Nachdem am Wochenende das fatale Urteil des Rechnungshofs zur türkis-blauen Kassenfusion bekannt wurde, will die SPÖ nun prüfen, ob Sebastian Kurz wegen „versuchter vorsätzlicher Zerstörung der Krankenversicherung“ belangt werden kann.
Wien, 07. Juli 2022 | Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ließ kein gutes Haar an der Patientenmilliarde.
Anstelle von Einsparungen habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Mio. ergeben, kritisiert der Rechnungshof laut einem Online-Bericht des Nachrichtenmagazins “profil”. Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt. Aus Sicht des Rechnungshofes war das Ziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 aber ohnehin unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert.
SPÖ will Kurz belangen
Die SPÖ prüft nun, ob man den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür belangen kann. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan lässt über eine Aussendung wissen: „Jetzt werden wir prüfen, ob der ehemalige Bundeskanzler Kurz wegen versuchter vorsätzlicher Zerstörung und massiver Schädigung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen belangt werden kann!“
Chats zwischen Kurz und Thomas Schmid ließen laut SPÖ bereits vermuten, dass es sich für die ÖVP „beim Geld der Versicherten um Spielgeld für ihre eigenen Zwecke“ handelte.
Damals schrieb Schmid in Richtung Kurz: „Brauchen da dann die OeNB, die Rücklagen der SV und die Ministerien. Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt, damit du weiterhin Geld für Projekte hast :-)“. Kurz schrieb an Schmid: „…sch**ß mich immer nur an wegen Gegenfinanzierung“.
Silvan abschließend dazu: „Die Versicherten wurden ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen beraubt, die Wähler*innen wurden getäuscht, die Kassenfusion diente der ÖVP lediglich auf der einen Seite für Postenbesetzungen, um die Sozialversicherung und die Kassen in ihrem Sinne umzufärben!“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“Silvan abschließend dazu: „Die Versicherten wurden ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen beraubt, die Wähler*innen wurden getäuscht, die Kassenfusion diente der ÖVP lediglich auf der einen Seite für Postenbesetzungen, um die Sozialversicherung und die Kassen in ihrem Sinne umzufärben!“
Wer etwas anderes erwartet hat dürfte keine einzige Gehirnwindung im Kopf haben. Der vermeintliche türkise Messias sollte permanent den nassen Fetzen erhalten, leider findet sich dafür wohl niemand.
Der Bast macht jetzt auf pflege…
Familienbetrieb…
https://www.derstandard.at/story/2000137257765/sebastian-kurz-und-ex-grossspender-alexander-schuetz-gruendeten-unternehmen
Man muss den Tag Revue passieren lassen
1) https://www.derstandard.at/story/2000137202435/krankenversicherung-erwartet-zusaetzliches-budgetloch-von-jaehrlich111-millionen-euro-ab-2023
2) https://www.derstandard.at/story/2000137257765/sebastian-kurz-und-ex-grossspender-alexander-schuetz-gruendeten-unternehmen
3) https://www.derstandard.at/story/2000137241588/managementgehaelter-sind2021-kraeftig-gestiegen
Und noch vieles andere auch. Wen Klagen Erfolg haben, dann gäbs vielleicht wieder etwas Geld für 1,7 Millionen Menschen, die 1300 € nicht aufbringen können, wenn die gebraucht werden.
Wer waren die Sieger, wer die Verlierer aus dieser Reform?
Wie wurde sie begründet und wie diese Begründung nun evaluiert?
Welche Zusatzvorteile gäbe es hier noch zu lukrieren? (Politisch und bezüglich möglicher Korruption)
Zur SPÖ und deren Glaubwürdigkeit gäbe es noch zu sagen, dass sie gerade ein Gesetz gemeinsam (also über dem System) mit der ÖVP und den Grünen (also ein sogenanntes Anlassgesetz) beschlossen haben, wo die ÖVP ihre Parteispendenprobleme damit sanieren konnte. Vorher haben sie noch mit einem eigentlich (noch) nicht wirklich nachvollziehbaren “Kraker” Vorschlag wohl auch noch davon anbleken wollen?
Heute hat das System auch den Pilli wieder freigesprochen.
Langsam gibt es überhaupt keine Verurteilungen mehr.
Aber es lebe weiter der Immunitätserlass und seine vielen Kinder…
Was ist wirklich mit dem vielen Geld passiert. 170 Millionen von Schmid für das Kurz Ministerium. Dass der Kurz Geld schei..en kann. Viel Vernichtung von Geld durch die Fusion der kranken Kassen etc. etc. etc.
“Follow the money!” und vieles kommt ans Tageslicht.
Wahrlich gute Idee, aber allein mir fehlt immer noch mehr der Glauben…
(Das System legt gerade wieder ein Dreistigkeit voll zu und zeigt diesem Land wieder ganz deutlich, dass sich auch weiterhin absolut nichts ändern wird, was das System gefährden könnte…)
Das LEUCHTTURMPROJEKT von ÖVP und FPÖ!
Geld wurde in diesem Fall nicht vernichtet, nur die Ineffiziente Verwaltung und die ausufernde Bürokratie wurde noch weiter aufgebläht! Damit verbunden und geschaffen, weitere Versorgungsposten für Kadergehorsame.
1 Milliarde an Einsparungen hatten Kurz, Strache, Wöginger und die kleine Hartinger, die 4 gescheiterten Leuchtturmwärter versprochen.
Tatsächlich wurde dieses Versprechen um 1,2 Milliarden verfehlt! Verfehlt wurde darüber hinaus allerdings auch der versprochene Bürokratieabbau sowie die Vereinheitlichung des gesamten Systems. Nach wie vor hat jedes Bundesland die unterschiedlichsten Regelungen!
Diese mittlerweile von der Mehrheit der Wähler abgewählte, korrupte Österreicher Verarscher Partei hat unser Land und die Demokratie schwer geschädigt!
ÖVP und Grüne, eine triste, korrupte und hoffnungslose Koalition!
„Die Versicherten wurden ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen beraubt, die Wähler*innen wurden getäuscht, die Kassenfusion diente der ÖVP lediglich auf der einen Seite für Postenbesetzungen, um die Sozialversicherung und die Kassen in ihrem Sinne umzufärben!“
Nicht ausgeschlossen, dass das auch bei der sogenannten Reform zur ALV eine Rolle spielt.
A Haufen populistischer und kontraproduktiver Vorwände um sich mit an Haufn Gerschtl ausm Staub zu machen.
Gute Ansätze!
Diese müssten nun aber strukturiert und detailliert festgehalten werden.
Die SPÖ hätte das aber schon vor ihrer Pauschalkritik detailliert machen müssen?
Herr Silvan, das ist ein Blödsinn.
Euer Frisuren-Satiriker Hanger ist komplett aus den Schlagzeilen verschwunden! Zufall oder löst er Sachslehner ab?
Ich tippe auf zweites!
Und was tuns dann mit ihrer etwas zu übereifrigen “Praktikantin” ?
Der hat gerade eine Niederlage vor dem VfGH erlitten. Er wollte der Zadic ans Bein pissen weil er Visionen gehabt hat von Chats die angebliche die SPÖ und die FPÖ belasten würden. Weiters hatte er die Eingebung die Zadic würde diese Chats vor ihm verstecken. Also dem Mann ist wirklich nicht mehr zu helfen. Dem ist einfach wirklich jedes Mittel recht um sich lächerlich zu machen.
Die Tagepresse wollte erstreiten, dass Hanger ein „Satiriker”-Schild tragen muss. Mittlerweile steht der Name Hanger stärker für Satire als es ein 3*4 cm2 großes Schild jemals könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=LXIxEoELnJ0
Er zog sich wegen Familie aus der Politik zurück um mehr Zeit für seinen Nachwuchs zu haben:
Sebastian Kurz eröffnete nun zwei neue Büros in Dubai und Tel Aviv. Gemeinsam mit einem ÖVP-Großspender will er in der Investmentbranche durchstarten.
Liebe Türkis Wähler: fühlt ihr euch verarscht?
Liefert er Ö und Europa bald billiges Öl? Zufall?
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kurz-knaller-ex-kanzler-hat-jetzt-zwei-neue-jobs/ar-AAZjDkj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=32b73b5236834ea5a5b8154612037683
Alles, von dem Geld, daß er wohl immer noch scheißen kann ? Weil mit Wissen geht es sich nicht aus, für den Herrn, nicht mal Matura fertig.
Und für die Elli wird er sicher auch noch einen Posten finden, vielleicht Blumen streuen bei der Hochzeit, oder der armen Oma, ein bissi was vorlesen?
Der Kurz kann scheinbar Geld schei..en. Darf Schmid auch mitspielen. Das sind die ÖKT (Österreichisch kaufmännische Talente).
“Follow the money!”
ATOMKRAFT und Gas sind jetzt vom EU-Parlament als “grün” eingestuft worden. Wieso gibt’s dazu keine Berichterstattung????
Was erwarten Sie sich vom Brüsseler Parlament?
Die Mehrheit hat die EVP (alle konservativen Regierungen haben mit Korruption Probleme, genau so wie unsere schwarze Brut). Viele Abgeordnete haben in ihren Ländern Atommeiler in Betrieb oder planen zusätzliche zu bauen.
Erklärung genug?
Ich bräuchte eine Erklärung für die nicht existente Berichterstattung. Das macht mir Kopfzerbrechen….
Ja, die Atomlobby nutzt jedes Schlupfloch. Blackout. Der sanktionierte Putin etc. etc. etc.
Herr Abgeordneter Rudolf Silvan, warum startet man eine PRAktion, deren Aussichtslosigkeit schon im Vorfeld klar ist? Zeigen Sie lieber Flagge beim faulen Entwurf des neuen Parteienfinanzierungsgesetz mit dem versucht werden soll, Korruption zu legalisieren…
Es muss dringend heller werden!
…da bin ich ganz bei ihnen. 👍
Fürchte nur, dass sie es durchbringen.
Heisse Luft, die der Herr Silvan da rauslässt. Da kommt nichts dabei raus, das weiss er aber eh.
wenn aus einem leuchtturmprojekt eine ruine wird.
es hat wirklich jeder wissen können, dass das nichts anderes als ein pr-projekt ist.
grundsätzlich gab es und gibt es genügend vernünftige gründe für eine zusammenlegung der 9 bundesländerkassen.
so eine umstellung kostet aber jedenfalls einen haufen geld. im normalfall eine gute investition. wenn alles gut läuft.
nachdem aber bei fpövp andere interessen – etwa die beseitigung des arbeitnehmereinflusses – im vordergrund standen, ist das insgesamt ein pfusch geworden, der uns entweder einschneidende leistungseinbussen oder saftige gebührenerhöhung bringen wird.
und das war ja nicht der einzige pfusch des türkisen wunderknaben.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/wie-aus-einem-leuchtturm-ganz-schnell-ein-luegengebaeude-wird/
Das war eine zerschlagung der SV System und jeder hat vorab bereits gesagt das wird nichts, im gegenteil es wird ein Millardengrab ..
Totgespart und mit immense kosten ..das war vorsätzlich…
Kurz schrieb an Schmid: „…sch**ß mich immer nur an wegen Gegenfinanzierung“.
Erinnert an die Geschichte:; jetzt kann Kurz Geld scheissen…
… Sachen passieren, wenn unbedarfte Rotzbuben an die Macht kommen …
Die Rotzbuben waren nicht unbedarft, sondern abgefeimte Gauner.
wann wird den ein internatonaler haftbefehl ausgestellt und der typ ins landl verfrachtet?
Der weiẞ zu viel…
Erinnert doch an den JVPler der illegal geheime Unterlagen von Schwarze Politiker und Staatsanwälte zu Hause hatte.
Es wurde nie ermittelt oder angezeigt, aber schwarze schwiegen und unterwarfen sich und die Staatssanwälte beschwerten sich über Druck sus der Politik…
Und jetzt nutzt er sein Wissen und kontakte für seinen neuen Chef…und welcher….
Der will selbst der Chef sein. Das sind lauter Nebelgranaten.
“Follow the money!” – Der Kurz gehört durchleuchtet.
Nightwolf: Sebastian Kurz eröffnete nun zwei neue Büros in Dubai und Tel Aviv. Gemeinsam mit einem ÖVP-Großspender will er in der Investmentbranche durchstarten. Mit Dubai gibt es kein Auslieferungsverfahren!
Das ist das politische System in Österreich ! Chaos, Umstrukturierungen, Postenbesetzungen, Fördergelder missbrauchen, mit Steuergeldern jonglieren, das Volk belügen und betrügen. HERZLICH WILLKOMMEN IN ÖSTERREICH – die Hofburg der Freimaurer. Und ihr Roten seit um keinen einzigen Deut besser !!! Bei der nächsten Wahl – MFG.
No comment:
https://zackzack.at/2022/07/06/youtube-loescht-die-wahrheit-ueber-die-mfg-doku-ueber-schwurbler#comment-236561
Eine gute Bekannte die nun mit ihrem Lebenspartner nach Bolivien emigriert, war bis vor zwei drei Monaten auch noch bekennende MfG Anhängerin und hat sich auch auf Gemeindeebene für diese Partei engagiert. Jetzt wirkt sie einigermaßen ernüchtert und würde für die MfG keinen Finger mehr rühren, geschweige denn diese Partei wählen. Dafür begeistert sie sich jetzt für das sozialistische System in Bolivien 😉
Ich denke die meisten MFG Fans begeistern sich mittlerweile für was Anderes. Bolivien…nein, nicht für viel Geld.
Die MFG Gründunsgsmitglieder sind stimmberechtigt. Insgesamt waren das 27. Von den 27 hat der eine oder andere, diese Partei auch schon verlassen.
Sie laufen einer Illusion hinterher, genauso wie damals die Anhänger vom Strache.
Na jo, eher, wie die schmachtenden Weiber hinter dem Jörgl 🙂
Ich weiß nicht, ob dem MFG Brunner noch schmachtende Weiber hinterherlaufen. Würde das aber eher bezweifeln. Obwohl wissen tut man so was ja nie. 😉 Hatte übrigens einmal eine Kollegin die hat den Strache wegen seiner blauen Augen gewählt. Hab sie kürzlich gesehen, sah nicht gut aus die Arme, scheint in der Realität angekommen zu sein, seufz.
Ich kenne sogar Weiber, die hätten nach Ibiza den Strache sogar heiraten wollen.
Das habe ich eher auf die Illusion bezogen :), dem Grußchef, dem laufen keine schmachtenden Weiber nach, bei dem sind es eher die mit Stützstrümpfen mit der Bitte um Geld für Kukident :).
Ja, so eine kenne ich auch, aber da waren es nicht nur die blauen Augen vom Haze. Die hatte sogar blaue Unterwäsche an, ist auch in der Realität angekommen, schaut auch nicht gut aus, leid tut sie mir nicht. Ich konnte mir die Frage ob sie sich nun ein Pferd kauft, damit der Kleine hoch zu Roß spielen kann, kam nicht gut an, seit dem wechselt sie die Straßenseite sollten wir uns zufällig mal begegnen, mir ist es recht :).
Unvergessen, peinlich 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=s8gw9P0Rtic
Lieber Rot als im Hirn tot
Wo ist die RAF wenn man sie braucht…
… er versprach: “Neue Politik. Neuen Weg.” -> und hat nicht gelogen …
… mit der glasklaren Ansage: “die Rahmenbedingungen müssen dazu auch geschaffen werden” -> und hat nicht gelogen …
… er wollte (wieder) Richtung Kapitalismus-Austro-Faschismus marschieren -> und wurde allerorten von den konservativen Apparatschiks und heimischen Oligarchen unterstützt …
… die 4te Staatsmacht im Mainstream und nicht nur im Proleten-Format ließ sich korrumpiert und gekauft gerne dazu vor den Karren spannen …
… er wurde dafür als Ausnahme-Politik-Talent adoriert, weil sich diese offenbar ewig gestrigen Liberal-Demokratie-Feinde in “lichten Umfragehöhen” erfreuten …
Was will man ihm nun jetzt(?) alleine(?) heuchelnd legistisch echauffiert vorwerfen?
Genau, das ist es. Danke.
Voll ins Schwarze getroffen!
„versuchter vorsätzlicher Zerstörung der Krankenversicherung“ belangt werden kann.
Und gleichbweiter, Medienkorruption, Tests, Maskenskandal….wenn man da loslegt findet man mehr und es wird Zeit ..
Follow the money!