etwa ein Spendenannahmeverbot (ab sofort) und eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Million Euro.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

  1. Der Hörl kritisiert das Auftreten hochrangiger VP-Funktionäre. Er sollte bei sich anfangen, die ca. 700000 Euro “Corona-Hilfe” zurück zahlen und aus der Politik und dem Wirtschaftsbund verschwinden.Dann kann er vielleicht über andere “urteilen”. Oder liegt Gerlos so hoch,daß der Hörl unter Höhenwahn leidet.und gar nicht regiestriert welchen Schwachsinn er verbreitet.

  2. Lieber Herr Ex Gendarm- die nächsten 14 Tagen sind für die künftige Ex-ÖVP entscheidend! Die Chats die da kommen waren es für euch- Game over! (und ihr wisst es schon- das hat man heute im Parlament bemerkt)

  3. Ja, ja diese Politik in diesem Lande und diese Politiker…
    Jetzt wurde Österreich wohl auch deshalb (anscheinend war die schlechte Politik im Lande dafür hauptausschlaggebend) erneut schon wieder abgewertet:

    https://www.diepresse.com/6152889/wettbewerbsfaehigkeit-oesterreich-faellt-zurueck
    Wenn man aber in der Wettbewerbsfähgkeit abgewertet wird, dann hat das nachhaltige Folgen und wohl damit dann auch noch in der Sozialpolitik…

    Da kann man nur hoffen, dass Herr Matle der Fernsehtechniker das besser machen wird als der Gendarm. Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer?

    • … vielleicht lesen Sie den von Ihnen höchstselbst hereingestellten Link noch einmal aufmerksam(er) durch? Da steht zB auch drinnen “…Störfaktoren wie die Inflation, der Ukraine-Krieg oder für die Firmen problematischen Lieferengpässe haben heuer in der Rangliste zu größeren Verschiebungen geführt. …” Und wenn man zB unsere überdurchschnittlich russenlastige Energieabhängigkeit dazu in Betracht zöge, oder dazu den eklatanten willfährigen Rückstand in der Errichtung einer Infrastruktur für moderne erneuerbare Energien, dann könnten sich schon sinnvolle Rückschlüsse im neuen Ranking ergeben… (ob unser Land flächendeckend korrumpiert verseucht ist, oder nicht, warum, weshalb, wozu scheint kein maßgebliches Kriterium für die Lausanner Wirtschaftshochschule IMD zu sein.) Sehr wohl sind darin aber auch Effizienzprobleme der Regierung bewertet, welche sich aus delikat demokratiefeindlichen Gründen aktuell “in einem Stellungskrieg zur Machterhaltung” prioritär befindlich sieht, angegeben…

      • Auch wenn ich mir den Beitrag nochmals und aufmerksamer durchlesen würde, werden sie wohl nicht behaupten können, dass Österreich diesen hier beschriebenen Problemen gerade als einziges Land in Europa gegenüber steht?
        Hier geht es um ein vergleichendes Ranking mit den anderen Ländern und mit den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähgkeit durch das jetzige Handeln, oder vermutlich besser Nichhandel, oder falschem Handeln?
        Einig sind wir uns aber, dass hier vor allem das Politversagen in diesem Land eine gewichtige Rolle für dieses neue Ranking spielt.
        Wie auch immer aber werden die Auwirkungen daraus wohl erst später sichtbar werden und vielleicht geben sie mir ja doch noch recht, dass die Auswirkungen vermutlich wohl die sozial Schwachen in diesem Lande dann wieder am meisten treffen werden?

  4. Wiederholung, war bereits beim Thema “RTR Medienkontrolle”
    Wir wissen, dass Österr nun eine Wahldemokratie ist und dass die Medienfreiheit total in ihrer Bewertung abgesackt ist.
    Wir wissen, dass Medien in Österr gekauft wurden und weiter werden und sich haben kaufen lassen.
    Wir wissen, dass genau diese Medien auch noch getürkte Auftragsumfragen auch noch vom Staat bezahlt, zur Meinungsmanipulation seit Jahren schon in Umlauf gebracht haben.
    Was ist hier aber dagegen bisher passiert? -NICHTS absolut NICHTS.
    Damit ist der Bestellvorgang welcher hier angesprochen wird, allein schon strafrechtlich mehrfach verdächtig und müsste es hier vor allem vor der Ausschreibung dieser Stelle durch die Bewerber zu einem Ideenwettbewerb kommen, wie man dieses Land wieder in sauberes Gewässer bringt, wo aber das Gegenteil auch noch der Fall ist…

    Leider sind wir nicht so, sondern bleiben auch weiter so!

    • Solange diese Dinge nicht geklärt sind, sind meiner Meinung nach jegliche Wahlen verfassungswidrig.
      Das betrifft meiner Meinung nach auch die anstehenden BP Wahl.

      Solange aber nicht einmal klar ist, warum es hier zu diesem Rücktritt überhaupt kam und auch das nicht aufgearbeitet ist, ist für mich eine derartige “Übertölpelungswahl” mit nicht nachvollziehbarer Höchstgeschwindigkeit auch zwangsweise mit dem dringenden Verdacht des Wahlbetrugs behaftet.
      Das gilt auch für die Oppositionen und den Regierungspartner, welcher hier anscheinend auch noch ohne wenn und aber zustimmen wollen?

      • Das mit den “Neuwahlen” in Tirol war doch schon lange ein offenes Geheimnis.

        • Wenn es ein offenes Geheimnis gewesen wäre, kann ich mir nicht vorstellen, warum dann das Gespann Hörl /Walser so negativ überraschend damit konfrontiert wurden?
          Aber vieleicht gehört diese Überraschung auch zum Spiel dazu?
          Vielleicht wissen sie hier noch mehr?

  5. Das Wahlen aus taktischen Gründen vorverlegt werden sollte verboten werden. Gewählt für 5 Jahre, soll der Paznauner jetzt übernehmen und die Wahl zum ursprünglichen Termin stattfinden.
    Dann könnte er schonmal zeigen ob er was kann oder auch nur eine schwarze Luftpumpe ist.

    • Tiroler PCR Tests gehackt
      Angeblich Coronaförderungen an Hörl-Hotel und Co und noch ein großes Ding!

    • Der hat nichts zu verbergen, der Hr. Platt(sch)er ist ein Befehlsempfänger der Geierrunde, des Tourismus und seiner Vorgänger sowie der ganzen Bauernbünde usw. Und diese Mafia versucht auf diese Art und Weise uns Tiroler für noch blöder zu verkaufen als Wir(SIE) sind.

  6. Schnell noch im September wählen. Die Bevölkerung bekommt im Oktober/Winter sicher die nächste Watschn.

    Es wird Zeit dass die ÖVP aus sämtlichen politischen Entscheidungsämtern verschwindet. Auch auf Kommunaler Ebene.

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