Sonntag, April 21, 2024

Kindeswohlkommission-Leiterin Griss: Ajlas Ausweisung »inakzeptabel«

Wieder soll eine Schülerin abgeschoben und obendrein mit einem Einreiseverbot belegt werden. Irmgard Griss, Leiterin der Kindeswohlkommission, übt scharfe Kritik.

Wien, 27. Juni 2022 | Wieder gibt es Aufregung um die Abschiebung einer Jugendlichen. Der angehenden Maturantin Ajla (19) droht die Ausweisung mit Ende Juni. Irmgard Griss, ehemalige Höchstrichterin und Leiterin der Kindeswohlkommission, findet das „absolut inakzeptabel“.

Ajla war mit 13 Jahren ihrem Vater nach Österreich nachgefolgt. Sie besucht das Gymnasium Anton-Krieger-Gasse, wo sie eine der Besten der Klasse ist. Ajla würde im Herbst ihr Matura-Schuljahr beginnen. Weil ihr Vater Anfang der 2000er eine Aufenthaltsehe eingegangen war, wurde nicht nur ihm sondern auch Ajla das Aufenthaltsrecht entzogen.

Griss: „eigene verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte“

Irmgard Griss war nach der – mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilten – Abschiebung der Schülerin Tina im Jahr 2021 von der Bundesregierung beauftragt worden, eine Kindeswohlkommission zu leiten. Sie betont, dass Kinder und Jugendliche „eigene verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte“ haben und „keine bloßen Anhängsel ihrer Eltern“ seien. Ein Fehlverhalten der Eltern dürfe laut Griss daher nicht dazu führen, „dass die Kinder die Leidtragenden sind und ihre Zukunft verbaut wird“.

Nachdem Ajla bereits sechs Jahre in Österreich lebt und nur ein Jahr vor ihrem Schulabschluss steht, bewertet die ehemalige Richterin ihre Ausweisung als „aus rechtlichen Gründen absolut inakzeptabel“. Auch humanitäre Gründe sprächen für Ajlas Verbleib in Österreich.

Schule setzt sich für Ajla ein

Michel Fleck, Direktor am Gymnasium Anton-Krieger-Gasse, spricht von einer „furchtbaren Situation für Ajla und für uns“. Ajla sei ein “tolles Mitglied unserer Gesellschaft”, eine “super Schülerin und ein super Mensch”. Dass sie nun Österreich verlassen müsse, sei absolut unverständlich.

Ajlas Klassenkollegin Magali spricht von einem „großen Schock“ für die ganze Klasse: „Für Ajla steht ihr ganzes Leben auf dem Spiel, alles, was sie sich jetzt hier aufgebaut hat in Österreich. Es ist ungerecht, wenn sie jetzt gehen muss.“

SOS Mitmensch richtet Eil-Appell an Innenminister

Nachdem die Familie auch nach Entzug des Aufenthaltsrechts in Österreich geblieben war, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Ajla mit einem dreijährigen Einreiseverbot abgestraft. Der Anwalt Wilfried Embacher, der bereits die Schülerin Tina gegen ihre Abschiebung vertreten hat, vermutet, dass die Behörde damit verhindern will, dass Ajla mit einem Schülervisum zurückkehrt. So ein Visum hatte Tina erhalten, nachdem sie Ende 2021 mit einem Touristenvisum aus Georgien zurückgekommen war.

Die NGO SOS Mitmensch richtet einen Eil-Appell an Innenminister Gerald Karner (ÖVP) und sammelt dafür Unterschriften. Die Forderung: Ajla ihre Matura in Wien machen zu lassen und das dreijährige Einreiseverbot zu streichen.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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26 Kommentare

  1. Wo waren die ganzen gutmenschenverstrahlten Heuchler, als man unsere Kinder mit Maulwindeln und PCR-Tests quälte, die nichts bringen?

  2. Früher hatt ich zumindest einen Zeit lang großen Respekt vor Frau Griess.
    Letztendlich aber hat sie mitgeholfen, dass der Hypo Alpe Adria Skandal ungelöst unter den Teppich gekehrt wurde.
    Jetzt hängt sie erneut opportunistisch an der Spitze eines toten Volksbegehrens und wird wohl hier nicht nur wieder weiter diese Rolle spielen, sondern auch dafür sorgen, dass die ganzen derschlogenen Skandale auch weiter derschlogn bleiben können und keiner ihrer vielen Freund weiter zu Schaden kommen wird.
    Bravo

  3. Das Mädchen hat auch noch einen Bruder!
    Auch er ist voll integriert und wird durch die Abschiebung seine Lehre als Elektrotechniker nicht beenden können!
    Wo sind die guten Menschen in diesem Land, in der Kirche beim beten oder gerade mit dem Hund Gassi. Schönborn! Van der Bellen!

    Ich schäme mich, getauft worden zu sein und ich schäme mich für dieses Land!

    • Wenn Van der Bellen nicht dazu in der Lage ist, den Innenminister in dieser Frage zu einem menschlichen Schritt zu bewegen, dann sollte er diese Koalition beenden, oder zumindest nicht mehr zu einer Zweiten Amtszeit antreten!

    • Schämen sollen sich jene wo du unschuldig getauft worden bist, ob nun christlich, evangelisch, islamisch, zeugisch, pfingstisch oder sonstig sektisch.

      • Die Österreichisch Koalition zwischen Kirche und Staat bedingt in der Frage dieser menschenverachtenden Abschiebungen auch deren Verantwortung!

        • Die Kirche verhält sich nicht anders als die Grünen, man sitzt im gleichen Boot und schaut zu wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden!

          • Die Kirche macht es seit wie vielen Jahrhunderten? Oder denkst du das die Grünen die jüdische Volksfront sind?

          • Das ist ja das Problem! Die Kirche macht das seit Jahrhunderten so, die Grünen haben aber gerade erst damit begonnen, man kann sie noch stoppen!
            Tröstlich zeichnet sich allerdings ab, daß Beide an ihren Perversionen und am daraus resultierenden Mitgliederschwund langsam ausbluten. Wenn das nicht Koscher ist.

    • Kinder braucht man nicht taufen. Wurscht wie die obersten Dingens drauf sind. Die Kinder werden wahrscheinlich seit Millionen von Jahren unschuldig geboren und erfahren erst, sobald sie in diesen komischen Dingsda welcher Art auch immer getrimmt werden von Schuld.

    • Wir suchen dringend Fachkräfte!
      Und dann schieben wir gut integrierte Menschen ab.
      Diese Türkis-Grünen sind sowas von tot, mehr geht gar nicht mehr.
      Hahnenschwanzler, Dollfuss, Schüssel, Kurz, Schallenberg, Sobotka, Nehammer, Maurer, Kogler, nur mehr zum SPEIEN.
      MENSCHENVERACHTUNG!

      • Aber die machen das nicht ohne Grund. Für mich stellt sich der Westen mittlerweile größtenteils, aber Ö, Ungarn, Polen, Schweden, Frankreich und andere Länder insbesondere, als vom Fremdenhass zersetzt dar. Einer der Hauptgründe, dass ganz Europa immer weiter nach Rechts rutscht ist m.M.n. pure Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Wählerschaft.

        Damit gewinnt man Wahlen! Und die Politiker bedienen eben ihre Wählerschaft. Menschliche Schicksale sind denen Wurscht, nur meine Meinung!

        Zitate:
        – “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.” (Extremisten!) Gilt m.M.n. sinngemäß für viele EU-Länder.
        – “2015 darf sich nicht wiederholen.” (Mainstream!) Die tausenden toten Flüchtlinge im Mittelmeer sind m.M.n. eine willkommene Abschreckung, damit es immer weniger Flüchtlinge überhaupt versuchen.

        nikita, ich sehe das auch so, es ist MENSCHENVERACHTUNG! Nicht nur in Ö, in fast ganz Europa. Ich verabscheue Frontex.

  4. Schön, dass man sich für Kinderrechte einsetzt. Und weil man das so vehement macht, sind die Kinderpsychiatrien zum Bersten voll. Wo war diese “Kindeswohlkommission” in den letzten 2 1/2 Jahren?

    • Diese Kommission gibt es erst seit etwa 1 Jahr. Als die Grünen die Abschiebung Tinas abgenickt haben, hat sich großer Unmut in der Bevölkerung, Opposition und Medien breit gemacht. Auf riesigen Druck haben dann die Grünen diese Kommission ins Leben gerufen. Sie hat beratende Funktion, von vornherin war leider klar, dass sich die ÖVP-geführten Ministerien inklusive Bundeskanzler präpotent über sie hinwegsetzen werden. Und genau so passiert es. Sowohl Raab als Integrationsministerin, als auch Plakolm als Jugendstaatssekretärin sind eigentlich Deep Fakes und scheren sich überhaupt nicht um die Jungend und ihre Anliegen.

  5. Diese schreckliche Frau bekleidet immer noch Ämter!?

    Nur weil die Dame sich am Ende Ihres Lebenszyklus “vorgeblich?” für Kinder einsetzt wird Ihr das bei der Endabrechnung auch nicht viel nützen. Da gibts auf der anderen Waagschalenseite zuviel Gewicht.

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