Nachdem am Wochenende das fatale Urteil des Rechnungshofs zur türkis-blauen Kassenfusion bekannt wurde, will die SPÖ nun prüfen, ob Sebastian Kurz wegen „versuchter vorsätzlicher Zerstörung der Krankenversicherung“ belangt werden kann.
Wien, 07. Juli 2022 | Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ließ kein gutes Haar an der Patientenmilliarde.
Anstelle von Einsparungen habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Mio. ergeben, kritisiert der Rechnungshof laut einem Online-Bericht des Nachrichtenmagazins “profil”. Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt. Aus Sicht des Rechnungshofes war das Ziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 aber ohnehin unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert.
SPÖ will Kurz belangen
Die SPÖ prüft nun, ob man den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür belangen kann. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan lässt über eine Aussendung wissen: „Jetzt werden wir prüfen, ob der ehemalige Bundeskanzler Kurz wegen versuchter vorsätzlicher Zerstörung und massiver Schädigung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen belangt werden kann!“
Chats zwischen Kurz und Thomas Schmid ließen laut SPÖ bereits vermuten, dass es sich für die ÖVP „beim Geld der Versicherten um Spielgeld für ihre eigenen Zwecke“ handelte.
Damals schrieb Schmid in Richtung Kurz: „Brauchen da dann die OeNB, die Rücklagen der SV und die Ministerien. Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt, damit du weiterhin Geld für Projekte hast :-)“. Kurz schrieb an Schmid: „…sch**ß mich immer nur an wegen Gegenfinanzierung“.
Silvan abschließend dazu: „Die Versicherten wurden ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen beraubt, die Wähler*innen wurden getäuscht, die Kassenfusion diente der ÖVP lediglich auf der einen Seite für Postenbesetzungen, um die Sozialversicherung und die Kassen in ihrem Sinne umzufärben!“
(bf)
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