Strompreisdeckel:
Die Rufe nach einer Deckelung der Strompreise werden in der ÖVP lauter. Mittlerweile setzen sich schon drei ÖVP-Landeshauptleute dafür ein. Nehammer und Kogler sind dagegen.
Wien, 11. Juli 2022 | Nach der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) redeten am Montag auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege, Thomas Stelzer, einer derartigen Maßnahme das Wort. Die FPÖ kritisierte indes das “Schattenboxen” in den türkisen Reihen.
Niederösterreichs Landeschefin verlangte am Wochenende einen Preisdeckel und kritisierte fehlende Taten gegen die Teuerung und damit indirekt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich zuletzt im Nationalrat gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich am Sonntag ablehnend.
Aufgeschlossen zeigte sich hingegen Drexler. Auch in der Corona-Pandemie habe die Regierung zu Maßnahmen gegriffen, die sich zuvor niemand habe vorstellen können, meinte er am Montag gegenüber der Tageszeitung “Österreich”. Die massiven Interventionen seien aber notwendig gewesen, argumentierte er: “So könnte auch ein Preisdeckel notwendig werden.”
Ähnliche Töne kamen auch aus Oberösterreich: “Mit Experten sollte über einen Preisdeckel nachgedacht werden”, erklärte Stelzer. Für ihn sei klar, dass es weitere Unterstützungen und Hilfen brauche.
Mikl-Leitner: Belastung abfedern
Man müsse alles tun, um die hohe Belastung der Haushalte und der Wirtschaft abzufedern, betonte Mikl-Leitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz am Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg mit Blick auf hohe Stromrechnungen. “Da darf es keine Denkverbote geben. Da kann ich mir auch einen Deckel vorstellen”, sagte die ÖVP-Politikerin. Eine europäische Lösung wäre “gut, wichtig und richtig”, aber diese sei nicht so schnell realisierbar. “Wir wissen natürlich, dass der Staat nicht alles finanziell unterstützen kann, aber gerade hier braucht es eine finanzielle Unterstützung.”
Die Landeshauptfrau erwartet “Verantwortung der gesamten Bundesregierung”, die die Themenführerschaft übernehmen müsse. Sie forderte ein Zusammenhalten im gesamten Parlament. Es gehe angesichts der Herausforderungen nicht um Parteipolitik, sondern um Vernunft und darum, den Menschen Zukunftsängste zu nehmen, meinte sie zu unterschiedlichen Positionen in der ÖVP zum Thema Deckelung. Die FPÖ NÖ forderte indes in einer Aussendung, dass Mikl-Leitner als Vertreterin des Mehrheitseigentümers Land Niederösterreich einen Energie-Preisdeckel beim niederösterreichischen Versorger EVN sofort sicherstellen müsse.
FPÖ sieht “Richtungsstreit” in ÖVP
Kritik am “Richtungsstreit” in der ÖVP kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom einfordern, wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen, so Kickl: “Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht.” Preisdeckel könnten als Sofortmaßnahmen nur der erste Schritt sein, folgen müsse ein “Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale”, meinte er und brachte eine Volksbefragung zu diesem Thema ins Spiel.
Als “längst überfällig” bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Forderungen in den Energiemarkt einzugreifen. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen hätten den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt und regulieren die Preise, so Katzian. Zur Finanzierung schwebt ihm eine Sondersteuer auf Übergewinne vor.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“Wir wissen natürlich, dass der Staat nicht alles finanziell unterstützen kann, aber gerade hier braucht es eine finanzielle Unterstützung.”
Die meisten Belastungen kommen durch den Staat, ob auf Landes- oder Bundesebene.
“Nehammer und Kogler sind dagegen.”
Das sagt alles. Man weiß dass die Energiepreise einer der größten Inflationstreiber sind….. Da gibt’s nichts mehr zu erklären oder nicht verstehen.
Österreich wird ausgeraubt. Und zwar in so großem Stil, dass Viele Probleme damit haben sich das, ob der schier unvorstellbaren Dimension in der das geschieht, einzugestehen.
Es ist Raub, es ist Enteignung und es ist fahrlässige Gefährdung von Gesundheit und Wohl des Einzelnen.
“NEUWAHLEN!!!”
Hat nicht genau die gleiche Mikl-Leitner schon einige Male eine Preisdeckelung vehement abgelehnt.
Jetzt steht die Wahl an, und sie kommt plötzlich drauf, dass es ein Volk gibt, das über Gebühr belastet wird.
Ob sie sich nach der Wahl noch daran erinnert?
Bigotter Wahlkampfpolitsprech. Wie geht das mit dem “Karottenvorhalten”, um den Esel anzutreiben?
Nichts anderes wird hier praktiziert, wir Pöbelianer werden weiter belogen und betrogen…
Es sollte dringend heller werden!
Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung reichen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nicht aus. Er fordert einen Mega-Gipfel zur Krise.
(meint er damit Wien-Energie und die Mieterhöhungen)
https://twitter.com/ThomasWalach/status/1546424304593690624?t=dve7xS04UoZxxh7G6bRfng&s=19
Ja da schau her der Herr Thomas Walach mit einem Supper ZZ Eintrag, kennt das Schweizer Model bereits sehr gut.
Vielleicht sollte dieser ab und zu bei ganz neuen Knüllern als Gastschreiber wieder aktiv werden?
Die Schweizer zahlen dafür in Nichtkrisenzeiten erheblich mehr….
Dieser Brief hat auch einiges mit Thomas Walach zu tun, also ja, er fehlt! Vielleicht kommt er wenigstens als Gastschreiber wieder zurück, falls er mit liest, er darf auch gerne Ronja anmelden, auch sie darf hier gerne posten 🙂
Aber nun bitte hier zum Brief:
https://zackzack.at/2022/07/11/zackzack-am-montagmorgen-11-juli-2022
Unglaublich, da fordern die ÖVP LandeschefInnen Preisdeckelungen und die Grünen Gutmenschen sind dagegen. Kannst nicht erfinden, wohl zu viel Alk und Drogen im Spiel.
Darum: Kogler-raus aus dem Öl! ;-))
Niederösterreichs Landeschefin verlangte am Wochenende einen Preisdeckel und kritisierte fehlende Taten gegen die Teuerung und damit indirekt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich zuletzt im Nationalrat gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich am Sonntag ablehnend.
Die zwei 0er passen gut zusammen….der eine Furzt der andere rülpst….umgekehrt funktioniert auch tadelllos ..
Der Grüne Veltliner meinte Kicklnachfolger werde total unterschätzt…wann wird der jemals wieder nüchtern…
😃
Warum lehnte sie dann alle bisherigen Anträge der Parteien zur Deckelung mit ihrer ÖVP im Landtag ab?
Das war wohl vor der letzten Umfrage und dem Ballkleid-Spartipp.
Der Strompreis reflektiert das Versagen der Regierung bzw. den Irrweg der europäischen Politik. Besser als eine nicht nachhaltige Symptombekämpfung wäre das Überdenken des politischen Kurses.
Die Hannerl Tant auf Schlingerkurs.
Herrlich. Ich freue mich auf die Wahl…..
In welcher Farbe werdens diesmal die Heuballen anmalen?
Türkis, schwarz oder ..
Bei der Landtagswahl in OÖ waren sie jedenfalls vorigen Herbst schon nicht mehr türkis. Da war alles in Schwarz und Gelb gehalten, kein bisschen türkis. Da hat man schnellstmöglich die alte Schwarze ÖVP hervorgekramt und den Basti in der Versenkung verschwinden lassen. Ansonsten die gleichen üblen Methoden inkl. aufhetzen der Bauern gegen den Umweltschutz, Fahrten auf alten Traktoren mit dümmlich grinsenden Quotenfrauen am Sozius………..ich glaube ich muss einmal ein par Jahre weg aus Österreich….ich brauche eine Kur.
Ich komme mit 🤣
Ich auch 🙂
Vielleich kann uns ja Samui in Spanien Asyl gewähren? Ich glaub bei den Nehammers liegen noch ein par alte Zelte herum….
Bin noch den ganzen Sommer in Österreich….da Freunde von mir mein Heim in Spanien benützen😃
Also bitte um Geduld😉
Macht nichts, die Geduld bringen wir auf, wenn wir dann im Herbst kommen dürfen :). Bis dahin schaffen wir es hier noch ohne Alk und Medis, aber dann……. bitte um Eintrag in die, darf kommen Liste 🙂 Zelt bring ich mit!
Quiero ir a España esta verano tambien, por favor.
🍹
Eine Liste? Hier im Forum?
Nein, so was mache ich doch nicht😉😉
Ich hau mich ab, also das ist für mich der Spruch des Tages 🙂 aber hast recht, so sind wir nicht, und DU gleich 3 x nicht!
Peace ✌️😉
Sei froh, wir kratzen hier an der 40 Grad Grenze…ich wäre jetzt lieber in einer kühleren Zone….
Una Harra und alles wird gut🍻
Problem wird sein….die Menschen in NÖ, die Schwarztürkis nicht mehr wählen tendieren eher zu Blau.☹️
Da könntest recht haben, aber ich geb die Hoffnung nicht auf.
Bei uns habens sogar Kurz -Poster raufgeklebt. Grad dass diese Heuballen dann nicht vom Pfarrer segnen haben lassen. 🙄
Vor den NRW 2019
War bei uns auch.
In jedem Feld stand Kurz, oder Team Kurz aus zusammengenagelten, türkisen Brettern.
Ist das wieder so eine Wahl mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln ohne Wahlkabine?
Mikl-Leiter und Konsorten greifen einen Vorschlag des r o t e n G s i n d l s auf?!
Eigentlich hätte ich von den schwarzen Landesfürsten ein Nein erwartet, aufgrund der Beteiligungen an den Landesenergieversorgern und den damit verbundenen Budgeteinnahmen, speziell die TIWAG durfte da schon das eine oder andere mal aushelfen.
Mir ist es absolut nicht verständlich warum sich die Regierung das Schweizer Modell nicht ansieht.
Ich werfe der Regierung vor, dass sie sehenden Auges und absichtlich unser Land in den Abgrund führt.
Was bezweckt die Regierung wirklich?
Noch sind die Wirtschaftsdaten gut. Die Haushalte scheinen noch Geld zu haben, dass sie jetzt ausgeben bevor es nichts mehr wert ist. Und so lange das so ist, wird die Regierung nicht handeln. Das Geld der privaten Haushalte muss in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden solange noch welches da ist. Wenn dann das ganze Kartenhaus zusammenfällt dann hat zumindest die Wirtschaft noch ordentlich profitiert bevor sie die Leute in die Massenarbeitslosigkeit schickt.
Noch funktioniert es, ja, es kaufen jetzt z.b. viele schon Radiatoren für den Winter, also die Leute geben jetzt schon Geld aus, für Dinge die sie vielleicht brauchen können. Es wird mit viel Angst gearbeitet, kauft jetzt, die Schiffe kommen nicht an, wer weiß ob ihr nächste Woche noch einen Fernseher bekommt usw. In den Apotheken sind viele Sachen ausverkauft und sind nicht erhältlich, Dinge die man brauchen kann, ja, aber vielleicht auch nicht. Also, die, die noch können, kaufen Dinge die sie im Moment nicht brauchen, das hält die Wirtschaft noch am Leben.
Aber das Geld hat kein Gummiband, ist es weg, ist es weg und dann kommen sie drauf, daß es zwar toll ist, 3 Radiatoren daheim stehen zu haben, aber kein Geld für den Strom dafür und auch immer weniger Geld für die Dinge die man wirklich braucht, dann wird es eng, für die Wirtschaft und auch für unser aller sozialer Umgang miteinander, wobei da merkt man eh den Wandel schon extrem, daß da immer mehr ICH als WIR Menschen unterwegs sind :(.
Diese Frage kann nur Sigi Wolf beantworten.
Könnte er, aber es würd nicht so gut ankommen in der Bevölkerung.
Na ja, die Mikl-Leitner muss ich einer Wahl stellen. Der Nehammer nicht, den haben die Grünen am Sessel festgeklebt.
MiLei hat natürlich werbewirksam reagiert, egal, wenn’s der Bevölkerung hilft soll sie ruhig die Forderungen der SPÖ aufgreifen.
Der MiLei bleibt aber auch nichts anderes übrig, weil der schwimmen die Felle davon….Da sind sogar die Roten plötzlich kein “Gesindel” mehr….
Schon klar, auf die Wahl freue ich mich 🙈
Viel Spaß 😁
Und ich mich auf das hoffentliche richtige Wahlergebnis. Und auf die blöden Gesichter am Abend wenn es verkündet wird, wobei eh egal, denn egal wie es ausgeht, wir wissen doch, sie erklären sich alle als Sieger zumindest am Wahlabend.
Vorsichtshalber ist die Flex auf Rundreise gegangen und hat die Verteidigungsministerin mitgenommen. Mann weiß ja nie wer oder was einem begegnet. Kurz mal Kurz in Israel besuchen und fragen ob es schon Licht am Ende des Tunnels gibt. Was er im Libanon und auf Zypern tut ist mir ein Rätsel. Haben wir keinen Außenminister oder BP, oder macht er diese Reisen schon in weiser Voraussicht, daß er in Zukunft längere Zeit nicht mehr reisen darf, oder ihm der Pöbel die Reisen nicht mehr bezahlt?
Wenn’s brenzlig wird, wird Karl zum Flüchtling.
Der Karl ist ja Ex. Soldat. Da muss er schon die Lage vor Ort beurteilen, als Fachmann sozusagen. Vielleicht brauchen die dort ein par Zelte. Dem Karli sind da ein par übriggeblieben, die wurden im Wintersturm auf Moria nicht weggeweht…..
👍👍
Go Karli Go,
Libanon, Zypern und Israel sind wichtig und nicht ob die Teuerung viele Österreicher im Würgegriff hat und Angst hat, alles zu verlieren.
Weiter so!