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Kindeswohlkommission: Kinderrechte immer noch kein Anliegen der Politik

Kindeswohlkommission:

Ein Jahr nach dem Bericht der Kindeswohlkommission wurden kaum Maßnahmen für mehr Kindeswohl im Asyl- und Bleiberecht umgesetzt. 

Wien, 13. Juli 2022 | Vor einem Jahr legte die Kindeswohlkommission ihren Bericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen an die Politik vor. Das Gremium rund um die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss war nach der rechtswidrigen Abschiebung der Schülerin Tina nach Georgien eingesetzt worden. Es prüfte vor allem die Stellung von Kinderrechten in Asyl- und Bleiberecht.

Das damalige Fazit: In puncto Kinderrechte und Kindeswohl gibt es in Österreich eine Menge zu tun – auch abseits des Asylrechts. Jetzt, ein Jahr später, ist für die Kommission klar: Das ist noch immer so, denn die Politik habe kaum eine der Forderungen im Abschlussbericht umgesetzt.

Kaum Verbesserungen für Kinder

Im Innenministerium (BMI) scheint man das anders zu sehen. Dor verweist man darauf, man habe bereits mehr als die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte Griss, dass die Forderungen, die umgesetzt wurden, nur Unterpunkte seien. So habe das Bundesverwaltungsgericht etwa Richtlinien für die Kindeswohlprüfung bei Verfahren erarbeitet. Es gibt jetzt auch Fortbildungen zum Thema Kindeswohl für Richter und Richterinnen. Die seien jedoch freiwillig und daher wenig effektiv.

Die zentralen Forderungen seien nach wie vor unangetastet, so Griss, die statistischen Daten um die Probleme einschätzen zu können, fehlen: „Es bleibt noch viel zu tun.“

Griss fordert Kinderrechte-Monitoring

Ihre zentrale Forderung: Es müsse eine Institution mit eigenem Budget geschaffen werden, die dauerhaft beobachtet, ob Kinderrechte und -interessen in Österreich gewahrt werden. Denn die Kindeswohlkommission selbst hatte ihre Aufgabe mit der Abgabe des Berichtes vor einem Jahr erfüllt.

Griss gründete danach mit anderen Mitgliedern das Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte“. Notwendig wäre jedoch eine Anlaufstelle von staatlicher Seite, so Griss. Sie verweist auf eine ähnliche Stelle für Menschen mit Behinderung. Seit es diese gebe, habe sich die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert, meint Griss.

Keine Initiativen für Kindeswohl in Asylgesetzen

Ein weiterer Kritikpunkt: Immer noch sei Tirol das einzige Bundesland, in dem unbegleitete Kinder, die nach Österreich kommen, sofort von der Kinder- und Jugendhilfe betreut würden. Im restlichen Österreich sei niemand von Beginn an für diese Kinder zuständig. Die Kinder seien auf sich allein gestellt.

Außerdem müsse das Kindeswohl in der Asylgesetzgebung stärker verankert werden. Dazu kenne Griss aber keine Initiativen. Bei Abschiebungen gebe es weiter eine oft nicht kindgerechte Behandlung der Betroffenen.

Höchstgerichte bestätigen Urteile gegen Kinder

Wilfried Embacher, Tinas Anwalt im Verfahren rund um deren Abschiebung, findet, dass das Bundesverwaltungsgericht immer noch zu viele problematische gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Um Kinderrechte zu wahren, sollten die Höchstgerichte problematische Urteile im Sinne der Kinder korrigieren, so Embacher.

Fälle wie jene von Tina, bei denen bestens integrierte Kinder abgeschoben werden, bezeichnet er trotzdem als “Ausreißer”. Das Kindeswohl werde oft viel gewissenhafter geprüft.

Kinder kommen nicht zu Wort

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Kinder selbst kommen in den Asylverfahren oft gar nicht selbst zu Wort, obwohl das sehr wichtig sei. Zu oft würden sie nur als Anhängsel der Eltern gesehen werden. In Abschiebungsverfahren gehe es laut Emacher nicht um die beste Lösung für alle, sondern um Abwehr. Man fürchte sich davor, dass auch die Eltern mehr Rechte bekommen, sobald den Kindern mehr davon zugestanden wird.

Eine positive Veränderung für Embacher rund um Kinderrechte und Abschiebungen: „Es wird genauer hingeschaut. Die Zivilgesellschaft ist sich da sehr einig und verfolgt ein gemeinsames Interesse.”

Kampf gegen Kinderarmut

Michael Häupl, Präsident der Volkshilfe Wien, verwies einmal mehr darauf, dass es bei Kinderarmut um alle Kinder in Österreich gehe, nicht nur um Geflüchtete oder von Abschiebung Betroffene. Vor allem der Kampf gegen Kinderarmut in Österreich müsse ein Grundbestandteil im Kampf für Kinderrechte sein: “Kinderarmut ist wohl der größte Widerspruch zu Kindeswohlfahrt. Es ist ja wohl das letzte, dass sich Kinder in einer reichen – jetzt leider immer ärmeren – Gesellschaft entscheiden müssen, ob sie eine Jause kaufen oder ein Schulheft.” Eine Kindergrundsicherung, also eine Erhöhung der bereits bestehenden Hilfen, sei das beste Mittel gegen Kinderarmut.

Ein weiteres Thema, das bei der Pressekonferenz angeschnitten wurde: die Staatsbürgerschaft. Es gehe gegen das Kindeswohl, dass hier geborene Kinder keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Dass das so ist, habe einen einfachen Grund: Bei der Politik, wie sie aktuell beim Thema Staatsbürgerschaft gemacht werde, gehe es um Ausgrenzung, so Embacher, und das sei das Grundproblem. Gruppen, die nicht dazu gehören sollen, sollen auch nicht mehr Rechte bekommen.

(sm)

Titelbild: Pixabay

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Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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9 Kommentare

9 Kommentare
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Unbekannt
15. 07. 2022 8:34

Das ist wohl die “Dualität des Lebens”, nach Kinderrechten brüllen und gleichzeitig jederzeitige Abtreibungen fordern. Und dazwischen quält man Kinder unter gesundheitsschädliche Masken und zwingt sie zu Einsamkeit, bis sie zum Psychiater müssen.

Klautschi
15. 07. 2022 10:05
Antworte auf  Unbekannt

Niemand fordert Abtreibungen sondern keine Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Ob eine Frau eine Schwangerschaft austrägt, ist alleine ihre Entscheidung.

Unbekannt
15. 07. 2022 11:15
Antworte auf  Klautschi

Aha, und da kommt man dann einen Tag vor der Geburt drauf, so wie das die SPD, Linke und Grüne in einem Antrag in München gefordert haben? Dass die Rolle des Mannes dabei nur zum Samenspender verkommt, ist natürlich auch ganz egal, weil Männer sowieso nichts wert sind. Das Geld von denen nimmt man dann aber doch.

Feyerabend
14. 07. 2022 11:15

Nationales Amt für Statistik in England ONS:
Todesfälle bei dreifach “geimpften” 10-14 Jährigen in England um das 76-fache erhöht.
Kinderrechte? Kindeswohl? Fehlanzeige. Nicht nur in England, gerade auch hier bei uns.

Feyerabend
14. 07. 2022 10:33

Kindeswohl und Kinderrechte würde wohl auch bedeuten, dass man nicht evidenzbefreit Schulen schliesst und Kinder dem Homeschooling aussetzt, dass man nicht Kinder zwimgt, sich andauernd unsinnigen Covid-Tests auszusetzen und dass man den Kindern nicht das Stunden lange Maskentragen aufzwingt. Vom ständigen Druck sich die nicht benötigte Impfung reindrücken zu lassen und sich angeblich aus Solidarität mit den Altern dafür opfern zu müssen, nicht zu reden. Von Herzmuskelentzündungen durch die nicht benötigte Impfung ganz zu schweigen. Die Zunahme an depressiven Kindern, der Verlust von 2 Jahren Bildung und die ständige Verunsicherung und Angstmache der Kindern (Virenschleudern wurden sie von Politikern genannt), dieses Thema ist bei Griss und Co. noch nicht angekommen. Die traumatisierte Generation scheint sie nicht besonders zu interessieren. Wie auch sonst kaum jemanden. V. a. auch nicht hier im Forum.

Reini1118
14. 07. 2022 8:33

Warum soll sich für Wehrlose irgendwer einsetzen ?? Bringt nur Arbeit und Diskussionen……..die Kosten bleiben gleich, also tut man nix !!

Kritiker123
13. 07. 2022 23:12

Kinder haben in unserer “tollen” egoistischen Welt keine starke Lobby.

Wenn es um kurzfristige Schlagzeilen geht oder beim Wahlkampf, dann zeigen sich die Politiker mit einem Kind (er ist ja so kinderfreundlich, unser Herr Landeshauptmann).

Wenn es um substanzielle, langfristige, echte Verbesserungen für die Kinder und ihre Rechte geht, dann wird medial durchgetaucht, um das politische Versagen elegant zu verschleiern.

Sinclai
13. 07. 2022 19:43

Kindeswohlkommission, ein grünes Leuchtturm-Projekt, versunken in der Unfähigkeit den Anstand auch zu leben und nicht nur zu plakatieren. Habt wenigstens den Anstand und geht. Man kann doch auch im Stillen Gutes tun, wo keiner darunter leiden muss……

Surfer
13. 07. 2022 17:48

Hat nicht Zadic angekündigt sich darum zu kümmern und es sich anzusehen und bis ende des Jahres zu prüfen…war vor weit über einem Jahr….
Hauptsache die PR läuft…

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