Nach Kriegs-Kritik:
Weil er den russischen Angriffskrieg bei einer Vorstandssitzung als Krieg bezeichnete, muss ein Abgeordneter des Moskauer Bezirksparlaments in ein Straflager.
Moskau, 08. Juli 2022 | Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
Die offizielle Begründung des Gerichts lautete, Alexej Gorinow habe “vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation” verbreitet. Regierungsgegner kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden Juristen loszuwerden.
Bisher härteste Strafe nach neuem Gesetz
Der 60-jährigen Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche “Fake News” über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bisher verhängt wurde.
Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus – mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.
Sitzungsaufzeichnungen landeten im Netz
Gorinow sprach in der Diskussion damals von “Krieg” – und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer “militärischen Spezial-Operation”. Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet – und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.
Entsetzen bei Oppositonellen
Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: “Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg “Krieg” genannt hat – das ist wirklich entsetzlich.” Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine.
Titelbild: APA Picturedesk
Der Angriff auf die Ukraine erfolgten unter völligen Fehlvorstellungen der militärischen Leistungsfähigkeit der russischen Streitkräfte. Deren Grenzen sind durch den Krieg völlig offengelegt worden. Russland bekommt nicht einmal die Ukraine unter Kontrolle. Ein direkter Konflikt mit der NATO wäre dagegen eine völlig andere Hausnummer. V. Putin muss das jedenfalls mittlerweile begriffen haben und seine Militärs sowieso.
Daher ist ein Angriff auf ein NATO-Mitgliedsstaat nach wie vor ausgeschlossen, zumindest solange man von der Bündnistreue der USA ausgehen kann
Was bildet sich der Koffer ein?
In Butscha, wo hunderte Tote gefunden worden waren, hat der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj seine Vorwürfe gegen Angela Merkel wiederholt. Zuvor hatte er die ehemalige deutsche Kanzlerin aufgefordert, an den Ort des Grauens zu kommen. “Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat”, sagte Selenskyj. “Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.”
Neidisch wird die schwarze Borgata nach RUS blicken und denken,…”die haben halt noch gescheite Gesetze. So gehört sich das mit solchen Schmutzfinken”…
Es muss heller werden!
Ukraine dies, Ukraine das. Russland ist der Aggressor, wissen wir schon.
Liebes ZackZack, wäre es bitte möglich über Kurdistan zu berichten in gewisser Regelmäßigkeit?
Zwecks territorialer Integrität warat’s.
Wie kann es sein, dass die Türkei dauernd Bombenangriffe in den Irak und in Syrien fliegt ohne die Einwilligung Baghdads oder Damaskus. Assad hat sich schon mehrfach darüber beschwert, zu Recht. Warum juckt das Schicksal der Kurden niemanden?
Jeremy Corby sagte, dass für den Frieden im Nahen Osten die Freilassung Öcalans eine Mindestbedingung sei. Warum schweigen bei uns alle? Ist diese territoriale Integrität wurscht?
Die Kurden müssen sich selbst helfen und haben kürzlich 36 türkische Soldaten in Guerillaaktionen getötet. PKK schlecht und Azov gut = Europäische Werte. Bravo.
Könnte ZackZack bitte bitte bitte darüber berichten? Danke.
Ach ja, hier eine Quelle: https://calkurd.org/hpg-36-turkish-soldiers-killed-in-guerrilla-actions/